Bonn/Berlin Gesetz: Jahrelanger Rechtsbruch durch die Bundesregierung wird weiter verstärkt

Plakat einer Veranstaltung zum Bonn-Berlin Gesetz aus dem Jahr 2016
Plakat einer Veranstaltung zum Bonn-Berlin Gesetz aus dem Jahr 2016

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten befürchten, dass der fortschreitende Stellenabbau der Bundesregierung in Bonn wirtschaftliche Nachteile für den Rhein-Sieg-Kreises hat. Nach Auskunft der Kreisverwaltung befinden sich nur noch 31,9 Prozent der Ministeriumsarbeitsplätze in der Region Bonn. Damit wird das Bonn/Berlin-Gesetz mit einer garantierten Quote von 50% der Ministeriumsarbeitsplätze für Bonn deutlich verletzt.

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Der fahrscheinfreie Tag kommt VRS-weit am 23.06.2019

Bahnhof Dattenfeld
Die Bahn macht leider nicht mit beim fahrscheinfreien Tag

DIE LINKE, FUW und PIRATEN freuen sich über die Einführung des fahrscheinfreien Tages der VRS am 23.06.2019. Die Entscheidung dafür ist im VRS gefallen. Dort wurde u. a. auf Basis eines Antrags der o. g. Parteien im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises entschieden.

Frank Kemper, für DIE LINKE im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreis: “ Mittlerweile müsste es ja allen klar sein, dass das Auto, egal ob herkömmlich oder elektrisch betrieben, nicht das Verkehrsmittel der Zukunft sein kann. Zumindest nicht für Städte. Neben der gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung sind auch der Flächenverbrauch und die vielen Unfallopfer unabweisbare Argumente für eine Umstellung der Mobilität. Die finanziellen Mittel, die in Strassenbau- und erhalt gesteckt werden, gilt es teilweise umzuschichten. Dann ist ein (für die Nutzer) kostenfreier ÖPNV auch realisierbar.“

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Kommunale Selbstverwaltung – von wegen

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth
Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Haushaltsrede zur Beratung des Haushalts 2019/2020 der Gemeinde Ruppichteroth, Frank Kemper, DIE LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Verwaltung, VertreterInnen der Presse,
wieder sind zwei Jahre vergangen, wieder gilt es einen Haushalt zu verabschieden. Und wieder wird unsere Gemeinde Ruppichteroth um ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung gebracht.

Dabei sieht Artikel 28 des GG in Artikel 2 ausdrücklich vor: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ … „Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“

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Verschwindet ein Drittel der aus den Niederlanden nach NRW importierten Gülle in dunklen Kanälen?

Nicht erst seit gestern fragen sich viele Menschen, nicht nur im Rhein-Sieg-Kreis, ob es bei der Gülleausbringung immer mit rechten Dingen zugeht. Nun hat die Landwirtschaftskammer NRW ein Rekordbußgeld verhängt. 1,35 Millionen Euro soll der Betroffene bezahlen. Allein 500.000,- € als Gewinnabschöpfung, was schon zeigt welche Summen hier im Spiel sind. Darüber hinaus fällt aber ein weiteres Detail auf: Die Landwirtschaftskammer gibt an, alle Personen, die Wirtschaftsdünger aus den Niederlanden bezogen haben sollen, angeschrieben zu haben. Ein Drittel der Adressen existiere jedoch gar nicht. Verschwindet also ein Drittel der aus den Niederlanden importierten Gülle in dunklen Kanälen und wird am Ende illegal ausgebracht?

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Linksjugend [’solid] Rhein-Sieg ruft zur Teilnahme an Fridays for future-Demonstration auf

Sekundarschule - Ruppichteroth
Sekundarschule – Ruppichteroth

Am 15.03.19 findet um 9:30 Uhr am unteren Marktplatz in Siegburg zum bereits dritten Mal eine Kundgebung von Fridays for future statt. Bei Fridays for future (kurz: FFF) handelt es sich um eine von Schüler*innen und Studierenden selbstorganisierte Gruppierung, die sich dem wichtigsten Thema unserer Zeit widmet: Dem Erhalt der Umwelt für zukünftige Generationen. Dafür setzen sie sich bewusst über die Schulpflicht hinweg. Sie fragen sich: Warum für eine Zukunft lernen, die es nicht gibt? Auch im Rhein-Sieg-Kreis gibt es eine aktive Ortsgruppe von FFF, die von Aktivist*innen der Linksjugend [’solid] Rhein-Sieg bei ihren Aktivitäten unterstützt wird. 

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LINKE Ruppichteroth unzufrieden mit mobiler Bandbreite

Mobiltelefon, Beispielbild
Mobiltelefon, Beispielbild

DIE LINKE Ratsfraktion in Ruppichteroth ist unzufrieden mit der mobilen Bandbreite in Ruppichteroth. Sie hat dem Rat daher einen Antrag vorgelegt, mit dem die EinwohnerInnen dazu aufgefordert werden sollen, mit der kostenlosen App der Bundesnetzagentur zu ermitteln, welche Leistung Ihre Internetverbindung tatsächlich bringt. Besonders im Fokus steht dabei die mobile Anbindung.

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Genossenschaften – Verstaubtes Modell oder ein Modell für eine gerechte Zukunft?

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir Sie zu einer Veranstaltung des Josef-Dietzgen-Club e. V einladen.
Thema: Genossenschaften – Verstaubtes Modell oder ein Modell für eine gerechte Zukunft? In welchen Bereichen könnten Genossenschaften in der Zukunft tätig werden?

Ort: Evangelische Kirchengemeinde Hennef, Paulussaal, Beethovenstr. 44, 53773 Hennef.Beginn: 17.00 Uhr. Datum: 05.04.2019

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Die Fraktion die LINKE Rhein-Sieg will das Thema Metropolregion Rheinland e.V. auf die Tagesordnung des Kreisausschusses setzen.

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Das Verfahren zur Wahl von zwei Geschäftsführerinnen für den Verein entspricht nicht den rechtlichen Vorgaben zum Besetzen von Stellen im öffentlichen Dienst. Der Kreis ist auch bei der Beteiligung an übergeordneten Gremien oder Vereinen verpflichtet, auf eine sparsame Haushaltsführung hinzuwirken. Letztlich muss der Steuerzahler für die Gehälter der beiden Geschäftsführerinnen aufkommen. Die formale Argumentation der Verwaltung eine Ausschreibung sei bei Vereinen nicht vorgeschrieben, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass diese verboten ist.

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Ein weiterer Schritt in Richtung Schaufensterdemokratie

Rathaus Schild Ruppichteroth
Rathaus Schild Ruppichteroth

Sie geben nicht auf: Schon zwei mal hat der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden, dass Sperrklauseln auf kommunaler Ebene rechtswidrig sind. Zuletzt im November 2017, u. a. auf Klage der Partei DIE LINKE (siehe hier).

Dennoch läuft derzeit ein weiterer Versuch. Das Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) hat ein Team des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Stefan Grohs mit der Untersuchung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte beauftragt. Dieses Gutachten soll der Frage nachgehen, inwieweit eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte erforderlich ist.

Genau das hat der Verfassungsgerichtshof NRW jedoch in seinem o. g. Urteil bereits verneint. Und das obwohl im Laufe des Verfahrens bereits mit falschen Angaben gearbeitet wurde, siehe hier.

Im Rahmen des o. g. Gutachtens läuft derzeit eine Umfrage, an der anonym unter https://ww2.unipark.de/uc/funktionsfaehigkeit-kommunen-nrw/ teilgenommen werden kann. Mitglieder aus Räten und Kreistagen in NRW können daran teilnehmen.

Unabhängig davon wurde der Einzug kleiner Parteien und Wählerinitiativen in die Räte und die Gründung keiner Fraktionen bereits 2016 erschwert, darüber haben wir hier bereits berichtet.

DIE LINKE NRW teilt dazu in Ihrer Pressemitteilung vom 14.02.2019 folgendes mit:
Ein neuer Anlauf, die Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Schon zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten. So läuft derzeit eine Umfrage im Rahmen eines Gutachtens für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW). Das Gutachten soll belegen, dass Einzelratsmitglieder und kleine Fraktionen zu einer Funktionsstörung der Räte führen. Genau dies hat das Verfassungsgericht NRW in seinem Urteil von 21. November 2017 jedoch bereits verneint. DIE LINKE NRW hatte seinerzeit, neben anderen Parteien, gegen die Sperrklausel erfolgreich geklagt (siehe hier) .

Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW erklärt dazu: „Offensichtlich hat die CDU-geführte Landesregierung nicht nur ein massives Demokratiedefizit. Es fehlt Ihr auch jeglicher Respekt vor der Verfassung. Anders ist nicht zu erklären, dass jetzt wieder der Versuch unternommen wird, die anstehenden Kommunalwahlen zu entdemokratisieren.

Statt Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, wollen sie einfach deren Wahlmöglichkeiten einschränken und die Chancen kleiner konkurrierender Parteien demokratiewidrig beschneiden.

Wir fordern die Landesregierung daher auf das Vorhaben, welches schon zwei Mal als rechtswidrig eingestuft wurde, endgültig aufzugeben.“

Hartz-IV Sanktionen: Zehntausende Betroffene in Nordrhein-Westfalen

Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

Geld
Geld

„Sozialleistungen sind keine Almosen, die man den Betroffenen wie ungezogenen Kindern das Taschengeld kürzen darf. Hier geht es um soziale Rechte in unserer Gesellschaft. Diese Rechte werden durch die Sanktionen verletzt, um die Menschen in miese und schlecht bezahlte Arbeit zu zwingen. In NRW haben die Sanktionen die Würde von Tausenden verletzt: In unserem Bundesland wurden zwischen August 2018 und September 2017 knapp 215 000 Sanktionen verhängt, davon 77 Prozent nur wegen so genannten Meldeversäumnissen.  Derselbe Staat, der Milliardenschweren Steuerdiebstahl der extrem Reichen wie ein Kavaliersdelikt behandelt, kürzt den Ärmsten schon für Lappalien wie
Meldeversäumnisse den Lebensunterhalt. Die Sanktionen sind ersatzlos zu streichen. Wir brauchen einen Sozialstaat, der soziale Sicherheit bietet und den Lebensstandard bei Erwerbslosigkeit schützt.  Dies würde durch eine  Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe gelingen, die früher bis zu 58 Prozent des letzten Nettogehalts betrug.“

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Bundestagsabgeordneter Neu tritt Aufstehen bei

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis trat am 03.10.2018 der Sammlungsbewegung Aufstehen bei. Er erklärt dazu: „Am Tag der deutschen Einheit ist festzustellen, dass von Einheit in diesem Land nicht gesprochen werden kann. Die Spaltung der Bevölkerung definiert sich nicht mehr durch Grenzen, sondern durch Besitz. Während sich wenige die Taschen voll stopfen, wissen andere nicht, wie sie die Miete bezahlen sollen.

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Laut Bundeskartellamt haben der Generalanzeiger und die Rundschau illegale Absprachen zur Reduzierung des Zeitungsangebots umgesetzt

Zeitungen

Zeitungen

Aus dem Bericht des Bundeskartellamtes:
„Ausdrücklich vereinbart wurde die Reduktion lokaler Textangebote der „Bonner  Rundschau“ von DuMont in Bonn und im südlichen rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis (Königswinter und Bad Honnef sowie linksrheinische Ausgaben/ohne Euskirchen). Ebenfalls wurde vereinbart, dass zeitgleich eine Reduktion des lokalen redaktionellen Angebots des Bonner General-Anzeigers nördlich und östlich von Siegburg stattfindet, wo der „Rhein-Sieg-Anzeiger“ und die „Rhein-Sieg-Rundschau“ von DuMont eine stärkere Marktposition hatten.

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Aufstehen in Aktion – Jetzt mitmachen, Hambi erhalten: Sags Laschet

Aufstehen Köln/Bonn ruft auf: Werde aktiv gegen die Rodung des Hambacher Forstes. Rufe am Dienstag, dem 18.09.2018 beim Ministerpräsidenten des Landes NRW und seinen Leuten an und sag Ihnen Deine Meinung. Sei freundlich und sachlich. Rufe ruhig häufiger an, den ganzen Dienstag über. Die Telefonnummern findest Du hier.

Telefonnummern:

Ministerpräsident Armin Laschet

Telefon: 0211 837-1200
Vorzimmer
0211 837-1201

Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski
0211 837-1230
Vorzimmer
0211 837-1231

Leiter des Büros Chef der Staatskanzlei, Persönlicher Referent
ORR Dr. Christoph Weckenbrock 0211 837-1282
Evelyn Hepp 0211 837-1369

Regierungssprecher Christian Wiemer
0211 837-1396
0211 837-1397

Stellvertretender Regierungssprecher Moritz Kracht
0211 837-1261
0211 837-1629

Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Claudia Bönnighausen 0211 837-1456
ORR’in Nora Ricken 0211 837-1476
RR Markus Korbmacher 0211 837-1428

Euer Aufstehen Köln/Bonn

Gesundheitsrisiko Gülle – Ignoranz bei der Landesregierung

Gülletransporter

Gülletransporter

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis weist auf eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hin. Darin wird der aktuelle Erkenntnissstand der Gesundheitsrisiken der Gülleausbringung zusammen getragen.

So heißt es :“Bei der Ausbringung von Gülle im Falle der Anwendung veralteter Ausbringungstechniken wie Gülle-Breitverteiler können nach Auskunft des UBA hohe Konzentrationen von potentiell pathogenen Mikroorganismen in die Luft gelangen. Diese könnten sich je nach Wettersituation wahrscheinlich über mehrere hundert Meter verbreiten.

Je näher sich Personen an der Ausbringungsstelle der Gülle befänden, desto höher sei das Risiko über den Luftpfad Aerosole aus der Gülle und damit Krankheitserreger und ggf. multiresistente Bakterien aufzunehmen.

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LINKE.NRW Sprecher trifft Seenotretter: Dem Sterben im Mittelmeer nicht länger zusehen

Kurt Schiwy (l.), Christian Leye (r.)Kurt Schiwy (l.), Christian Leye (r.)

Kurt Schiwy (l.), Christian Leye (r.)

Billigend wird mit der Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffseinsätzen in Kauf genommen, dass tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW traf den Bornheimer Kurt Schiwy, der auf der Seawatch 3 im Einsatz war. Beide stimmten darin überein, dass jedeR vor Ort aktiv werden kann, um der wachsenden Gleichgültigkeit in unserer Gesellschaft Einhalt zu gebieten.

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Warum habt Ihr sie verrecken lassen?

Warum habt Ihr sie verrecken lassen?

Großvater, damals, zur Zeit des großen Sterbens, was hast Du getan?

Und Du Großmutter, hast Du etwas dagegen getan?
Es sind unzählige Menschen ersoffen, in Wüstenmärschen verreckt, in Folterlagern misshandelt, versklavt, vergewaltigt und ermordet worden. Das wusstet Ihr doch, es war ja nicht geheim. Hättet Ihr nicht mehr tun müssen?

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POLIZEISTAAT VERHINDERN – RECHTSSTAAT VERTEIDIGEN DIE LINKE. Rhein-Sieg leistet ihren Bündnisbeitrag

Im September soll im Düsseldorfer Landtag ein neues Polizeigesetz verabschiedet werden. Das nach bayrischem Vorbild gestrickte Gesetz des Innenministers Herbert Reul (CDU) sieht vor, den neuen Rechtsbegriff der »drohenden Gefahr« einzuführen. Dass es sich hierbei um einen offensichtlich unklaren Begriff handelt, kritisieren nicht nur linke Parteien und Menschenrechtsorganisationen, sondern auch Experten, die im Landtag befragt wurden. Letztlich werden die Bürgerinnen und Bürger NRWs mit dieser schwammigen Kategorie der Willkür des polizeilichen Verdachts ausgeliefert. Ergänzt wird das Gesetz durch eine Reihe von Maßnahmen, die der Polizei erheblich mehr Befugnisse einräumen als bisher – z.B. die Ausdehnung der Sicherheitsverwahrung, das Hacken von privaten Chats oder auch die Schleierfahndung.

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Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Nur eine Stimme gegen Hartz IV Sanktionen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Am 28.06.2018 entschied der Bundestag über den Antrag „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“. Unter den Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis fand sich nur eine Stimme  für die Abschaffung der Sanktionen.

Damit wird die Praxis, Menschen für kleinste Versäumnisse die finanziellen Mittel bis weit unter das Existenzminimum zu kürzen, weiter gehen.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: „Das unter den Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis nur ich für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt habe, ist ein trauriges Beispiel für Doppelmoral und Emphatielosigkeit. Die grundgesetzwidrigen Sanktionen führen in vielen Fällen zur Verelendung der Betroffenen. Während in Sonntagsreden behauptet wird, den Menschen in Deutschland ginge es gut, wird hier die Armut per Gesetz fortgeführt.

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Sahra Wagenknecht beim Besuch in Engelskirchen: „Kommunen im ländlichen Raum brauchen bessere finanzielle Ausstattung“

Sahra Wagenknecht, Inge Mohr-Simeonidis, Heiner Bäther, Stella Spillner, Stefanie Komlanvi

Sahra Wagenknecht, Inge Mohr-Simeonidis, Heiner Bäther, Stella Spillner, Stefanie Komlanvi

Die Probleme im ländlichen Raum waren Thema beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, mit LINKE-Mitgliedern aus ländlich geprägten Kommunen in NRW, unter ihnen Stefanie Komlanvi, Kreissprecherin von DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis. Ausgiebig wurde über die schwierige Situation auf dem Land diskutiert und anschließend wurden Forderungen an die Bundespolitik aufgestellt. Besonderen Handlungsbedarf sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der wohnortnahen Versorgung, sowohl im medizinischen Bereich als auch für Güter des täglichen Bedarfs. Dass immer mehr Krankenhäuser auf dem Land schließen, Hausärzte fehlen aber auch der Laden an der Ecke nur noch in Ausnahmefällen existiert, sind Entwicklungen, die umgekehrt werden müssen, gleiches gilt für den schleppenden Ausbau der Breitbandversorgung. Auch die zunehmende Verknappung an günstigem Wohnraum, die nicht mehr nur auf Ballungsgebiete beschränkt ist, wurde thematisiert. Deutliche Kritik wurde daran geübt, dass kommunale Beschäftigte immer häufiger in kurzfristige und damit prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden.

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