Schüler-BAföG

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Erfahrungsgemäß kann es durch die Vielzahl der zu Beginn des Schuljahres eingehenden Anträge bei der erstmaligen Antragsstellung und Weiterbewilligung von BAföG-Leistungen zu längeren Bearbeitungszeiten kommen. Und wer BAföG erst nach dem Beginn der Ausbildung verspätet beantragt, kann bares Geld verlieren. Also spätestens jetzt Kontakt mit dem Amt für Ausbildungsförderung des Rhein-Sieg-Kreises aufnehmen.

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Führung über jüdischen Friedhof

Führung über den jüdischen Friedhof in Siegburg
Rhein-Sieg-Kreis (db) – Der jüdische Friedhof in Siegburg geht vermutlich bis ins Mittelalter zurück. Der älteste Grabstein stammt aus dem Jahr 1696. Noch heute stellt der alte jüdische Friedhof mit seinen fast 350 Grabstellen ein sichtbares Zeichen für die Existenz einer jüdischen Gemeinde in der Kreisstadt dar.

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Wahlkreisfahrt (nicht nur) für Frauen

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Neu, MdB lädt herzlich ein zu einer Wahlkreisfahrt im April, die an frauenpolitischen Gesichtspunkten orientiert, aber auch offen für Männer ist.

Diese Fahrt findet vom 09. – 12.04.2017 statt und es ist ein interessantes Programm geplant, das unter Anderem den Besuch der isländischen Botschaft beinhaltet.

Island ist seit vielen Jahren auf Platz 1 des Gleichstellungsberichtes des Weltwirtschaftsforums: http://www.tagesspiegel.de/politik/jahresbericht-des-weltwirtschaftsforums-gleiche-bezahlung-von-maennern-und-frauen-erst-in-170-jahren/14741936.html

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Keine Handhabe gegen Mädchengymnasium

St. Theresien – Gymnasium, Bild by DIE LINKE OV Berggemeinden

Im Februar hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth einen Artikel zum Sankt Theresiengymasium in Schönenberg veröffentlicht (siehe www.Ratsblatt.de). Grund für den Artikel waren Zweifel an der Verfassungstreue des Schulträgers, der Priesterbruderschaft St. Pius X. Gleichzeitig wurden auch Landtagsabgeordnete aller Parteien ngeschrieben, und um Prüfung der Landeszuwendungen an das Mädchengymnasium gebeten. Auch an das Erzbistum Köln wurde ein entsprechendes Schreiben versendet. Mittlerweile liegen Antworten vor.

Die CDU Abgeordnete Andrea Milz sah keinerlei Anlass um tätig zu werden. Monika Pieper, Landtagsabgeordnete der Piraten, teilte unsere Auffassung, und ließ
die Angelegenheit prüfen. Nach Abschluss der Prüfung hat sie uns mitgeteilt, dass es
keine Handhabe gegen die Bezuschussung der Schule gebe. Dirk Schlömer, der direkt
gewählte SPD Abgeordnete unseres Wahlkreises antwortete gar nicht, genauso
wie Ingola Stefanie Schmitz, MdL der FDP.

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LINKE stehen Schulgründung der Schuldominikanerinnen ablehnend gegenüber

Zukünftige Schule in Bröleck

Die Schuldominikanerinnen beabsichtigen ein Kloster mit Kindergarten und Grundschule in Ruppichteroth Bröleck anzusiedeln. DIE LINKE hält davon nichts.
Leroy Komlanvi, sachkundiger Bürger für DIE LINKE, meint dazu:
„Wir mussten die Grundschule in Schönenberg wegen mangelnder Schülerzahl bereits zu einer Zweigstelle der Grundschule Winterscheid herabstufen. Bei Ansiedlung einer weiteren Schule ist zu befürchten, dass die Schülerzahlen weiter sinken. In dieser Situation ist die Ansiedlung einer Privatschule, die übrigens vom Land NRW massiv bezuschusst werden müsste, unverantwortlich.“

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FUW-Piraten und LINKE lassen mögliche Schadensersatzansprüche gegen Jugendamt prüfen

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Hat das Kreisjugendamt ins Ausland verbrachte Kinder widerrechtlich von der Schule ferngehalten? Und falls ja, ergeben sich daraus möglicherweise Schadensersatzanprüche der Betroffenen?

Dies möchten die Gruppe FUW-Piraten und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag prüfen lassen. Hintergrund ist die Auffassung des Kreisjugendamts, wonach die Schulpflicht nicht zum Tragen komme, wenn Kinder ins Ausland verbracht werden.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: „Die Rechtsauffassung des Kreisjugendamts ist hanebüchen. Der Fond Heimerziehung in der DDR zahlt heute Schadensersatz für Menschen, denen als Kinder in Heimen der DDR die Schulbildung verweigert wurde. Selbstverständlich kann die Schulpflicht nicht einfach ausgehebelt werden, indem Kinder ins Ausland verbracht werden. Denkt eigentlich jemand von der Verantwortlichen darüber nach, was es für die Entwicklung von Kindern bedeutet, wenn sie von der Schulpflicht ausgeschlossen werden? Sollten sich unsere Sorgen bestätigen, so werden wir über Personalien zu sprechen haben.“

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Verfassungsfeinde in Ruppichteroth werden jedes Jahr mit hunderttausenden Euro von NRW unterstützt

St. Theresien – Gymnasium, Bild by DIE LINKE OV Berggemeinden

Schon seit 1991 besteht in Ruppichteroth, das von der Priesterbruderschaft St. Pius X gegründete, Sankt Theresien-Gymnasium mit angegliedertem Internat. Nun wollen die glaubensverwandten Schul-Dominikanerinnen in Ruppichteroth Bröleck ein Kloster mit angeschlossenem Kindergarten und mit Grundschule gründen.

Zwischenzeitlich wird schon mal Front gegen Flüchtlinge gemacht. Wie gefährlich sind die Piusbrüder?

Sie erhalten 450.000,- € in Jahr vom Land NRW (Stand 2009, WAZ vom 13.02.2009). Laut eigener Webseite kommen dazu Spenden von bis zu 520.000,- € pro Jahr sowie monatliche Pensionskosten in Höhe von 850,- € pro Kind, für die schulische Ausbildung und Erziehung von mehr als 100 Mädchen in der Internatsschule in Ruppichteroth-Schönenberg. Religiöse Gemeinschaften sind zudem auch von vielen Steuern befreit.

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Parteien lassen nicht locker

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Mit einem weiteren Fragenkatalog versuchen FUW-Piraten und LINKE im Kreistag die Arbeit des Kreisjugendamt zu beleuchten. Dabei werden Hinweise auf eine mögliche Doppeltätigkeit eines Mitarbeiters ebenso thematisiert, wie die Mängel, die das Rechnungsprüfungsamt Bochum bei der Durchführung von Auslandsmaßnahmen, u. a. mit dem Träger „Life Jugendhilfe GmbH“, aufgedeckt hat.
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Parteien begrüßen Rückkehr des Jungen aus Kirgisistan

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Wie die Kreisverwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung des Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreis am 17.11.2015 mitteilte, wird der vor 7 Monaten nach Kirgisistan verbrachte 14-jährige noch in dieser Woche nach Deutschland zurückkehren.  Eine erneute Diagnostik ist vorgesehen, um das weitere Vorgehen planen zu können. Die Kreisverwaltung teilte weiter mit, dass die Rückkehr nichts mit der aktuellen Sicherheitslage in dem 7000 KM entfernten Land zu tun habe.

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