Siegburg: CDU kneift vor gpa-Beratung

Rathaus Siegburg

Die Ratsfraktion DIE LINKE Siegburg erwartet die Einhaltung und Umsetzung des Ratsbeschlusses (einstimmig, außer der damaligen AfD) vom 19.03.2015 zur wirtschaftlichen Beratung aller städtischen Tochtergesellschaften, wie SBS AöR, SEG, Krankenhaus-Betriebsgesellschaft. Michael Otter, Fraktionssprecher: „Es geht nicht an, sich scheibchenweise aus dem damaligen Beschluss zu verabschieden. Während uns im Winter noch eine Kostenvoranschlag der Gemeindeprüfungsanstalt zugesagt wurde, hat die aktuelle Sitzungsvorlage keinen Beschlussvorschlag und noch nicht einmal eine vernünftige Kalkulation für eine Beschlussfassung angesetzt.

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Rechnungsprüfungs-Ausschuss zum gpa-Bericht 2015

Siegburg, Blick auf Michaelsberg

Die (hell)rote Karte bekam die CDU für ihre Haushalts-Politik der letzten Jahre von 2008 bis 2014 von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW gpa. Mit der Note 2 wurde weiterhin erheblicher Handlungsbedarf festgestellt (1= sehr dringend; 5 = kein Handlungsbedarf). Selbst die Sanierungsbemühungen von 2014 schlagen ab 2016 schon wieder in eine negative Tendenz um, da hohe Zuschüsse nur „erwartet werden“ und höhere Ausgaben (Rathaus, Michaelsbergkonzept,) die Konsolidierung von 2014 wieder auffressen.  Eine relevante Risikovorsorge findet immer noch nicht statt.
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Antrag: Unnötige Ausgaben verhindern: Keine Büros für Ratsfraktionen

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Update 25.04.2017: Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Einzige Änderung: Statt des Ratssaals wird das Foyer der Grundschule Schönenberg für Fraktionsveranstaltungen zur Verfügung stehen.

Ende 2015 veröffentlichte der Innenminister des Landes NRW den erneuerten Erlass (16/3491) „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretungen“.
In dem Erlass ist geregelt, dass alle Fraktionen Anspruch auf eine so genannte Grundausstattung haben. Dazu gehören unter anderem auch die Gestellung von Räumlichkeiten, oder die Übernahme der Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten.

Bisher werden keiner der Fraktionen im Rat der Gemeinde Ruppichteroth Räume durch die Gemeinde gestellt, auch Kosten hierfür werden nicht übernommen.
DIE LINKE hat keinen Bedarf an einem Fraktionsbüro in Ruppichteroth und möchte verhindern, dass die Gemeinde zusätzliche Kosten tragen muss.
Unseres Wissens nach hat auch noch keine der anderen Fraktionen entsprechenden Bedarf angemeldet.

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 10: Flüchtlingskosten und Haushalt

Rolf Böhmer

Die notwendige Berücksichtigung der Flüchtlingskosten bedeutet für die Kommunen eine zusätzliche Belastung der Ausgabenseite des Haushalts, da in der Regel ein erheblicher Teil der entstehenden Kosten nicht durch die Landes- und Bundeserstattungen gedeckt sind.

Dies führt in zu vielen Fällen dazu, dass Kommunen allein durch diese nicht durch Einnahmen gegenfinanzierten zusätzlichen Kosten entweder in die Haushaltssicherung kommen. Die Folge daraus ist, dass die betroffenen Kommunen ihre Grundsteuern erhöhen müssen. Gleiches gilt auch für viele Kommunen, welche den Eintritt in die Haushaltssicherung nur durch Steuererhöhungen vermeiden können.

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Antrag: Kreis soll Leiharbeiter fest anstellen

Ludgera Decking, Chefin der RSAG, Salär 2015: 192.000,- €

Während der Chefin der kreiseigenen RSAG im Jahr 2015 192.000,- € aus den Gebühren überwiesen wurden, lässt der Rhein-Sieg-Kreis wiederkehrende Arbeiten gerne mal von Zeitarbeitsunternehmen durchführen. Knapp 100.000,- €, so groß ist das Auftragsvolumen, welches in der Zeit von Ende November 2015 bis Ende März 2016 an Zeitarbeitsfirmen von der Abteilung Gebäudewirtschaft vergeben wurden. In den meisten Fällen handelte es sich um Unterhaltungspflege für Freianlagen . Den Piraten, der FUW sowie den Linken im Kreis ist dies ein Dorn im Auge.

 

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Beteiligungsbericht / Ermächtigungsübertragungen der Gemeinde Ruppichteroth für das Jahr 2015

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Bürgermeister und Kämmerer der Gemeinde Ruppichteroth haben den Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2015 an die Gemeindevertreterinnen versandt. Wir, DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, stehen für maximale Transparenz und veröffentlichen den Bericht daher an dieser Stelle auch online. Auch die Ermächtigungsübertragungen von 2015 auf 2016 veröffentlichen wir am Ende dieses Artikels. Aus dem Begleitschreiben: „Sehr geehrte Damen und Herren,
die bisherige Vorschrift des § 112 GO NW über die Erstellung eines Beteiligungsberichtes wurde angepasst und den Vorschriften des Gesamtabschlusses zugeordnet.
Die gesetzlichen Regelungen zur Aufstellung eines Beteiligungsberichtes ergeben sich nunmehr aus § 117 GO NW in Verbindung mit § 52 GemHVO NW.
Auch nach § 117 Abs. 2 GO NW hat die Gemeinde zur Information der Ratsmitglieder und der Einwohner einen Bericht über die Beteiligungen zu erstellen und jährlich fortzuschreiben.

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Jahrelange Unregelmäßigkeiten in Ruppichteroth, Rechnungsprüfungsausschuss verzichtete auf Rechnungsprüfungen

Rathaus Schild Ruppichteroth

Im November 2014 fragte DIE LINKE im Gemeinderat Ruppichteroth, in einem umfangreichen Fragenkatalog, nach verschiedenen Aspekten der Vergabepraxis in der Verwaltung. Erst nach einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht, rund 7 Monate später, wurde die Anfrage beantwortet.

Noch bevor die Anfrage beantwortet wurde, ist bekannt geworden, dass es bei der Gemeindeverwaltung zu jahrelangen strafrechtlich relevanten Unregelmäßigkeiten kam. Der Gemeinde Ruppichteroth entstand ein Schaden von mehr als 15.000,- €. Nach Angaben von Bürgermeister Mario Loskill wurde der Vorfall unabhängig von unserer Anfrage bekannt. Wir durften nicht vor Abschluss des arbeitsrechtlichen Verfahrens berichten. Dies ist mittlerweile jedoch abgeschlossen, es endete damit, dass die betreffende Person nun nicht mehr bei der Gemeinde arbeitet.

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Verspielt NRW die Zukunft seiner kommenden Generationen?

Rolf Böhmer

– Risiken und Nebenwirkungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements –
Verfasser: Rolf Böhmer, 53343 Wachtberg, Mail: boehmer.wachtberg@t-online.de

In der Geschichte Deutschlands hatte Nordrhein-Westfalen immer eine besondere Rolle. Es war das Zentrum der Schwerindustrie. Um seine Braun- und vor allem Steinkohlezechen herum siedelten sich die Stahlkocher an. Krupp und Thyssen prägten das Bild. Diese Montanindustrie prägte das Ruhrgebiet, den „Ruhrpott“. Die Region zog bereits zu Beginn des vorigen Jahrhunderts, lange vor Spaniern, Italienern und Türken, die ersten „Gastarbeiter an“. Bergleute und Handwerker aus Polen. Im „Ruhrpott“ findet man heute noch viele Namen, die auf ihre polnische Herkunft hindeuten. Nationalspieler wie die Torhüter Kwiatkowski, Tilkowski oder Szepan oder Koslowski. Seine Funktion als „Schmelztiegel der Nationen“ wurde – nach dem aufgrund des Eisernen Vorhanges dem schon traditionellen Fachkräftenachschub aus Polen der Nachzug nicht mehr möglich war, behielt die Region mit durch das Wirtschaftswunder der 50er und zu Beginn der 60er Jahre bedingten Zuzug von Fachkräften aus Italien, Spanien und der Türkei bei.

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Mindestlohn: LINKE befürchtet Absenkung in NRW

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

DIE LINKE begrüßt die positive Bilanz des seit Anfang 2015 geltenden Mindestlohngesetzes. Die Selbstbeweihräucherung, die die Rot-Grüne Landesregierung heute im Landtag betrieb, sei aber fehl am Platze.

Derzeit plane die Landesregierung offenbar, den NRW-Mindestlohn im Tariftreue- und Vergabegesetz auf das Niveau des Bundes anzugleichen. DIE LINKE kritisiert, dass damit die in NRW bisher geltende höhere Lohnuntergrenze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Not aufgegeben werden könnte. Abzusehen sei zudem, dass der Bundesmindestlohn nicht auf die Höhe des jetzigen NRW-Mindestlohns steigen werde. Zu befürchten sei damit faktisch eine Absenkung.

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Der Bund schuldet der Region schon jetzt 373 Millionen Euro

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

„Wenn die verantwortlichen PolitikerInnen dieser Tage nicht müde werden zu betonen, sie stünden zum Bonn/Berlin-Gesetz so ist dies nicht nur realitätsfern, sondern auch fahrlässig“, erklärt Dr. Alexander Neu, welcher den Rhein-Sieg-Kreis für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag vertritt. Denn schon jetzt sind nur noch 37% der Bundesbediensteten am Rhein tätig. Zugesagt war laut Bonn/Berlin-Gesetz, dass „insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt.“

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RWE-Geld stand Kühn nicht zu

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Zu dem Ergebnis, dass dem damaligen Landrat Frithjof Kühn die Vergütungen für seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der RWE nicht zustanden, sondern an den Rhein-Sieg-Kreis abzuführen waren, kommt Innenminister Jäger in seinem aktuellen Erlass an die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen. Kühn war zum 1. Februar 2010 in als einer von zwanzig Mitgliedern in den Aufsichtsrat der RWE berufen worden. Bereits seit 2004 war er zuvor auch Aufsichtsratsmitglied der RWE-Rheinland-Westfalen AG und RWE Energy AG, Tochtergesellschaften des RWE und hatte dafür 531.171 Euro an Aufsichtsratsvergütungen erhalten. Diesen Betrag führte er unter Vorbehalt an den Kreis ab.

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 8: Finanzierung der Flüchtlingskosten und andere Fragen

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Die Verunsicherung der Kommunen, ob sie denn nur in ihren Haushalten Bundes- und Landesmittel in Höhe von 10.000 € pro Kopf und Jahr einplanen können, ist groß. Immer wieder kommen andere Zahlen ins Gespräch.

In ihrer Antwort vom 25.1.2016 auf eine parlamentarische Anfrage hat sich die Landesregierung festgelegt, dass nun tatsächlich 10.000 € gezahlt werden sollen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Zusage auch eingehalten wird.

 

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Zur Lage der Flüchtlinge im Rhein-Sieg-Kreis

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Am 18.01.2016 trafen sich die Bürgermeister, sowie die Land- und Bundestagabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreis um, in sehr sachlicher Atmosphäre, die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingsherausforderung zu besprechen. Einvernehmlich war, dass der Eindruck entsteht, dass der Bund sich unzureichend an den Kosten beteiligt. Die Finanzierung der Unterkünfte, der Ernährung usw. bringen die Kommunen schon an den Rand ihrer Belastungsgrenze, kommen dann aber noch die notwendigen Integrationsmaßnahmen hinzu, bedarf es weiterer massiver finanzieller Mittel. Diese hat der Bund zu stemmen.

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Willms Fleisch: Abgeordneter Neu besucht Beschwerdeführer

 

Willms Fleisch GmbH, Ruppichteroth

Gegen den Ausbau der Firma Willms gehen mittlerweile verschiedene Nachbarn vor. Sie halten die Baugenehmigung für rechtswidrig, weil ein Unternehmen in dieser Größe in ein Industriegebiet gehöre, und nicht in ein Dorf. Auf der anderen Seite wird immer wieder argumentiert, es handele sich um einen bedeutenden Steuerzahler, der zudem Arbeitsplätze schaffe.

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Perspektiven des Theaters für Bonn und die Region statt Kulturabbau

In der Öffentlichkeit wird verstärkt über die Potenziale einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis diskutiert. Bisher bleibt die Diskussion jedoch eher abstrakt und meist folgenlos. Über symbolhafte gemeinsame Gremiensitzungen ging es selten hinaus.

Die Linksfraktion in Bonn will das jetzt ändern: Mit einer Initiative für Kulturausschuss und Stadtrat richtet die Fraktion den Fokus auf die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Kulturbereich. Schließlich dient das städtische Theater Bonn bereits heute der kulturellen Grundversorgung auch der weiteren Region. Vor diesem Hintergrund soll geprüft und diskutiert werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine interkommunale Trägerschaft des Theaters, etwa durch die Stadt Bonn und den Rhein-Sieg Kreis bzw. dort kreisangehörige Städte und Gemeinden, möglich wäre und Sinn macht. „Eine solche interkommunale Trägerschaft könnte zu einer gerechteren Lastenverteilung der mit Oper und Theater verbundenen Kosten führen.“, so Michael Faber, „zumal die Gemeinde-
finanzierung des Landes diese Leistungen der kreisfreien Städte nicht angemessen kompensiert.“

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Rolfs Kommunalnewsletter Nr. 5: Anspruch der Kommunen auf eine finanzielle Mindestausstattung

Die Verfassungskommission des Landtages Nordrhein-Westfalen wurde beauftragt, sich mit dem Thema „Stellung der kommunalen Selbstverwaltung“ und den hierzu einschlägigen Regelungen der Landesverfassung zu befassen. In diesem Rahmen wurden auch die kommunalen Spitzenverbände um ihre fachlichen Stellungnahmen gebeten.

Viele Kommunen sind heute weder in der Lage ihre laufenden Ausgaben zu finanzieren, noch in eine Erneuerung der Infrastruktur zu investieren. Daran ändert auch die gute Entwicklung der Steuereinnahmen nichts.  Diese wird mehr als aufgezehrt von den ständig steigenden Aufwendungen in den sozialen Sicherungssystemen und die generelle Kostenentwicklung vieler Aufgabenbereiche. Hinzu kommen die Herausforderungen durch die starke Zuwanderung von Flüchtlingen.

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Öffentliche Bekanntmachungen künftig im Internet

Michael Otter

Bisher erfolgten die öffentlichen Bekanntmachungen des Kreises durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln des Kreises am Kreishaus in Siegburg.

In den Printmedien Rhein-Sieg-Anzeiger, Rhein-Sieg-Rundschau, Bonner Rundschau und General-Anzeiger wurde jeweils auf die Aushänge an den Bekanntmachungstafeln durch eine entsprechende Anzeige, die der Kreis in Auftrag gab, hingewiesen.
Diese Form der Bekanntmachungen erreichte somit nur interessierte Besucher des Kreishauses sowie die Käufer und Abonnenten der Tageszeitungen. Mit der fast flächendeckenden Versorgung mit Internetzugängen lässt sich mittlerweile ein erheblich größerer Bevölkerungskreis und damit politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger erreichen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dies zum Anlass genommen, die bisherige „Bekanntmachungsverordnung“, in welcher die Formen der öffentlichen Bekanntmachungen für Kommunen und Kreise vorgeschrieben sind, anzupassen.

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Gemeindewerke Ruppichteroth übernehmen Stromnetz

RWE Station im Derenbachtal

Was lange währt, wird endlich gut: Das Landgericht Köln hat am 22.12.2015 entschieden, keine einstweilige Anordnung, gegen die Übernahme des Stromnetzes durch die GWR GmbH (Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH), zu erlassen.

Eine lange Vorgeschichte nähert sich damit einem positiven Ende: Schon seit 2009 verfolgte DIE LINKE die Übernahme des Stromnetzes in kommunale Hand. Eine eigens dafür durchgeführte Veranstaltung klärte bereits 2011 über Chancen und Risiken auf.

Seinerzeit stimmte der Rat, noch gegen den Vorschlag der LINKEN. Er ließ sich aber darauf ein, wenigstens ein Sonderkündigungsrecht im Konzessionsvertrag zu verankern.

Die Gemeindewerke Ruppichteroth fanden zwischenzeitlich in der Stawag einen Partner (https://ratsblatt.wordpress.com/2014/10/23/stawag-wird-neuer-partner-der-gemeindewerke-ruppichteroth-gmbh/).
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Ein Freibrief in Höhe von 730.000,- € ist nicht zu legitimieren

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Mit dem Beschluss über die Verwendung der RWE -Aufsichtsratsgelder von

 Ex -Landrat Frijthof Kühn hat der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreis quasi nebenbei zugestimmt, dass es sich bei Beträgen von bis zu 730.000,- € um nicht erhebliche Ausgaben im haushaltsrechtlichen Sinne handele. In der Folge kann der Landrat, bzw. die Kämmerin Ausgaben bis zu diesem Betrag ohne Zustimmung des Kreistags tätigen.
Die Gruppe FUW-PIRATEN und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag haben deshalb für die Sitzung des Kreistags am 09.12.2015 beantragt , Wertgrenzen für nicht erhebliche  Ausgaben in die Hauptsatzung aufzunehmen.

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Klare Regeln setzen

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Der Kreisfinanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16. November 2015 einen Schlussstrich unter die leidige Affäre um die Verwendung der RWE-Aufsichtsratsvergütung des ehemaligen Landrates Kühn gezogen. Diese Gelder werden, auf gemeinsamen Vorschlag von CDU, SPD, Grünen und FDP verschiedenen Projekten zur Betreuung von Flüchtlingen verwenden. Die Kreistagsfraktion der Linken sowie die Kreistagsgruppe FUW/Piraten, wurden nicht gefragt, ob sie sich dem Vorschlag anschließen wollten.
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