Barrierefreie Zuwegung zur „Waldruhe Much“

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Manche Alltagsprobleme bemerken Politiker erst, wenn Sie selbst davon betroffen sind. So ging es dem LINKEN Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu aus Much, als er bei der Beerdigung seines Vaters in der “Waldruhe Much” feststellen musste, dass ein Zugang für Menschen mit Behinderungen nur unter Missachtung eines Durchfahrverbotes möglich war.

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Städte und Gemeinden unterstellen Bundestagsabgeordneten Neu fehlende persönliche Beziehungen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) hatte angeregt, das Recht auf Widerspruch bei der Adressweitergabe von Adressen Minderjähriger an die Bundeswehr bekannter zu machen. Die Städte Siegburg und Troisdorf, ebenso wie die Gemeinden Eitorf, Alter und Ruppichteroth unterstellen  ihm nun , er habe keine persönlichen Beziehungen zu den Kommunen in seinem Wahlkreis, um den Antrag nicht behandeln zu müssen. Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid behauptet sogar, es gehe Neu gar nicht um ein Sachanliegen. Dies geht aus Antwortschreiben auf eine Anregung an die Räte der Kommunen hervor.

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Gesetz zur Sperrklausel in NRW: Kühn lieferte falsche Angaben aus dem Rhein-Sieg-Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Derzeit läuft vor dem Verfassungsgerichtshof NRW das Verfahren gegen die 2016 eingeführte Sperrklausel. Geklagt haben neben fünf anderen Parteien auch DIE LINKE, die Freien Wähler und die PIRATEN. Die Entscheidung wird für den 21.11.2017 erwartet.

Um die Notwendigkeit der Sperrklausel zu begründen, muss das Land nachweisen, dass der Wegfall zu einer Funktionsstörung der Kreistage bzw. Räte geführt hat. Der seinerzeitige Landrat des Rhein-Sieg-Kreis Frithjof Kühn behauptete im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens gegenüber dem Kölner-Stadt-Anzeiger:
„Die Sitzungen der Gremien würden dadurch länger dauern, Entscheidungsprozesse verzögert und die Arbeitskraft der Kommunalverwaltungen durch Anfragen, Anträge und Wortbeiträge von Abgeordneten der kleinen Parteien „in erheblichem Ausmaß“ gebunden, obwohl diese „keinerlei Entscheidungsrelevanz haben“.

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Sperrklausel: Linke zur Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof

Özlem Alef Demirel, Sprecherin DIE LINKE NRW

Zu den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen die Sperrklausel für Kommunalwahlen betreffend erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel:

„Uns geht es ums Prinzip. Auch kleine Parteien müssen die Möglichkeit haben, gehört zu werden. Die Sperrklausel ist undemokratisch, durch sie würden zahlreiche Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Immer mehr Menschen gehen bei Kommunalwahlen nicht zur Wahl. Wir brauchen keine neuen Hürden, sondern weniger.

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 12: Die Gemeindeprüfungsanstalt – Ein Muster ohne Wert?

Rolf Böhmer

Bis zum Jahre 2003 haben die bei den Kreisverwaltungen (für die kreisangehörigen Kommunen) bzw. die bei den Regierungspräsidien (für Kreise und kreisfreie Städte) angesiedelten Rechnungsprüfungsämter turnusmäßige Prüfungen durchgeführt. Dabei ging es ausschließlich um Prüfung der Einhaltung von Recht und Gesetz. Diese Prüfungsberichte waren gefürchtet. Handelte sich man eine Beanstandung ein, vielleicht sogar mit dem Hinweis „W 2“ (= zum 2. Mal die gleiche Vorschrift missachtet), gab es so richtig Ärger mit der zuständigen Kommunalaufsicht.

Dies alles hat sich ab dem Jahre 2003 geändert. Die bisherigen Prüfungsämter entfielen zugunsten der neu gegründeten Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Die Aufgaben dieser „GPA“ werden wie folgt definiert:

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Einladung zum 1. Obstwiesenfest

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Medieninformation 13.10.2017/475

Herzliche Einladung zum 1. Obstwiesenfest

 

Rhein-Sieg-Kreis (ar) – Der Rhein-Sieg-Kreis ist einer der streuobstreichsten Landkreise in Nordrhein-Westfalen; hier gibt es viele alte Apfelsorten, die sonst kaum noch erhältlich sind – doch das weiß kaum jemand.

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Rhein-Sieg-Kreis beteiligt sich an der „REGIONALE 2025 Agentur GmbH“

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Große Chance für östlichen Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – „Ich freue mich über die Zustimmung des Kreistags zur Gründung und Beteiligung an der REGIONALE 2025 Agentur GmbH“, begrüßte Landrat Sebastian Schuster jetzt (28.09.2017) das Votum der Kreistagsmitglieder.

„Das wird die Region weiter zusammenschweißen und die Städte und Gemeinden, besonders im östlichen Rhein-Sieg-Kreis, in ihrer Strukturentwicklung stärken. Die über die REGIONALE-Agentur zu akquirierenden Gelder für Förderprojekte werden den Menschen und Unternehmen in unserer Heimat zu Gute kommen“, betonte Landrat Sebastian Schuster die Vorteile der REGIONALE 2025 Agentur für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis. Moderne, zukunftsfeste  Mobilität und Digitalisierung zu forcieren oder attraktive Arbeitsplätze zu schaffen sowie nachhaltigen Tourismus im Bergischen Land zu etablieren sind beispielsweise Ziele der REGIONALE 2025.

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Parteienbündnis treibt den Kreistag voran

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Auch zur 15. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises ist festzustellen: Das Gremium wird durch das Parteienbündnis aus DIE LINKE, FUW und PIRATEN maßgeblich vorangetrieben.
Obwohl die drei Parteien nur 5 der insgesamt 82 Abgeordneten des Kreistages stellen, ist die Gruppierung Urheber eines Großteils der Anfragen und der behandelten Anträge.

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DIE LINKE.Köngswinter erlebt Mitgliederboom!

Bastian Reichardt, Michael Droste – DIE LINKE Direktkandidat zur Bundestagswahl, Andreas Danne, DIE LINKE.Ratsmitglied in Königswinter

Königswinter: 06.07.17, ad: Einen regelrechten Mitgliederboom erlebt DIE LINKE.Königswinter. Innerhalb weniger Monate seit Beginn des Jahres konnte die Basisgruppe DIE LINKE.Königswinter ihre Mitgliederzahl verdoppeln.

Dazu erklärt Andreas Danne,  Ratsmitglied für DIE LINKE in Königswinter: „Wir erwarten, dass wir bei einer gleichbleibenden dynamischen Entwicklung bis zur Bundestagswahl die Anzahl unserer Mitglieder und Unterstützer in Königswinter auf über 40  steigern werden. Besonders erfreut bin ich über den Neueintritt unseres Genossen Bastian Reichardt, der als ehemaliger Kreisvorsitzender von Die Partei kurz nach der Landtagswahl in NRW in DIE LINKE eingetreten ist. Dementsprechend hoch motiviert und personell gut aufgestellt werden wir mit einem intensiven Wahlkampf zur Bundestagswahl   unseren Königswinterer Genossen Michael Droste unterstützen und unseren Beitrag zum Wahlerfolg unserer Partei leisten!“

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Linker Abgeordneter erwartet von Landrat Aufgabenrückübertragung an die Polizei

Polizeistation Much

In Düsseldorf hat die neue Regierung aus FDP und CDU die Arbeit aufgenommen. Wie im Wahlkampf angekündigt sollen nun mehr Polizisten ausgebildet werden. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu von DIE LINKE nimmt dies zum Anlass, den Landrat dazu aufzufordern, die faktische Aufgabenverlagerung von der Kreispolizeibehörde auf die Ordnungsämter einiger Kommunen wieder zurück zu nehmen.

Neu führt aus: „Landrat Schuster hat seinerzeit deutlich gemacht, dass er aufgrund des Personalmangels keine andere Möglichkeit sah, als die Abgabe von Aufgaben an die Ordnungsämter. Dies belastet die Kassen der Kommunen durch mehr Personalaufwand.

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Tatort Behindertenwerkstatt?

Foto in einer Behindertenwerkstatt in Siegburg auf einer Behindertentoilette

Sie kennen den Vorspann des Tatortes? Die Augen, die einen anschauen, die einem ein schlechtes Gewissen machen (können), die einen beobachten, die alles sehen, was man tut, die allgegenwärtig sind?
Die verbreiten Spannung, ohne Frage. Man weiß, jetzt vergeht die Langeweile. Was wird passieren. Die Augen verheißen eine Bereicherung des Abends.
So kennen wir sie und so kennen wir unsere Reaktion darauf.

Und dann gibt es die Behindertenwerkstätten, die, mit den geschützten Arbeitsplätzen.
Die wo kranke Menschen sich sicher fühlen können (sollen).
Wo es nicht so hart und brutal zu geht (gehen soll), wie in der freien Wirtschaft.
Dort sollen sich die (kranken) Menschen bei der Arbeit nicht gehetzt fühlen, die Arbeitsbedingungen sollen nicht krankmachend sein. Sollen.

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Zwei Jahre nach der Antragstellung von FUW-PIRATEN und LINKE wird die Katzenschutzverordnung beschlossen

Kater Anton by Jan Backhausen

Rhein-Sieg Kreis, 28.06.2017
Zwei Jahre nach der Antragstellung der Kooperation aus der Kreistagsgruppe FUW -PIRATEN undder Fraktion DIE LINKE wird die „Katzenschutzverordnung“ nun voraussichtlich am 06.07.2017, der einstimmigen Empfehlung des Umweltausschusses folgend, in der Kreistagssitzung beschlossen werden.

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Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, welche Ortschaften bleiben außen vor?

Beispielbild: Internetrouter

Auf Anfrage von CDU und Grünen hat die Kreisverwaltung eine Liste der Ortschaften erstellt, die nicht ausgebaut werden, weil hier bereits eine Versorgung von 30 Mbit/s erreicht ist. Wir veröffentlichen die Liste hier, am Ende des Artikels ist die gesamte Anfrage mit der kompletten Antwort als PDF zu finden:

„Diese Ortsteile liegen nicht im Ausbaugebiet der Breitbandförderung des Rhein-Sieg-Kreises und sind laut Meldung der Telekommunikationsunternehmen mit mindestens 30 Mbit/s im Download versorgt.

Folgende Ortsteile und damit Einwohner sind von der beschriebenen Problematik betroffen:

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Stammtisch Juli des OV Berggemeinden

Hallo zusammen,

es ist schon wieder an der Zeit den  nächsten Stammtisch für den OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) bekannt zu geben, er findet statt am 05.07.2017 ab 19.00 Uhr im Restaurant Hazal, Hauptstraße 34, 53804 Much.

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Unnötige Geheimniskrämerei

Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter DIE LINKE

Der Landrat trifft sich regelmäßig mit den 19 Bürgermeistern der Kommunen. LINKE, Freie Wähler und Piraten im Kreistag fragten nun nach den Themen, die da besprochen wurden. Auch die Einsicht in Protokolle wurde angefragt.  Wenig souverän die Antwort des Landrats, dazu sei keine gesetzliche  Verpflichtung gegeben.

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ÖPP durch die Hintertür

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Vorab: Hier kommt viel Text, und manchem wird es zuviel sein. Es lohnt sich dennoch ihn zu lesen, zeigt er doch exemplarisch wie Entscheidungen, eigentlich demokratischer Strukturen, bis zur untersten kommunalen Ebene beeinflusst werden.

In diesen Tagen haben die politischen Gremien von vielen Städten, Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden in NRW den gleichen Tagesordnungspunkt zu behandeln: Den Beitritt als Träger der d-NRW AöR. Schon jetzt haben 12 Kreise, die beiden Landschaftsverbände und fast 140 Städte und Gemeinden diesen Beitritt beschlossen (hier geht es zur Liste). Da macht es Sinn sich einmal anzuschauen, welchen Sinn und Zweck die AöR, die mit einem eigenen Landesgesetz auf den Weg ǵebracht wurde, denn erfüllen soll.

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Wahlkampf – Wahrheit oder Wirklichkeit

Galerie

Diese Galerie enthält 61 Fotos.

Im Wahlkampf versuchen alle Parteien ihre Wahrheit zu erzählen. Heute, in Bonn, um 17 Uhr, auf dem Friedensplatz, zeigten Sahra Wagenknecht und Özlem Alev Demirel, vor ca. 800-900 Zuhörern,  die Wirklichkeit auf, also das, was ist. Das prägnanteste Beispiel:

Haushaltsrede Ruppichteroth 2017/2018

Rathaus Schild Ruppichteroth

Haushaltsrede
von Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE anlässlich der Haushaltsberatungen am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loskill, sehr geehrte Damen und Herren,

jedes Mal, wenn wir hier einen neuen Haushalt verabschieden, beklagen wir alle zu Recht, dass die Gemeinde unterfinanziert ist. Das Bund und Land uns immer mehr Ausgaben zuweisen, ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen. Und das stimmt auch alles, aber heute hätten sie die Chance auf einen anderen Haushalt. Auf einen sozialen und auf einen zukunftsfähigen Haushalt mit Plan.

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LINKE im Ruppichterother Rat legt Anträge für einen sozialen und zukunftsfähigen Haushalt vor

Geld

DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth zeigt, dass es anders geht. Trotz der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinde legt sie Anträge vor, die den Haushalt sozial und zukunftsfähig gestalten, wenn sie denn angenommen werden.

So will DIE LINKE die Grundsteuer B, nicht wie vorgesehen auf 510 Punkte steigern, sondern auf 490 Punkte senken. Die Investitionen in den Erhalt der Straßen sollen um 50.000,- auf 150.000,- € pro Jahr steigen. Für den Ausbau der beiden Buslinien, die am Abend länger fahren sollen, will DIE LINKE 25.000,- € bereit stellen. Außerdem sollen die Schulden der Gemeinde schneller zurück gezahlt werden.

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Ruppichterother Gebührenmonster erschwert Integration

Frank Kemper

3. Update: Auszug aus der Niederschrift der Ratssitzung hinzugefügt.

Update 25.04.2017: Die Satzung wurde gegen die Stimmen von DIE LINKE beschlossen. Dabei wurde auch der Antrag der Linken abgelehnt die Satzung um den folgenden Satz zu ergänzen: “ „Werden mehrere Einzelpersonen in einem Raum untergebracht, werden die Gebühren anteilig berechnet.“. Die Ablehnung wurde mit der Aussage begründet, dies werde in der Praxis ja bereits gelebt (Rita Winkler, Fraktionsvorsitzende der CDU). Die Ablehnung des Linken Antrags erfolgte durch alle anderen Fraktionen. (Update Ende)

Eine schäbige Rechnung: 20,57 € pro qm sollen Obdachlose und Flüchtlinge jeden Monat zahlen, wenn sie in den Unterkünften der Gemeinde untergebracht werden. So steht es in der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth, die am 05.04.2017 im Hauptausschuss, gegen die Stimme der LINKEN, beschlossen wurde und die am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth endgültig bestätigt werden soll. Läuft das Asylverfahren noch, wird nicht berechnet, nach Anerkennung gilt: Ist der/die Betroffene Jobcenterkunde soll dieser den Betrag übernehmen. 89 der 211 in den Unterkünften der Gemeinde Ruppichteroth lebenden Flüchtlinge sind davon betroffen. Wer von ihnen Arbeit findet, hat die festgelegten Gebühren aber selbst zu bezahlen.

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