FUW-PIRATEN und DIE LINKE wollen Fahrgastunterstände im Rhein-Sieg-Kreis mit Begrünung, Solarmodulen und Wifi ausstatten

Rhein-Sieg-Kreis, 18.11.2019

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Das Parteienbündnis aus der Fraktion Die LINKE und der Gruppe FUW-PIRATEN fordert zur Verbesserung des Klimas, Erhaltung der Artenvielfalt und Reduzierung des Feinstaubs, die Fahrgastunterstände im Rhein-Sieg-Kreis mit Solarmodulen und Begrünung auszustatten. Ferner sollen ein Wifi-Zugang und Handy-/E-Bike -Aufladestationen von nun an zur Standardausrüstung neuer Fahrgastunterstände gehören. Die bereits bestehenden Fahrgastunterstände sollen sukzessive nachgerüstet werden.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Anzahl der Betroffenen von verfassungswidrigen Hartz-IV-Sanktionen im Rhein-Sieg-Kreis

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth
Bild Geld (c) Die Linke Ruppichteroth

Am 05.11.2019 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherige Praxis der Hartz-IV-Sanktionen in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Damit steht fest, dass den Betroffenen, die in der Regel zu den Ärmsten in unserer Gesellschaft gehören, zu Unrecht Geld vorenthalten wurde. Wir möchten wissen, wie viele Menschen aus dem Rhein-Sieg-Kreis von diesem jahrelangen Verfassungsbruch betroffen sind.

Hier ist die Anfrage dazu als PDF:

Please follow and like us:
error

Antrag: Der Kreistag spricht sich für den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke aus

Regionalbahn RB23 Köln
Regionalbahn RB23 Köln

Am 11.06.2015 entschied der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises auf Antrag und mit den Stimmen von CDU und Grünen, den in der Korridorstudie Mittelrhein vorgeschlagenen, zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke zur Steigerung des Güterverkehrs abzulehnen. Dies geschah bereits in dem Wissen, dass mit dem Ausbau auch eine erhebliche Verbesserung, insbesondere für die im Osten des Rhein-Sieg-Kreises liegenden Kommunen, des SPNV verbunden wäre.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Brücke am Haus Tanneck

Die Brücke die die Straße Im Bocklental über den Derenbach führt, ist durch einen Unfall schwer beschädigt. Wie uns Bürgermeister Mario Loskill in der Letzen Sitzung des Hauptausschusses berichtete ist die Brücke einsturzgefährdet, sie ist auch für Fußgänger nicht mehr passierbar. Für Anwohner aus den Ortschaften Fußhollen, Litterscheid, Honscheid und Stockum liegt die nächste Bushaltestelle am Haus Tanneck.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Wie wird Außenpolitik zu Friedenspolitik? – Eine Veranstaltung mit Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE)

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Am 1. November 2019 ab 19:00 Uhr, in Königswinter, Alevitischer Kulturverein Siebengebirge, Hauptstraße 352, 53639 Königswinter

Die deutsche Außenpolitik wird seit einiger Zeit immer militärischer.
Deutschland führt wieder Krieg und rühmt sich seiner „Verantwortung in der Welt“. Ein Umstand, der nach den Geschehnissen des Zweiten Weltkrieges lange Zeit absolut nicht denkbar war. Diese Entwicklung muss unbedingt und unverzüglich gestoppt werden! Denn: sie hat nicht nur Auswirkungen auf die Länder, in denen Deutschland sich militärisch „engagiert“, sondern auch unmittelbar auf die deutsche Bevölkerung. Mehr als 65 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, kommen nicht von ungefähr.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Landtagsabgeordneter der CDU hält kostenlosen ÖPNV in 10 Jahren für realisierbar

Linienbus der RSVG von vorne

Gibt es einen Sinneswandel bei der CDU, ist diese jetzt für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr? Oder war es nur ein Versprecher des Landtagsabgeordneten Oliver Kraus, der auch im Verkehrsausschuss des Landtags NRW sitzt?

Diese Frage stellt sich DIE LINKE, nachdem Oliver Kraus (Landtagsabgeordneter), der auch Kreistagsabgeordneter im Rhein-Sieg-Kreis ist, nachdem dieser am 24.09.2019 im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises wörtlich sagte:
„… was aber nicht heißt, Herr Tendler, dass das Thema kostenloser ÖPNV  in 10 Jahren nicht Realität ist, wenn wir die Möglichkeiten dafür schaffen. Wir würden gerne die Menschen kostenlos transportieren, wenn wir die Kapazitäten dafür hätten…“

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Was Berlin kann, das kann NRW schon lange: Kostenloser ÖPNV!

Linienbus der RSVG von vorne

„Natürlich unterstützen wir als LINKE. NRW den Vorstoß unseres Parteichefs Bernd Riexinger nach einem kostenlosen und damit Fahrschein-freien Öffentlichen Personennahverkehr für alle. Gerade NRW mit seiner dichten Infrastruktur einerseits und seinem großen ländlichen Raum andererseits würde von einer Umsetzung im hohen Maße profitieren“, erklärt Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW.

Der Entwicklung, dass immer häufiger und intensiver darüber nachgedacht wird, Menschen kostenlos mit Bussen, Stadtbahnen und Nahverkehrszügen fahren zu lassen, folgt mit dem Positionspapier unserer Bundespartei nun ein ausgereiftes Konzept. „Das sogenannte ‚Berliner Modell‘, mit dem Schülerinnen und Schüler den ÖPNV in der Hauptstadt bereits seit dem 1. August gratis nutzen können, zeigt: Auch eine hoch verschuldete Metropole kann ein solches Projekt stemmen, und deshalb sollte es auch in NRW umsetzbar sein. Natürlich muss dafür das schon jetzt in Teilen völlig überlastete Angebot an Bussen und Bahnen in den Ballungsgebieten verbessert und im ländlichen Raum zudem ausgebaut werden“, so Huff weiter. „Das sieht das Positionspapier unserer Bundespartei auch vor.“

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Lange Einsatzzeiten der Rettungsdienste im östlichen Rhein-Sieg-Kreis sind lebensgefährlich

Rettungswagen
Rettungswagen

Auf Anfrage von FUW, LINKEN und PIRATEN informierte der Rhein-Sieg-Kreis über die Zeiten, die Rettungskräfte benötigen um Patienten in ein geeignetes Krankenhaus zu bringen. Die nun vorliegende Antwort lässt erschrecken: So dauert es in Much, Ruppichteroth und Windeck durchschnittlich 25 Minuten, bis ein Krankenhaus erreicht wird. Nicht vom Eingang des Notrufes aus, sondern vom Zeitpunkt der Entscheidung der Rettungskräfte, dass eine Weiterbehandlung notwendig ist.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Auf dem Weg zu einer LINKEN Friedenspolitik

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Veranstaltung mit Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE) am 17.09.2019 ab 19.00 Uhr, im Büro von DIE LINKE, Vorgebirgsstr. 24, in Bonn.

Die neu ernannte Verteidigungsministerin  Kramp-Karrenbauer  machte, kaum dass sie im Amt war, deutlich, dass auch sie die Politik der Aufrüstung ihrer Vorgängerin entschlossen vorantreiben will. Beim nächsten NATO-Gipfel im Dezember in London möchte sie offensichtlich  zeigen, mit welcher Entschlossenheit sie die NATO-Zielvorgabe verfolgt, in allen Mitgliedsstaaten die Militärausgaben  auf mindestens  zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Klima-Notstand am 4. Juli im Kreistag

Von Inge Mohr-Simeonidis, Mitglied des Kreistages des oberbergischen Kreises

Demo Fridays for Future, Waldbröl

Die letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause brachte ein paar Überraschungen:

Den Bürgerantrag, den Klima-Notstand in Oberberg auszurufen, hatten SPD, Grüne und DIE LINKE nicht nur befürwortet, sondern auch mit eigenen Anträgen die Umsetzung in die Praxis gefordert.

Erstaunlich war die von Ralph Wurth für die SPD erklärte Bereitschaft, den Antrag der LINKEN zu übernehmen – eine Novität bei ansonsten zur Schau getragener Feindschaft der SPD gegenüber der LINKEN. Die Grünen gaben sich mit Helmut Schäfer antikapitalistisch („runter vom Wachstumspfad“).

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Verwaltung überfordert bei Auflistung der Wasserentnahmerechte im Rhein-Sieg-Kreis

Trinkwasser wird als Resource zukünftig knapper. Damit ist laut Jörg Rechenberg(*), Wasserexperte beim Umweltbundesamt (UBA), zu rechnen. Kreis und Regierungspräsidium vergeben Rechte zur Wasserentnahme. Eine Anfrage zu den Mengen und Abnehmern konnte die Kreisverwaltung jedoch nur unzureichend beantworten.

Die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN haben deshalb angefragt, welche Wasserentnahmerechte im Rhein-Sieg-Kreis erteilt wurden. Die Kreisverwaltung teilte mit, dass sie die Anfrage nur eingeschränkt beantworten könne, weil die Informationen nicht digitalisiert vorlägen.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Würde endet nicht mit dem Tod

Ratshaus Troisdorf
Ratshaus Troisdorf

Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW ist empört über die Praxis der Stadt Troisdorf die bei sogenannten Armenbegräbnisse anonyme Bestattungen weit weg vom ehemaligen Lebensmittelpunkt der Verstorbenen durchführen lässt. 

Dazu erklärt Christian Leye:
„Wenn Menschen, ohne dass sie dies gewünscht haben, weit weg von ihrem ehemaligen Wohnort und damit von ihren Hinterbliebenen anonym beerdigt werden, so ist das schlicht würdelos. Wie weit sind wir gekommen, wenn eine Kommune so mit ihren verstorbenen Bürgern umgeht? Die Würde des Menschen darf nicht vom Geldbeutel abhängen – weder im Leben noch im Tod.“

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Bürgermeister Mario Loskill informiert: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Ortschaft Winterscheiderbröl

Bürgermeister Mario Loskill telefoniert
Bürgermeister Mario Loskill telefoniert

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
durch die vielen Hinweise und Anregungen aus der Bevölkerung zu den zwei Verkehrsberuhigungen in der Ortschaft Winterscheiderbröl in Form von sogenannten „Berliner Kissen“ informiere ich Sie gerne über die konkreten Hintergründe der lnstallierung dieser Aufpflasterungen.

Anwohnerinnen und Anwohner der Winterscheider Straße stellten bei der Gemeindeverwaltung Ruppichteroth einen Antrag auf Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf ihrer Straße. Die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger venrviesen in diesem Zusammenhang auf zu hohe Geschwindigkeiten der durch die Ortschaft fahrenden Fahrzeuge. Die daraufhin durchgeführten Messungen (= 2x zeitversetzt jeweils für den Zeitraum von einer Woche) ergaben ein zu schnelles Fahren in beiden Richtungen von jeweils 19 km/h.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Bericht von der Ratssitzung am 11.07.2019 in Ruppichteroth

Ratshaus Ruppichteroth - Schönenberg
Ratshaus Ruppichteroth – Schönenberg (c) by Klaus-Dieter Junge

Mit den Themen:

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

SPD scheint schmutzigen Wahlkampf zu wollen: Alexander Neu widerlegt Unterstellung

In der Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 04.07.2019 behauptete der frisch gekürte Landratskandidat der SPD Dennis Waldästl, Alexander Neu habe den Umzug der verbliebenen Regierungsarbeitsplätzen nach Berlin gefordert.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Unser Bericht zur Kreistagssitzung am 04.07.2019 als Video

Einen kurzen Bericht zu den wichtigsten Entscheidungen des Kreistages haben wir Euch als Video aufbereitet.

Mit den Themen:
– Fortlaufende Missachtung des Bonn/Berlin Gesetz
– Rettung der Kinderklinik Sankt Augustin
– RWE- Aktienverkauf
– nicht beantwortete Anfrage zur Verbindung der AfD zum Rechtsterror

Ihr könnt es hier ansehen:

Please follow and like us:
error

Gesundheit ist keine Ware

Kinderklinik Sankt Augustin
Kinderklinik Sankt Augustin

„Perverses Gesundheitssystem“ – mit diesen Worten fasst der Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu aus den Rhein-Sieg-Kreis die beabsichtigte Schließung der Kinderklinik Sankt Augustin zusammen. „Es ist unfassbar, noch 2010 hat sich der Asklepios-Konzern aus der Staatskasse eine Zuschuss gewähren lassen, um die Geburtsklinik auf den Weg zu bringen. 2016 wurde diese geschlossen. Nun soll die Kinderklinik komplett geschlossen werden und auch dafür sollen Zuschüsse fließen, zumindest wenn es nach dem Wunsch des Konzerns geht. Wenn Zuschüsse für die Schließung von Krankenhäusern auch nur diskutiert werden, wohlgemerkt für Krankenhäuser, die unbestritten für die Gesundheitsversorgung gebraucht werden, zeigt das die Perversität unseres Gesundheitssystems auf. Dies krankt an vielen Stellen: Da sind die unsäglichen Fallpauschalen, für die die Bundespolitik verantwortlich ist. Auf Landesebene ist es der Krankenhausbedarfsplan, der die politisch gewollte Vernichtung von Krankenhausbetten verlangt. Und auf Kreisebene ist es das Wegducken der Mehrheitsparteien, die außer Lippenbekenntnisse keinen Beitrag zur Erhaltung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung leisten.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Ausufernde Dringlichkeitsentscheidungen im Kreis

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth
Bild Geld (c) Die Linke Ruppichteroth

Auf Anfrage der Gruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises offenbarte die Kreisverwaltung, dass seit Amtsantritt von Landrat Schuster 24 Aufträge per Dringlichkeitsentscheidungen, im Gesamtwert von 38 Millionen Euro, erteilt wurden. Im Falle der Baumaßnahmen am Carl-Reuthers-Berufskolleg wurden damit fast 40% der Aufträge per Dringlichkeitsentscheidung vergeben.

Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE: „Das ufert aus. Auch wenn die Entscheidungen im Einzelfall jeweils begründet sind, so stellen wir doch die Frage, ob solch eine hohe Summe derartige Vorgehensweisen rechtfertigen kann. Der Kreistag soll und muss die Verwaltung kontrollieren. Wenn er an solchen Entscheidungen nur eingeschränkt beteiligt ist, wird die Kontrolle ausgehebelt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Bau- und Vergabeausschuss jeweils im Vorfeld informiert wurde.“

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Spatenstich Rhein-Sieg-Hallen Erweiterung

Rathaus Siegburg
Rathaus Siegburg

Keinen Grund zu Jubelarien sieht die Siegburger Ratsfraktion DIE LINKE in Zusammenhang mit dem heutigen Spatenstich für die Erweiterung der Rhein-Sieg-Halle zum Rhein-Sieg-Forum.


Zum ersten sind, trotz Raumabspeckung des ersten Konzeptes, die Baukosten von ursprünglich 6 Mio € 2016 über 8 Mio mittlerweile auf 11 Mio € geklettert. Allein das Amphitheater vor der Halle wird mit rund 1 Mio zu Buche schlagen. Sein Hauptzweck: Die Zustimmung des damaligen Architekten zum Umbau „seiner Halle“ zu gewährleisten.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error