Nächste Fraktionssitzung + Stammtisch am 06.04.2020 19:00 Uhr – Telefonkonferenz

neu! Einladung zur Telefonkonferenz!

Die Einwahlnummer ist 030 868 757 757, die PIN wird vorher durch mich bekannt gegeben.
Bei Problemen 0151 64 666 132 anrufen (Rosbund).

Hallo Genossinnen und Genossen.

Die nächste Fraktionssitzung findet als Telefonkonferenz statt am
Montag, den 06.04.2020 um 19:00 Uhr
Im Anschluß findet -wie üblich- unser Stammtisch (-Gespräch) statt.

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Kreistag verhängt Ordnungsgeld gegen Kreistagsabgeordneten von DIE LINKE

Er hatte öffentlich gemacht, was verborgen bleiben sollte: Nämlich, dass das Kreisgesundheitsamt bei wichtigen Aufgaben wie der der Hygieneüberwachung schlampt. Dafür hat der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises den Linken Abgeordneten Frank Kemper am 06.02.2020 zu 250,- € Ordnungsgeld verdonnert.

Kemper dazu: „Gegen das Ordnungsgeld werde ich mich nicht wehren, unabhängig davon, ob es gerechtfertigt ist, oder nicht. Statt dessen habe ich es gleich vor Ort bezahlt. Die Strategie, ist ja einfach zu durchschauen, würde ich mich wehren, wäre das eigentliche Thema schnell verdrängt. Das werde ich nicht zulassen. Es kann und darf nicht sein, dass Vorschriften von der Kreisverwaltung missachtet werden und damit die Bevölkerung unnötigen Gesundheitsrisiken ausgesetzt wird. DIE LINKE wird das Thema deshalb solange weiter verfolgen wie der unhaltbare Zustand andauert.“

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Bericht zur Kreistagssitzung am 06.02.2020

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils:
1. Kostenexplosion beim Bau der neuen Außenstelle des Jugendamtes in Eitorf
2. Wahl einer neuen Kreisdirektorin
3. Satzungsänderung bei der VRS
4. Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Kreistagsabgeordneten von DIE LINKE

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Breitbandausbau – was tun, wenn die offizielle Bandbreite gar nicht erreicht wird?

Beispielbild: Internetrouter
Beispielbild: Internetrouter

Auf unseren Artikel „Breitbandausbau – endlich geht es voran“ gab es einige Reaktionen, vor allem in den sozialen Netzwerken. Einige Kommentatoren haben sich darüber beschwert, dass bei Ihnen vor Ort nicht ausgebaut würde, weil die Gegend als ausreichend versorgt gelte, dies aber tatsächlich nicht der Fall sei.

Dazu ein Tipp: Anwohner eines Gebietes, etwa einer Strasse oder eines Dorfes, können sich verabreden die kostenlose Breitbandmesssung der Bundesnetzagentur durchzuführen (https://breitbandmessung.de/).

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Breitbandausbau – endlich geht es voran

Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, Sachstand Januar 2020
Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, Sachstand Januar 2020

Am 15.01.2020 tagte der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Rhein-Sieg-Kreises. Von Seiten der Wirtschaftsförderung wurde dazu der aktuelle Sachstand in Sachen Breibandausbau vorgelegt.

Während wir im Sommer 2019 noch den Eindruck hatten, der Ausbau komme zu langsam voran (siehe hier), scheint nun Schwung in die Sache zu kommen.

Eine Liste der Verwaltung zeigt übersichtlich, wann das Bauende in den einzelnen Ausbaubereichen geplant ist. Spätestens im November 2021 soll das Ausbauende in allen 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises erreicht sein.

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Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 12.12.2019

In diesem Bericht werden nur die wichtigsten Tagesordnungspunkte behandelt. Ein vollständige Übersicht und die Unterlagen zu den einzelnen Themen sind auf der Webseite des Rhein-Sieg-Kreis hinterlegt: http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/si0057.asp?__ksinr=5060

Wie behandeln die folgenden Themen:

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
  • Zweigleisiger Ausbau der Siegtalstrecke
  • Begrünung und Anbringen von Solarmodulen auf Fahrgastunterständen sowie Bereitstellung von Handy-/E-Bike-Aufladestationen und Wifi
  • Resolution zur Fahrplanänderung am ICE Bahnhof Siegburg/Bonn
  • Rhein-Sieg soll Modellregion für eTickets werden
  • Abfallsatzung der RSAG AöR
  • Gebührensatzung der RSAG AöR
  • Baurevision „Brandschutzsanierung Kreishaus“ und „Sanierung und Erweiterung des Carl-Reuther-Berufskollegs in Hennef“
  • Kinderklinik Sankt Augustin
  • Multiresistente Keime
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Bericht aus der Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth am 05.12.2019

Folgende Themen wurden behandelt:

Ratshaus Ruppichteroth - Schönenberg
Ratshaus Ruppichteroth – Schönenberg (c) by Klaus-Dieter Junge
  • Gebühren für die Entsorgung des Inhaltes von Kleinkläranlagen
  • Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Energie 2020
  • Gebührensätze Straßenreinigung und Winterdienst
  • Satzung Zweitwohnungssteuer
  • Kostenersatz und Entgelte für Feuerwehreinsätze
  • Einführung der Ehrenamtskarte
  • Sanierung der Bröltalhalle/Jugendzentrum
  • Verkehrsicherheit Radweg an der B478
  • Brücke am Haus Tanneck

Zu den wichtigsten Themen haben wir in folgendem Video Stellung bezogen: https://www.youtube.com/watch?v=vYWPg7MpdJk

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Brücke am Haus Tanneck

Die Brücke die die Straße Im Bocklental über den Derenbach führt, ist durch einen Unfall schwer beschädigt. Wie uns Bürgermeister Mario Loskill in der Letzen Sitzung des Hauptausschusses berichtete ist die Brücke einsturzgefährdet, sie ist auch für Fußgänger nicht mehr passierbar. Für Anwohner aus den Ortschaften Fußhollen, Litterscheid, Honscheid und Stockum liegt die nächste Bushaltestelle am Haus Tanneck.

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Lange Einsatzzeiten der Rettungsdienste im östlichen Rhein-Sieg-Kreis sind lebensgefährlich

Rettungswagen
Rettungswagen

Auf Anfrage von FUW, LINKEN und PIRATEN informierte der Rhein-Sieg-Kreis über die Zeiten, die Rettungskräfte benötigen um Patienten in ein geeignetes Krankenhaus zu bringen. Die nun vorliegende Antwort lässt erschrecken: So dauert es in Much, Ruppichteroth und Windeck durchschnittlich 25 Minuten, bis ein Krankenhaus erreicht wird. Nicht vom Eingang des Notrufes aus, sondern vom Zeitpunkt der Entscheidung der Rettungskräfte, dass eine Weiterbehandlung notwendig ist.

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Bürgermeister Mario Loskill informiert: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Ortschaft Winterscheiderbröl

Bürgermeister Mario Loskill telefoniert
Bürgermeister Mario Loskill telefoniert

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
durch die vielen Hinweise und Anregungen aus der Bevölkerung zu den zwei Verkehrsberuhigungen in der Ortschaft Winterscheiderbröl in Form von sogenannten „Berliner Kissen“ informiere ich Sie gerne über die konkreten Hintergründe der lnstallierung dieser Aufpflasterungen.

Anwohnerinnen und Anwohner der Winterscheider Straße stellten bei der Gemeindeverwaltung Ruppichteroth einen Antrag auf Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf ihrer Straße. Die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger venrviesen in diesem Zusammenhang auf zu hohe Geschwindigkeiten der durch die Ortschaft fahrenden Fahrzeuge. Die daraufhin durchgeführten Messungen (= 2x zeitversetzt jeweils für den Zeitraum von einer Woche) ergaben ein zu schnelles Fahren in beiden Richtungen von jeweils 19 km/h.

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Bericht von der Ratssitzung am 11.07.2019 in Ruppichteroth

Ratshaus Ruppichteroth - Schönenberg
Ratshaus Ruppichteroth – Schönenberg (c) by Klaus-Dieter Junge

Mit den Themen:

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Unser Bericht zur Kreistagssitzung am 04.07.2019 als Video

Einen kurzen Bericht zu den wichtigsten Entscheidungen des Kreistages haben wir Euch als Video aufbereitet.

Mit den Themen:
– Fortlaufende Missachtung des Bonn/Berlin Gesetz
– Rettung der Kinderklinik Sankt Augustin
– RWE- Aktienverkauf
– nicht beantwortete Anfrage zur Verbindung der AfD zum Rechtsterror

Ihr könnt es hier ansehen:

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Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis: Die Verträge sind noch gar nicht unterschrieben

Beispielbild: Internetrouter
Beispielbild: Internetrouter

Viele Menschen im Rhein-Sieg-Kreis müssen noch immer viel zu langsame Internetverbindungen nutzen.Darum war die Freude groß, als es hieß, nun nimmt der Kreis das in die Hand, es wird endlich ausgebaut. Dass die Ausschreibung dann gestoppt, und nach Verzögerung neu gestartet werden musste, weil der Anschluss der Schulen mit einbezogen wurde, strapazierte dann schon die Geduld der Wartenden.

Hier aber war der Kreis unschuldig, es lag einfach daran, dass die Fördermittel für die Schulen erst ziemlich spät auf den Weg gebracht wurden.

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Kommentar zum Thema Marktplatz

Von Andreas Gärtner, Vorstandsmitglied DIE LINKE OV Eitorf/Windeck

Eitorf, Marktplatz
Eitorf, Marktplatz

Wieder einmal fiel auf, dass die Mitglieder des Rates, die ja vom Bürger gewählt wurden, eben diesen nicht wirklich vertreten oder seine Einwände überhaupt zu Kenntnis nehmen.
Worum geht es dabei eigentlich?

Schon 2008 wurde die Neugestaltung in mehreren Gemeindegremien mehrheitlich beschlossen, doch damals wie heute fühlten sich die Bürger nicht „mitgenommen“. Bereits damals bewegte Anlieger wie Kunden die Sorge, das neue Konzept solle auf Dauer zu einem autofreien Marktplatz führen. Dem widersprach vehement insbesondere die CDU und versicherte mehrfach, der Marktplatz solle weder aktuell noch in Zukunft für den KFZ-Verkehr geschlossen werden. Auch damals wurden Unterschriften gegen den Umbau gesammelt und eine offizielle Bürgerbeschwerde eingereicht. Nach einer Bürgeranhörung mit weitgehender Ablehnung der Planung hielten CDU und SPD weiter an der Maßnahme fest, während Verwaltung und die kleineren Parteien für einen Aufschub der Maßnahme zugunsten eines Gesamtkonzepts für den Ortskern plädierten. Letztlich erhielt die Verwaltung von der Mehrheit aus CDU und SPD den Auftrag zur Ausführungsplanung, GRÜNE und FDP kritisierten vehement, wie bedenkenlos sich die Ratsmehrheit über den Bürgerwillen hinwegsetze.

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Ticketpreise im VRS: Unsozial und klimafeindlich

Busbahnhof Siegburg

Eine Untersuchung des ADAC bestätigt: Die Ticketpreise im VRS sind die höchsten in ganz Deutschland. „Dies ist unsozial und läuft auf eine Verhinderung des Klimaschutzes hinaus.“, so Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis.

„Denn so wird der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV unattraktiv gemacht. Steigen die Spritpreise so ist der Auschrei groß. Werden aber die Preise für Fahrkarten erhöht, so sind kaum Stimmen zu vernehmen. Vorgesehen sind im Übrigen weitere Preissteigerungen von je 2,8% in den nächsten zwei Jahren. Die Verantwortlichen in den Gremien des VRS sollten sich schämen.

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LINKE, FUW und PIRATEN wollen mögliche Enteignung der Kinderklinik St. Augustin prüfen

Kinderklinik Sankt Augustin

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises Vorschläge für die Rekommunalisierung der Kinderklinik in Sankt Augustin vorlegt.

Die wiederholten Schließungen von Teilen der Kinderklinik in Sankt Augustin zeigen, dass ein wichtiger Teil der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung nicht mehr funktioniert. Insbesondere im aktuellen Fall wird als Grund eine schlechte Bezahlung der Mitarbeiter und damit verbunden deren Weggang genannt. Die Lösung der Geschäftsleitung ist die Schließung der entsprechenden Bereiche. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.
Die vom Gesetzgeber gewollten Verbesserungen der kurzen Anfahrtswege der Rettungsmittel werden nun durch extrem lange Anfahrten zu den Krankenhäusern ad absurdum geführt.

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Baldiges Verbot von Kunstrasengranulat

Kunstrasenplatz

Seit mehr als 10 Jahren weißt DIE LINKE in Ruppichteroth darauf hin, dass Kunstrasenplätze erhebliche Risiken mit sich bringen (zuletzt z. B. hier: http://ratsblatt.de/anfrage-gesundheitliche-unbedenklichkeit-der-kunstrasenplaetze-in-ruppichteroth). Nun plant die EU das üblicherweise verwendete Granulat, welches u. a. aus Altreifen hergestellt wird, zu verbieten.

Darauf weißt der Städte- und Gemeindebund NRW hin. Demnach ist geplant, schon ab 2021 das Inverkehrbringen von „bewusst zugesetztem“ Mikroplastik zu verbieten. Davon ist dann auch das Infill der Kunstrasenplätze betroffen.

Was bedeutet das für Ruppichteroth?

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LINKE Ruppichteroth unzufrieden mit mobiler Bandbreite

Mobiltelefon, Beispielbild
Mobiltelefon, Beispielbild

DIE LINKE Ratsfraktion in Ruppichteroth ist unzufrieden mit der mobilen Bandbreite in Ruppichteroth. Sie hat dem Rat daher einen Antrag vorgelegt, mit dem die EinwohnerInnen dazu aufgefordert werden sollen, mit der kostenlosen App der Bundesnetzagentur zu ermitteln, welche Leistung Ihre Internetverbindung tatsächlich bringt. Besonders im Fokus steht dabei die mobile Anbindung.

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