Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Nur eine Stimme gegen Hartz IV Sanktionen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Am 28.06.2018 entschied der Bundestag über den Antrag „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“. Unter den Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis fand sich nur eine Stimme  für die Abschaffung der Sanktionen.

Damit wird die Praxis, Menschen für kleinste Versäumnisse die finanziellen Mittel bis weit unter das Existenzminimum zu kürzen, weiter gehen.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: „Das unter den Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis nur ich für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt habe, ist ein trauriges Beispiel für Doppelmoral und Emphatielosigkeit. Die grundgesetzwidrigen Sanktionen führen in vielen Fällen zur Verelendung der Betroffenen. Während in Sonntagsreden behauptet wird, den Menschen in Deutschland ginge es gut, wird hier die Armut per Gesetz fortgeführt.

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Das Rad nicht immer neu erfinden, gute Ideen übernehmen

Geld

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Nicht immer muss das Rad neu erfunden werden, meinen FUW, PIRATEN und DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Und so brachten die drei Parteien einen Antrag auf den Weg, der sinnvolle Ideen aus Augsburg und Bonn aufgreift.

Die Stadt Augsburg sollte kürzlich 30 Millionen an das Land Bayern zurückzahlen, weil sie eine Frist versäumte. Als Reaktion wurde dort anschließend ein Fristenmanagement installiert. Die Stadt Bonn dagegen betreibt schon seit 2012 eine Stabsstelle zur Förderungsakquise. Diese Stelle prüft Vorhaben auf Förderungsmöglichkeiten und weist darauf hin, wenn kleinere Projektänderungen eine Förderung etwa von der EU, dem Bund oder dem Land NRW ermöglichen.

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Sahra Wagenknecht beim Besuch in Engelskirchen: „Kommunen im ländlichen Raum brauchen bessere finanzielle Ausstattung“

Sahra Wagenknecht, Inge Mohr-Simeonidis, Heiner Bäther, Stella Spillner, Stefanie Komlanvi

Sahra Wagenknecht, Inge Mohr-Simeonidis, Heiner Bäther, Stella Spillner, Stefanie Komlanvi

Die Probleme im ländlichen Raum waren Thema beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, mit LINKE-Mitgliedern aus ländlich geprägten Kommunen in NRW, unter ihnen Stefanie Komlanvi, Kreissprecherin von DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis. Ausgiebig wurde über die schwierige Situation auf dem Land diskutiert und anschließend wurden Forderungen an die Bundespolitik aufgestellt. Besonderen Handlungsbedarf sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der wohnortnahen Versorgung, sowohl im medizinischen Bereich als auch für Güter des täglichen Bedarfs. Dass immer mehr Krankenhäuser auf dem Land schließen, Hausärzte fehlen aber auch der Laden an der Ecke nur noch in Ausnahmefällen existiert, sind Entwicklungen, die umgekehrt werden müssen, gleiches gilt für den schleppenden Ausbau der Breitbandversorgung. Auch die zunehmende Verknappung an günstigem Wohnraum, die nicht mehr nur auf Ballungsgebiete beschränkt ist, wurde thematisiert. Deutliche Kritik wurde daran geübt, dass kommunale Beschäftigte immer häufiger in kurzfristige und damit prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden.

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Parteienbündnis will Kreis im Kampf gegen Kinderarmut verpflichten

Armut wirksam bekämpfen

Armut wirksam bekämpfen

Es ist unglaublich: Obwohl der Rhein-Sieg-Kreis nach eigener Darstellung zu den Regionen mit der dynamischsten Wirtschaftsentwicklung gehört meldet das
Kreisjugendamt nun schon im zweiten Jahr: „Die Kolleg(innen) des Sozialen Dienstes treffen immer wieder auf große Armut in Windeck: So gibt es in
manchen Familien keinen Strom, trotz starker Kälte keine funktionierende Heizung und warmes Wasser und/ oder fehlende Essensvorräte, manchmal sind
Haushalte ohne Kühlschrank.“

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Bericht des Kreisjugendamtes: Große Armut in Windeck

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Zwei Zitate, beide aus der Kreisverwaltung:
Der Rhein-Sieg-Kreis mit seinen 19 Städten und Gemeinden zählt zu den Regionen mit der dynamischsten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland“ (Quelle: 1).

Die Kolleg(innen) des Sozialen Dienstes treffen immer wieder auf große Armut in Windeck: So gibt es in manchen Familien keinen Strom, trotz starker Kälte keine funktionierende Heizung und warmes Wasser und/ oder fehlende Essensvorräte, manchmal sind Haushalte ohne Kühlschrank.“, Quelle: Jugendhilfeausschuss 2018-06-07 – Bericht Fallzahlentwicklung

Am 07.06.2018 tagte der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreises. Auf der Tagesordnung stand die Fallzahlentwicklung im Bereich der erzieherischen Hilfen. Darüber werden die Ausschussmitglieder jährlich informiert. Das Kreisjugendamt ist dabei nur für die acht Kommunen zuständig, die keine eigenen Jugendämter unterhalten. Das sind Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck.

Insgesamt sind die Fallzahlen im Bereich des Kreisjugendamtes seit 2015 zwar zurückgegangen (teilweise aufgrund geänderter statistischer Erfassung), dies gilt jedoch nicht für Neunkirchen-Seelscheid, Eitorf und Windeck. Die vorgestellten Zahlen für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis, und ganz besonders für Windeck, sind alljährlich dramatisch. Hier einige Auszüge aus dem Bericht, wobei der Fokus dieser Auszüge auf Windeck liegt. Der komplette Bericht (50 Seiten) ist am Ende dieses Textes verlinkt. Außerdem habe ich eine Tabelle mit den wichtigsten Kennzahlen erstellt.

Besonders bedrückend, ist, dass es sich um eine langjährige Entwicklung handelt. Die hohen Zahlen werden vom Jugendamt teilweise schon als traditionell hoch bezeichnet. Natürlich spielen bei diesen Zahlen auch die in den letzten Jahren angekommenen Flüchtlinge eine Rolle. Sie erklären aber nicht, weshalb Windeck schon seit Jahren in einer derartigen Intensität betroffen ist. Deutlich wird dagegen an vielen Stellen, dass Armut eine der Hauptursachen ist. Dies liest sich auch aus dem Vergleich der Zahlen von Wachtberg, als reichster Kommune und Windeck, als ärmster Kommune im Kreis. So ist im Windeck mehr als jedes 10 Kind auf erzieherische Hilfen des Jugendamtes angewiesen. In Wachtberg benötigt dagegen „nur“ jedes 36te Kind diese Hilfe. Im Bericht wird als eine Ursache erwähnt, dass viele Familien, oft mit vielen Kindern, zuziehen, die bereits vorher auf entsprechende Hilfen angewiesen waren. Insgesamt jedoch ist der Anteil der Kinder (unter 18) in Windeck mit ca. 16% sogar niedriger wie in Wachtberg mit ca. 19%. Der Anteil der Haushalte mit Kindern im betrachteten Gebiet liegt überall bei ca. 10%. Auch die Quote von Alleinerziehenden, die auf Hartz IV angewiesen sind ist in Windeck mit annähernden 30 % mehr als doppelt so hoch wie in Wachtberg.

Es scheint fast so, als hätten sich alle Beteiligten mit den hohen Zahlen abgefunden. Selbstverständlich hilft das Jugendamt, wo es kann. Die zugrundeliegenden Probleme, insbesondere die Armut jedoch kann das Jugendamt nicht beseitigen.

Wir dürfen uns damit nicht abfinden. Darum werden wir verschiedene Vorschläge zur Bekämpfung der Armut vorlegen.

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Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2017

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit.

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag, bzw. der Kreistag, entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

 

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LINKE Rheinschiene lehnt Vorschlag zur Benachteiligung der Senioren auf dem Land strikt ab

Geld

Geld, Beispielbild

In einem aktuellen Artikel auf Zeit Online lässt ich die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach mit dem Vorschlag, die Grundsicherung in den Ballungsräumen zu erhöhen, zitieren. Als Begründung werden die immer weiter steigenden Mieten herangezogen.

DIE LINKE Rheinschiene, ein Zusammenschluss von Mitgliedern der Partei DIE LINKE aus den ländlichen Räumen, lehnt diesen Vorschlag strikt ab: “ Das jeweilige Mietniveau ist bereits heute Bestandteil der Grundsicherung. Statt immer weiter verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander aufzubringen ist eine generelle Mindestrente von 1050,- € (netto) notwendig. Hier einen Unterschied zwischen Ballungsräumen und ländlichen Umgebungen heranzuziehen geht völlig fehl.“, so Thomas Bock aus Attendorn und Mitglied im SprecherInnenrat der DIE LINKE Rheinschiene.

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LINKE Rhein-Sieg stellt sich gegen das geplante Polizeigesetz NRW

Am letzten Samstag, dem 24.05.2018, führte der Kreisverband DIE LINKE Rhein-Sieg ihren gut besuchten Kreisparteitag in Bornheim-Uedorf durch. Neben der neu verabschiedeten Finanzrichtlinie für den Kreisverband wurden besonders Anträge an den Bundesparteitag und den kurz danach stattfindenden Landesparteitag diskutiert. Da die Partei DIE LINKE von Unternehmen keinerlei Spenden annimmt, sind MandatsträgerInnen im Räten oder Kreistagen verpflichtet die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigung an die Partei abzuführen.

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Wildnis im Rhein-Sieg-Kreis – natürlicher Artenschutz in Wäldern

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Pressemitteilung von Dienstag, 15. Mai 2018

Rhein-Sieg-Kreis
Wildnis im Rhein-Sieg-Kreis – natürlicher Artenschutz in Wäldern
Rhein-Sieg-Kreis (db) –  Nicht nur am Amazonas – auch im Rhein-Sieg-Kreis gibt es Wildnis. Diese Wildnisentwicklungsgebiete sind ein wichtiger Beitrag zum Artenschutz. Zum „Internationalen Tag der biologischen Vielfalt“ am 22. Mai 2018 betont das Amt für Umwelt- und Naturschutz des Rhein-Sieg-Kreises die Bedeutung dieser Gebiete für die Biodiversität.

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DIE LINKE. Rhein-Sieg lädt ein zum Infostand: „ Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!“

Tag-der-Pflege

Tag-der-Pflege

am

Samstag, den 12. Mai ab 11.00 bis 15:00 Uhr auf dem Marktplatz in 53721 Siegburg.

Die letzten Wochen haben es gezeigt: der neue Gesundheitsminister Jens Spahn ist sich für keine verbale Entgleisung zu schade. Auch die Frage nach den fachlichen Kompetenzen eines Menschen, dessen größte gesundheitspolitische Leistung mutmaßlich darin besteht im Jahre 2012 ein Positionspapier des Verbandes der privaten Krankenversicherung abgeschrieben zu haben, kann leider nicht beantwortet werden.

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CDU & GRÜNE wollen 1,2 Mio. für Beethoven-Festival spendieren, die Tafeln müssen Müllgebühren immer noch selber tragen

Geld

Geld

Wir, die Fraktion Die LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg finden den intransparenten Antrag auf 1,2 Millionen an Zusatzgeldern für die Beethovenfeierlichkeiten von CDU und Grünen mehr als befremdlich, zumal er formal gar nicht zu diesem Zeitpunkt beschlossen werden darf.

Da sollen zum einen der Beethoven Jubiläums GmbH eine Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich zu den bereits beschlossenen 300.000 € zur Verfügung gestellt werden. Wofür die GmbH diese verwenden soll? Wer hier darauf hofft, dass die Gelder konkret auf benannte Projekte verteilt werden, Fehlanzeige! Zum anderen möchte Schwarz/Grün weitere 200.000 € für Kreiskommunen locker machen. Für geförderte oder wie es im Antrag heißt „kleinere Projekte“ im Rahmen des 250. Geburtstagsfestes von Ludwig van Beethoven.

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Rhein-Sieg-Kreis erschwert dringend notwendige Kastrationen von Freigänger-Katzen

Kater Anton by Jan Backhausen

Kater Anton by Jan Backhausen

Bereits im Sommer 2017 wurde vom Kreistag die Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen beschlossen, wodurch die unkontrollierte Vermehrung der Katzenpopulation eingedämmt werden sollte. Grund hierfür: Nach Schätzung von Tierschutzvereinen streifen inzwischen rund 10.000 verwilderte Katzen durch das Kreisgebiet – Tendenz steigend. Diese
dezimieren den ohnehin rückläufigen Bestand heimischer Singvögel. Daneben führt die steigende Zahl streunender Katzen auch vermehrt zu
Krankheiten.

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LINKE wählt starke Kandidatin für Windeck: Ingeborg Mohr-Simeonidis

Jakob Esser (l.), Inge Mohr-Simeonidis (r.)

Jakob Esser (l.), Inge Mohr-Simeonidis (r.)

Selbstbewusst startet DIE LINKE in den Bürgermeisterwahlkampf für Windeck. Dazu trafen sich die Mitglieder am 26.04.2018 in Schladern und stellten Ihre Kandidatin auf. Das Rennen machte Inge Mohr-Simeonidis. Die 1950 geborene Dipl.-Psychologin aus Reichshof sitzt derzeit im Rat der Gemeinde Reichshof und im Kreistag des Oberbergischen Kreistages.

Sie ist als Kämpferin für eine soziale und nachhaltige Politik bekannt, Geprägt wurde sie unter anderem durch eine 14 Jahre lange Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzende einer Klinik mit mehr als 240 MitarbeiterInnen. Seit ca. 6 Jahren ist sie außerdem Sprecherin des Kreisverband DIE LINKE.Oberberg.

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Pressemitteilung: Sie wollen es lieber nicht wissen…

Bahnhof Dattenfeld

Bahnhof Dattenfeld

Die Erprobung eines fahrscheinlosen ÖPNV hat das Bündnis aus Die LINKE und den FUW-PIRATEN seit 2015 mit fünf Anträgen im Kreis immer wieder erneut zum Thema gemacht.

Auch nach der Absage Bonns als Modellkommune ist der Antrag vom Februar aktuell. Der Antrag lautet:
„Der Landrat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, bzw. bei den zuständigen Stellen, dafür einzusetzen, dass der Rhein-Sieg-Kreis im Rahmen der Erprobung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs berücksichtigt wird. Voraussetzung ist, dass die Konditionen dergestalt geschaffen werden, dass der Rhein-Sieg-Kreis nur zu einem geringen Teil eigene Mittel aufbringen muss.“

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Altersarmut verhindern! Der rentenpolitische Sprecher von DIE LINKE im Bundestag, Matthias W. Birkwald, kommt zu einem Vortrag nach Siegburg.

Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE)

Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE)

Durch die vor 15 Jahren verkündete Agenda 2010 hat sich in Deutschland ein Niedriglohnsektor verfestigt, in dem mittlerweile fast jeder vierte Erwerbstätige beschäftigt ist. Zu den drastischsten Auswirkungen dieser Entwicklung gehört nicht nur Mittellosigkeit trotz Arbeit, sondern vor allem auch Armut im Alter. In den 2030ern werden 20% der Rentner unter der Armutsgrenze leben. An diesem Umstand ändern auch die Pläne der neuen Großen Koalition nichts, so Matthias W. Birkwald. Der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion wird zu einem Vortrag nach Siegburg kommen, um Probleme und Lösungsvorschläge in der Rentenpolitik zu diskutieren.

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Für eine neue Dynamik von Links, ein Resumee

Katja Kipping

Katja Kipping war in Königswinter

Katja Kipping wurde vom neugegründeten Ortsverband Die Linke Königswinter eingeladen
zum Rechtsruck der Gesellschaft zu referieren mit anschließender Diskussion.

Das Thema lautete:

„Für eine neue Dynamik von Links

Gegen Rechtsruck und ein neoliberales Weiter-So.“

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Öffentliche Fraktionssitzung DIE LINKE Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Hallo liebe Freundinnen und Freude der Partei DIE LINKE, liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,

in diesem Monat findet am 23.04.2018 um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, im Speiselokal Bosporus Grill (früher Pizza House) in der Aher Str. 2, 53809 Ruppichteroth, statt.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Weitere Informationen unter: https://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/11758/aktuell/ oder https://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/vor-ort/berggemeinden/ oder http://ratsblatt.de/

Mitgliederversammlung & Stammtisch am 26.04.2018 in Schladern

Einladung,
zur Mitgliederversammlung zur Wahl eines/er Bürgermeisterkandidaten/in Wahl und zum nächsten Stammtisch für die B/G Eitorf/Windeck,

beides findet statt am Donnerstag den 26.04.2018 um 19:00 Uhr in dem Flair Hotel Bergischer Hof, Elmoresstr. 8, 51570 Windeck-Sachladern

Die offizielle Einladung an unsere Mitglieder aus Windeck wurde vom Vorstand als E-Mail versendet. Natürlich laden wir alle Bürger/Innen von Eitorf und Windeck sowie alle Parteifreunde und Mitglieder der DIE LINKE ein.

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Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Völlige Missachtung des Datenschutzes

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

„Ein Armutszeugnis ist der Vorschlag von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, nachdem Kommunen die Daten ihrer BürgerInnen verkaufen sollen. Offensichtlich hat die Debatte um diverse Datenskandale in einige Amtsstuben nicht zu Überlegungen geführt, wie denn ein wirksamer Datenschutz aussehen könnte. Anstatt dessen wird überlegt, wie man sich an der unsauberen Praxis beteiligen kann.“, so Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter von DIE LINKE.

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Bomben schaffen keinen Frieden – für eine Außenpolitik ohne Militär

DIE LINKE Rhein-Sieg lädt ein zur Osterkundgebung „Bomben schaffen keinen Frieden – für eine Außenpolitik ohne Militär“ am

Samstag, den 31. März von 12.00 bis 15:00 Uhr am Denkmal auf dem Marktplatz in 53721 Siegburg.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zur Teilnahme an dieser Kundgebung herzlich eingeladen!