Bonner Bündnis fordert Freiheit für G20-AktivistInnen und erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Bundesregierung

G 20 Demo in Hamburg

Beim G20-Gipfel in Hamburg ist es durchgehend zu schweren Grundrechtsverletzungen gegen DemonstrantInnen, SanitäterInnen, RechtsanwältInnen und JournalistInnen gekommen. Auch KollegInnen der ver.di Jugend NRW-Süd und weitere AktivistInnen aus NRW sind direkt betroffen. Wir bewerten dies als Einschüchterungsversuch. 

Trotz der breiten Unterstützung aus der Bevölkerung wurde schon Wochen vor dem G20-Gipfel versucht, den legitimen Protest zu behindern: Camps wurden verboten, genehmigte Camps trotzdem von der Polizei geräumt. Die „Welcome to hell“ Demo wurde unter Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas aufgelöst, obwohl von ihr keinerlei Eskalation ausgegangen war. Dutzende DemonstrantInnen wurden durch solche Polizeigewalt schwer verletzt. Die Polizei griff sogar gekennzeichnete AnwältInnen, SanitäterInnen und JournalistInnen tätlich an und hinderte SanitäterInnen an ihrer Arbeit. 32 JournalistInnen wurde im Verlauf des Gipfels der Presseausweis entzogen, weil sie als „gefährlich“ eingestuft wurden. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit!

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Führung über jüdischen Friedhof

Führung über den jüdischen Friedhof in Siegburg
Rhein-Sieg-Kreis (db) – Der jüdische Friedhof in Siegburg geht vermutlich bis ins Mittelalter zurück. Der älteste Grabstein stammt aus dem Jahr 1696. Noch heute stellt der alte jüdische Friedhof mit seinen fast 350 Grabstellen ein sichtbares Zeichen für die Existenz einer jüdischen Gemeinde in der Kreisstadt dar.

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Vom Gesundheitswesen zum Unwesen – Folge 3

Sie erinnern sich an Folge 2? Da wurde die stationäre Reha immer wieder abgelehnt, aber die Patientin hat sich durchgesetzt.
Die Sachbearbeiterin, die abgelehnt hatte, gab den Antrag an die Beschwerdekommission weiter. Dort war dann eine Mitarbeiterin, die nicht nach Schema F handelte, sondern sich mit der Argumentation der Patientin auseinander setzte. Sie sprach es mit der Ärztin durch und dann ging alles sehr schnell.

 

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LINKE NRW zum Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb: Keine Aussicht auf ein sozialeres Land

Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP für Nordrhein-Westfalen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken:

„Auf tragfähige Konzepte, wie Erwerbslosigkeit und Kinderarmut von der künftigen Regierungskoalition bekämpft werden sollen, wartet man vergeblich. Dies, obwohl in NRW jedes fünfte Kind, in manchen Regionen des Ruhrgebiets gar jedes dritte, in Armut lebt. Anstatt die Probleme der Menschen aufzugreifen und zu beheben, statt Konzepte für Bildungsgerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und gut bezahlte Arbeit vorzulegen, fühlen sich die künftigen Regierungspartner auch weiterhin ihrer neoliberalen Ideologie verpflichtet. ‚Privat vor Staat‘, komme, was wolle, heißt ihre Devise.“

„Was wir dringend brauchen sind Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit guten Arbeitsplätzen und gute Bildung für alle“, fordert sie.

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Informationspolitik der Bahn

Der Titel dieses kurzen Erlebnisberichtes könnte lauten:


Ich bringe mal schnell meinen Enkel wieder nach Hause

Ich hoffe, dass euer Bahntag gut war. Ich bin um 16.50 mit Enkel los, um ihn zurück nach Köln zu bringen. In Menden, kurz vor Troisdorf, stand der Zug, und stand, und stand und stand ca. 30-40 Minuten bevor die Durchsage kam, der Zug würde nun dort enden, es häbe einen Personenunfall gegeben usw..
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G20 – Wir kommen!

G20: Wir kommen!

DIE LINKE Rhein-Sieg organisiert zusammen mit DIE LINKE Oberberg die Fahrt zu den Protesten gegen den G20 Gipfel am 07./08. Juli 2017 in Hamburg. Die An- und Abreise erfolgt gemeinsam im Bus.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu hat seine Teilnahme bereits zugesagt.

Der Preis für TeilnehmerInnen liegt bei symbolischen 15,- € für die Fahrt. Eine einfache Übernachtung im Mehrbettzimmer ist für die ersten 30 Anmeldungen auch im Preis inbegriffen. Teilnehmen können alle Interessierten.

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ÖPP durch die Hintertür

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Vorab: Hier kommt viel Text, und manchem wird es zuviel sein. Es lohnt sich dennoch ihn zu lesen, zeigt er doch exemplarisch wie Entscheidungen, eigentlich demokratischer Strukturen, bis zur untersten kommunalen Ebene beeinflusst werden.

In diesen Tagen haben die politischen Gremien von vielen Städten, Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden in NRW den gleichen Tagesordnungspunkt zu behandeln: Den Beitritt als Träger der d-NRW AöR. Schon jetzt haben 12 Kreise, die beiden Landschaftsverbände und fast 140 Städte und Gemeinden diesen Beitritt beschlossen (hier geht es zur Liste). Da macht es Sinn sich einmal anzuschauen, welchen Sinn und Zweck die AöR, die mit einem eigenen Landesgesetz auf den Weg ǵebracht wurde, denn erfüllen soll.

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12.981 mal Danke

Frank Kemper, Direktkandidat zur DIE LINKE zur Landtagswahl NRW 2017

Die Landtagswahl ist gelaufen. Es hat für DIE LINKE nicht gereicht um als Fraktion in den Landtag einziehen zu können. Das ist besonders schade, weil uns bei 4,9% nur 8661 Stimmen fehlen um die 5% zu erreichen. Dennoch haben wir ein Ergebnis erzielen können, dass sich sehen lassen kann. Im Vergleich zu 2012 hat sich die Stimmenanzahl mehr als verdoppelt (2012: 194.000, 2017: 415.000). Dieser Trend ist auch im Rhein-Sieg-Kreis angekommen. Hier haben uns 12.981 Menschen Ihre Stimme anvertraut. Bei Ihnen allen bedanke ich mich als einer unserer (ehemaliger) Direktkandidaten hiermit. Ebenso danke ich allen aktiven Helferinnen und Helfern. Ihre Stimme und Euer Einsatz waren es, die zur Verdoppelung unserer Stimmen geführt haben. Auch wenn wir den Einzug in das Landesparlament nicht geschafft haben, so ist das Ergebnis dennoch eine gute Vorlage für den Bundestagswahlkampf, der nahezu nahtlos anschließt.

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Wahlkampf – Wahrheit oder Wirklichkeit

Galerie

Diese Galerie enthält 61 Fotos.

Im Wahlkampf versuchen alle Parteien ihre Wahrheit zu erzählen. Heute, in Bonn, um 17 Uhr, auf dem Friedensplatz, zeigten Sahra Wagenknecht und Özlem Alev Demirel, vor ca. 800-900 Zuhörern,  die Wirklichkeit auf, also das, was ist. Das prägnanteste Beispiel:

Jetzt erst recht! Für eine starke Linke im NRW-Landtag

„Die Linke in Schleswig-Holstein konnte im Vergleich zu der vergangenen Landtagswahl zulegen. Trotzdem hat es am Ende für einen Einzug in das dortige Landesparlament nicht gereicht. Dies, obwohl Die Linke einen engagierten Wahlkampf geführt und den Kampf gegen Niedriglohn und prekäre Arbeit, die in Schleswig Holstein weit überdurchschnittlich sind, zum politischen Schwerpunkt gemacht hat“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken.

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1. Mai, – warum fehlte der DGB in Bonn bei der Demo?

Demozug 1. Mai 2017

Wenn man heute, am 1. Mai, Tag der Arbeit, in Bonn die Heerstraße entlang ging, hörte man schon aus der Entfernung Musik, Stimmen, Lebendigkeit.
Aber fangen wir vorne an:
Jedes Jahr am 1. Mai gibt es in Bonn eine Demo, die am DGB-Haus, Ver.di-Heimat, startet. Immer gut besucht, viele Menschen demonstrierten mit.
Dieses Jahr nicht.
Was ist geschehen?

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DIE LINKE – die andere Partei: Wahlkampf ist

Bild

Miethaie zu Fischstäbchen Aktion in Bonn

Wahlkampf herrscht und da versuchen die Herrschenden die Wähler z.B. mit roten Nelken für sich zu gewinnen.
Also mit inhaltslosem und sinnlosem Geschenkchen.
Das zeigt auch, was sie das ganze Jahr über machen, nichts mit Substanz für die, die Hilfe brauchen, die arbeiten müssen für Löhne, die letztenendes vom Steuerzahler gezahlt werden oder die, die keine Arbeit bekommen, unter Wischiwaschibegründungen.
Anders DIE LINKE.
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Linke veröffentlicht Wahlprogramm in Gebärdensprache

 Die Linke NRW stellt ihr Wahlprogramm in Gebärdensprache für Gehörlose vor. Die Deutsche Gebärdensprache (DGS) ist erst seit 2002 als eigenständige Sprache anerkannt worden. Sie ermöglicht Gehörlosen in ihrer Sprache zu kommunizieren.

Über Inklusion wird viel geredet. Wir denken Inklusion muss man umsetzen.
Wir haben als erste Partei in NRW eine Gebärdendolmetscherin gebeten, Auszüge aus dem Wahlprogramm in Gebärdensprache zu übersetzen.

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Nebenverdienst von mehr als 100.000 €? MdB Neu erwartet Aufklärung von Sebastian Hartmann

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Hat der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (SPD)- einer der politischen  Ziehsöhne von Kanzlerkandidat Martin Schulz –  in dieser Legislaturperiode mehr als 100.000 € aus Nebenverdiensten eingenommen, davon allein 20.000 € von der SPD für Seminare? Und hat er als Vize-Landrat des Rhein-Sieg-Kreis bei einer zusätzlichen monatlichen Aufwandsentschädigung von mehr als 600€ tatsächlich nur einen Termin pro Monat wahrgenommen?

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Rheinbacher AfD-Funktionär vergleicht Judenverfolgung der Nazis mit heutiger AfD Kritik

Michael Lehmann: AfD ehrlich übersetzt: Alte faschistische Dumpfbacken

Eine Twittermeldung des stellvertretenden Vorsitzenden des Rheinbacher Ortsverbandes der AfD, Rainer Lanzerath sorgt für Empörung. Darin wurde die Verfolgung der Juden unter den Nazis mit der Kritik an der AfD gleichgestellt.

Für Dr. Alexander S. Neu, MdB eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung: „Wer tatsächlich meint, dass die industrielle Ermordung von Millionen Menschen gleichzusetzen ist, mit der Kritik an einer Partei, der zeigt offen wessen Geistes Kind er ist. Hier sehen wir wie tief das nationalsozialistische Gedankengut in die „AfD“ eingedrungen ist. Es sind eben nicht nur einige wenige, die immer wieder mit Äusserungen vom rechten Rand zitiert werden. Der Rechtsextremismus ist mittlerweile DIE Grundlage der Partei. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die sogenannte AfD nicht weiter verharmlost wird.“, so der Abgeordnete.

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Abgeordnetenbüro der Linken in Waldbröl wurde beschossen

Einschuss Büro Waldbröl

Auf das Waldbröler Büro des LINKEN Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu wurde geschossen. Entdeckt wurde dies am Freitag dem 21.04.2017. Schon länger ist bekannt, dass sich in der oberbergischen Kleinstadt eine Rechte Szene etabliert hat. So findet derzeit ein Prozess vor dem LG Bonn statt. Vier junge Männer aus Waldbröl hatten sich verabredet „Flüchtlinge zu klatschen“. Am Ende war ein 40-jähriger deutscher Familienvater tot.

Im aktuellen Fall wurde die Scheibe beschädigt, Personen kamen glücklicherweise nicht zu schaden. Die Polizei ermittelt, nachdem durch das Büro Strafanzeige gestellt wurde. Mit welcher Waffe auf das Büro geschossen wurde, ist noch ungeklärt.

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Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2016

Geld

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit. In diesem Jahr fällt die Veröffentlichung in meine Kandidatur für den Landtag NRW 2017. Ich hoffe, dass die Veröffentlichung meiner Zahlen auch andere Kandidaten dazu bringt Transparenz zu zeigen, siehe hierzu: „Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf“

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

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Ostermarsch Bonn 2017

Die Ostermärscher haben eine lange Tradition.

Der erste Ostermarsch in Deutschland fand 1960 statt.

In Bonn fand nie einer statt.

Bis vor 4 Jahren eine kleine Gruppe aus dem offenen Gesangskreis „Hand in Hand“ sich sagte:

Das müssen wir ändern und den ersten Ostermarsch organisierte.

Es waren noch wenige Menschen, die teilnahmen, hatten doch die Ostermärsche überall weniger Zulauf, als früher. So, als sei die Welt eine friedliche.

Dass sie es nicht ist, erleben wir in der Gegenwart täglich.

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Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Ca. 1,2 Millionen Euro zahlen die Fraktionen des Landtages als sogenannte Funktionszulagen an Ihre Abgeordneten. Verfassungsrechtler beurteilen die Zahlungen, von der ein Drittel der Parlamentarier profitieren, als verfassungswidrig.

Die Offenlegung, welche Abgeordneten die Extrazahlungen erhalten, wird jedoch verweigert. Auch unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben werden die Beträge nicht aufgeführt.

Der Kandidat der LINKEN in Wahlkreis 25, Frank Kemper, in dem auch Horst Becker (Grüne) und Dirk Schlömer (SPD) antreten, fordert die Abgeordneten deshalb auf, offenzulegen, ob sie zu den Empfängern der rechtswidrigen Zulagen gehören.

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