G20 – Wir kommen!

G20: Wir kommen!

DIE LINKE Rhein-Sieg organisiert zusammen mit DIE LINKE Oberberg die Fahrt zu den Protesten gegen den G20 Gipfel am 07./08. Juli 2017 in Hamburg. Die An- und Abreise erfolgt gemeinsam im Bus.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu hat seine Teilnahme bereits zugesagt.

Der Preis für TeilnehmerInnen liegt bei symbolischen 15,- € für die Fahrt. Eine einfache Übernachtung im Mehrbettzimmer ist für die ersten 30 Anmeldungen auch im Preis inbegriffen. Teilnehmen können alle Interessierten.

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Wahlkampf – Wahrheit oder Wirklichkeit

Galerie

Diese Galerie enthält 61 Fotos.

Im Wahlkampf versuchen alle Parteien ihre Wahrheit zu erzählen. Heute, in Bonn, um 17 Uhr, auf dem Friedensplatz, zeigten Sahra Wagenknecht und Özlem Alev Demirel, vor ca. 800-900 Zuhörern,  die Wirklichkeit auf, also das, was ist. Das prägnanteste Beispiel:

Rheinbacher AfD-Funktionär vergleicht Judenverfolgung der Nazis mit heutiger AfD Kritik

Michael Lehmann: AfD ehrlich übersetzt: Alte faschistische Dumpfbacken

Eine Twittermeldung des stellvertretenden Vorsitzenden des Rheinbacher Ortsverbandes der AfD, Rainer Lanzerath sorgt für Empörung. Darin wurde die Verfolgung der Juden unter den Nazis mit der Kritik an der AfD gleichgestellt.

Für Dr. Alexander S. Neu, MdB eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung: „Wer tatsächlich meint, dass die industrielle Ermordung von Millionen Menschen gleichzusetzen ist, mit der Kritik an einer Partei, der zeigt offen wessen Geistes Kind er ist. Hier sehen wir wie tief das nationalsozialistische Gedankengut in die „AfD“ eingedrungen ist. Es sind eben nicht nur einige wenige, die immer wieder mit Äusserungen vom rechten Rand zitiert werden. Der Rechtsextremismus ist mittlerweile DIE Grundlage der Partei. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die sogenannte AfD nicht weiter verharmlost wird.“, so der Abgeordnete.

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Abgeordnetenbüro der Linken in Waldbröl wurde beschossen

Einschuss Büro Waldbröl

Auf das Waldbröler Büro des LINKEN Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu wurde geschossen. Entdeckt wurde dies am Freitag dem 21.04.2017. Schon länger ist bekannt, dass sich in der oberbergischen Kleinstadt eine Rechte Szene etabliert hat. So findet derzeit ein Prozess vor dem LG Bonn statt. Vier junge Männer aus Waldbröl hatten sich verabredet „Flüchtlinge zu klatschen“. Am Ende war ein 40-jähriger deutscher Familienvater tot.

Im aktuellen Fall wurde die Scheibe beschädigt, Personen kamen glücklicherweise nicht zu schaden. Die Polizei ermittelt, nachdem durch das Büro Strafanzeige gestellt wurde. Mit welcher Waffe auf das Büro geschossen wurde, ist noch ungeklärt.

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LINKE Rhein-Sieg beschliesst 25.000,- € Budget für den Bundestagswahlkampf

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Linken im Rhein-Sieg-Kreis beschlossen 25.000,- € für den Bundestagswahlkampf aufzubringen. Die Summe wird komplett aus der Kasse des Kreisverbandes bestritten und ergänzt die Mittel, die vom Landesverband, bzw, vom Bund bereit gestellt werden.
Vorgesehen sind unter anderem die Verteilung von 120.000 Wahlkampfzeitungen und 16.000 Kandidateninformationen, eigene Kandidatenfilme, eigene Themen- und Kandidatenplakate und selbstverständlich auch Online-Werbung. Highlight wird eine Großveranstaltung mit prominenter Besetzung.

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Ostermarsch Bonn 2017

Die Ostermärscher haben eine lange Tradition.

Der erste Ostermarsch in Deutschland fand 1960 statt.

In Bonn fand nie einer statt.

Bis vor 4 Jahren eine kleine Gruppe aus dem offenen Gesangskreis „Hand in Hand“ sich sagte:

Das müssen wir ändern und den ersten Ostermarsch organisierte.

Es waren noch wenige Menschen, die teilnahmen, hatten doch die Ostermärsche überall weniger Zulauf, als früher. So, als sei die Welt eine friedliche.

Dass sie es nicht ist, erleben wir in der Gegenwart täglich.

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LINKE fährt mit MdB Neu zu den Protesten gegen den G20 Gipfel

Fernbusse

DIE LINKE Rhein-Sieg organisiert zusammen mit DIE LINKE Oberberg die Fahrt zu den Protesten gegen den G20 Gipfel am 07./08. Juli 2017 in Hamburg. Die An- und Abreise erfolgt gemeinsam im Bus. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu hat seine Teilnahme bereits zugesagt.
Der Preis für TeilnehmerInnen aus den beiden Kreisen liegt bei symbolischen 15,- €.  Teilnehmen können alle Interessierten.

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Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft

Pressefoto MdB Sevim Dagdelen, DIE LINKE

9. Februar 2017 um 19.00 Uhr
Alevitisches Kulturzentrum, Kaiserstr. 104,
51643 Gummersbach

Das Alevitisches Kulturzentrum und Die Linke. Kreisverband Oberberg laden ein zur Buchlesung mit Sevim Dagdelen, MdB, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sevim Dagdelen liest aus ihrem jüngst im Westend Verlag erschienenen Buch: „Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“.

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Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus: Vortrag, Film und Ortsrundgang über jüdisches Leben in Rosbach Veranstaltung am 27. Januar im Rahmen der Veranstaltungsreihe 2017 der Gedenkstätte „Landjuden an der Sieg“

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Am Freitag, 27. Januar 2017, finden anlässlich des „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ von 14.00 Uhr bis etwa 18.00 Uhr Veranstaltungen in der Gedenkstätte „Landjuden an der Sieg“, in Windeck-Rosbach, statt. Das ursprünglich geplante Zeitzeugengespräch mit Annegret Jung muss wegen Erkrankung der Referentin leider entfallen. Stattdessen geht es um die Geschichte der Familie Seligmann und das damalige jüdische Leben in Windeck-Rosbach gehen.

Der Film „Ausgerottet – Ruth und Artur Seligmann“, vorgeführt um 14.00 Uhr, zeichnet anhand von Zeitzeugeninterviews den Weg der Geschwister Ruth und Artur Seligmann aus Rosbach über Köln in das Ghetto von Riga nach.

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Rassistische Hetze gegen die Landesprecherin der NRW-Linken / 100 Strafanzeigen eingereicht

Özlem Alef Demirel, Sprecherin DIE LINKE NRW

Zu den massiven rassistischen, sexistischen und beleidigenden Angriffen auf seine Kollegin als Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, erklärt der Landessprecher der Linken NRW, Christian Leye:

Einer Flut an strafbaren Beleidigungen sowie sexistischer und rassistischer Hetze ist die in Düsseldorf lebende Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, ausgesetzt, nachdem sie sich im Namen des Landesverbandes der Partei kritisch zu dem „racial profiling“ im Rahmen des Kölner Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht geäußert hatte. Gegen diese Angriffe werden wir politisch und auch strafrechtlich vorgehen. Heute sind bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf knapp 100 Strafanzeigen gestellt worden. Sie betreffen rassistische, sexistische und beleidigende Kommentare auf Facebook sowie Morddrohungen gegen Özlem Alev Demirel. Zudem ist die Staatsanwaltschaft Düsseldorf aufgefordert worden, von sich aus gegen zahlreiche volksverhetzende Kommentare auf Facebook, die sich gegen Geflüchtete und nordafrikanische Männer richteten, vorzugehen.

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Aufruf: Am 12. November gegen Nazis in Remagen querstellen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Am 12. November wollen militante Nazis im 20 Minuten von Bonn entfernten Remagen aufmarschieren. Das Bündnis „Bonn stellt sich quer“ ruft dazu auf, sich an den Gegenprotesten in Remagen zu beteiligen und den Aufmarsch der Nazis durch Blockaden zu verhindern.

Treffpunkt aus Bonn am 12. November ist der Bonner Hauptbahnhof. Die genaue Uhrzeit wird noch online bekannt gegeben. Alle Interessierten sind eingeladen, sich am großen Bonner Anti-Nazi Vorbereitungstreffen der Bonner Jugendbewegung (BJB) zu beteiligen: Am 4. November um 18 Uhr im DGB Haus Bonn gibt es nähere Hintergründe zum Aufmarsch, sowie die letzten Informationen zu den Blockaden.

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DIE LINKE im Stadtrat Hennef zur „Hennefer Erklärung“

Gerd Weisel, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hennef

Der Stadtrat hat am Montag einstimmig die „Hennefer Erklärung“ verabschiedet. Unsere
Anregung in diesem Zusammenhang eine jährlich stattfindende Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes, am 23. Mai, durchzuführen, wurde posititv aufgenommen. Damit ist sichergestellt, dass die „lebendige Demokratie“, die wir am Tag der Gegendemonstration am 07. Juni vor dem historischen Rathaus erlebt haben, nunmehr eine Fortführung findet. Als Beispiel einer „gelebten Demokratie“ sei der Schulleiter des städtischen Gymnasiums, Herr Martin Roth, erwähnt, der kurzerhand die Veranstaltung zum außerschulischen Lernort erklärt hatte (aus dem Presseartikel von Herrn Rohrmoser, KStA). Darüber hinaus wurde die Demonstration aus dem Kreis der Hennefer Bürgerinnen und Bürger angemeldet und war mit 622 TeilnehmerInnen ein deutliches Signal gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit.

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75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion: Ein Zeitzeuge

Johann Hansen

Heute, am 22.06.2016, genau 75 Jahre nachdem Nazideutschland die Sowjetunion überfallen hat, besuchte uns zufällig ein Zeitzeuge im Wahlkreisbüro von Dr. Alexander S. Neu, MdB. Der am 04.01.1920 geborene Johann Hansen lebt heute in einem Seniorenheim in Siegburg. Er kam schon öfters an unserem Büro vorbei, und heute schaute er rein. In einem kurzen Video schildert der heute 96-jährige seine eigene Sicht auf die aktuelle Weltlage. Es war sehr bewegend. Dabei ist Johann Hansen kein Linker. Seine Haltung ist nicht immer eine, die wir als Linke teilen. Dennoch ist es uns wichtig dieses Video zu veröffentlichen.

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DGB Bonn/Rhein-Sieg verabschiedet Positionspapier: Rassismus, Flucht und Gewalt

Mit großer Sorge sieht der DGB Bonn/Rhein-Sieg die aktuelle gesellschaftliche Lage: „Es ist offensichtlich, dass die Gesellschaft auseinander driftet,“ so der Vorsitzende des DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg Bernd Weede: „Die wachsende Polarisierung, bewusste Eskalationen, rechtspopulistische Stammtischparolen und die Zunahme rassistisch motivierter Gewalttaten sind Zeichen einer gesellschaftlichen Spaltung und eines bedrohlichen Werteverfalls.“ Weede ergänzt: „Derzeit finden in unserer Region – in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis – zahlreiche rechte und rassistische Demonstrationen statt. Das wollen wir nicht unbeantwortet lassen. Wir sagen aber auch ganz klar „Nein!“ zu rechten Gesinnungen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft!“

Als Reaktion auf diese Entwicklung hat der DGB-Kreisvorstand Bonn/Rhein-Sieg ein Positionspapier verabschiedet. „Wir wollen dem Hass und der Gewalt eine klare Haltung entgegenstellen. Wir wollen einordnen, erklären und zu einer Deeskalation beitragen.“, so Bernd Weede.

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Gemeinsame Erklärung und Aufruf: Gegendemonstration am 7. Juni in Hennef

(2.6.2016, dmg) Wie bekannt hat eine Gruppe Rechtsextremer für den kommenden Dienstag, 7. Juni, eine Demonstration am Hennefer Rathaus angemeldet, ähnlich der Demonstration am vergangenen Dienstag in Eitorf. Im Vorfeld hat sich Bürgermeister Klaus Pipke mit Vertretern der Hennefer Ratsparteien getroffen und das gemeinsame Vorgehen beraten. Man hat sich darauf verständigt, zur Teilnahme an einer bereits von einer Henneferin angemeldeten Gegendemonstration aufzurufen.

Dieser Aufruf richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Die Stadt schickt den Aufruf auch an alle Hennefer Schulen. Die Gegendemonstration findet am 7. Juni um 12.30 Uhr vor dem Historischen Rathaus statt. Gleichzeitig findet ein Protestmarsch der Partei „Die Partei“ statt, der über die Mozartstraße, die Bahnhofstraße und die Frankfurter Straße bis zum Rathaus führt. Dort will man sich der Gegendemonstration anschließen.

Gemeinsame Erklärung des Bürgermeisters der Stadt Hennef und der im Rat der Stadt Hennef vertretenen Parteien CDU, SPD, Die Unabhängigen, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke:

 

Eingedenk

  • unserer demokratischen und freiheitlichen Verfassung und der Lehren, die wir aus der Geschichte unseres Landes ziehen,
  • der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt,
  • der offenen, toleranten und gleichberechtigen Lebensweise in Hennef,
  • der Gastfreundschaft und des großen ehrenamtlichen Engagements, mit dem Flüchtlinge und Schutzsuchende in Hennef aufgenommen und betreut werden

lehnen wir jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Herabwürdigung und Ausgrenzung sowie den Missbrauch der Meinungsfreiheit für Ablehnung, Intoleranz, Hass und Ausgrenzung ab. Wir setzen uns für einen offenes, demokratisches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in Hennef ein.

Wir respektieren das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und begrüßen es, wenn viele Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hennefer Stadtverwaltung ein Zeichen für Toleranz und gegen Rassismus und rechte Hetze setzen.

Jeder ist eingeladen, sich am 7. Juni um 12:30 Uhr im Sinne dieser gemeinsamen Erklärung einer friedlichen Gegendemonstration anzuschließen und ein Zeichen der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen gegen die für diesen Tag angekündigte Demonstration der extremen Rechten vor dem Rathaus zu setzen.

Hennef, den 1. Juni 2016

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Veranstaltung am 23.05.2016 in Troisdorf: NATO – Osterweiterung und die neue nukleare Frage

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Mit den MdB’s Sevim Dagdelen, Alexander Neu und Andrej Hunko
Die NATO vor dem Warschauer Gipfel – Analysen und Alternativen

Anfang Juli steht in unserem Nachbarland Polen, in Warschau, der nächste NATO-Gipfel an. Mit der geplanten Stationierung von neuen Bataillonen, auch unter Kommando der Bundeswehr, geht das Säbelrasseln der NATO im Osten Europas in eine neue gefährliche Runde. Wie beeinflusst die Aufrüstung der NATO in Osteuropa und dem Baltikum das dortige militärische Gleichgewicht? Was hat das mit der neuen Debatte um die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens zu tun?

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DIE LINKE. Hennef beantragt die Einrichtung einer Ombudsstelle für die in Hennef angekommenen, auf der Flucht befindlichen Menschen

Gerd Weisel, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hennef

DIE LINKE. Hennef beantragt die Einrichtung einer Ombudsstelle für die in Hennef angekommenen, auf der Flucht befindlichen Menschen. Die Stelle soll die Flüchtlingebei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen und in Konflikten vermitteln.

Dazu Gerd Weisel, Mitglied des Sozialausschusses und Fraktionsvorsitzender:Die träger- und behörden-unabhängige Stelle sollte mit Frauen und Männern besetztsein, die über soziale und fremdsprachliche Kompetenzen verfügen. Auch sollte eine 24 Stunden Erreichbarkeit sichergestellt sein.“

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Die Hetze trägt Früchte

Dirk Wichmann, Gemeindevertreter, DIE LINKE OV Bergegemeinden

Auch Ruppichteroth wird von der menschenverachtenden Hetze rechter Kreise nicht verschont. Nun kam es zu einem gewaltsamen Übergriff gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Ruppichteroth-Ahe. Von den vier Tätern wurde einer vor Ort dingfest gemacht. Nach Medienberichten handelt es sich um einen 21-jährigen Ruppichterother.

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LINKE und FUW/PIRATEN regen eine Ombudsstelle für Flüchtlinge an

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Gruppe FUW/ FUW Piraten und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Sieg fordern eine unabhängige Ombudsstelle für Flüchtlinge.

An die Ombudsstelle sollen sich in erster Linie Flüchtlinge, aber auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Wachdiensten wenden können, um auf Missstände aufmerksam machen zu können – auch anonym. Die Stelle soll die Flüchtlinge bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und in Konflikten vermitteln. Sie kann von Flüchtlingen und Flüchtlingsinitiativen bzw. Anwohnern und Anwohnerinitiativen und weiteren Betroffenen angerufen werden. Sodann soll die Ombudsstelle entscheiden, ob die Beschwerde durch das bestehende Hilfesystem bearbeitet werden kann, oder ob sie in besonderen Fällen selbst tätig werden muss. Das kann z.B. bei Nachbarschaftskonflikten durch ein Angebot eines Runden Tisches und einer Schlichtung geschehen.

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Stellungnahme des St. Theresiengymnasiums

St. Theresien – Gymnasium, Bild by DIE LINKE OV Berggemeinden

Ihr Artikel in „Das Ratsblatt“ vom 23.02.2016

Sehr geehrter Herr Kemper,
Ihren Artikel „Verfassungsfeinde in Ruppichteroth werden jedes Jahr mit hunderttausenden Euro von NRW unterstützt“, erschienen am 23.02.2016 unter www.ratsblatt.de, haben wir mit Bestürzung und persönlicher Betroffenheit zur Kenntnis genommen. Wir möchten betonen, dass wir jeglichen Vorwurf einer angeblichen „Verfassungsfeindlichkeit“ unserer Schule oder unseres Schulträgers
vollständig von uns weisen. Auch bietet Ihr Artikel an keiner Stelle dafür einen Anhaltspunkt.
Vielmehr wird unterstellt, wir kämen weder unserem uns vom Staat übertragenen Schulauftrag noch unserer Erziehungspflicht in einer für unsere Demokratie angemessenen Weise nach. Dies weisen wir entschieden zurück. Selbstverständlich stehen wir vollumfänglich hinter dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Schulgesetz des Landes NRW, auch arbeiten wir regelgerecht
nach seinen Lehrplänen und allen sonstigen, die Privatschulen betreffenden Vorschriften.

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