Kommentar zum Thema Marktplatz

Von Andreas Gärtner, Vorstandsmitglied DIE LINKE OV Eitorf/Windeck

Eitorf, Marktplatz
Eitorf, Marktplatz

Wieder einmal fiel auf, dass die Mitglieder des Rates, die ja vom Bürger gewählt wurden, eben diesen nicht wirklich vertreten oder seine Einwände überhaupt zu Kenntnis nehmen.
Worum geht es dabei eigentlich?

Schon 2008 wurde die Neugestaltung in mehreren Gemeindegremien mehrheitlich beschlossen, doch damals wie heute fühlten sich die Bürger nicht „mitgenommen“. Bereits damals bewegte Anlieger wie Kunden die Sorge, das neue Konzept solle auf Dauer zu einem autofreien Marktplatz führen. Dem widersprach vehement insbesondere die CDU und versicherte mehrfach, der Marktplatz solle weder aktuell noch in Zukunft für den KFZ-Verkehr geschlossen werden. Auch damals wurden Unterschriften gegen den Umbau gesammelt und eine offizielle Bürgerbeschwerde eingereicht. Nach einer Bürgeranhörung mit weitgehender Ablehnung der Planung hielten CDU und SPD weiter an der Maßnahme fest, während Verwaltung und die kleineren Parteien für einen Aufschub der Maßnahme zugunsten eines Gesamtkonzepts für den Ortskern plädierten. Letztlich erhielt die Verwaltung von der Mehrheit aus CDU und SPD den Auftrag zur Ausführungsplanung, GRÜNE und FDP kritisierten vehement, wie bedenkenlos sich die Ratsmehrheit über den Bürgerwillen hinwegsetze.

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Fahrplan zum fahrscheinfreien Nahverkehr

Wie stellt sich Kreistagsfraktion DIE LINKE.Rhein-Sieg eigentlich vor, einen fahrscheinfreien ÖPNV zu verwirklichen?

Vorab: Der VRS ist der teuerste Verkehrsverbund in Deutschland. Dies hat der ADAC gerade fest gestellt. Und auch die Qualität lässt zu wünschen übrig. Wir fordern daher eine sofotige Preissenkung von 30% und eine Qualitätsoffensive.

Das aber ist nur eine Forderung nach einer kurzfristigen Sofortmaßnahme.
Mittelfristig brauchen wir den fahrscheinfreien Nahverkehr.

Es gibt wenige Argumente gegen einen fahrscheinfreien öffentlichen Personennahverkehr.
Diese sind im wesentlichen:

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Ticketpreise im VRS: Unsozial und klimafeindlich

Busbahnhof Siegburg

Eine Untersuchung des ADAC bestätigt: Die Ticketpreise im VRS sind die höchsten in ganz Deutschland. „Dies ist unsozial und läuft auf eine Verhinderung des Klimaschutzes hinaus.“, so Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis.

„Denn so wird der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV unattraktiv gemacht. Steigen die Spritpreise so ist der Auschrei groß. Werden aber die Preise für Fahrkarten erhöht, so sind kaum Stimmen zu vernehmen. Vorgesehen sind im Übrigen weitere Preissteigerungen von je 2,8% in den nächsten zwei Jahren. Die Verantwortlichen in den Gremien des VRS sollten sich schämen.

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LINKE, FUW und PIRATEN wollen mögliche Enteignung der Kinderklinik St. Augustin prüfen

Kinderklinik Sankt Augustin

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises Vorschläge für die Rekommunalisierung der Kinderklinik in Sankt Augustin vorlegt.

Die wiederholten Schließungen von Teilen der Kinderklinik in Sankt Augustin zeigen, dass ein wichtiger Teil der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung nicht mehr funktioniert. Insbesondere im aktuellen Fall wird als Grund eine schlechte Bezahlung der Mitarbeiter und damit verbunden deren Weggang genannt. Die Lösung der Geschäftsleitung ist die Schließung der entsprechenden Bereiche. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.
Die vom Gesetzgeber gewollten Verbesserungen der kurzen Anfahrtswege der Rettungsmittel werden nun durch extrem lange Anfahrten zu den Krankenhäusern ad absurdum geführt.

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Parteienbündnis aus FUW, PIRATEN & Linken trägt Antrag zum Klimanotstand mit

Die Kooperation aus der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN steht der von attac, BUND, NABU und der BI Naturfreunde Troisdorf als Bürgeranregung eingebrachten Resolution, den Klimanotstand auszurufen, sehr positiv gegenüber.

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

In der Kreistagssitzung am 04.07. werden für sie darum für den Antrag stimmen. Kommt der Antrag, wie bereits in Konstanz durch, verpflichten sich die Mitglieder des Kreistages und seiner Gremien dazu, bei allen Entscheidungen die Nachhaltigkeit und das Klima zu berücksichtigen. Noch mehr, als sie das bereits durch den 2018 beschlossenen „Masterplan Energiewende“ sowieso schon tun. Der sofortige Braunkohleausstieg und das Ziel bis 2035 zu 100 % auf erneuerbare Energien umgestellt zu haben, geht damit ebenso einher, wie der Aufruf an die Bundesregierung sich verpflichtend an das Pariser Abkommen zu halten.

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Baldiges Verbot von Kunstrasengranulat

Kunstrasenplatz

Seit mehr als 10 Jahren weißt DIE LINKE in Ruppichteroth darauf hin, dass Kunstrasenplätze erhebliche Risiken mit sich bringen (zuletzt z. B. hier: http://ratsblatt.de/anfrage-gesundheitliche-unbedenklichkeit-der-kunstrasenplaetze-in-ruppichteroth). Nun plant die EU das üblicherweise verwendete Granulat, welches u. a. aus Altreifen hergestellt wird, zu verbieten.

Darauf weißt der Städte- und Gemeindebund NRW hin. Demnach ist geplant, schon ab 2021 das Inverkehrbringen von „bewusst zugesetztem“ Mikroplastik zu verbieten. Davon ist dann auch das Infill der Kunstrasenplätze betroffen.

Was bedeutet das für Ruppichteroth?

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Bonn/Berlin Gesetz: Jahrelanger Rechtsbruch durch die Bundesregierung wird weiter verstärkt

Plakat einer Veranstaltung zum Bonn-Berlin Gesetz aus dem Jahr 2016
Plakat einer Veranstaltung zum Bonn-Berlin Gesetz aus dem Jahr 2016

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten befürchten, dass der fortschreitende Stellenabbau der Bundesregierung in Bonn wirtschaftliche Nachteile für den Rhein-Sieg-Kreises hat. Nach Auskunft der Kreisverwaltung befinden sich nur noch 31,9 Prozent der Ministeriumsarbeitsplätze in der Region Bonn. Damit wird das Bonn/Berlin-Gesetz mit einer garantierten Quote von 50% der Ministeriumsarbeitsplätze für Bonn deutlich verletzt.

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Stammtisch DIE LINKE.Eitorf/Windeck

Gasthaus Böck Dich, Eitorf

Hallo liebe Parteifreundinnen und -freunde, liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,

in diesem Monat findet am 23.05.2019 um 19:00 Uhr unser Stammtisch im Gast-Haus Böck Dich, Markt 15 in 53783 Eitorf statt.

Natürlich laden wir alle Bürger/Innen von Eitorf und Windeck sowie alle Parteifreunde und Mitglieder der DIE LINKE ein.
Da wir uns kurz vor der Europawahl treffen, ist dies natürlich ein Gesprächsthema über die Kommunalwahl sowie weitere Themen werden wir natürlich auch noch sprechen.

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Volle Bäuche statt Volle Tonnen

Logo DIE LINKE.Troisdorf
Logo DIE LINKE.Troisdorf

Liebe Genossinnen und Genossen,
bitte beachtet die Einladung zur Veranstaltung
Volle Bäuche statt Volle Tonnen
Datum: 17.5.2019
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Gaststätte Samos / Im Treppchen in Troisdorf

die ich euch im Anhang mit sende.
MsG
Sven

Sven Schlesiger
Sprecher der Partei DIE LINKE OV Troisdorf

Der fahrscheinfreie Tag kommt VRS-weit am 23.06.2019

Bahnhof Dattenfeld
Bahnhof Dattenfeld

UPDATE (06.06.2019): Die Regionalbahn ist nun doch dabei, siehe auch hier. DIE LINKE, FUW und PIRATEN freuen sich über die Einführung des fahrscheinfreien Tages der VRS am 23.06.2019. Die Entscheidung dafür ist im VRS gefallen. Dort wurde u. a. auf Basis eines Antrags der o. g. Parteien im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises entschieden.

Frank Kemper, für DIE LINKE im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreis: “ Mittlerweile müsste es ja allen klar sein, dass das Auto, egal ob herkömmlich oder elektrisch betrieben, nicht das Verkehrsmittel der Zukunft sein kann. Zumindest nicht für Städte. Neben der gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung sind auch der Flächenverbrauch und die vielen Unfallopfer unabweisbare Argumente für eine Umstellung der Mobilität. Die finanziellen Mittel, die in Strassenbau- und erhalt gesteckt werden, gilt es teilweise umzuschichten. Dann ist ein (für die Nutzer) kostenfreier ÖPNV auch realisierbar.“

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Zur Vorstellung der Bürgermeisterkandidatin von CDU und FDP in Siegburg

Rathaus Siegburg
Rathaus Siegburg

Für die Fraktion DIE LINKE Siegburg ist die Nominierung von Ursula Thiel als gemeinsame Bürgermeisterkandidatin der CDU und FDP ein personalpolitischer Offenbarungseid. Zwar kommt Frau Thiel zweifellos aus der Siegburger Stadtverwaltung, sie ist aber schnell von der einfachen Mitarbeiterin über die Leitung des Ordnungsamtes zur Co-Dezernentin protegiert worden.
Dabei konnte sie aber nicht durch besondere Erfolge auf sich aufmerksam machen. Auch politisch zeigte Frau Thiel keinerlei Initiativen. Die Menschen in Siegburg kennen Frau Thiel nur als Verwaltungsmitarbeiterin.

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Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und Gruppe FUW/Piraten befürchten, dass die Region zum Verlierer bei der Verteilung von Arbeitsplätzen des Bundes wird

Michael Otter
Michael Otter

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern den Landrat Sebastian Schuster auf, sich für die Interessen des Rhein-Sieg-Kreises in Berlin einzusetzen.
Hintergrund ist einerseits der wachsende Abzug von Regierungsarbeitsplätzen in Bonn und im Umland sowie andererseits die aktuelle Diskussion um die bevorzugte Ansiedlung von neu geschaffenen Arbeitsplätzen des Bundes in den Kohlerevieren und generell in Ostdeutschland.

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Kreis holt BER Manager um steigende Baukosten bei Kreishaus & Berufskolleg in den Griff zu bekommen

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Mit Verwunderung haben LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis von den Plänen des Landrats erfahren: Um Bauzeiten und Baukosten der beiden Großbaustellen in den Griff zu bekommen soll ein ehemaliger hochrangiger BER-Manager als Berater hinzugezogen werden.

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Landrat versucht Beteiligung von Kommunen und Öffentlichkeit auszuhebeln

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

„Das machen wir nicht mit!“, so Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Es geht um Wesentliches: So hat der Kreistag am 17.12.2018 den Kreishaushalt beschlossen.  Kommunen und Öffentlichkeit hatten dazu die Möglichkeit im Rahmen geregelter Verfahren ihre Einwände und Änderungsvorschläge einzureichen.
Weil die großen Bauprojekte des Kreises, die Renovierung des Kreishauses und der Neubau des Berufskollegs in Hennef deutlich teurer werden als geplant werden, muss der noch nicht in Kraft getretene Haushalt erneut abgestimmt werden.
Dabei sollen die Öffentlichkeit und die Kommunen nicht erneut eingebunden werden, so wie das für die Aufstellung des Haushaltes laut Gemeinde- und Kreisordnung vorgesehen ist.
Insbesondere die Kommunen werden im Zusammenhang mit der Kreisumlage zum Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises ins Benehmen gesetzt.

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Aufklärung zu Kostensteigerung verlangt

Geld
Geld

Die Fraktion DIE LINKE fordert, zusammen mit der FUW und den PIRATEN, im Kreistag politische Aufklärung über das Zustandekommen der Kostenüberschreitung bei den Sanierungsmaßnahmen beim Kreishaus und bei dem Berufskolleg in Hennef. Dazu hat DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung des Kreistages setzen lassen.

Wir haben von den erneuten Baukostenüberschreitungen aus der Presse bzw. nach der Presse erfahren. Der Kreistag und damit die Fraktionen haben das vornehmliche Recht über solch gravierenden Abweichungen im Haushalt informiert zu werden. Dazu gehört es, dass die Verantwortlichen auch dem Kreistag Rede und Antwort stehen. Das Vorgehen durch den Landrat als Verwaltungsspitze zuerst die Presse zu informieren, stellt den Versuch da, einseitig die Deutungshoheit zu der Kostenabweichung in der Öffentlichkeit zu gewinnen, bevor die Kreistagsfraktionen unangenehme Fragen stellen und damit unangenehme Wahrheiten offenlegen können.

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Wann kommt das schnelle Internet? FUW, LINKE & PIRATEN bleiben am Ball

Beispielbild: Internetrouter
Beispielbild: Internetrouter

Nachdem es jahrelang verschlafen wurde kommt nun der Ausbau der Infrastuktur für ein schnelleres Internet in den ländlichen Bereichen des Rhein-Sieg-Kreises endlich voran. Die Aufträge sind vergeben, erste Bauarbeiten haben begonnen. Wann aber wird welche Ortschaft genau davon profitieren. Und wie schnell werden die tatsächlichen Verbindung dann sein? Die gleiche Frage stellt sich auch für die Schulen, für die ja ein eigenes Los (=Auftrag) vergeben wurde.

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LINKE Ruppichteroth unzufrieden mit mobiler Bandbreite

Mobiltelefon, Beispielbild
Mobiltelefon, Beispielbild

DIE LINKE Ratsfraktion in Ruppichteroth ist unzufrieden mit der mobilen Bandbreite in Ruppichteroth. Sie hat dem Rat daher einen Antrag vorgelegt, mit dem die EinwohnerInnen dazu aufgefordert werden sollen, mit der kostenlosen App der Bundesnetzagentur zu ermitteln, welche Leistung Ihre Internetverbindung tatsächlich bringt. Besonders im Fokus steht dabei die mobile Anbindung.

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Ein weiterer Schritt in Richtung Schaufensterdemokratie

Rathaus Schild Ruppichteroth
Rathaus Schild Ruppichteroth

Sie geben nicht auf: Schon zwei mal hat der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden, dass Sperrklauseln auf kommunaler Ebene rechtswidrig sind. Zuletzt im November 2017, u. a. auf Klage der Partei DIE LINKE (siehe hier).

Dennoch läuft derzeit ein weiterer Versuch. Das Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) hat ein Team des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Stefan Grohs mit der Untersuchung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte beauftragt. Dieses Gutachten soll der Frage nachgehen, inwieweit eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte erforderlich ist.

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Hartz-IV Sanktionen: Zehntausende Betroffene in Nordrhein-Westfalen

Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

Geld
Geld

„Sozialleistungen sind keine Almosen, die man den Betroffenen wie ungezogenen Kindern das Taschengeld kürzen darf. Hier geht es um soziale Rechte in unserer Gesellschaft. Diese Rechte werden durch die Sanktionen verletzt, um die Menschen in miese und schlecht bezahlte Arbeit zu zwingen. In NRW haben die Sanktionen die Würde von Tausenden verletzt: In unserem Bundesland wurden zwischen August 2018 und September 2017 knapp 215 000 Sanktionen verhängt, davon 77 Prozent nur wegen so genannten Meldeversäumnissen.  Derselbe Staat, der Milliardenschweren Steuerdiebstahl der extrem Reichen wie ein Kavaliersdelikt behandelt, kürzt den Ärmsten schon für Lappalien wie
Meldeversäumnisse den Lebensunterhalt. Die Sanktionen sind ersatzlos zu streichen. Wir brauchen einen Sozialstaat, der soziale Sicherheit bietet und den Lebensstandard bei Erwerbslosigkeit schützt.  Dies würde durch eine  Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe gelingen, die früher bis zu 58 Prozent des letzten Nettogehalts betrug.“

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