Alexander Neu: Schienentrasse für neue Rheinbrücke unverzichtbar

Dr. Alexander S. Neu, MdB

„Ich begrüße es sehr, dass die Entscheidung für den  Bau einer Rheinquerung bei Wesseling nun  gefallen ist und das Projekt in den nächsten Jahren realisiert werden wird. Dadurch kann das Verkehrschaos enorm beruhigt werden und der der Rhein-Sieg-Kreis wird davon erheblich profitieren, erklärt Dr. Alexander S. Neu, MdB, der der Rhein-Sieg-Kreis für die Fraktion DIE LINKE vertritt und auch bei der anstehenden Bundestagswahl wieder kandidiert.

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Linker Abgeordneter erwartet von Landrat Aufgabenrückübertragung an die Polizei

Polizeistation Much

In Düsseldorf hat die neue Regierung aus FDP und CDU die Arbeit aufgenommen. Wie im Wahlkampf angekündigt sollen nun mehr Polizisten ausgebildet werden. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu von DIE LINKE nimmt dies zum Anlass, den Landrat dazu aufzufordern, die faktische Aufgabenverlagerung von der Kreispolizeibehörde auf die Ordnungsämter einiger Kommunen wieder zurück zu nehmen.

Neu führt aus: „Landrat Schuster hat seinerzeit deutlich gemacht, dass er aufgrund des Personalmangels keine andere Möglichkeit sah, als die Abgabe von Aufgaben an die Ordnungsämter. Dies belastet die Kassen der Kommunen durch mehr Personalaufwand.

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Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, welche Ortschaften bleiben außen vor?

Beispielbild: Internetrouter

Auf Anfrage von CDU und Grünen hat die Kreisverwaltung eine Liste der Ortschaften erstellt, die nicht ausgebaut werden, weil hier bereits eine Versorgung von 30 Mbit/s erreicht ist. Wir veröffentlichen die Liste hier, am Ende des Artikels ist die gesamte Anfrage mit der kompletten Antwort als PDF zu finden:

„Diese Ortsteile liegen nicht im Ausbaugebiet der Breitbandförderung des Rhein-Sieg-Kreises und sind laut Meldung der Telekommunikationsunternehmen mit mindestens 30 Mbit/s im Download versorgt.

Folgende Ortsteile und damit Einwohner sind von der beschriebenen Problematik betroffen:

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Haushaltsrede Ruppichteroth 2017/2018

Rathaus Schild Ruppichteroth

Haushaltsrede
von Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE anlässlich der Haushaltsberatungen am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loskill, sehr geehrte Damen und Herren,

jedes Mal, wenn wir hier einen neuen Haushalt verabschieden, beklagen wir alle zu Recht, dass die Gemeinde unterfinanziert ist. Das Bund und Land uns immer mehr Ausgaben zuweisen, ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen. Und das stimmt auch alles, aber heute hätten sie die Chance auf einen anderen Haushalt. Auf einen sozialen und auf einen zukunftsfähigen Haushalt mit Plan.

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Verkehrspolitik im Rhein-Sieg-Kreis mitverantwortlich für Talfahrt der Grünen

Bahnhof Dattenfeld

„Was ist nur aus den Grünen geworden?“, fragt sich Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter und Direktkandidat für DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis. Besonders im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis läßt sich beobachten, wie sich die einstige Öko- und Friedenspartei immer weiter von ihren ursprünglichen Zielen entfernt. Die örtliche langjährige Koalition mit der CDU mag dabei ebenso eine Rolle spielen wie die bundesweite Entwicklung. Besonders auffällig ist das, wenn wir uns das Verhalten der Grünen in den Angelegenheiten der Verkehrswende im Rhein-Sieg-Kreis anschauen.

So lehnen die Grünen den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke ab, obwohl es doch ein grünes Ziel sein soll, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen.

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CDU im Eiertanz, jetzt soll schon die Abschaffung von LVR und Bezirksregierung geprüft werden

Frank Kemper

Am 19.12.2016 hat der Kreistag mit den Stimmen der CDU beschlossen der Metropolregion Rheinland nicht beizutreten, wenn darin Doppelmitgliedschaften vorkommen. Zur Sondersitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 30.01.2017 verblüfft die CDU Kreistagsfraktion mit einem kurzfristig eingereichtem Antrag.

Darin fordert sie den Landtag auf, Doppelmitgliedschaften in der Metropolregion auszuschließen, gleichzeitig befürwortet sie nun aber die Mitgliedschaft in der Metroplregion Rheinland, in der eben diese Doppelmitgliedschaften vorkommen.

Weiter soll geprüft werden, ob mittelfristig die Bezirksregierungen sowie die Landschafts- und Regionalverbände mit den Metropolregionen verschmolzen werden können.

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Nach Kritik von FUW-Piraten & Linken: Landrat beruft Sondersitzung des Kreistags ein

Michael Otter

Nachdem FUW-Piraten und LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis Zweifel daran geäußert haben, dass der Rhein-Sieg-Kreis bei der derzeitigen Beschlusslage Mitglied in der Metropolregion Rheinland werden könnte hat Landrat Schuster eine Sondersitzung des Kreistags für den 30.01.2017 zum Thema angekündigt.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE: „Im Dezember hat der Kreistag entschieden nur dann Mitglied in der Metropolregion Rheinland zu werden, wenn Duisburg und der Kreis Wesel nicht gleichzeitig Mitglieder der Regionalverbands Ruhr und der Metropolregion Rheinland werden. Nun ist es genau so gekommen und der Landrat wünscht einen neuen Beschluss. Warum die, im Dezember noch vom Landrat vorgebrachten, Bedenken an der Doppelmitgliedschaft nun keine Rolle mehr spielen sollen, ist uns ein Rätsel.“

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Verkehrsbehinderungen auf der B478 in Ruppichteroth-Schönenberg bis Ende Januar 2017

Baustellenlampe

Rhein-Sieg-Kreis (ar) – Noch bis Montag, 30.01.2017, ist mit Verkehrsbehinderungen auf der B478 (Rathausstraße) in Ruppichteroth-Schönenberg zu rechnen.

Auf der Rathausstraße wird im Einmündungsbereich zum Brunnenweg an einem Kanalschacht gearbeitet. Aus Gründen der Sicherheit erfolgt die halbseitige Sperrung der Rathausstraße. Um den Straßenverkehr nicht unnötig zu beeinträchtigen, finden die Arbeiten zwischen 9 und 15 Uhr statt. In dieser Zeit regelt – unter Einbeziehung des Brunnenwegs – eine mobile Ampel den Verkehr. Zusätzlich wird eine mobile Fußgängerampel eingesetzt.

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Tempo 70 und Überholverbot auf der B 478, musste das sein?

Starenkasten

Am 03.11.2016 teilte die Kreisverwaltung mit, dass auf der B 478, auf einem Streckenabschnitt von 21 Kilometern, ein Überholverbot und Tempo 70 angeordnet wurde. Die Maßnahme soll zunächst für ein Jahr erprobt werden.

DIE LINKE hatte im Rat der Gemeinde Ruppichteroth schon im Sommer 2014 beantragt, verschiedene Maßnahmen zur Unfallvermeidung zu prüfen (Antrag Sicherung B 478). Dies wurde von der Ratsmehrheit seinerzeit leider nicht mitgetragen. Der Bürgermeister wurde jedoch gebeten, das Gespräch mit den zuständigen Stellen zu suchen, um mögliche Maßnahmen zur Unfallvermeidung zu prüfen. Anschließend haben wir, bis zur Mitteilung der Kreisverwaltung vom 03.11.2016, nichts mehr von der Angelegenheit gehört.

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Metropolregion Rheinland ohne den Rhein-Sieg-Kreis?

Michael Otter

Am 12.01.2017 tagte die Vollversammlung zur Vorbereitung der Gründung der Metropolregion Rheinland. Eine Mehrheit sprach sich dabei für die Mitgliedschaft der Stadt Duisburg und des Kreises Wesel in dem neu entstehenden Verbund aus. Die eigentliche Gründungsversammlung soll zum 20.02.2017 einberufen werden. Ob der Rhein-Sieg-Kreis zu den Gründungsmitgliedern gehören wird ist nach Ansicht von LINKEN, Piraten und der FUW im Kreistag nun aber wieder fraglich. Denn am 19.12.2016 beschloss der Kreistag die Mitgliedschaft in der Metropolregion, „unter der Voraussetzung, dass die Stadt Duisburg und der Kreis Wesel keine Vollmitgliedschaften in der MRR erhalten.“

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Bündnis will Masterplan für Dorfzentren

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

FUW-Piraten und LINKE im Kreistag wollen ein Musterdorfzentrum planen lassen. So sollen die kleineren, meist finanziell klammen Kommunen, schneller und einfacher die Bedürfnisse der Menschen in den ländlichen Gebieten erfüllen können.

Die Zentren sollen mindestens Arztpraxis, Beratungsraum, Dorfladen und Kommunales Bürgerbüro enthalten. Darüber hinaus sollen sie erweiterbar sein.
Dazu Marie-Luise Streng, Kreistagsabgeordnete der FUW: „Das für jedes Dorf individuell geplant wird muss nicht sein. Dies kostet unnötig Zeit und Geld. Eine zentrale Planung kann darüber hinaus sicherstellen, dass bestimmte Standards, zum Beispiel die Barrierefreiheit eingehalten werden.“

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Schließung der Geburtsklinik Sankt Augustin ist eine Unverschämtheit

GEB Fördergelder Bund

Als Unverschämtheit bezeichnen der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu und der Kreistagsabgeordnete Frank Kemper die Schließung der Geburtsklinik Sankt Augustin.

Neu dazu: „Hier haben wir ein Beispiel dafür, dass Gesundheit nicht den Geschäftemachern überlassen werden darf. Die erst 2010 neu errichtete Geburtsklinik wurde mit Steuergeldern von Bund und dem Land NRW gefördert. Dass die Geburtsstation jetzt gerade mal 6 Jahre später geschlossen werden soll ist eine Unverschämtheit. Schließlich wurden die Steuergelder seinerzeit gewährt, um sicherzustellen, dass eine ausreichende Versorgung von werdenden Müttern und ihren Kindern gewährleistet ist. DIE LINKE wird prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Steuergelder zurück zu fordern.“

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Kaltschnäuzig, empathielos und von Profitmaximierungslogik getrieben

Linke MdBs K. Vogler, A. Neu und M. W. Birkwald

Als „kaltschnäuzig, empathielos und von Profitmaximierungslogik getrieben“ verurteilt der Kreisvorstand der LINKEN die angekündigte Schließung der erst 6 Jahre alten Geburtshilfe- und Frühgeborenenstation am Kinderkrankenhaus von Sankt Augustin.
Das das ganze als „geplante und abgestimmte Aktion“ zu bezeichnen sei, bezweifelt Landtagskandidat Andreas Danne. So sagten ja die Betreiber der angeblichen Partner GFO, dass sie von der Schließung völlig überrascht worden seien, und vorher nicht konsultiert worden waren. „Es ist fraglich, ob an den von Asklepios genannten Ausweich-Standorten überhaupt genug räumliche und personelle Kapazitäten bestehen, um „aus dem Stand“ mal so weitere 1000 Geburten zu übernehmen“, so Danne. Und die Kostenträger, und damit alle zahlenden Krankenversicherten, würden vor vollendete Tatsachen gestellt.

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Keine Prüfung eines fahrscheinfreien Angebots für unter 18-jährige, aber Kameras statt WLAN

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

(Frank Kemper) Am 24.11.2016 kam der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis zusammen. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

LINKE und FUW-Piraten hatten beantragt, dass Personen bis 18-Jahre im Rhein-Sieg-Kreis Busse und Bahnen zukünftig keine Tickets mehr benötigen sollen. Der Clou dabei: Schon jetzt finanzieren die Kommunen die Fahrten der SchülerInnen zu den Schulen und zurück. Der bürokratische Aufwand zur Ausgabe der Schülertickets kostet ebenfalls Geld. Würde beides in einen Topf fließen, könnte dies zur Gegenfinanzierung dienen. Im Vorfeld jedoch war absehbar, dass keine Zustimmung der anderen Parteien zu erwarten war. Die SPD begründete dies damit, dass ähnliches bereits auf Landesebene geprüft werde.

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Versagen der Kreisverwaltung bei der Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen hat negative Folgen

Rettungswagen

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Linken Michael Otter: „Das Vorgehen bei der Ausschreibung unter dem alten Landrat Kühn war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Unter Zeitdruck war die Ausschreibung veröffentlicht worden, um vor dem Ausscheiden von Kühn noch Fakten zu schaffen. Dabei war das Thema jahrelang von der Verwaltung nicht bearbeitet worden. Das Versagen werden nun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes bezahlen.“

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Fahrscheinfrei bis 18!

Fahrkartenautomat

Schon lange plädieren Piraten, FUW und LINKE im Kreistag dafür, Fahrscheine für Busse und Bahnen abzuschaffen. Dafür ist im Kreistag jedoch keine Mehrheit in Sicht. Daher starten die drei Parteien nun einen neuen Vorstoß. Dieses Mal wollen sie erreichen, dass zumindest Personen unter 18 Jahre im Rhein-Sieg-Kreis keinen Fahrschein mehr benötigen.

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LINKE NRW verankert Forderungen nach Ausgleichszahlungen für Berlin-Umzug im Wahlprogramm

LPT DIE LINKE NRW, Alexander Neu, MdB, Chr. Leye, B. Rixinger, MdB, Ö. Demirel

Die NRW Linken trafen sich am Wochenende in Essen um ihr Wahlprogramm zu beschließen. Dabei wurde auf Vorschlag des Kreistagsabgeordneten Frank Kemper, sowie dem Bundestagsabgeordneten Alexander Neu, aus dem Rhein-Sieg-Kreis, auch ein Passus beraten, der sich mit einem möglichen Bonn/Berlin Umzug beschäftigt. Unterstützt wurde der Antrag von den Linken Kreisverbänden Bonn, Rhein-Sieg und Oberberg. Dabei wiederholt DIE LINKE nicht die Forderung nach Einhaltung des, sowieso schon im mehreren tausend Fällen gebrochenen Gesetzes, sondern sie betont, dass ein möglicher Umzug sozialverträglich, sowohl gegenüber der Region, als auch gegenüber der direkt Betroffenen, gestaltet werden muss.

Der Landesvorstand übernahm den Antrag unverändert, von den Delegierten wurden keine Einwände erhoben. Damit ist der Passus nun Teil des Landtagswahlprogramms der NRW-Linken.

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Kommende Baumaßnahmen auf den Fernstraßen in Bonn und der Region

Baustellen Bonn

Marode Brücken, verschlissene Straßenbeläge, Um- und Ausbau von Autobahnen und Anschlussstellen. Alles das ist an den Fernstraßen, rund um Bonn, in den nächsten Jahren fällig. Gestern am 02.11.2016 berichtete Straßen.NRW. den Planungs- und Verkehrsausschüssen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis was wann genau geplant ist. Kurz und salopp gesagt: „Leute, macht Euch auf Staus gefasst.“

Die absehbare Situation sollte eines deutlich machen: Der ÖPNV ist der einzige Weg für eine dauerhafte und bezahlbare Lösung zur Vermeidung des Verkehrskollaps. Wir brauchen den fahrschéinlosen Nahverkehr.

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LINKE fordern Verhandlungen zum Bonn/Berlin Gesetz

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Gestern am 11.10.2016 wurde der Entwurf des Statusberichts von Bundesministerin Hendricks zur „Bonn/Berlin“ Thematik bekannt. Als Ziel des Berichts wird angegeben, die ungesteuerte Entwicklung der vergangenen Jahre in einen gesteuerten Prozess zu überführen. In welche Richtung die Entwicklung geht, wird in der Zusammenfassung beschrieben, es wird erwartet, dass sich die Abwanderung nach Berlin beschleunigt.

Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE) nimmt dazu wie folgt Stellung: „Allen Resolutionen und Appellen zum Trotz sind bereits 63 % der Arbeitsplätze nach Berlin abgewandert. Von einer weiteren, und sogar beschleunigten Abwanderung wird ausgegangen. Presseberichten zufolge bereitet nun das Bundesbauministerium, also das von Frau Hendricks, welches für den Bericht verantwortlich ist, den eigenen Komplettumzug vor. Darum reicht es nicht mehr nur zu appellieren. Wer jetzt nicht wach wird, der verschläft die Chance auf faire Ausgleichsverhandlungen. Das Frau Hendricks den Bericht nicht, wie zugesagt, vor der Veröffentlichung des Berichts das Gespräch mit den regionalen politischen Vertretern suchte zeigt, dass  es der Region noch nicht gelungen, ist sich Gehör zu verschaffen.

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Regionale 2022 / 2025

Bahnhof Dattenfeld

Von Inge Mohr-Simeonidis und Frank Kemper

Gestern am 06.10.2016 besuchten wir, Inge Mohr-Simeonidis (Sprecherin DIE LINKE KV Oberberg) und Frank Kemper (Kreistagsabgeordneter des Rhein-Sieg-Kreis), die Informationsveranstaltung zur Regionale 2022 / 2025, hier unsere Eindrücke:

Die Landräte des Rheinisch-Bergischen-Kreis, des Oberbergischen Kreis und des Rhein-Sieg-Kreis haben offensichtlich schon beschlossen, dass sich die drei Kreise als das „Bergische Rheinland“ um Mittel aus der Regionale 2022 oder 2025 bewerben sollen. Die Kreistage werden zwar noch eingebunden, doch es käme einer Brüskierung des eigenen Landrats gleich, wenn die Mehrheitsfraktionen das Anliegen ablehnen.

Dabei stehen wir dem Bewerbungsprozess durchaus aufgeschlossen gegenüber, aber nicht kritiklos.

Vor einer erneuten Bewerbung sollten die Ergebnisse der Regionale 2010 aufgearbeitet werden. Neben vielen sinnvollen Projekten gab es seinerzeit auch Maßnahmen, die aus heutiger Sicht vielleicht nicht so sinnvoll waren, oder die anders hätten ausgeführt werden müssen. Zur Erinnerung, zur Regionale 2010 gehörten im Rhein-Sieg Kreis:

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