Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Offenbar ist der Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen. Dies ergab die Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW-Piraten.
Demnach ist die SSB (Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises GmbH) eine der Geschädigten des Kartells „Schienenfreunde“. Einer Schadensersatzklage wurde durch das Landgericht Köln mittlerweile stattgegeben. Derzeit läuft ein Berufungsverfahren, welches für Februar 2019 vor dem OLG Düsseldorf terminiert ist. Die Schadenshöhe wird zu einem späteren Zeitpunkt in einem so genannten Beitragsverfahren geklärt.

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Wie Bürgermeisterkandidatin Inge Mohr-Simeonidis die Armut in Windeck bekämpfen will

Ingeborg Mohr-Simeonidis, LINKE Bürgermeisterkandidatin für Windeck

Ingeborg Mohr-Simeonidis, LINKE Bürgermeisterkandidatin für Windeck

14% der Menschen im Rhein-Sieg-Kreis sind von Armut bedroht. Das sind 84.000 von 600.000 Einwohnern. Windeck ist dabei das Armenhaus des Kreises. Darauf weisen viele Indikatoren hin, so der Schuldenatlas, die Immobilienpreise, der Kaufkraftindex, die Arbeitslosenzahlen und vieles mehr. Das linker Gesinnung unverdächtige Kreisjugendamt stellte wiederholt fest: „Die Kolleg(inn)en des Sozialen Dienstes treffen immer wieder auf große Armut in Windeck: So gibt es in manchen Familien keinen Strom, trotz starker Kälte keine funktionierende Heizung und warmes Wasser und/ oder fehlende Essensvorräte, manchmal sind Haushalte ohne Kühlschrank.“

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Einwohnerfragestunde im Kreistag – echte Bürgerbeteiligung geht anders

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Anja Moersch (PIRATEN) Mitglied im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis berichtet:

Die Beschlussvorlage, die in den Unterlagen zur Sitzung vorab zugesandt wurde, stimmte mich positiv. Vor einem Jahr hatten wir, die Kreistagsgruppe FUW – Piraten zusammen mit der Kreistagsfraktion Die Linke dafür gesorgt, dass es überhaupt eine Einwohnerfragestunde gibt. [1] Leider wurde seitens der Verwaltung eine Einwohnerfragestunde mit viel zu großen Hürden festgelegt. Darum hatten wir am 19.02.2018 erneut einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt, um die Hürden zu senken. [2]

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Tempo 70 im Bröltal soll bis mindestens Ende August 2019 bleiben

Beispielbild: Starenkasten

Beispielbild: Starenkasten

Ende 2016 wurden durch das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreis Geschwindigkeitsbeschränkungen, sowie ein Überholverbot, auf der B 478 zwischen Hennef und Ruppichteroth eingeführt. Die Maßnahmen sollten zunächst auf ein Jahr befristet sein. Bis heute sind die Beschränkungen gültig.

Darum hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis zusammen mit FUW-PIRATEN nachgefragt.

Die Antworten der Kreisverwaltung sind unten in Kursiv aufgeführt:

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Infostand in Windeck zum Thema Aufrüstung

Friedenspanzer

Friedenspanzer

Am 18.09.2018 wunderten sich viele Dattenfelder über ein ungewohntes Straßenbild. Auf der Niedecke stand ein lebensgroßer aufblasbarer Panzer. In rot, das Kanonnenrohr zugeknotet und mit Blumen verziert. DIE LINKE machte damit auf die Pläne der Bundesregierung aufmerksam, nach denen die Militärausgaben nahezu verdoppelt werden sollen.

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der LINKEN dazu: „Die Kosten dafür werden von jeder, von jedem Büger zu tragen sein. Fast 500,- € pro Kopf zusätzlich, auch für die Windecker. Dabei fehlt es jetzt schon an allen Ecken und Enden. Wir sehen keine Bedrohung, die solche Ausgaben rechtfertigen würde. Im Gegenteil, die Aufrüstung wird von anderen Ländern berechtigterweise als Bedrohung wahrgenommen werden und damit die Sicherheitslage verschlechtern.“

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Richtigstellung: Sozialer Wohnungsbau lohnt sich für GWG in Ruppichteroth nicht

Plakat Wohnungsbau

Plakat Wohnungsbau

Medienberichten zufolge hatte Michael Otter, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis mitgeteilt, die Gemeinde Ruppichteroth habe der „Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis“ ein Grundstück schenken wollen, welches diese jedoch nicht angenommen habe, weil sich sozialer Wohnungsbau in Ruppichteroth nicht lohne.

Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: „Richtig ist, dass Bürgermeister Mario Loskill im Rat aus einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der GWG berichtete. Demnach hat Geschäftsführer März mitgeteilt, dass der Bau von sozialem Wohnungsbau in Ruppichteroth, Im Steinberg, selbst dann nicht wirtschaftlich sei, wenn die Gemeinde das entsprechende Grundstück an die GWG verschenken würde. Eine förmliche Schenkung oder ein förmliches Angebot an die GWG habe es jedoch nie gegeben. Hierzu wäre letztlich eine Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat notwendig gewesen.“

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Gesundheitsrisiko Gülle – Ignoranz bei der Landesregierung

Gülletransporter

Gülletransporter

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis weist auf eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hin. Darin wird der aktuelle Erkenntnissstand der Gesundheitsrisiken der Gülleausbringung zusammen getragen.

So heißt es :“Bei der Ausbringung von Gülle im Falle der Anwendung veralteter Ausbringungstechniken wie Gülle-Breitverteiler können nach Auskunft des UBA hohe Konzentrationen von potentiell pathogenen Mikroorganismen in die Luft gelangen. Diese könnten sich je nach Wettersituation wahrscheinlich über mehrere hundert Meter verbreiten.

Je näher sich Personen an der Ausbringungsstelle der Gülle befänden, desto höher sei das Risiko über den Luftpfad Aerosole aus der Gülle und damit Krankheitserreger und ggf. multiresistente Bakterien aufzunehmen.

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Ruppichteroth: Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt Kritik der Linken, verlangt jedoch untragbare soziale Einschnitte

Geld

Geld

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss des Rates der Gemeinde Ruppichteroth wurde am 04.07.2018 das Ergebnis der Prüfung durch die Rechnungsprüfungsanstalt des Landes NRW vorgestellt. Im Ergebnis wurden einige der Kritikpunkte, die DIE LINKE seit Jahren vorträgt, bestätigt:

  • So gibt die Gemeinde ca. 300.000,- € pro Jahr für die Schülerbeförderung aus, 96 % davon für den Schülerspezialverkehr. Dennoch wurde die letze Ausschreibung dafür im Jahr 1996 durchgeführt. DIE LINKE hat eine solche Ausschreibung bereits bei den letzen Haushaltsberatungen angeregt. Leider ohne Erfolg.
  • Das drei Sportplätze vorgehalten werden wird ebenfalls bemängelt. Zwei würden laut Gemeindeprüfungsanstalt ausreichen. Die jährlichen Abschreibungen für die Spielfelder liegen bei 70.000,- €. Schon als die Kunstrasenplätze geplant wurden (2008/2009) hat DIE LINKE kritisiert, dass derer drei entstehen sollten. Im Jahr der Kommunalwahl 2009 wurden unsere Plakate daraufhin mit Parolen wie „wollen keine Kunstrasenplätze“ beschmiert.
  • Die Investitionen in den Erhalt der Strassen ist seit Jahren zu niedrig. Die GPA warnt, dies könne zukünftig zu Abschreibungen wegen Wertverlust führen. Zuletzt hat DIE LINKE den Plänen einen Radweg hinter dem Huwilcenter in Ruppichteroth zu bauen eine Absage erteilt. Obwohl hier ca. 800.000,- € an Zuschüssen in Aussicht standen. Die Gründe dafür waren zum einen der vorhandene parallele Radweg, die Umweltbelastungen und vor allem, dass die Gemeinde sich den Eigenanteil von ca. 200.000,- € nicht leisten kann. Es macht auch einfach keinen Sinn neue Strassen oder Wege zu schaffen, wenn die vorhandenen nicht unterhalten werden können.

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Sahra Wagenknecht beim Besuch in Engelskirchen: „Kommunen im ländlichen Raum brauchen bessere finanzielle Ausstattung“

Sahra Wagenknecht, Inge Mohr-Simeonidis, Heiner Bäther, Stella Spillner, Stefanie Komlanvi

Sahra Wagenknecht, Inge Mohr-Simeonidis, Heiner Bäther, Stella Spillner, Stefanie Komlanvi

Die Probleme im ländlichen Raum waren Thema beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, mit LINKE-Mitgliedern aus ländlich geprägten Kommunen in NRW, unter ihnen Stefanie Komlanvi, Kreissprecherin von DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis. Ausgiebig wurde über die schwierige Situation auf dem Land diskutiert und anschließend wurden Forderungen an die Bundespolitik aufgestellt. Besonderen Handlungsbedarf sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der wohnortnahen Versorgung, sowohl im medizinischen Bereich als auch für Güter des täglichen Bedarfs. Dass immer mehr Krankenhäuser auf dem Land schließen, Hausärzte fehlen aber auch der Laden an der Ecke nur noch in Ausnahmefällen existiert, sind Entwicklungen, die umgekehrt werden müssen, gleiches gilt für den schleppenden Ausbau der Breitbandversorgung. Auch die zunehmende Verknappung an günstigem Wohnraum, die nicht mehr nur auf Ballungsgebiete beschränkt ist, wurde thematisiert. Deutliche Kritik wurde daran geübt, dass kommunale Beschäftigte immer häufiger in kurzfristige und damit prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden.

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Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2017

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit.

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag, bzw. der Kreistag, entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

 

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LINKE wählt starke Kandidatin für Windeck: Ingeborg Mohr-Simeonidis

Jakob Esser (l.), Inge Mohr-Simeonidis (r.)

Jakob Esser (l.), Inge Mohr-Simeonidis (r.)

Selbstbewusst startet DIE LINKE in den Bürgermeisterwahlkampf für Windeck. Dazu trafen sich die Mitglieder am 26.04.2018 in Schladern und stellten Ihre Kandidatin auf. Das Rennen machte Inge Mohr-Simeonidis. Die 1950 geborene Dipl.-Psychologin aus Reichshof sitzt derzeit im Rat der Gemeinde Reichshof und im Kreistag des Oberbergischen Kreistages.

Sie ist als Kämpferin für eine soziale und nachhaltige Politik bekannt, Geprägt wurde sie unter anderem durch eine 14 Jahre lange Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzende einer Klinik mit mehr als 240 MitarbeiterInnen. Seit ca. 6 Jahren ist sie außerdem Sprecherin des Kreisverband DIE LINKE.Oberberg.

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Öffentliche Fraktionssitzung DIE LINKE Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Hallo liebe Freundinnen und Freude der Partei DIE LINKE, liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,

in diesem Monat findet am 23.04.2018 um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, im Speiselokal Bosporus Grill (früher Pizza House) in der Aher Str. 2, 53809 Ruppichteroth, statt.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Weitere Informationen unter: https://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/11758/aktuell/ oder https://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/vor-ort/berggemeinden/ oder http://ratsblatt.de/

Mitgliederversammlung & Stammtisch am 26.04.2018 in Schladern

Einladung,
zur Mitgliederversammlung zur Wahl eines/er Bürgermeisterkandidaten/in Wahl und zum nächsten Stammtisch für die B/G Eitorf/Windeck,

beides findet statt am Donnerstag den 26.04.2018 um 19:00 Uhr in dem Flair Hotel Bergischer Hof, Elmoresstr. 8, 51570 Windeck-Sachladern

Die offizielle Einladung an unsere Mitglieder aus Windeck wurde vom Vorstand als E-Mail versendet. Natürlich laden wir alle Bürger/Innen von Eitorf und Windeck sowie alle Parteifreunde und Mitglieder der DIE LINKE ein.

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Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Völlige Missachtung des Datenschutzes

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

„Ein Armutszeugnis ist der Vorschlag von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, nachdem Kommunen die Daten ihrer BürgerInnen verkaufen sollen. Offensichtlich hat die Debatte um diverse Datenskandale in einige Amtsstuben nicht zu Überlegungen geführt, wie denn ein wirksamer Datenschutz aussehen könnte. Anstatt dessen wird überlegt, wie man sich an der unsauberen Praxis beteiligen kann.“, so Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter von DIE LINKE.

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Kreistag soll Hürden für die Einwohnerfragestunde senken

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Auf Antrag von FUW-PIRATEN und DIE LINKE wurde BürgerInnen in den Kreistagssitzungen die Gelegenheit gegeben, Fragen an den Landrat oder die Verwaltung zu stellen. Die von der Verwaltung dafür vorgesehene Regelung sieht jedoch vor, dass die Fragen 10 Tage vorher schriftlich eingereicht werden müssen. Die Parteien beantragten deshalb nun, diesen Passus zu
streichen.

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LINKE, Piraten und FUW beantragen Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreis an der Erprobung eines kostenlosen ÖPNV

Bahnhof Dattenfeld

Bahnhof Dattenfeld

Schon seit Jahren kämpfen DIE LINKE, FUW und Piraten im Kreistag für einen fahrscheinfreien Personennahverkehr im Rhein-Sieg-Kreis ein. Nun scheint auch die Bundesregierung begriffen zu haben, dass eine wirksame Verkehrswende nur mit neuen Wegen zu erreichen ist,. Deshalb ist eine Erprobung des kostenlosen ÖPNV in der Diskussion. Dies begrüßen die Parteien ausdrücklich, sind jedoch auch der Meinung, dass eine Testphase nicht nur in Großstädten, sondern auch auf dem Land durchgeführt werden müsste. Daher schlagen sie in einem Antrag an den Kreistag vor, dass der Landrat beauftragt wird, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Erprobung auch im Kreisgebiet durchzuführen.

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Doppelte Standards

Rathaus Schild Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Der Hauptausschuss des Rates der Gemeinde Ruppichteroth bediente sich in seiner Sitzung am 06.02.2018 doppelter Standards. Während er eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan als unzulässig einstufte, weil er dafür nicht zuständig sei, hatte er kein Problem damit, in gleicher Sitzung eine Resolution für den Erhalt des Mobilpasses zu verabschieden, wofür der Hauptausschuss genauso wenig zuständig ist.

Um nicht falsch verstanden zu werden, die Linksfraktion im Ruppichterother Rat befürwortet beide Resolutionen und hat auch entsprechend abgestimmt. Doppelte Standards aber darf es nicht geben. Es ist einfach feige und unaufrichtig, formale Gründe vorzugeben, um sich mit einem Thema nicht befassen zu müssen.

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Drückt sich der Landrat oder schläft die Verwaltung?

Jakob Esser, Sprecher DIE LINKE BG Eitorf/Windeck

Jakob Esser, Sprecher DIE LINKE BG Eitorf/Windeck

Im September 2016 kündigte die Kreispolizeibehörde des Rhein-Sieg-Kreises an, dass sie wegen Personalmangels einige Aufgaben, die sie bisher für die örtlichen Ordnungsämter übernommen hatte, nicht mehr durchführen könne. Dies betrifft insbesondere Einsätze wegen Ruhestörungen an Abenden, in der Nacht und an Wochenenden.

Die Basisgruppe der Linken in Windeck stellte am 26.2.2017 den Antrag, den Leiter der Kreispolizeibehörde Landrat Sebastian Schuster einzuladen, damit dieser dem Gemeinderat und damit auch den BürgerInnen der Gemeinde Windeck Rede und Antwort stehen kann.

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Musterschreiben: Kommunalaufsichtsrechtliche Prüfung von Dringlichkeitsentscheidungen

Rolf Böhmer

Rolf Böhmer

Gerne nutzen Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister das Instrument der Dringlichkeitsentscheidung. In manchen Fällen auch, ohne das eine wirkliche Dringlichkeit besteht. Für diese Fälle hier ein Musterschreiben von Rolf Böhmer für die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht, diese sitzt (in NRW) bei Beschwerden gegen Entscheidungen des Kreises und kreisfreien Städten bei der Bezirksregierung und bei Beschwerden gegen die Entscheidung von kreisangehörigen Gemeinden / Städten bei der Kreisverwaltung. Die rot hervorgehobenen Stellen müssen jeweils angepasst werden. Der Passus, der in der Geschäftsordnung des betroffenen Gremiums dringliche Entscheidungen regelt, sollte entsprechend ersetzt werden.

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