12.981 mal Danke

Frank Kemper, Direktkandidat zur DIE LINKE zur Landtagswahl NRW 2017

Die Landtagswahl ist gelaufen. Es hat für DIE LINKE nicht gereicht um als Fraktion in den Landtag einziehen zu können. Das ist besonders schade, weil uns bei 4,9% nur 8661 Stimmen fehlen um die 5% zu erreichen. Dennoch haben wir ein Ergebnis erzielen können, dass sich sehen lassen kann. Im Vergleich zu 2012 hat sich die Stimmenanzahl mehr als verdoppelt (2012: 194.000, 2017: 415.000). Dieser Trend ist auch im Rhein-Sieg-Kreis angekommen. Hier haben uns 12.981 Menschen Ihre Stimme anvertraut. Bei Ihnen allen bedanke ich mich als einer unserer (ehemaliger) Direktkandidaten hiermit. Ebenso danke ich allen aktiven Helferinnen und Helfern. Ihre Stimme und Euer Einsatz waren es, die zur Verdoppelung unserer Stimmen geführt haben. Auch wenn wir den Einzug in das Landesparlament nicht geschafft haben, so ist das Ergebnis dennoch eine gute Vorlage für den Bundestagswahlkampf, der nahezu nahtlos anschließt.

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Wahlkampf – Wahrheit oder Wirklichkeit

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Diese Galerie enthält 61 Fotos.

Im Wahlkampf versuchen alle Parteien ihre Wahrheit zu erzählen. Heute, in Bonn, um 17 Uhr, auf dem Friedensplatz, zeigten Sahra Wagenknecht und Özlem Alev Demirel, vor ca. 800-900 Zuhörern,  die Wirklichkeit auf, also das, was ist. Das prägnanteste Beispiel:

Jetzt erst recht! Für eine starke Linke im NRW-Landtag

„Die Linke in Schleswig-Holstein konnte im Vergleich zu der vergangenen Landtagswahl zulegen. Trotzdem hat es am Ende für einen Einzug in das dortige Landesparlament nicht gereicht. Dies, obwohl Die Linke einen engagierten Wahlkampf geführt und den Kampf gegen Niedriglohn und prekäre Arbeit, die in Schleswig Holstein weit überdurchschnittlich sind, zum politischen Schwerpunkt gemacht hat“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken.

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1. Mai, – warum fehlte der DGB in Bonn bei der Demo?

Demozug 1. Mai 2017

Wenn man heute, am 1. Mai, Tag der Arbeit, in Bonn die Heerstraße entlang ging, hörte man schon aus der Entfernung Musik, Stimmen, Lebendigkeit.
Aber fangen wir vorne an:
Jedes Jahr am 1. Mai gibt es in Bonn eine Demo, die am DGB-Haus, Ver.di-Heimat, startet. Immer gut besucht, viele Menschen demonstrierten mit.
Dieses Jahr nicht.
Was ist geschehen?

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DIE LINKE – die andere Partei: Wahlkampf ist

Bild

Miethaie zu Fischstäbchen Aktion in Bonn

Wahlkampf herrscht und da versuchen die Herrschenden die Wähler z.B. mit roten Nelken für sich zu gewinnen.
Also mit inhaltslosem und sinnlosem Geschenkchen.
Das zeigt auch, was sie das ganze Jahr über machen, nichts mit Substanz für die, die Hilfe brauchen, die arbeiten müssen für Löhne, die letztenendes vom Steuerzahler gezahlt werden oder die, die keine Arbeit bekommen, unter Wischiwaschibegründungen.
Anders DIE LINKE.
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Linke veröffentlicht Wahlprogramm in Gebärdensprache

 Die Linke NRW stellt ihr Wahlprogramm in Gebärdensprache für Gehörlose vor. Die Deutsche Gebärdensprache (DGS) ist erst seit 2002 als eigenständige Sprache anerkannt worden. Sie ermöglicht Gehörlosen in ihrer Sprache zu kommunizieren.

Über Inklusion wird viel geredet. Wir denken Inklusion muss man umsetzen.
Wir haben als erste Partei in NRW eine Gebärdendolmetscherin gebeten, Auszüge aus dem Wahlprogramm in Gebärdensprache zu übersetzen.

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Nebenverdienst von mehr als 100.000 €? MdB Neu erwartet Aufklärung von Sebastian Hartmann

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Hat der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (SPD)- einer der politischen  Ziehsöhne von Kanzlerkandidat Martin Schulz –  in dieser Legislaturperiode mehr als 100.000 € aus Nebenverdiensten eingenommen, davon allein 20.000 € von der SPD für Seminare? Und hat er als Vize-Landrat des Rhein-Sieg-Kreis bei einer zusätzlichen monatlichen Aufwandsentschädigung von mehr als 600€ tatsächlich nur einen Termin pro Monat wahrgenommen?

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Haushaltsrede Ruppichteroth 2017/2018

Rathaus Schild Ruppichteroth

Haushaltsrede
von Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE anlässlich der Haushaltsberatungen am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loskill, sehr geehrte Damen und Herren,

jedes Mal, wenn wir hier einen neuen Haushalt verabschieden, beklagen wir alle zu Recht, dass die Gemeinde unterfinanziert ist. Das Bund und Land uns immer mehr Ausgaben zuweisen, ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen. Und das stimmt auch alles, aber heute hätten sie die Chance auf einen anderen Haushalt. Auf einen sozialen und auf einen zukunftsfähigen Haushalt mit Plan.

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Rheinbacher AfD-Funktionär vergleicht Judenverfolgung der Nazis mit heutiger AfD Kritik

Michael Lehmann: AfD ehrlich übersetzt: Alte faschistische Dumpfbacken

Eine Twittermeldung des stellvertretenden Vorsitzenden des Rheinbacher Ortsverbandes der AfD, Rainer Lanzerath sorgt für Empörung. Darin wurde die Verfolgung der Juden unter den Nazis mit der Kritik an der AfD gleichgestellt.

Für Dr. Alexander S. Neu, MdB eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung: „Wer tatsächlich meint, dass die industrielle Ermordung von Millionen Menschen gleichzusetzen ist, mit der Kritik an einer Partei, der zeigt offen wessen Geistes Kind er ist. Hier sehen wir wie tief das nationalsozialistische Gedankengut in die „AfD“ eingedrungen ist. Es sind eben nicht nur einige wenige, die immer wieder mit Äusserungen vom rechten Rand zitiert werden. Der Rechtsextremismus ist mittlerweile DIE Grundlage der Partei. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die sogenannte AfD nicht weiter verharmlost wird.“, so der Abgeordnete.

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Abgeordnetenbüro der Linken in Waldbröl wurde beschossen

Einschuss Büro Waldbröl

Auf das Waldbröler Büro des LINKEN Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu wurde geschossen. Entdeckt wurde dies am Freitag dem 21.04.2017. Schon länger ist bekannt, dass sich in der oberbergischen Kleinstadt eine Rechte Szene etabliert hat. So findet derzeit ein Prozess vor dem LG Bonn statt. Vier junge Männer aus Waldbröl hatten sich verabredet „Flüchtlinge zu klatschen“. Am Ende war ein 40-jähriger deutscher Familienvater tot.

Im aktuellen Fall wurde die Scheibe beschädigt, Personen kamen glücklicherweise nicht zu schaden. Die Polizei ermittelt, nachdem durch das Büro Strafanzeige gestellt wurde. Mit welcher Waffe auf das Büro geschossen wurde, ist noch ungeklärt.

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LINKE Rhein-Sieg beschliesst 25.000,- € Budget für den Bundestagswahlkampf

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Linken im Rhein-Sieg-Kreis beschlossen 25.000,- € für den Bundestagswahlkampf aufzubringen. Die Summe wird komplett aus der Kasse des Kreisverbandes bestritten und ergänzt die Mittel, die vom Landesverband, bzw, vom Bund bereit gestellt werden.
Vorgesehen sind unter anderem die Verteilung von 120.000 Wahlkampfzeitungen und 16.000 Kandidateninformationen, eigene Kandidatenfilme, eigene Themen- und Kandidatenplakate und selbstverständlich auch Online-Werbung. Highlight wird eine Großveranstaltung mit prominenter Besetzung.

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Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2016

Geld

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit. In diesem Jahr fällt die Veröffentlichung in meine Kandidatur für den Landtag NRW 2017. Ich hoffe, dass die Veröffentlichung meiner Zahlen auch andere Kandidaten dazu bringt Transparenz zu zeigen, siehe hierzu: „Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf“

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

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LINKE im Ruppichterother Rat legt Anträge für einen sozialen und zukunftsfähigen Haushalt vor

Geld

DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth zeigt, dass es anders geht. Trotz der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinde legt sie Anträge vor, die den Haushalt sozial und zukunftsfähig gestalten, wenn sie denn angenommen werden.

So will DIE LINKE die Grundsteuer B, nicht wie vorgesehen auf 510 Punkte steigern, sondern auf 490 Punkte senken. Die Investitionen in den Erhalt der Straßen sollen um 50.000,- auf 150.000,- € pro Jahr steigen. Für den Ausbau der beiden Buslinien, die am Abend länger fahren sollen, will DIE LINKE 25.000,- € bereit stellen. Außerdem sollen die Schulden der Gemeinde schneller zurück gezahlt werden.

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Ostermarsch Bonn 2017

Die Ostermärscher haben eine lange Tradition.

Der erste Ostermarsch in Deutschland fand 1960 statt.

In Bonn fand nie einer statt.

Bis vor 4 Jahren eine kleine Gruppe aus dem offenen Gesangskreis „Hand in Hand“ sich sagte:

Das müssen wir ändern und den ersten Ostermarsch organisierte.

Es waren noch wenige Menschen, die teilnahmen, hatten doch die Ostermärsche überall weniger Zulauf, als früher. So, als sei die Welt eine friedliche.

Dass sie es nicht ist, erleben wir in der Gegenwart täglich.

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Ruppichterother Gebührenmonster erschwert Integration

Frank Kemper

Update 25.04.2017: Die Satzung wurde gegen die Stimmen von DIE LINKE beschlossen. Dabei wurde auch der Antrag der Linken abgelehnt die Satzung um den folgenden Satz zu ergänzen: “ „Werden mehrere Einzelpersonen in einem Raum untergebracht, werden die Gebühren anteilig berechnet.“. Die Ablehnung wurde mit der Aussage begründet, dies werde in der Praxis ja bereits gelebt (Rita Winkler, Fraktionsvorsitzende der CDU). Die Ablehnung des Linken Antrags erfolgte durch alle anderen Fraktionen. (Update Ende)

Eine schäbige Rechnung: 20,57 € pro qm sollen Obdachlose und Flüchtlinge jeden Monat zahlen, wenn sie in den Unterkünften der Gemeinde untergebracht werden. So steht es in der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth, die am 05.04.2017 im Hauptausschuss, gegen die Stimme der LINKEN, beschlossen wurde und die am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth endgültig bestätigt werden soll. Läuft das Asylverfahren noch, wird nicht berechnet, nach Anerkennung gilt: Ist der/die Betroffene Jobcenterkunde soll dieser den Betrag übernehmen. 89 der 211 in den Unterkünften der Gemeinde Ruppichteroth lebenden Flüchtlinge sind davon betroffen. Wer von ihnen Arbeit findet, hat die festgelegten Gebühren aber selbst zu bezahlen.

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Große Geheimnisse der Kungelrunde: Was ist an den Fraktionssitzungen so geheim?

Rathaus Schild Ruppichteroth

In der Hauptausschusssitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth am 05.04.2017 weigerte sich Bürgermeister Mario Loskill eine Frage nach der Anzahl, den Teilnehmerzahlen und der Häufigkeit der Fraktionssitzungen der anderen Fraktionen zu beantworten. Die Beantwortung sei nicht entscheidungsrelevant. Dies verwunderte besonders, weil er die gleichen Angaben in Bezug auf die Fraktion DIE LINKE sehr wohl für entscheidungsrelevant hielt und diese in der Vorlage veröffentlichte.

Damit versucht der Bürgermeister eines der wichtigsten demokratische Rechte zu beschneiden: Das Fragerecht. Das lässt sich die Fraktion DIE LINKE selbstverständlich nicht gefallen. Darum wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

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Dietmar Bartsch kommt am 02.05.2017 nach Hennef

Plakat Was ist gerecht

Update 08.05.2017: Hier das Video zur Veranstaltung:
Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=4FoPOgLuJMo&feature=youtu.be
Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=zP1EXGG1Dhw&feature=youtu.be

DIE LINKE Rhein-Sieg erhält prominente Unterstützung im Landtagswahlkampf: Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl, kommt auf Einladung des Mucher Bundestagsabgeordneten Alexander Neu am 2. Mai nach Hennef.

Mit den Direktkandidaten Inge Mohr-Simeonidis (Oberberg II), Andreas Danne, Frank Kemper, Robert Andres (Rhein-Sieg I, II & III) und gemeinsam mit Dr. Werner Rügemer (www. Arbeitsunrecht.de) sowie Christophe Hassenforder (Betriebsrat der Fa. Sulzer) diskutiert er zum Thema „Was ist gerecht?“.

Im Anschluss stehen die Diskutanten für das Publikum auch zum direkten Gespräch bereit.

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Mucher LINKE im Rat wieder eigenständig

Gero Knuth, DIE LINKE Berggemeinden

Nach der Kommunalwahl 2014 hat sich im Mucher Rat die Fraktion Bündnis 2014 Much aus zwei ehemaligen Mitgliedern der Grünen und Gero Knuth von DIE LINKE gebildet. Schon im Jahr 2016 hat Hartmut Erwin die Fraktion aus persönlichen Gründen verlassen. Nun hat Katja Ruiters erklärt, der SPD-Fraktion beizutreten. Dazu Gero Knuth, Gemeindevertreter für DIE LINKE im Rat der Gemeinde Much: „Mit Bedauern nehme ich die Entscheidung von Katja Ruiters zur Kenntnis. Mit unserer erfolgreichen Fraktionsarbeit konnten wir positive Impulse im Rat der Gemeinde Much setzen. Naturgemäß war es nicht immer möglich die Positionen von DIE LINKE zu 100% einzubringen. Nun werde ich als Einzelvertreter im Rat noch deutlicher für eine soziale und inklusive linke Politik stehen können.„

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Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Ca. 1,2 Millionen Euro zahlen die Fraktionen des Landtages als sogenannte Funktionszulagen an Ihre Abgeordneten. Verfassungsrechtler beurteilen die Zahlungen, von der ein Drittel der Parlamentarier profitieren, als verfassungswidrig.

Die Offenlegung, welche Abgeordneten die Extrazahlungen erhalten, wird jedoch verweigert. Auch unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben werden die Beträge nicht aufgeführt.

Der Kandidat der LINKEN in Wahlkreis 25, Frank Kemper, in dem auch Horst Becker (Grüne) und Dirk Schlömer (SPD) antreten, fordert die Abgeordneten deshalb auf, offenzulegen, ob sie zu den Empfängern der rechtswidrigen Zulagen gehören.

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