Nächste Fraktionssitzung + Stammtisch am 06.04.2020 19:00 Uhr – Telefonkonferenz

neu! Einladung zur Telefonkonferenz!

Die Einwahlnummer ist 030 868 757 757, die PIN wird vorher durch mich bekannt gegeben.
Bei Problemen 0151 64 666 132 anrufen (Rosbund).

Hallo Genossinnen und Genossen.

Die nächste Fraktionssitzung findet als Telefonkonferenz statt am
Montag, den 06.04.2020 um 19:00 Uhr
Im Anschluß findet -wie üblich- unser Stammtisch (-Gespräch) statt.

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DIE LINKE erhebt schwere Vorwürfe gegen Landrat Schuster: Mangelnde Pandemievorbereitung wird Leben kosten, Uneinsichtigkeit wird es noch schlimmer machen!

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Geradezu schockiert reagiert DIE LINKE Rhein-Sieg auf die Antwort von Landrat Schuster auf einen offenen Brief, welchen die Kreistagsfraktion, der Kreisverband und der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu gemeinsam an den Landrat geschrieben haben.

Der Landrat verweist darauf, es sei Sache der Arbeitgeber, also u. a. der Ärzte vor Ort, sich um ausreichende Schutzausrüstung zu bemühen.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter der LINKEN: „Im Dezember habe ich öffentlich gemacht, dass der Kreis trotz Zuständigkeit keine fundierte Pandemieplanung auf den Weg gebracht hat. Statt sich der Sache anzunehmen, wurde ein Ordnungsgeld gegen mich verhängt. Teil einer Pandemieplanung hätte sein müssen, die Versorgung mit Schutzausrüstung sicherzustellen. Der Landrat trägt hierfür die Verantwortung. Zu befürchten ist: Sein Versäumnis wird Leben kosten.“

Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus Much ergänzt: „Wenn Landrat Schuster argumentiert, die Fürsorgepflicht der Ärzte gebiete es für ausreichende Schutzausrüstung zu sorgen, dann blendet er aus, dass es die Verantwortung des Staates ist, sicherzustellen, dass diese Schutzausrüstung überhaupt zur Verfügung steht. Die medizinischen Einrichtungen werden früher oder später gezwungen sein, zu schließen, wenn die Unterversorgung anhält. Denn das wäre im Ernstfall der einzige Weg, das Personal zu schützen und der Fürsorgepflicht nachzukommen. Dass der Landrat unseren Vorschlag, sich in Russland oder China um Hilfe zu bemühen, ablehnt, macht die Lage noch schlimmer.“

Rolf Conlé, Sprecher von DIE LINKE Rhein-Sieg schließt ab: „Weiter fällt auf, dass im Schreiben des Landrates die Rede davon ist, dass der Rhein-Sieg-Kreis eine „nennenswerte Zahl“ an Schutzausrüstungen beschafft habe. Das „nennenswert“  auch ausreichend ist, bezweifel ich stark.“

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Linker Bundestagsabgeordneter Neu fordert Stopp des Defendermanövers wegen Coronavirus

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

In Anbetracht des Auftretens des Coronavirus bei der Bundeswehr Nähe Köln, in Heinsberg und weiteren Verdachtsfällen, u. a. in Moers fordert Dr. Alexander S. Neu, MdB und Obmann von DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, den sofortigen Abbruch des Defendermanövers.
„Defender 2020 muß sofort gestoppt werden. Schon ohne das Auftreten des Virus ist das Manöver aus friedenspolitischer Sicht unverantwortlich. Nun kommt aber die Gefahr einer weiteren Verbreitung der Corona-Epidemie hinzu.

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Kreistag verhängt Ordnungsgeld gegen Kreistagsabgeordneten von DIE LINKE

Er hatte öffentlich gemacht, was verborgen bleiben sollte: Nämlich, dass das Kreisgesundheitsamt bei wichtigen Aufgaben wie der der Hygieneüberwachung schlampt. Dafür hat der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises den Linken Abgeordneten Frank Kemper am 06.02.2020 zu 250,- € Ordnungsgeld verdonnert.

Kemper dazu: „Gegen das Ordnungsgeld werde ich mich nicht wehren, unabhängig davon, ob es gerechtfertigt ist, oder nicht. Statt dessen habe ich es gleich vor Ort bezahlt. Die Strategie, ist ja einfach zu durchschauen, würde ich mich wehren, wäre das eigentliche Thema schnell verdrängt. Das werde ich nicht zulassen. Es kann und darf nicht sein, dass Vorschriften von der Kreisverwaltung missachtet werden und damit die Bevölkerung unnötigen Gesundheitsrisiken ausgesetzt wird. DIE LINKE wird das Thema deshalb solange weiter verfolgen wie der unhaltbare Zustand andauert.“

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Bericht zur Kreistagssitzung am 06.02.2020

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils:
1. Kostenexplosion beim Bau der neuen Außenstelle des Jugendamtes in Eitorf
2. Wahl einer neuen Kreisdirektorin
3. Satzungsänderung bei der VRS
4. Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Kreistagsabgeordneten von DIE LINKE

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Breitbandausbau – was tun, wenn die offizielle Bandbreite gar nicht erreicht wird?

Beispielbild: Internetrouter
Beispielbild: Internetrouter

Auf unseren Artikel „Breitbandausbau – endlich geht es voran“ gab es einige Reaktionen, vor allem in den sozialen Netzwerken. Einige Kommentatoren haben sich darüber beschwert, dass bei Ihnen vor Ort nicht ausgebaut würde, weil die Gegend als ausreichend versorgt gelte, dies aber tatsächlich nicht der Fall sei.

Dazu ein Tipp: Anwohner eines Gebietes, etwa einer Strasse oder eines Dorfes, können sich verabreden die kostenlose Breitbandmesssung der Bundesnetzagentur durchzuführen (https://breitbandmessung.de/).

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Breitbandausbau – endlich geht es voran

Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, Sachstand Januar 2020
Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, Sachstand Januar 2020

Am 15.01.2020 tagte der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Rhein-Sieg-Kreises. Von Seiten der Wirtschaftsförderung wurde dazu der aktuelle Sachstand in Sachen Breibandausbau vorgelegt.

Während wir im Sommer 2019 noch den Eindruck hatten, der Ausbau komme zu langsam voran (siehe hier), scheint nun Schwung in die Sache zu kommen.

Eine Liste der Verwaltung zeigt übersichtlich, wann das Bauende in den einzelnen Ausbaubereichen geplant ist. Spätestens im November 2021 soll das Ausbauende in allen 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises erreicht sein.

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Landrat droht Ordnungsgeld und strafrechtliches Vorgehen gegen Linken Kreistagsabgeordneten an

Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 250,- € gegen den Kreisabgeordneten Frank Kemper (DIE LINKE) angedroht. Grund ist die Öffentlichmachung der Versäumnisse des Gesundheitsamtes bei der Bekämpfung multiresistenter Keime (http://ratsblatt.de/rhein-sieg-kreis-missachtet-vorschriften-in-der-hygieneueberwachung-gegen-multiresistente-keime-gesundheitsgefaehrdung-der-bevoelkerung-nicht-ausgeschlossen).

Dazu Frank Kemper: „Das ist ein Skandal besonderer Schwere. Zunächst ließ der Landrat es zu, dass das Gesundheitsamt seine Pflichten massiv verletzte. Nämlich dadurch, dass vorgeschriebene Prüfungen im Rhein-Sieg-Kreis u. a. des Trinkwassers von Krankenhäusern und Arztpraxen vorschriftswidrig unterlassen wurden. Schon das ist meiner Meinung nach eine klare Dienstpflichtverletzung, die die Bevölkerung massiven Gesundheitsgefährdungen aussetzt.

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Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 12.12.2019

In diesem Bericht werden nur die wichtigsten Tagesordnungspunkte behandelt. Ein vollständige Übersicht und die Unterlagen zu den einzelnen Themen sind auf der Webseite des Rhein-Sieg-Kreis hinterlegt: http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/si0057.asp?__ksinr=5060

Wie behandeln die folgenden Themen:

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
  • Zweigleisiger Ausbau der Siegtalstrecke
  • Begrünung und Anbringen von Solarmodulen auf Fahrgastunterständen sowie Bereitstellung von Handy-/E-Bike-Aufladestationen und Wifi
  • Resolution zur Fahrplanänderung am ICE Bahnhof Siegburg/Bonn
  • Rhein-Sieg soll Modellregion für eTickets werden
  • Abfallsatzung der RSAG AöR
  • Gebührensatzung der RSAG AöR
  • Baurevision „Brandschutzsanierung Kreishaus“ und „Sanierung und Erweiterung des Carl-Reuther-Berufskollegs in Hennef“
  • Kinderklinik Sankt Augustin
  • Multiresistente Keime
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Bericht aus der Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth am 05.12.2019

Folgende Themen wurden behandelt:

Ratshaus Ruppichteroth - Schönenberg
Ratshaus Ruppichteroth – Schönenberg (c) by Klaus-Dieter Junge
  • Gebühren für die Entsorgung des Inhaltes von Kleinkläranlagen
  • Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Energie 2020
  • Gebührensätze Straßenreinigung und Winterdienst
  • Satzung Zweitwohnungssteuer
  • Kostenersatz und Entgelte für Feuerwehreinsätze
  • Einführung der Ehrenamtskarte
  • Sanierung der Bröltalhalle/Jugendzentrum
  • Verkehrsicherheit Radweg an der B478
  • Brücke am Haus Tanneck

Zu den wichtigsten Themen haben wir in folgendem Video Stellung bezogen: https://www.youtube.com/watch?v=vYWPg7MpdJk

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Überholverbot auf der B478 (Bröltalstraße) wird teilweise aufgehoben

Karte zur teiklweisen Aufhebung des Überholverbotes auf der B478

Das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises teilte bereits am 27.11.2019 mit, dass das durchgängige Überholverbot auf der B478 zwischen Hennef und Ruppichteroth teilweise aufgehoben wird.

Es konnte, entgegen der Medienberichterstattung, nicht festgestellt werden, dass die Unfallzahlen gesunken seien. Dabei waren die Maßnahmen angeordnet worden um die Unfallzahlen, insbesondere die mit Beteiligung von Motorrädern zu senken.

Die Unfallzahlen haben sich in den letzten vier Jahren wie folgt entwickelt:
2016: 27 Unfälle, davon Kradunfälle 7
2017: 28 Unfälle, davon Kradunfälle 8
2018: 20 Unfälle, davon Kradunfälle 6
2019: 14 Unfälle, davon Kradunfälle 4 – für 2019 wurde nur das erste Halbjahr berücksichtigt.

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FUW-PIRATEN und DIE LINKE wollen Fahrgastunterstände im Rhein-Sieg-Kreis mit Begrünung, Solarmodulen und Wifi ausstatten

Rhein-Sieg-Kreis, 18.11.2019

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Das Parteienbündnis aus der Fraktion Die LINKE und der Gruppe FUW-PIRATEN fordert zur Verbesserung des Klimas, Erhaltung der Artenvielfalt und Reduzierung des Feinstaubs, die Fahrgastunterstände im Rhein-Sieg-Kreis mit Solarmodulen und Begrünung auszustatten. Ferner sollen ein Wifi-Zugang und Handy-/E-Bike -Aufladestationen von nun an zur Standardausrüstung neuer Fahrgastunterstände gehören. Die bereits bestehenden Fahrgastunterstände sollen sukzessive nachgerüstet werden.

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Anzahl der Betroffenen von verfassungswidrigen Hartz-IV-Sanktionen im Rhein-Sieg-Kreis

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth
Bild Geld (c) Die Linke Ruppichteroth

Am 05.11.2019 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherige Praxis der Hartz-IV-Sanktionen in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Damit steht fest, dass den Betroffenen, die in der Regel zu den Ärmsten in unserer Gesellschaft gehören, zu Unrecht Geld vorenthalten wurde. Wir möchten wissen, wie viele Menschen aus dem Rhein-Sieg-Kreis von diesem jahrelangen Verfassungsbruch betroffen sind.

Hier ist die Anfrage dazu als PDF:

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Antrag: Der Kreistag spricht sich für den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke aus

Regionalbahn RB23 Köln
Regionalbahn RB23 Köln

Am 11.06.2015 entschied der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises auf Antrag und mit den Stimmen von CDU und Grünen, den in der Korridorstudie Mittelrhein vorgeschlagenen, zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke zur Steigerung des Güterverkehrs abzulehnen. Dies geschah bereits in dem Wissen, dass mit dem Ausbau auch eine erhebliche Verbesserung, insbesondere für die im Osten des Rhein-Sieg-Kreises liegenden Kommunen, des SPNV verbunden wäre.

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Brücke am Haus Tanneck

Die Brücke die die Straße Im Bocklental über den Derenbach führt, ist durch einen Unfall schwer beschädigt. Wie uns Bürgermeister Mario Loskill in der Letzen Sitzung des Hauptausschusses berichtete ist die Brücke einsturzgefährdet, sie ist auch für Fußgänger nicht mehr passierbar. Für Anwohner aus den Ortschaften Fußhollen, Litterscheid, Honscheid und Stockum liegt die nächste Bushaltestelle am Haus Tanneck.

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Wie wird Außenpolitik zu Friedenspolitik? – Eine Veranstaltung mit Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE)

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Am 1. November 2019 ab 19:00 Uhr, in Königswinter, Alevitischer Kulturverein Siebengebirge, Hauptstraße 352, 53639 Königswinter

Die deutsche Außenpolitik wird seit einiger Zeit immer militärischer.
Deutschland führt wieder Krieg und rühmt sich seiner „Verantwortung in der Welt“. Ein Umstand, der nach den Geschehnissen des Zweiten Weltkrieges lange Zeit absolut nicht denkbar war. Diese Entwicklung muss unbedingt und unverzüglich gestoppt werden! Denn: sie hat nicht nur Auswirkungen auf die Länder, in denen Deutschland sich militärisch „engagiert“, sondern auch unmittelbar auf die deutsche Bevölkerung. Mehr als 65 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, kommen nicht von ungefähr.

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Landtagsabgeordneter der CDU hält kostenlosen ÖPNV in 10 Jahren für realisierbar

Linienbus der RSVG von vorne

Gibt es einen Sinneswandel bei der CDU, ist diese jetzt für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr? Oder war es nur ein Versprecher des Landtagsabgeordneten Oliver Kraus, der auch im Verkehrsausschuss des Landtags NRW sitzt?

Diese Frage stellt sich DIE LINKE, nachdem Oliver Kraus (Landtagsabgeordneter), der auch Kreistagsabgeordneter im Rhein-Sieg-Kreis ist, nachdem dieser am 24.09.2019 im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises wörtlich sagte:
„… was aber nicht heißt, Herr Tendler, dass das Thema kostenloser ÖPNV  in 10 Jahren nicht Realität ist, wenn wir die Möglichkeiten dafür schaffen. Wir würden gerne die Menschen kostenlos transportieren, wenn wir die Kapazitäten dafür hätten…“

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Was Berlin kann, das kann NRW schon lange: Kostenloser ÖPNV!

Linienbus der RSVG von vorne

„Natürlich unterstützen wir als LINKE. NRW den Vorstoß unseres Parteichefs Bernd Riexinger nach einem kostenlosen und damit Fahrschein-freien Öffentlichen Personennahverkehr für alle. Gerade NRW mit seiner dichten Infrastruktur einerseits und seinem großen ländlichen Raum andererseits würde von einer Umsetzung im hohen Maße profitieren“, erklärt Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW.

Der Entwicklung, dass immer häufiger und intensiver darüber nachgedacht wird, Menschen kostenlos mit Bussen, Stadtbahnen und Nahverkehrszügen fahren zu lassen, folgt mit dem Positionspapier unserer Bundespartei nun ein ausgereiftes Konzept. „Das sogenannte ‚Berliner Modell‘, mit dem Schülerinnen und Schüler den ÖPNV in der Hauptstadt bereits seit dem 1. August gratis nutzen können, zeigt: Auch eine hoch verschuldete Metropole kann ein solches Projekt stemmen, und deshalb sollte es auch in NRW umsetzbar sein. Natürlich muss dafür das schon jetzt in Teilen völlig überlastete Angebot an Bussen und Bahnen in den Ballungsgebieten verbessert und im ländlichen Raum zudem ausgebaut werden“, so Huff weiter. „Das sieht das Positionspapier unserer Bundespartei auch vor.“

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Lange Einsatzzeiten der Rettungsdienste im östlichen Rhein-Sieg-Kreis sind lebensgefährlich

Rettungswagen
Rettungswagen

Auf Anfrage von FUW, LINKEN und PIRATEN informierte der Rhein-Sieg-Kreis über die Zeiten, die Rettungskräfte benötigen um Patienten in ein geeignetes Krankenhaus zu bringen. Die nun vorliegende Antwort lässt erschrecken: So dauert es in Much, Ruppichteroth und Windeck durchschnittlich 25 Minuten, bis ein Krankenhaus erreicht wird. Nicht vom Eingang des Notrufes aus, sondern vom Zeitpunkt der Entscheidung der Rettungskräfte, dass eine Weiterbehandlung notwendig ist.

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