Landtagsabgeordneter der CDU hält kostenlosen ÖPNV in 10 Jahren für realisierbar

Linienbus der RSVG von vorne

Gibt es einen Sinneswandel bei der CDU, ist diese jetzt für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr? Oder war es nur ein Versprecher des Landtagsabgeordneten Oliver Kraus, der auch im Verkehrsausschuss des Landtags NRW sitzt?

Diese Frage stellt sich DIE LINKE, nachdem Oliver Kraus (Landtagsabgeordneter), der auch Kreistagsabgeordneter im Rhein-Sieg-Kreis ist, nachdem dieser am 24.09.2019 im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises wörtlich sagte:
„… was aber nicht heißt, Herr Tendler, dass das Thema kostenloser ÖPNV  in 10 Jahren nicht Realität ist, wenn wir die Möglichkeiten dafür schaffen. Wir würden gerne die Menschen kostenlos transportieren, wenn wir die Kapazitäten dafür hätten…“

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Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 08.10.2019

Bitte auf „weiterlesen“ klicken um den schriftlichen Bericht anzuzeigen.

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Was Berlin kann, das kann NRW schon lange: Kostenloser ÖPNV!

Linienbus der RSVG von vorne

„Natürlich unterstützen wir als LINKE. NRW den Vorstoß unseres Parteichefs Bernd Riexinger nach einem kostenlosen und damit Fahrschein-freien Öffentlichen Personennahverkehr für alle. Gerade NRW mit seiner dichten Infrastruktur einerseits und seinem großen ländlichen Raum andererseits würde von einer Umsetzung im hohen Maße profitieren“, erklärt Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW.

Der Entwicklung, dass immer häufiger und intensiver darüber nachgedacht wird, Menschen kostenlos mit Bussen, Stadtbahnen und Nahverkehrszügen fahren zu lassen, folgt mit dem Positionspapier unserer Bundespartei nun ein ausgereiftes Konzept. „Das sogenannte ‚Berliner Modell‘, mit dem Schülerinnen und Schüler den ÖPNV in der Hauptstadt bereits seit dem 1. August gratis nutzen können, zeigt: Auch eine hoch verschuldete Metropole kann ein solches Projekt stemmen, und deshalb sollte es auch in NRW umsetzbar sein. Natürlich muss dafür das schon jetzt in Teilen völlig überlastete Angebot an Bussen und Bahnen in den Ballungsgebieten verbessert und im ländlichen Raum zudem ausgebaut werden“, so Huff weiter. „Das sieht das Positionspapier unserer Bundespartei auch vor.“

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Klima-Notstand am 4. Juli im Kreistag

Von Inge Mohr-Simeonidis, Mitglied des Kreistages des oberbergischen Kreises

Demo Fridays for Future, Waldbröl

Die letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause brachte ein paar Überraschungen:

Den Bürgerantrag, den Klima-Notstand in Oberberg auszurufen, hatten SPD, Grüne und DIE LINKE nicht nur befürwortet, sondern auch mit eigenen Anträgen die Umsetzung in die Praxis gefordert.

Erstaunlich war die von Ralph Wurth für die SPD erklärte Bereitschaft, den Antrag der LINKEN zu übernehmen – eine Novität bei ansonsten zur Schau getragener Feindschaft der SPD gegenüber der LINKEN. Die Grünen gaben sich mit Helmut Schäfer antikapitalistisch („runter vom Wachstumspfad“).

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Bericht aus der Kreistagssitzung Rhein-Sieg vom 04.07.2019

Mit dem Themen:

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Mit den Themen:

– Dringlichkeitsantrag der SPD „Tariferhöhungen der VRS ablehnen“ nicht auf die TO des Kreistages genommen
– Kinderklinik Sankt Augustin: Unsere Bemühungen die Schließung zu verhindern
– Fortlaufende Missachtung des Bonn/Berlin Gesetzes im Kreistag diskutiert
– Unser Antrag im Kreistag: Einrichtung einer Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt im östlichen Rhein-Sieg-Kreis
– Verkleinerung des Kreistages?
– Verkauf der RWE-Aktien
– Rechtsextreme Gewalttaten mit Verbindungen zum Rhein-Sieg-Kreis

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ZWAR Gruppe Königswinter gründet sich

ZWAR-Broschüre-Bild

Von Sofie Lehmann:

Die unten stehende Mail schrieb ich heute, 30.06.2019, an die WDR Lokalzeit in der Hoffnung, dass diese sich des Themas annimmt und entsprechende Öffentlichkeit herstellt.

2017 war schon von der Gründung einer ZWAR -Gruppe (zwischen Arbeit und Ruhestand) in Königswinter die Rede, wurde aber von der Stadt nicht wirklich begrüßt. Da war von „ungesunder Konkurrenz“ zu den bestehenden Einrichtungen und Angeboten für ältere Menschen z.B. „aktiv im Alter“ oder „Engagierte Stadt,“das solle vermieden werden.

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Ticketpreise im VRS: Unsozial und klimafeindlich

Busbahnhof Siegburg

Eine Untersuchung des ADAC bestätigt: Die Ticketpreise im VRS sind die höchsten in ganz Deutschland. „Dies ist unsozial und läuft auf eine Verhinderung des Klimaschutzes hinaus.“, so Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis.

„Denn so wird der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV unattraktiv gemacht. Steigen die Spritpreise so ist der Auschrei groß. Werden aber die Preise für Fahrkarten erhöht, so sind kaum Stimmen zu vernehmen. Vorgesehen sind im Übrigen weitere Preissteigerungen von je 2,8% in den nächsten zwei Jahren. Die Verantwortlichen in den Gremien des VRS sollten sich schämen.

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Baldiges Verbot von Kunstrasengranulat

Kunstrasenplatz

Seit mehr als 10 Jahren weißt DIE LINKE in Ruppichteroth darauf hin, dass Kunstrasenplätze erhebliche Risiken mit sich bringen (zuletzt z. B. hier: http://ratsblatt.de/anfrage-gesundheitliche-unbedenklichkeit-der-kunstrasenplaetze-in-ruppichteroth). Nun plant die EU das üblicherweise verwendete Granulat, welches u. a. aus Altreifen hergestellt wird, zu verbieten.

Darauf weißt der Städte- und Gemeindebund NRW hin. Demnach ist geplant, schon ab 2021 das Inverkehrbringen von „bewusst zugesetztem“ Mikroplastik zu verbieten. Davon ist dann auch das Infill der Kunstrasenplätze betroffen.

Was bedeutet das für Ruppichteroth?

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Bonn/Berlin Gesetz: Jahrelanger Rechtsbruch durch die Bundesregierung wird weiter verstärkt

Plakat einer Veranstaltung zum Bonn-Berlin Gesetz aus dem Jahr 2016
Plakat einer Veranstaltung zum Bonn-Berlin Gesetz aus dem Jahr 2016

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten befürchten, dass der fortschreitende Stellenabbau der Bundesregierung in Bonn wirtschaftliche Nachteile für den Rhein-Sieg-Kreises hat. Nach Auskunft der Kreisverwaltung befinden sich nur noch 31,9 Prozent der Ministeriumsarbeitsplätze in der Region Bonn. Damit wird das Bonn/Berlin-Gesetz mit einer garantierten Quote von 50% der Ministeriumsarbeitsplätze für Bonn deutlich verletzt.

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Der fahrscheinfreie Tag kommt VRS-weit am 23.06.2019

Bahnhof Dattenfeld
Bahnhof Dattenfeld

UPDATE (06.06.2019): Die Regionalbahn ist nun doch dabei, siehe auch hier. DIE LINKE, FUW und PIRATEN freuen sich über die Einführung des fahrscheinfreien Tages der VRS am 23.06.2019. Die Entscheidung dafür ist im VRS gefallen. Dort wurde u. a. auf Basis eines Antrags der o. g. Parteien im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises entschieden.

Frank Kemper, für DIE LINKE im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreis: “ Mittlerweile müsste es ja allen klar sein, dass das Auto, egal ob herkömmlich oder elektrisch betrieben, nicht das Verkehrsmittel der Zukunft sein kann. Zumindest nicht für Städte. Neben der gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung sind auch der Flächenverbrauch und die vielen Unfallopfer unabweisbare Argumente für eine Umstellung der Mobilität. Die finanziellen Mittel, die in Strassenbau- und erhalt gesteckt werden, gilt es teilweise umzuschichten. Dann ist ein (für die Nutzer) kostenfreier ÖPNV auch realisierbar.“

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Kommunale Selbstverwaltung – von wegen

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth
Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Haushaltsrede zur Beratung des Haushalts 2019/2020 der Gemeinde Ruppichteroth, Frank Kemper, DIE LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Verwaltung, VertreterInnen der Presse,
wieder sind zwei Jahre vergangen, wieder gilt es einen Haushalt zu verabschieden. Und wieder wird unsere Gemeinde Ruppichteroth um ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung gebracht.

Dabei sieht Artikel 28 des GG in Artikel 2 ausdrücklich vor: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ … „Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“

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Verschwindet ein Drittel der aus den Niederlanden nach NRW importierten Gülle in dunklen Kanälen?

Nicht erst seit gestern fragen sich viele Menschen, nicht nur im Rhein-Sieg-Kreis, ob es bei der Gülleausbringung immer mit rechten Dingen zugeht. Nun hat die Landwirtschaftskammer NRW ein Rekordbußgeld verhängt. 1,35 Millionen Euro soll der Betroffene bezahlen. Allein 500.000,- € als Gewinnabschöpfung, was schon zeigt welche Summen hier im Spiel sind. Darüber hinaus fällt aber ein weiteres Detail auf: Die Landwirtschaftskammer gibt an, alle Personen, die Wirtschaftsdünger aus den Niederlanden bezogen haben sollen, angeschrieben zu haben. Ein Drittel der Adressen existiere jedoch gar nicht. Verschwindet also ein Drittel der aus den Niederlanden importierten Gülle in dunklen Kanälen und wird am Ende illegal ausgebracht?

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Linksjugend [’solid] Rhein-Sieg ruft zur Teilnahme an Fridays for future-Demonstration auf

Sekundarschule - Ruppichteroth
Sekundarschule – Ruppichteroth

Am 15.03.19 findet um 9:30 Uhr am unteren Marktplatz in Siegburg zum bereits dritten Mal eine Kundgebung von Fridays for future statt. Bei Fridays for future (kurz: FFF) handelt es sich um eine von Schüler*innen und Studierenden selbstorganisierte Gruppierung, die sich dem wichtigsten Thema unserer Zeit widmet: Dem Erhalt der Umwelt für zukünftige Generationen. Dafür setzen sie sich bewusst über die Schulpflicht hinweg. Sie fragen sich: Warum für eine Zukunft lernen, die es nicht gibt? Auch im Rhein-Sieg-Kreis gibt es eine aktive Ortsgruppe von FFF, die von Aktivist*innen der Linksjugend [’solid] Rhein-Sieg bei ihren Aktivitäten unterstützt wird. 

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LINKE Ruppichteroth unzufrieden mit mobiler Bandbreite

Mobiltelefon, Beispielbild
Mobiltelefon, Beispielbild

DIE LINKE Ratsfraktion in Ruppichteroth ist unzufrieden mit der mobilen Bandbreite in Ruppichteroth. Sie hat dem Rat daher einen Antrag vorgelegt, mit dem die EinwohnerInnen dazu aufgefordert werden sollen, mit der kostenlosen App der Bundesnetzagentur zu ermitteln, welche Leistung Ihre Internetverbindung tatsächlich bringt. Besonders im Fokus steht dabei die mobile Anbindung.

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Genossenschaften – Verstaubtes Modell oder ein Modell für eine gerechte Zukunft?

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir Sie zu einer Veranstaltung des Josef-Dietzgen-Club e. V einladen.
Thema: Genossenschaften – Verstaubtes Modell oder ein Modell für eine gerechte Zukunft? In welchen Bereichen könnten Genossenschaften in der Zukunft tätig werden?

Ort: Evangelische Kirchengemeinde Hennef, Paulussaal, Beethovenstr. 44, 53773 Hennef.Beginn: 17.00 Uhr. Datum: 05.04.2019

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Die Fraktion die LINKE Rhein-Sieg will das Thema Metropolregion Rheinland e.V. auf die Tagesordnung des Kreisausschusses setzen.

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Das Verfahren zur Wahl von zwei Geschäftsführerinnen für den Verein entspricht nicht den rechtlichen Vorgaben zum Besetzen von Stellen im öffentlichen Dienst. Der Kreis ist auch bei der Beteiligung an übergeordneten Gremien oder Vereinen verpflichtet, auf eine sparsame Haushaltsführung hinzuwirken. Letztlich muss der Steuerzahler für die Gehälter der beiden Geschäftsführerinnen aufkommen. Die formale Argumentation der Verwaltung eine Ausschreibung sei bei Vereinen nicht vorgeschrieben, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass diese verboten ist.

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Ein weiterer Schritt in Richtung Schaufensterdemokratie

Rathaus Schild Ruppichteroth
Rathaus Schild Ruppichteroth

Sie geben nicht auf: Schon zwei mal hat der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden, dass Sperrklauseln auf kommunaler Ebene rechtswidrig sind. Zuletzt im November 2017, u. a. auf Klage der Partei DIE LINKE (siehe hier).

Dennoch läuft derzeit ein weiterer Versuch. Das Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) hat ein Team des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Stefan Grohs mit der Untersuchung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte beauftragt. Dieses Gutachten soll der Frage nachgehen, inwieweit eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte erforderlich ist.

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