Sozialticket: Linke sagt Danke für gesellschaftliche Lektion

Bahnhof Dattenfeld

Anlässlich des Verzichtes auf die Mittelkürzungen beim Sozialticket für das Jahr 2018 durch die Landesregierung NRW erklärt Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE. NRW:

„Die Linke bedankt sich bei der Landesregierung. Nicht wegen der angekündigten Rücknahme der Kürzungen beim Sozialticket für das nächste Jahr, die wurde in NRW erkämpft. Wir bedanken uns für eine unbezahlbare gesellschaftliche Lektion: Wer kämpft kann gewinnen, wer nicht kämpft, dem nehmen sie immer mehr weg.

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Sozialticket: Landesregierung NRW setzt auf Salamitaktik

Özlem Alef Demirel, Sprecherin DIE LINKE NRW

Die Landesvorsitzenden der LINKEN. NRW, Christian Leye und Özlem Alev Demirel, kritisieren den Vorstoß der Landesregierung die Zuschüsse für das Sozialticket zu kürzen.

Anlässlich der Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, mit den Nahverkehrsverbünden über „eine sozialverträgliche Lösung“ zu sprechen, sagt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. NRW:

„Wenn der Ministerpräsident glaubt, dass er mit einem so durchsichtigen Manöver die öffentliche Empörung beruhigen kann, hat er sich geschnitten. Der Widerstand gegen die geplante Streichung des Sozialtickets organisiert sich bereits in Nordrhein-Westfalen, und Die Linke wird sich aktiv daran beteiligen. Erst den Schwächsten das Ticket nehmen wollen, um von dem Geld vier Kilometer Autobahn bauen zu können – und dann den Verkehrsverbünden die Verantwortung zuspielen: soll das ein Witz sein? Es ist nicht zuerst die Aufgabe der Verkehrsverbünde, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, sondern die der Landesregierung.“

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Städte und Gemeinden unterstellen Bundestagsabgeordneten Neu fehlende persönliche Beziehungen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) hatte angeregt, das Recht auf Widerspruch bei der Adressweitergabe von Adressen Minderjähriger an die Bundeswehr bekannter zu machen. Die Städte Siegburg und Troisdorf, ebenso wie die Gemeinden Eitorf, Alter und Ruppichteroth unterstellen  ihm nun , er habe keine persönlichen Beziehungen zu den Kommunen in seinem Wahlkreis, um den Antrag nicht behandeln zu müssen. Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid behauptet sogar, es gehe Neu gar nicht um ein Sachanliegen. Dies geht aus Antwortschreiben auf eine Anregung an die Räte der Kommunen hervor.

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Linke: Demonstrationsrecht verteidigen, demokratische Grundrechte schützen

 „Gemeinsam mit mehreren Dutzend Gewerkschaftern, Bürgerrechtlern und dem Kabarettisten Wilfried Schmickler ruft die NRW-Linke zur Verteidigung der zunehmend gefährdeten Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik auf. Aus diesem Grund unterstützen verschiedene Bundestags- und Landtagsabgeordnete, mehrere Landesverbände der Linken und auch Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates unserer Partei, die heute veröffentlichte Erklärung mit dem Titel ‚Demonstrationsrecht verteidigen’“, erklärt Sascha Heribert Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei in NRW.

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Bonner Bündnis fordert Freiheit für G20-AktivistInnen und erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Bundesregierung

G 20 Demo in Hamburg

Beim G20-Gipfel in Hamburg ist es durchgehend zu schweren Grundrechtsverletzungen gegen DemonstrantInnen, SanitäterInnen, RechtsanwältInnen und JournalistInnen gekommen. Auch KollegInnen der ver.di Jugend NRW-Süd und weitere AktivistInnen aus NRW sind direkt betroffen. Wir bewerten dies als Einschüchterungsversuch. 

Trotz der breiten Unterstützung aus der Bevölkerung wurde schon Wochen vor dem G20-Gipfel versucht, den legitimen Protest zu behindern: Camps wurden verboten, genehmigte Camps trotzdem von der Polizei geräumt. Die „Welcome to hell“ Demo wurde unter Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas aufgelöst, obwohl von ihr keinerlei Eskalation ausgegangen war. Dutzende DemonstrantInnen wurden durch solche Polizeigewalt schwer verletzt. Die Polizei griff sogar gekennzeichnete AnwältInnen, SanitäterInnen und JournalistInnen tätlich an und hinderte SanitäterInnen an ihrer Arbeit. 32 JournalistInnen wurde im Verlauf des Gipfels der Presseausweis entzogen, weil sie als „gefährlich“ eingestuft wurden. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit!

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Tatort Behindertenwerkstatt?

Foto in einer Behindertenwerkstatt in Siegburg auf einer Behindertentoilette

Sie kennen den Vorspann des Tatortes? Die Augen, die einen anschauen, die einem ein schlechtes Gewissen machen (können), die einen beobachten, die alles sehen, was man tut, die allgegenwärtig sind?
Die verbreiten Spannung, ohne Frage. Man weiß, jetzt vergeht die Langeweile. Was wird passieren. Die Augen verheißen eine Bereicherung des Abends.
So kennen wir sie und so kennen wir unsere Reaktion darauf.

Und dann gibt es die Behindertenwerkstätten, die, mit den geschützten Arbeitsplätzen.
Die wo kranke Menschen sich sicher fühlen können (sollen).
Wo es nicht so hart und brutal zu geht (gehen soll), wie in der freien Wirtschaft.
Dort sollen sich die (kranken) Menschen bei der Arbeit nicht gehetzt fühlen, die Arbeitsbedingungen sollen nicht krankmachend sein. Sollen.

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G20 – Wir kommen!

G20: Wir kommen!

DIE LINKE Rhein-Sieg organisiert zusammen mit DIE LINKE Oberberg die Fahrt zu den Protesten gegen den G20 Gipfel am 07./08. Juli 2017 in Hamburg. Die An- und Abreise erfolgt gemeinsam im Bus.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu hat seine Teilnahme bereits zugesagt.

Der Preis für TeilnehmerInnen liegt bei symbolischen 15,- € für die Fahrt. Eine einfache Übernachtung im Mehrbettzimmer ist für die ersten 30 Anmeldungen auch im Preis inbegriffen. Teilnehmen können alle Interessierten.

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1. Mai, – warum fehlte der DGB in Bonn bei der Demo?

Demozug 1. Mai 2017

Wenn man heute, am 1. Mai, Tag der Arbeit, in Bonn die Heerstraße entlang ging, hörte man schon aus der Entfernung Musik, Stimmen, Lebendigkeit.
Aber fangen wir vorne an:
Jedes Jahr am 1. Mai gibt es in Bonn eine Demo, die am DGB-Haus, Ver.di-Heimat, startet. Immer gut besucht, viele Menschen demonstrierten mit.
Dieses Jahr nicht.
Was ist geschehen?

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Ostermarsch Bonn 2017

Die Ostermärscher haben eine lange Tradition.

Der erste Ostermarsch in Deutschland fand 1960 statt.

In Bonn fand nie einer statt.

Bis vor 4 Jahren eine kleine Gruppe aus dem offenen Gesangskreis „Hand in Hand“ sich sagte:

Das müssen wir ändern und den ersten Ostermarsch organisierte.

Es waren noch wenige Menschen, die teilnahmen, hatten doch die Ostermärsche überall weniger Zulauf, als früher. So, als sei die Welt eine friedliche.

Dass sie es nicht ist, erleben wir in der Gegenwart täglich.

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