Linksunten-Verbot ist auch ein Verlust für den Rhein-Sieg-Kreis

Plakat Michael Droste, Bundestagskandidat 2017, WK 98

Das mit zweifelhafter Rechtsgrundlage durchgesetzte Verbot der Internetplattform „Linksunten“ ist auch ein Verlust für den Rhein-Sieg-Kreis. Darauf macht die  DIE LINKE Rhein-Sieg aufmerksam.

Rolf Conlé, Sprecher von DIE LINKE Rhein-Sieg: „Von der Antifa Rhein-Sieg wurde auf  linksunten zum Beispiel die Informationen, dass der Attentäter der heutigen Kölner Oberbürgermeisterin Reker schon vor Jahren in der rechten Szene im Rhein-Sieg-Kreis aktiv war, veröffentlicht. Die Sicherheitsbehörden waren zu diesem Zeitpunkt wegen des politischen Hintergrunds noch völlig ahnungslos und sprachen von einem verwirrten Täter.“

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Linke: Demonstrationsrecht verteidigen, demokratische Grundrechte schützen

 „Gemeinsam mit mehreren Dutzend Gewerkschaftern, Bürgerrechtlern und dem Kabarettisten Wilfried Schmickler ruft die NRW-Linke zur Verteidigung der zunehmend gefährdeten Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik auf. Aus diesem Grund unterstützen verschiedene Bundestags- und Landtagsabgeordnete, mehrere Landesverbände der Linken und auch Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates unserer Partei, die heute veröffentlichte Erklärung mit dem Titel ‚Demonstrationsrecht verteidigen’“, erklärt Sascha Heribert Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei in NRW.

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Tatort Behindertenwerkstatt Teil 2

Die Fotos wurden entfernt,die Klebestreifen sind noch zu sehen. Es war wohl für die Ewigkeit gedacht.

Teil 1 war ja eine heftige Kritik an einer Maßnahme gegen schmutzige Toiletten. Zwischenzeitlich fand dann noch ein ausführliches Gespräch mit dem Leiter stat

Als erstes will ich die Kritik, die daraufhin an mir vom Leiter der Werkstatt geübt wurde, nicht verschweigen, sondern, weil sie berechtigt ist, hier erwähnen.
Es ging um die Bezeichnung der dortigen Mitarbeiter als „Die Kranken“, die natürlich zu kritisieren ist. Sie ist undifferenziert und kann als Diffamierung betrachtet werden, wenn es auch so natürlich von mir nicht gemeint war.
Manchmal ist es schwierig eine Bezeichnung zu finden, die nicht diffamierend ist.
Hier werde ich nun statt dessen von sensiblen Menschen reden, dass kann jeder von uns sein, aber hier bezieht es sich auf die Mitarbeiter.

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Insgesamt 13 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die beiden Wahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (ar) – Der Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 97 und 98 hat in seiner Sitzung am 28. Juli 2017 alle eingereichten Wahlvorschläge für die Bundestagswahl am 24. September 2017 zugelassen.

Kreiswahlleiter Sebastian Schuster appelliert an die Wählerinnen und Wähler, ihr Wahlrecht auch als solches zu verstehen und vor allen Dingen zu nutzen: „Das Wahlrecht ist ein entscheidender und unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!“

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Sahra Wagenknecht kommt am 18.09.2017 nach Siegburg

Sahra Wagenknecht

Wahlkampfveranstaltung DIE LINKE.Rhein-Sieg mit der Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE im Deutschen Bundestag: Dr. Sahra Wagenknecht, MdB

Am Montag, dem 18.09.2017 ab 16.30 Uhr auf dem Marktplatz in 53721 Siegburg.

Weitere Redner sind unsere Direktkandidaten aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Dr. Alexander S. Neu, MdB (WK 97) und Michael Droste (WK 98). Moderiert wird die Veranstaltung vom Kreissprecher von DIE LINKE Rhein-Sieg: Rolf Conlé.

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Schüler-BAföG

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Erfahrungsgemäß kann es durch die Vielzahl der zu Beginn des Schuljahres eingehenden Anträge bei der erstmaligen Antragsstellung und Weiterbewilligung von BAföG-Leistungen zu längeren Bearbeitungszeiten kommen. Und wer BAföG erst nach dem Beginn der Ausbildung verspätet beantragt, kann bares Geld verlieren. Also spätestens jetzt Kontakt mit dem Amt für Ausbildungsförderung des Rhein-Sieg-Kreises aufnehmen.

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Bundestagsverwaltung übervorteilte Mitarbeiter über Jahre hinweg

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Jüngst hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die „sogenannten freien Mitarbeiter“ des Bundestages, die die Wanderausstellungen und das Infomobil des Bundestages betreuen, als sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter einzustufen sind. Der Bundestag hatte diese Arbeit jahrelang zu Unrecht als freiberufliche Tätigkeiten behandelt.

Einige Jahre vor seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten war Dr. Alexander S. Neu als einer dieser angeblich freien Mitarbeiter für die Bundestagsverwaltung tätig. So war er selbst auch von dieser Praxis betroffen.

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Bonner Bündnis fordert Freiheit für G20-AktivistInnen und erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Bundesregierung

G 20 Demo in Hamburg

Beim G20-Gipfel in Hamburg ist es durchgehend zu schweren Grundrechtsverletzungen gegen DemonstrantInnen, SanitäterInnen, RechtsanwältInnen und JournalistInnen gekommen. Auch KollegInnen der ver.di Jugend NRW-Süd und weitere AktivistInnen aus NRW sind direkt betroffen. Wir bewerten dies als Einschüchterungsversuch. 

Trotz der breiten Unterstützung aus der Bevölkerung wurde schon Wochen vor dem G20-Gipfel versucht, den legitimen Protest zu behindern: Camps wurden verboten, genehmigte Camps trotzdem von der Polizei geräumt. Die „Welcome to hell“ Demo wurde unter Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas aufgelöst, obwohl von ihr keinerlei Eskalation ausgegangen war. Dutzende DemonstrantInnen wurden durch solche Polizeigewalt schwer verletzt. Die Polizei griff sogar gekennzeichnete AnwältInnen, SanitäterInnen und JournalistInnen tätlich an und hinderte SanitäterInnen an ihrer Arbeit. 32 JournalistInnen wurde im Verlauf des Gipfels der Presseausweis entzogen, weil sie als „gefährlich“ eingestuft wurden. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit!

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Führung über jüdischen Friedhof

Führung über den jüdischen Friedhof in Siegburg
Rhein-Sieg-Kreis (db) – Der jüdische Friedhof in Siegburg geht vermutlich bis ins Mittelalter zurück. Der älteste Grabstein stammt aus dem Jahr 1696. Noch heute stellt der alte jüdische Friedhof mit seinen fast 350 Grabstellen ein sichtbares Zeichen für die Existenz einer jüdischen Gemeinde in der Kreisstadt dar.

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Vom Gesundheitswesen zum Unwesen – Folge 3

Sie erinnern sich an Folge 2? Da wurde die stationäre Reha immer wieder abgelehnt, aber die Patientin hat sich durchgesetzt.
Die Sachbearbeiterin, die abgelehnt hatte, gab den Antrag an die Beschwerdekommission weiter. Dort war dann eine Mitarbeiterin, die nicht nach Schema F handelte, sondern sich mit der Argumentation der Patientin auseinander setzte. Sie sprach es mit der Ärztin durch und dann ging alles sehr schnell.

 

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LINKE NRW zum Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb: Keine Aussicht auf ein sozialeres Land

Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP für Nordrhein-Westfalen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken:

„Auf tragfähige Konzepte, wie Erwerbslosigkeit und Kinderarmut von der künftigen Regierungskoalition bekämpft werden sollen, wartet man vergeblich. Dies, obwohl in NRW jedes fünfte Kind, in manchen Regionen des Ruhrgebiets gar jedes dritte, in Armut lebt. Anstatt die Probleme der Menschen aufzugreifen und zu beheben, statt Konzepte für Bildungsgerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und gut bezahlte Arbeit vorzulegen, fühlen sich die künftigen Regierungspartner auch weiterhin ihrer neoliberalen Ideologie verpflichtet. ‚Privat vor Staat‘, komme, was wolle, heißt ihre Devise.“

„Was wir dringend brauchen sind Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit guten Arbeitsplätzen und gute Bildung für alle“, fordert sie.

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Informationspolitik der Bahn

Der Titel dieses kurzen Erlebnisberichtes könnte lauten:


Ich bringe mal schnell meinen Enkel wieder nach Hause

Ich hoffe, dass euer Bahntag gut war. Ich bin um 16.50 mit Enkel los, um ihn zurück nach Köln zu bringen. In Menden, kurz vor Troisdorf, stand der Zug, und stand, und stand und stand ca. 30-40 Minuten bevor die Durchsage kam, der Zug würde nun dort enden, es häbe einen Personenunfall gegeben usw..
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G20 – Wir kommen!

G20: Wir kommen!

DIE LINKE Rhein-Sieg organisiert zusammen mit DIE LINKE Oberberg die Fahrt zu den Protesten gegen den G20 Gipfel am 07./08. Juli 2017 in Hamburg. Die An- und Abreise erfolgt gemeinsam im Bus.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu hat seine Teilnahme bereits zugesagt.

Der Preis für TeilnehmerInnen liegt bei symbolischen 15,- € für die Fahrt. Eine einfache Übernachtung im Mehrbettzimmer ist für die ersten 30 Anmeldungen auch im Preis inbegriffen. Teilnehmen können alle Interessierten.

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ÖPP durch die Hintertür

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Vorab: Hier kommt viel Text, und manchem wird es zuviel sein. Es lohnt sich dennoch ihn zu lesen, zeigt er doch exemplarisch wie Entscheidungen, eigentlich demokratischer Strukturen, bis zur untersten kommunalen Ebene beeinflusst werden.

In diesen Tagen haben die politischen Gremien von vielen Städten, Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden in NRW den gleichen Tagesordnungspunkt zu behandeln: Den Beitritt als Träger der d-NRW AöR. Schon jetzt haben 12 Kreise, die beiden Landschaftsverbände und fast 140 Städte und Gemeinden diesen Beitritt beschlossen (hier geht es zur Liste). Da macht es Sinn sich einmal anzuschauen, welchen Sinn und Zweck die AöR, die mit einem eigenen Landesgesetz auf den Weg ǵebracht wurde, denn erfüllen soll.

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12.981 mal Danke

Frank Kemper, Direktkandidat zur DIE LINKE zur Landtagswahl NRW 2017

Die Landtagswahl ist gelaufen. Es hat für DIE LINKE nicht gereicht um als Fraktion in den Landtag einziehen zu können. Das ist besonders schade, weil uns bei 4,9% nur 8661 Stimmen fehlen um die 5% zu erreichen. Dennoch haben wir ein Ergebnis erzielen können, dass sich sehen lassen kann. Im Vergleich zu 2012 hat sich die Stimmenanzahl mehr als verdoppelt (2012: 194.000, 2017: 415.000). Dieser Trend ist auch im Rhein-Sieg-Kreis angekommen. Hier haben uns 12.981 Menschen Ihre Stimme anvertraut. Bei Ihnen allen bedanke ich mich als einer unserer (ehemaliger) Direktkandidaten hiermit. Ebenso danke ich allen aktiven Helferinnen und Helfern. Ihre Stimme und Euer Einsatz waren es, die zur Verdoppelung unserer Stimmen geführt haben. Auch wenn wir den Einzug in das Landesparlament nicht geschafft haben, so ist das Ergebnis dennoch eine gute Vorlage für den Bundestagswahlkampf, der nahezu nahtlos anschließt.

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Wahlkampf – Wahrheit oder Wirklichkeit

Galerie

Diese Galerie enthält 61 Fotos.

Im Wahlkampf versuchen alle Parteien ihre Wahrheit zu erzählen. Heute, in Bonn, um 17 Uhr, auf dem Friedensplatz, zeigten Sahra Wagenknecht und Özlem Alev Demirel, vor ca. 800-900 Zuhörern,  die Wirklichkeit auf, also das, was ist. Das prägnanteste Beispiel:

Jetzt erst recht! Für eine starke Linke im NRW-Landtag

„Die Linke in Schleswig-Holstein konnte im Vergleich zu der vergangenen Landtagswahl zulegen. Trotzdem hat es am Ende für einen Einzug in das dortige Landesparlament nicht gereicht. Dies, obwohl Die Linke einen engagierten Wahlkampf geführt und den Kampf gegen Niedriglohn und prekäre Arbeit, die in Schleswig Holstein weit überdurchschnittlich sind, zum politischen Schwerpunkt gemacht hat“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken.

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