G20 – Wir kommen!

G20: Wir kommen!

DIE LINKE Rhein-Sieg organisiert zusammen mit DIE LINKE Oberberg die Fahrt zu den Protesten gegen den G20 Gipfel am 07./08. Juli 2017 in Hamburg. Die An- und Abreise erfolgt gemeinsam im Bus.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu hat seine Teilnahme bereits zugesagt.

Der Preis für TeilnehmerInnen liegt bei symbolischen 15,- € für die Fahrt. Eine einfache Übernachtung im Mehrbettzimmer ist für die ersten 30 Anmeldungen auch im Preis inbegriffen. Teilnehmen können alle Interessierten.

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FUW-PIRATEN und LINKE beantragen: Sozialfond statt Motivationsmassagen

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Update 04.07.2017: Antwort der Kreisverwaltung zugefügt (Unter dem Artikel). 
Es klingt unglaublich: 54.000,- € pro Jahr will der Rhein-Sieg-Kreis für Motivationsmassagen ausgeben. Das wollen FUW-PIRATEN und DIE LINKE nicht hinnehmen und beantragen deswegen, die Mittel stattdessen in einen Sozialfond zu leiten.

“Ich dachte zuerst, ich hätte mich verhört, als unser Mitarbeiter und Sachkundiger Bürger im Finanzausschuss, Rolf Böhmer, mir von den Motivationsmassagen im Kreishaushalt berichtete. Es ist schlicht nicht zu fassen, dass der Kreis tausende von Euro für Massagen ausgibt, um die Mitarbeiter zu motivieren, hingegen unsere Anfrage auf Unterstützung der Tafeln vor einem halben Jahr abgelehnt wurde. Begründet wurde dies seinerzeit mit dem Hinweis, dass der Kreishaushalt für solche freiwilligen Unterstützungsleistungen keine Mittel zur Verfügung habe. Motivierend für ehrenamtliche HelferInnen der Tafeln oder gar politikverdrossene NichtwählerInnen ist dies jedenfalls nicht”, so Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag sitzt.

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ÖPP durch die Hintertür

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Vorab: Hier kommt viel Text, und manchem wird es zuviel sein. Es lohnt sich dennoch ihn zu lesen, zeigt er doch exemplarisch wie Entscheidungen, eigentlich demokratischer Strukturen, bis zur untersten kommunalen Ebene beeinflusst werden.

In diesen Tagen haben die politischen Gremien von vielen Städten, Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden in NRW den gleichen Tagesordnungspunkt zu behandeln: Den Beitritt als Träger der d-NRW AöR. Schon jetzt haben 12 Kreise, die beiden Landschaftsverbände und fast 140 Städte und Gemeinden diesen Beitritt beschlossen (hier geht es zur Liste). Da macht es Sinn sich einmal anzuschauen, welchen Sinn und Zweck die AöR, die mit einem eigenen Landesgesetz auf den Weg ǵebracht wurde, denn erfüllen soll.

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Wahlkampf – Wahrheit oder Wirklichkeit

Galerie

Diese Galerie enthält 61 Fotos.

Im Wahlkampf versuchen alle Parteien ihre Wahrheit zu erzählen. Heute, in Bonn, um 17 Uhr, auf dem Friedensplatz, zeigten Sahra Wagenknecht und Özlem Alev Demirel, vor ca. 800-900 Zuhörern,  die Wirklichkeit auf, also das, was ist. Das prägnanteste Beispiel:

Haushaltsrede Ruppichteroth 2017/2018

Rathaus Schild Ruppichteroth

Haushaltsrede
von Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE anlässlich der Haushaltsberatungen am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loskill, sehr geehrte Damen und Herren,

jedes Mal, wenn wir hier einen neuen Haushalt verabschieden, beklagen wir alle zu Recht, dass die Gemeinde unterfinanziert ist. Das Bund und Land uns immer mehr Ausgaben zuweisen, ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen. Und das stimmt auch alles, aber heute hätten sie die Chance auf einen anderen Haushalt. Auf einen sozialen und auf einen zukunftsfähigen Haushalt mit Plan.

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LINKE im Ruppichterother Rat legt Anträge für einen sozialen und zukunftsfähigen Haushalt vor

Geld

DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth zeigt, dass es anders geht. Trotz der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinde legt sie Anträge vor, die den Haushalt sozial und zukunftsfähig gestalten, wenn sie denn angenommen werden.

So will DIE LINKE die Grundsteuer B, nicht wie vorgesehen auf 510 Punkte steigern, sondern auf 490 Punkte senken. Die Investitionen in den Erhalt der Straßen sollen um 50.000,- auf 150.000,- € pro Jahr steigen. Für den Ausbau der beiden Buslinien, die am Abend länger fahren sollen, will DIE LINKE 25.000,- € bereit stellen. Außerdem sollen die Schulden der Gemeinde schneller zurück gezahlt werden.

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Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Ca. 1,2 Millionen Euro zahlen die Fraktionen des Landtages als sogenannte Funktionszulagen an Ihre Abgeordneten. Verfassungsrechtler beurteilen die Zahlungen, von der ein Drittel der Parlamentarier profitieren, als verfassungswidrig.

Die Offenlegung, welche Abgeordneten die Extrazahlungen erhalten, wird jedoch verweigert. Auch unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben werden die Beträge nicht aufgeführt.

Der Kandidat der LINKEN in Wahlkreis 25, Frank Kemper, in dem auch Horst Becker (Grüne) und Dirk Schlömer (SPD) antreten, fordert die Abgeordneten deshalb auf, offenzulegen, ob sie zu den Empfängern der rechtswidrigen Zulagen gehören.

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Fall Wendt: Skandalöse Situation im Innenministerium / Pensionierung Wendts ein „no go“

Geld

Zur heutigen Sitzung des NRW-Innenausschussses, der sich mit dem „Fall Wendt“ beschäftigte, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge:

Die vom Innenministerium NRW offenbar geplante oder sogar schon erfolgte Zustimmung zur Frühpensionierung von Rainer Wendt ist ein absolutes „no go“. Es kann nicht sein, dass Wendt in den Genuss einer Beamtenpension kommen soll, solange die Ergebnisse des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens nicht vorliegen. Zudem gibt es auch keinen Grund dafür, die rechtswidrige und zudem nie formal erteilte „Freistellung“ Rainer Wendts faktisch fortlaufen zu lassen. Dass Innenminister Jäger diesen rechtsfreien Raum offenbar weiterhin zulässt, ist ein Skandal. Rainer Wendt muss unverzüglich dienstlich angewiesen werden, seinen Dienst im Duisburger Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste anzutreten. Wendt selbst hat ja oft genug betont, dass es „no-go areas“ und rechtsfreie Räume nicht geben dürfe.

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Haushaltsrede 2017 von Gero Knuth, BÜNDNIS 2014 MUCH

Gero Knuth, DIE LINKE Berggemeinden

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Much, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Mucher Rates, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
ich hoffe, ich habe niemanden vergessen.

Die Fraktion BÜNDNIS 2014 MUCH – für die ich hier spreche – bedankt sich insbesondere bei Herrn Kulartz als Kämmerer, aber natürlich auch bei allen anderen Verantwortlichen für die Arbeit, die bei der Erstellung des Haushalts 2017 geleistet wurde.
Da alle vom Sparen reden, fasse ich mich kurz und komme nun direkt zum Inhalt meiner „Generalabrechnung“ – wozu die Haushaltsrede auch dienen soll.
Unter dem Strich steht für unsere Fraktion ein Ergebnis im neuen Haushalt, welches wir mittragen werden.

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Innenministerium NRW verhindert aktiv Einsparungen in den Kommunen

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Zum ersten Januar 2017 trat eine Regelung in Kraft, nach der Ausschussvorsitzende der kommunalen Räte einen Zuschlag zur Ihrer Aufwandsentschädigung erhalten. Den Räten war jedoch die Möglichkeit gegeben worden hiervon Ausnahmen festzulegen.

Viele Räte, insbesondere in klammen Städten und Gemeinden, kamen dem nach und nahmen gleich alle Ausschüsse von dieser Regelung aus. Dem schob das Innenministerium des Landes NRW nun einen Riegel vor. In einem sogenannten Auslegungserlass wird festgelegt, dass Ausschüsse nur dann von der Regelung ausgenommen werden dürfen, wenn sie besonders selten beraten.

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Antrag soll 15.256,80 € sparen

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Update 25.04.2017: Der Antrag wurde (mit kleinen Änderungen) heute im Rat einstimmig beschlossen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat Ende vergangenen Jahres ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beschlossen. Damit soll auch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in kommunalen Räten und Ausschüssen gefördert werden. Aufgrund dieses Gesetzes erhalten ab dem 1. Januar dieses Jahres die Vorsitzenden von kommunalen Ausschüssen zusätzlich zu ihren Aufwandsentschädigungen als kommunale Mandatsträger eine Entschädigung in gleicher Höhe.

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Bündnis will Masterplan für Dorfzentren

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

FUW-Piraten und LINKE im Kreistag wollen ein Musterdorfzentrum planen lassen. So sollen die kleineren, meist finanziell klammen Kommunen, schneller und einfacher die Bedürfnisse der Menschen in den ländlichen Gebieten erfüllen können.

Die Zentren sollen mindestens Arztpraxis, Beratungsraum, Dorfladen und Kommunales Bürgerbüro enthalten. Darüber hinaus sollen sie erweiterbar sein.
Dazu Marie-Luise Streng, Kreistagsabgeordnete der FUW: „Das für jedes Dorf individuell geplant wird muss nicht sein. Dies kostet unnötig Zeit und Geld. Eine zentrale Planung kann darüber hinaus sicherstellen, dass bestimmte Standards, zum Beispiel die Barrierefreiheit eingehalten werden.“

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Haushaltsrede 2016 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

(Michael Otter, 19.12.2016)
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

die Politik der Kreisverwaltung Rhein-Sieg agiert einerseits herzlos und andererseits kopflos.

Häufig haben wir als Fraktion DIE LINKE im Kreistag den Eindruck, dass der Landrat ein Kapitän ohne Mannschaft ist. In vielen Fällen folgt die Verwaltung nicht ihrem Chef.

Herzlos zeigt sich die Verwaltung mit der beauftragten Studie zu den Kosten der Unterkunft von SGB2-Empfängern. Es wurde ein Unternehmen beauftragt diese Kosten im Rhein-Sieg-Kreis zu untersuchen, das damit wirbt Senkungspotentiale zu finden – zu garantieren. Ziel dieser Studie, die im Auftrag des Rhein-Sieg-Kreises durchgeführt wird, ist es also nicht eine angemessene Finanzierung von Wohnraum für Hartz-IV-Empfängern zu definieren, sondern einseitig den Haushaltsposten zu kürzen. Das Ergebnis ist also voraus zu sehen, Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger soll billiger werden.

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Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Siegburg

Michael Otter

Von Michael Otter:

Haushaltsrede Siegburg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
der vorliegende Haushalt ist gekennzeichnet durch Licht und Schatten. Wenn wir uns die Krise von 2014/2015 vergegenwärtigen so sind die Zahlen dieses Haushalts trotz vieler Pferdefüße ungleich besser.
Glücklich kann der Kämmerer über die beiden gewerbesteuerlichen Einmaleffekte sein. Genutzt werden sie u. a., um das Absenken der zu hohen Gewerbesteuerprognose zu verdecken.
Die Fraktion DIE LINKE in Siegburg sieht Licht in der Ausweitung der eigenen, sprich städtischen, wirtschaftliche Aktivitäten.

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Chaos bei Hartz IV Abrechnung

Geld

Seit mehr als 10 Jahren sind Abrechnungen zu den Hartz IV-Kosten fehlerhaft. Dies geht aus einer Mitteilung der Kreisverwaltung an den Kreisausschuss und den Kreistag hervor. Demnach ist das Problem in den Großstädten seit Jahren bekannt, allein in der Stadt Köln sind drei Prüfer damit beschäftigt, die fehlerhaften Buchungen zu korrigieren. Im Rhein-Sieg-Kreis sei man jedoch erst im Jahr 2015 auf die Problematik aufmerksam geworden. Derzeit wird die Schadenshöhe ermittelt.
Bundesagentur für Arbeit und Kommunen streiten sich über Verjährungsfristen und Verursacher.

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Vom Bergischen zur Sieg, nach erfolgloser LEADER Bewerbung wird doch noch gefördert

Geld

Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck, das sind die Kommunen die sich erfolglos für eine Teilnahme am LEADER-Projekt beworben haben. Als der Region mitgeteilt wurde, dass die Bewerbung nicht erfolgreich sei, wurde von Landesumweltminister Remmel in Aussicht gestellt, auch unsere Region in nächster Zeit konkret zu unterstützen. Grundsätzlich sei eine Unterstützung zur Weiterentwicklung unserer LEADER-Konzeption möglich. Nun hielt der Minister Wort.

Die Region wird von der „Förderung einer integrierten Regionalentwicklung im Rahmen von VITAL.NRW“ profitieren. So heißt es auf der Webseite des Umweltministeriums:

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Stellungnahme von DIE LINKE, FUW & Piraten zum GPA-Bericht für den Rhein-Sieg-Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Wir begrüßen  die Aussagen der GPA hinsichtlich des Verwaltungsmanagements.

In den vergangenen Jahren hat es bereits eine verwaltungsinterne Sparkommission gegeben, die – wie der damalige Landrat Kühn in seiner am 2.12.2012 gehaltenen Rede zum Doppelhaushalt der Jahre 2013 und 2014 ausführte – „in inquisitorischer Manier sämtliche Vorschläge, Maßnahmen- und Personalwünsche der Verwaltung intensiv geprüft und häufig abgelehnt oder zum Teil nur mit Auflagen genehmigt. …durch äußerst restriktive Personalbewirtschaftung (wurde) das Einsparziel im Personaletat von zuletzt 3,5 % nahezu erreicht“.  Dadurch seien insbesondere durch Einsparungen im Personalbereich Einsparungen in Höhe von 6,2  Mio. € erzielt worden.

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Rhein-Sieg-Kreis muss seine Rettungsdienstleistungen teilweise neu ausschreiben – Beschwerde vor dem OLG ohne Erfolg

Rettungswagen

Die folgende Pressemitteilung des Rhein-Sieg-Kreis erreichte uns eben. Bitte beachten Sie die Links zum Ende dieses Textes, DIE LINKE hatte schon seit langem auf diese Gefahr hingewiesen.
„Rhein-Sieg-Kreis muss seine Rettungsdienstleistungen teilweise neu ausschreiben – Beschwerde vor dem OLG ohne Erfolg

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – „Wir werden nun zügig die weiteren – rechtlich zulässigen -Möglichkeiten prüfen, um das Vergabeverfahren der Rettungsdienstleistungen auf sichere Beine zu stellen“, so Landrat Sebastian Schuster.
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Trotz jahrelanger Unregelmäßigkeiten, Rat weigert sich Verwaltung zu kontrollieren

Geld

Update 29.08.2016, Kommunalaufsicht sieht keinen Grund zur Beanstandung: Die Antwort der Kommunalaufsicht wurde am Ende des Artikels hinzugefügt.

(27.06.2016) Über viele Jahre hinweg verzichtete der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Ruppichteroth darauf eigenhändig Rechnungen zu prüfen. Statt dessen verließ man sich auf das Urteil eines Wirtschaftsprüfers. Gleichzeitig kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten auf dem Bauhof der Gemeinde, die einen Schaden in fünfstelliger Höhe verursachten. Ans Tageslicht kam das, kurz nachdem DIE LINKE mit einer umfangreichen Anfrage die Vergabepraxis prüfen ließ.

Damit dies nicht wieder vorkommen kann, beantragte DIE LINKE, dass zukünftig genauer, und auch vom Rechnungsprüfungssausschuss selbst, geprüft werden soll. (siehe

http://ratsblatt.de/jahrelange-unregelmaessigkeiten-in-ruppichteroth-rechnungspruefungsausschuss-verzichtete-auf-rechnungspruefungen)

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Siegburg: CDU kneift vor gpa-Beratung

Rathaus Siegburg

Die Ratsfraktion DIE LINKE Siegburg erwartet die Einhaltung und Umsetzung des Ratsbeschlusses (einstimmig, außer der damaligen AfD) vom 19.03.2015 zur wirtschaftlichen Beratung aller städtischen Tochtergesellschaften, wie SBS AöR, SEG, Krankenhaus-Betriebsgesellschaft. Michael Otter, Fraktionssprecher: „Es geht nicht an, sich scheibchenweise aus dem damaligen Beschluss zu verabschieden. Während uns im Winter noch eine Kostenvoranschlag der Gemeindeprüfungsanstalt zugesagt wurde, hat die aktuelle Sitzungsvorlage keinen Beschlussvorschlag und noch nicht einmal eine vernünftige Kalkulation für eine Beschlussfassung angesetzt.

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