Bundestagsabgeordneter Neu tritt Aufstehen bei

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis trat am 03.10.2018 der Sammlungsbewegung Aufstehen bei. Er erklärt dazu: „Am Tag der deutschen Einheit ist festzustellen, dass von Einheit in diesem Land nicht gesprochen werden kann. Die Spaltung der Bevölkerung definiert sich nicht mehr durch Grenzen, sondern durch Besitz. Während sich wenige die Taschen voll stopfen, wissen andere nicht, wie sie die Miete bezahlen sollen.

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Laut Bundeskartellamt haben der Generalanzeiger und die Rundschau illegale Absprachen zur Reduzierung des Zeitungsangebots umgesetzt

Zeitungen

Zeitungen

Aus dem Bericht des Bundeskartellamtes:
„Ausdrücklich vereinbart wurde die Reduktion lokaler Textangebote der „Bonner  Rundschau“ von DuMont in Bonn und im südlichen rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis (Königswinter und Bad Honnef sowie linksrheinische Ausgaben/ohne Euskirchen). Ebenfalls wurde vereinbart, dass zeitgleich eine Reduktion des lokalen redaktionellen Angebots des Bonner General-Anzeigers nördlich und östlich von Siegburg stattfindet, wo der „Rhein-Sieg-Anzeiger“ und die „Rhein-Sieg-Rundschau“ von DuMont eine stärkere Marktposition hatten.

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Aufstehen in Aktion – Jetzt mitmachen, Hambi erhalten: Sags Laschet

Aufstehen Köln/Bonn ruft auf: Werde aktiv gegen die Rodung des Hambacher Forstes. Rufe am Dienstag, dem 18.09.2018 beim Ministerpräsidenten des Landes NRW und seinen Leuten an und sag Ihnen Deine Meinung. Sei freundlich und sachlich. Rufe ruhig häufiger an, den ganzen Dienstag über. Die Telefonnummern findest Du hier.

Telefonnummern:

Ministerpräsident Armin Laschet

Telefon: 0211 837-1200
Vorzimmer
0211 837-1201

Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski
0211 837-1230
Vorzimmer
0211 837-1231

Leiter des Büros Chef der Staatskanzlei, Persönlicher Referent
ORR Dr. Christoph Weckenbrock 0211 837-1282
Evelyn Hepp 0211 837-1369

Regierungssprecher Christian Wiemer
0211 837-1396
0211 837-1397

Stellvertretender Regierungssprecher Moritz Kracht
0211 837-1261
0211 837-1629

Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Claudia Bönnighausen 0211 837-1456
ORR’in Nora Ricken 0211 837-1476
RR Markus Korbmacher 0211 837-1428

Euer Aufstehen Köln/Bonn

Gesundheitsrisiko Gülle – Ignoranz bei der Landesregierung

Gülletransporter

Gülletransporter

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis weist auf eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hin. Darin wird der aktuelle Erkenntnissstand der Gesundheitsrisiken der Gülleausbringung zusammen getragen.

So heißt es :“Bei der Ausbringung von Gülle im Falle der Anwendung veralteter Ausbringungstechniken wie Gülle-Breitverteiler können nach Auskunft des UBA hohe Konzentrationen von potentiell pathogenen Mikroorganismen in die Luft gelangen. Diese könnten sich je nach Wettersituation wahrscheinlich über mehrere hundert Meter verbreiten.

Je näher sich Personen an der Ausbringungsstelle der Gülle befänden, desto höher sei das Risiko über den Luftpfad Aerosole aus der Gülle und damit Krankheitserreger und ggf. multiresistente Bakterien aufzunehmen.

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LINKE.NRW Sprecher trifft Seenotretter: Dem Sterben im Mittelmeer nicht länger zusehen

Kurt Schiwy (l.), Christian Leye (r.)Kurt Schiwy (l.), Christian Leye (r.)

Kurt Schiwy (l.), Christian Leye (r.)

Billigend wird mit der Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffseinsätzen in Kauf genommen, dass tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW traf den Bornheimer Kurt Schiwy, der auf der Seawatch 3 im Einsatz war. Beide stimmten darin überein, dass jedeR vor Ort aktiv werden kann, um der wachsenden Gleichgültigkeit in unserer Gesellschaft Einhalt zu gebieten.

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Warum habt Ihr sie verrecken lassen?

Warum habt Ihr sie verrecken lassen?

Großvater, damals, zur Zeit des großen Sterbens, was hast Du getan?

Und Du Großmutter, hast Du etwas dagegen getan?
Es sind unzählige Menschen ersoffen, in Wüstenmärschen verreckt, in Folterlagern misshandelt, versklavt, vergewaltigt und ermordet worden. Das wusstet Ihr doch, es war ja nicht geheim. Hättet Ihr nicht mehr tun müssen?

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POLIZEISTAAT VERHINDERN – RECHTSSTAAT VERTEIDIGEN DIE LINKE. Rhein-Sieg leistet ihren Bündnisbeitrag

Im September soll im Düsseldorfer Landtag ein neues Polizeigesetz verabschiedet werden. Das nach bayrischem Vorbild gestrickte Gesetz des Innenministers Herbert Reul (CDU) sieht vor, den neuen Rechtsbegriff der »drohenden Gefahr« einzuführen. Dass es sich hierbei um einen offensichtlich unklaren Begriff handelt, kritisieren nicht nur linke Parteien und Menschenrechtsorganisationen, sondern auch Experten, die im Landtag befragt wurden. Letztlich werden die Bürgerinnen und Bürger NRWs mit dieser schwammigen Kategorie der Willkür des polizeilichen Verdachts ausgeliefert. Ergänzt wird das Gesetz durch eine Reihe von Maßnahmen, die der Polizei erheblich mehr Befugnisse einräumen als bisher – z.B. die Ausdehnung der Sicherheitsverwahrung, das Hacken von privaten Chats oder auch die Schleierfahndung.

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Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Nur eine Stimme gegen Hartz IV Sanktionen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Am 28.06.2018 entschied der Bundestag über den Antrag „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“. Unter den Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis fand sich nur eine Stimme  für die Abschaffung der Sanktionen.

Damit wird die Praxis, Menschen für kleinste Versäumnisse die finanziellen Mittel bis weit unter das Existenzminimum zu kürzen, weiter gehen.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: „Das unter den Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis nur ich für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt habe, ist ein trauriges Beispiel für Doppelmoral und Emphatielosigkeit. Die grundgesetzwidrigen Sanktionen führen in vielen Fällen zur Verelendung der Betroffenen. Während in Sonntagsreden behauptet wird, den Menschen in Deutschland ginge es gut, wird hier die Armut per Gesetz fortgeführt.

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Sahra Wagenknecht beim Besuch in Engelskirchen: „Kommunen im ländlichen Raum brauchen bessere finanzielle Ausstattung“

Sahra Wagenknecht, Inge Mohr-Simeonidis, Heiner Bäther, Stella Spillner, Stefanie Komlanvi

Sahra Wagenknecht, Inge Mohr-Simeonidis, Heiner Bäther, Stella Spillner, Stefanie Komlanvi

Die Probleme im ländlichen Raum waren Thema beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, mit LINKE-Mitgliedern aus ländlich geprägten Kommunen in NRW, unter ihnen Stefanie Komlanvi, Kreissprecherin von DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis. Ausgiebig wurde über die schwierige Situation auf dem Land diskutiert und anschließend wurden Forderungen an die Bundespolitik aufgestellt. Besonderen Handlungsbedarf sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der wohnortnahen Versorgung, sowohl im medizinischen Bereich als auch für Güter des täglichen Bedarfs. Dass immer mehr Krankenhäuser auf dem Land schließen, Hausärzte fehlen aber auch der Laden an der Ecke nur noch in Ausnahmefällen existiert, sind Entwicklungen, die umgekehrt werden müssen, gleiches gilt für den schleppenden Ausbau der Breitbandversorgung. Auch die zunehmende Verknappung an günstigem Wohnraum, die nicht mehr nur auf Ballungsgebiete beschränkt ist, wurde thematisiert. Deutliche Kritik wurde daran geübt, dass kommunale Beschäftigte immer häufiger in kurzfristige und damit prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden.

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NRW-Linke wählt neuen Landesvorstand

LaVo-NRW 2018

LaVo-NRW 2018

Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag in Kamen einen neuen Landesvorstand gewählt. Der 37-jährige Christian Leye aus Bochum wurde mit 72 % der Stimmen als Landessprecher wiedergewählt. Neue Landessprecherin ist die 67-jährige Inge Höger. Für die ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Herford stimmten 51 % der Delegierten. Höger folgt auf Özlem Demirel, die aus beruflichen Gründen nicht mehr antrat. Der Landesparteitag bedankte sich für ihre Arbeit der vergangenen vier Jahre mit stehenden Ovationen.

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Bericht des Kreisjugendamtes: Große Armut in Windeck

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Zwei Zitate, beide aus der Kreisverwaltung:
Der Rhein-Sieg-Kreis mit seinen 19 Städten und Gemeinden zählt zu den Regionen mit der dynamischsten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland“ (Quelle: 1).

Die Kolleg(innen) des Sozialen Dienstes treffen immer wieder auf große Armut in Windeck: So gibt es in manchen Familien keinen Strom, trotz starker Kälte keine funktionierende Heizung und warmes Wasser und/ oder fehlende Essensvorräte, manchmal sind Haushalte ohne Kühlschrank.“, Quelle: Jugendhilfeausschuss 2018-06-07 – Bericht Fallzahlentwicklung

Am 07.06.2018 tagte der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreises. Auf der Tagesordnung stand die Fallzahlentwicklung im Bereich der erzieherischen Hilfen. Darüber werden die Ausschussmitglieder jährlich informiert. Das Kreisjugendamt ist dabei nur für die acht Kommunen zuständig, die keine eigenen Jugendämter unterhalten. Das sind Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck.

Insgesamt sind die Fallzahlen im Bereich des Kreisjugendamtes seit 2015 zwar zurückgegangen (teilweise aufgrund geänderter statistischer Erfassung), dies gilt jedoch nicht für Neunkirchen-Seelscheid, Eitorf und Windeck. Die vorgestellten Zahlen für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis, und ganz besonders für Windeck, sind alljährlich dramatisch. Hier einige Auszüge aus dem Bericht, wobei der Fokus dieser Auszüge auf Windeck liegt. Der komplette Bericht (50 Seiten) ist am Ende dieses Textes verlinkt. Außerdem habe ich eine Tabelle mit den wichtigsten Kennzahlen erstellt.

Besonders bedrückend, ist, dass es sich um eine langjährige Entwicklung handelt. Die hohen Zahlen werden vom Jugendamt teilweise schon als traditionell hoch bezeichnet. Natürlich spielen bei diesen Zahlen auch die in den letzten Jahren angekommenen Flüchtlinge eine Rolle. Sie erklären aber nicht, weshalb Windeck schon seit Jahren in einer derartigen Intensität betroffen ist. Deutlich wird dagegen an vielen Stellen, dass Armut eine der Hauptursachen ist. Dies liest sich auch aus dem Vergleich der Zahlen von Wachtberg, als reichster Kommune und Windeck, als ärmster Kommune im Kreis. So ist im Windeck mehr als jedes 10 Kind auf erzieherische Hilfen des Jugendamtes angewiesen. In Wachtberg benötigt dagegen „nur“ jedes 36te Kind diese Hilfe. Im Bericht wird als eine Ursache erwähnt, dass viele Familien, oft mit vielen Kindern, zuziehen, die bereits vorher auf entsprechende Hilfen angewiesen waren. Insgesamt jedoch ist der Anteil der Kinder (unter 18) in Windeck mit ca. 16% sogar niedriger wie in Wachtberg mit ca. 19%. Der Anteil der Haushalte mit Kindern im betrachteten Gebiet liegt überall bei ca. 10%. Auch die Quote von Alleinerziehenden, die auf Hartz IV angewiesen sind ist in Windeck mit annähernden 30 % mehr als doppelt so hoch wie in Wachtberg.

Es scheint fast so, als hätten sich alle Beteiligten mit den hohen Zahlen abgefunden. Selbstverständlich hilft das Jugendamt, wo es kann. Die zugrundeliegenden Probleme, insbesondere die Armut jedoch kann das Jugendamt nicht beseitigen.

Wir dürfen uns damit nicht abfinden. Darum werden wir verschiedene Vorschläge zur Bekämpfung der Armut vorlegen.

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LINKE Rheinschiene lehnt Vorschlag zur Benachteiligung der Senioren auf dem Land strikt ab

Geld

Geld, Beispielbild

In einem aktuellen Artikel auf Zeit Online lässt ich die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach mit dem Vorschlag, die Grundsicherung in den Ballungsräumen zu erhöhen, zitieren. Als Begründung werden die immer weiter steigenden Mieten herangezogen.

DIE LINKE Rheinschiene, ein Zusammenschluss von Mitgliedern der Partei DIE LINKE aus den ländlichen Räumen, lehnt diesen Vorschlag strikt ab: “ Das jeweilige Mietniveau ist bereits heute Bestandteil der Grundsicherung. Statt immer weiter verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander aufzubringen ist eine generelle Mindestrente von 1050,- € (netto) notwendig. Hier einen Unterschied zwischen Ballungsräumen und ländlichen Umgebungen heranzuziehen geht völlig fehl.“, so Thomas Bock aus Attendorn und Mitglied im SprecherInnenrat der DIE LINKE Rheinschiene.

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LINKE Rhein-Sieg stellt sich gegen das geplante Polizeigesetz NRW

Am letzten Samstag, dem 24.05.2018, führte der Kreisverband DIE LINKE Rhein-Sieg ihren gut besuchten Kreisparteitag in Bornheim-Uedorf durch. Neben der neu verabschiedeten Finanzrichtlinie für den Kreisverband wurden besonders Anträge an den Bundesparteitag und den kurz danach stattfindenden Landesparteitag diskutiert. Da die Partei DIE LINKE von Unternehmen keinerlei Spenden annimmt, sind MandatsträgerInnen im Räten oder Kreistagen verpflichtet die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigung an die Partei abzuführen.

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25.05.2018 Bonn: Protest gegen die Bayer-Hauptversammlung

„Die Hochzeit zwischen BAYER und MONSANTO ist alles andere als ein ‚Royal Wedding‘, sondern im Gegenteil eine Mesalliance mit potenziell weltweit verheerenden Folgen“, kommentiert Hanno von Raußendorf, Sprecher für Umwelt im Landesvorstand der Partei Die Linke NRW, die bevorstehende Fusion der beiden Konzerne anlässlich der Hauptversammlung des Bayer Konzerns am Freitag dem 25.05.2018 in Bonn.

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Wildnis im Rhein-Sieg-Kreis – natürlicher Artenschutz in Wäldern

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Pressemitteilung von Dienstag, 15. Mai 2018

Rhein-Sieg-Kreis
Wildnis im Rhein-Sieg-Kreis – natürlicher Artenschutz in Wäldern
Rhein-Sieg-Kreis (db) –  Nicht nur am Amazonas – auch im Rhein-Sieg-Kreis gibt es Wildnis. Diese Wildnisentwicklungsgebiete sind ein wichtiger Beitrag zum Artenschutz. Zum „Internationalen Tag der biologischen Vielfalt“ am 22. Mai 2018 betont das Amt für Umwelt- und Naturschutz des Rhein-Sieg-Kreises die Bedeutung dieser Gebiete für die Biodiversität.

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Stammtisch OV Berggemeinden in Neunkirchen-Seelscheid

Achtung diesen Monat einen anderen Ort !!!!!!!!!

Hallo zusammen,

der Stammtisch von DIE LINKE OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) trifft sich zum Stammtisch

am Mittwoch den 09.05.2018 ab 18.00 Uhr in der Pizzeria Samuelle, in 53819 Neunkirchen-Seelscheid, Hauptstraße 64A.

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Für eine neue Dynamik von Links, ein Resumee

Katja Kipping

Katja Kipping war in Königswinter

Katja Kipping wurde vom neugegründeten Ortsverband Die Linke Königswinter eingeladen
zum Rechtsruck der Gesellschaft zu referieren mit anschließender Diskussion.

Das Thema lautete:

„Für eine neue Dynamik von Links

Gegen Rechtsruck und ein neoliberales Weiter-So.“

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Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Völlige Missachtung des Datenschutzes

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

„Ein Armutszeugnis ist der Vorschlag von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, nachdem Kommunen die Daten ihrer BürgerInnen verkaufen sollen. Offensichtlich hat die Debatte um diverse Datenskandale in einige Amtsstuben nicht zu Überlegungen geführt, wie denn ein wirksamer Datenschutz aussehen könnte. Anstatt dessen wird überlegt, wie man sich an der unsauberen Praxis beteiligen kann.“, so Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter von DIE LINKE.

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