Infostand in Windeck zum Thema Aufrüstung

Friedenspanzer

Friedenspanzer

Am 18.11.2018 wunderten sich viele Dattenfelder über ein ungewohntes Straßenbild. Auf der Niedecke stand ein lebensgroßer aufblasbarer Panzer. In rot, das Kanonnenrohr zugeknotet und mit Blumen verziert. DIE LINKE machte damit auf die Pläne der Bundesregierung aufmerksam, nach denen die Militärausgaben nahezu verdoppelt werden sollen.

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der LINKEN dazu: „Die Kosten dafür werden von jeder, von jedem Büger zu tragen sein. Fast 500,- € pro Kopf zusätzlich, auch für die Windecker. Dabei fehlt es jetzt schon an allen Ecken und Enden. Wir sehen keine Bedrohung, die solche Ausgaben rechtfertigen würde. Im Gegenteil, die Aufrüstung wird von anderen Ländern berechtigterweise als Bedrohung wahrgenommen werden und damit die Sicherheitslage verschlechtern.“

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Armutsrisiko im Rhein-Sieg-Kreis erheblich gestiegen, ein Ergebnis des radikalen Kapitalismus

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Es ist weder ein Naturgesetz, noch liegt es an den Betroffenen, der dramatische Anstieg des Armutsrisikos in NRW und auch im Rhein-Sieg-Kreis ist das Ergebnis einer Politik des radikalen Kapitalismus. Dass der Rhein-Sieg-Kreis mit einem Armutsrisiko von 14% gut dastehe, ist dagegen eine Verharmlosung. Richtig ist, dass andere Kreise deutlich schlimmer dastehen. Doch 84.000 Betroffene unter den 600.000 EinwohnerInnen des Kreises kämpfen täglich um ihr finanzielles Überleben.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: „Mit der Einführung der Hartz IV Gesetze vor mehr als 10 Jahren verurteilte der Deutsche Bundestag Millionen Menschen zur Armut. Nutznießer sind die Arbeitgeber, die dadurch sinkende Reallöhne durchsetzen konnten. Dass ich als einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis kürzlich für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt habe, zeigt, dass CDU, SPD und Grüne immer noch nicht verstanden haben. Dabei ist die Abschaffung der Sanktionen doch nur der kleinste Nenner, die Hartz IV Gesetze gehören komplett zurück genommen. Aber auch die Politik vor Ort trägt ihren Teil zu dieser Entwicklung bei. Wo 1,2 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln für das Beethoven-Jubiläum in die Hand genommen werden können, aber 10.000 bis 15.000 € für die Unterstützung der Tafeln nicht bewilligt werden, ist der politische Wille zur Bekämpfung der Armut einfach nicht vorhanden. Auch im Bund gilt: Das Geld für eine soziale Politik ist da, allein durch den Verzicht, auf die Erhöhung der Militärausgaben stünden hohe zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr zur Verfügung.“

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Parteienbündnis will Kreis im Kampf gegen Kinderarmut verpflichten

Armut wirksam bekämpfen

Armut wirksam bekämpfen

Es ist unglaublich: Obwohl der Rhein-Sieg-Kreis nach eigener Darstellung zu den Regionen mit der dynamischsten Wirtschaftsentwicklung gehört meldet das
Kreisjugendamt nun schon im zweiten Jahr: „Die Kolleg(innen) des Sozialen Dienstes treffen immer wieder auf große Armut in Windeck: So gibt es in
manchen Familien keinen Strom, trotz starker Kälte keine funktionierende Heizung und warmes Wasser und/ oder fehlende Essensvorräte, manchmal sind
Haushalte ohne Kühlschrank.“

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Bericht des Kreisjugendamtes: Große Armut in Windeck

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Zwei Zitate, beide aus der Kreisverwaltung:
Der Rhein-Sieg-Kreis mit seinen 19 Städten und Gemeinden zählt zu den Regionen mit der dynamischsten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland“ (Quelle: 1).

Die Kolleg(innen) des Sozialen Dienstes treffen immer wieder auf große Armut in Windeck: So gibt es in manchen Familien keinen Strom, trotz starker Kälte keine funktionierende Heizung und warmes Wasser und/ oder fehlende Essensvorräte, manchmal sind Haushalte ohne Kühlschrank.“, Quelle: Jugendhilfeausschuss 2018-06-07 – Bericht Fallzahlentwicklung

Am 07.06.2018 tagte der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreises. Auf der Tagesordnung stand die Fallzahlentwicklung im Bereich der erzieherischen Hilfen. Darüber werden die Ausschussmitglieder jährlich informiert. Das Kreisjugendamt ist dabei nur für die acht Kommunen zuständig, die keine eigenen Jugendämter unterhalten. Das sind Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck.

Insgesamt sind die Fallzahlen im Bereich des Kreisjugendamtes seit 2015 zwar zurückgegangen (teilweise aufgrund geänderter statistischer Erfassung), dies gilt jedoch nicht für Neunkirchen-Seelscheid, Eitorf und Windeck. Die vorgestellten Zahlen für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis, und ganz besonders für Windeck, sind alljährlich dramatisch. Hier einige Auszüge aus dem Bericht, wobei der Fokus dieser Auszüge auf Windeck liegt. Der komplette Bericht (50 Seiten) ist am Ende dieses Textes verlinkt. Außerdem habe ich eine Tabelle mit den wichtigsten Kennzahlen erstellt.

Besonders bedrückend, ist, dass es sich um eine langjährige Entwicklung handelt. Die hohen Zahlen werden vom Jugendamt teilweise schon als traditionell hoch bezeichnet. Natürlich spielen bei diesen Zahlen auch die in den letzten Jahren angekommenen Flüchtlinge eine Rolle. Sie erklären aber nicht, weshalb Windeck schon seit Jahren in einer derartigen Intensität betroffen ist. Deutlich wird dagegen an vielen Stellen, dass Armut eine der Hauptursachen ist. Dies liest sich auch aus dem Vergleich der Zahlen von Wachtberg, als reichster Kommune und Windeck, als ärmster Kommune im Kreis. So ist im Windeck mehr als jedes 10 Kind auf erzieherische Hilfen des Jugendamtes angewiesen. In Wachtberg benötigt dagegen „nur“ jedes 36te Kind diese Hilfe. Im Bericht wird als eine Ursache erwähnt, dass viele Familien, oft mit vielen Kindern, zuziehen, die bereits vorher auf entsprechende Hilfen angewiesen waren. Insgesamt jedoch ist der Anteil der Kinder (unter 18) in Windeck mit ca. 16% sogar niedriger wie in Wachtberg mit ca. 19%. Der Anteil der Haushalte mit Kindern im betrachteten Gebiet liegt überall bei ca. 10%. Auch die Quote von Alleinerziehenden, die auf Hartz IV angewiesen sind ist in Windeck mit annähernden 30 % mehr als doppelt so hoch wie in Wachtberg.

Es scheint fast so, als hätten sich alle Beteiligten mit den hohen Zahlen abgefunden. Selbstverständlich hilft das Jugendamt, wo es kann. Die zugrundeliegenden Probleme, insbesondere die Armut jedoch kann das Jugendamt nicht beseitigen.

Wir dürfen uns damit nicht abfinden. Darum werden wir verschiedene Vorschläge zur Bekämpfung der Armut vorlegen.

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Rhein-Sieg-Kreis erschwert dringend notwendige Kastrationen von Freigänger-Katzen

Kater Anton by Jan Backhausen

Kater Anton by Jan Backhausen

Bereits im Sommer 2017 wurde vom Kreistag die Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen beschlossen, wodurch die unkontrollierte Vermehrung der Katzenpopulation eingedämmt werden sollte. Grund hierfür: Nach Schätzung von Tierschutzvereinen streifen inzwischen rund 10.000 verwilderte Katzen durch das Kreisgebiet – Tendenz steigend. Diese
dezimieren den ohnehin rückläufigen Bestand heimischer Singvögel. Daneben führt die steigende Zahl streunender Katzen auch vermehrt zu
Krankheiten.

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LINKE wählt starke Kandidatin für Windeck: Ingeborg Mohr-Simeonidis

Jakob Esser (l.), Inge Mohr-Simeonidis (r.)

Jakob Esser (l.), Inge Mohr-Simeonidis (r.)

Selbstbewusst startet DIE LINKE in den Bürgermeisterwahlkampf für Windeck. Dazu trafen sich die Mitglieder am 26.04.2018 in Schladern und stellten Ihre Kandidatin auf. Das Rennen machte Inge Mohr-Simeonidis. Die 1950 geborene Dipl.-Psychologin aus Reichshof sitzt derzeit im Rat der Gemeinde Reichshof und im Kreistag des Oberbergischen Kreistages.

Sie ist als Kämpferin für eine soziale und nachhaltige Politik bekannt, Geprägt wurde sie unter anderem durch eine 14 Jahre lange Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzende einer Klinik mit mehr als 240 MitarbeiterInnen. Seit ca. 6 Jahren ist sie außerdem Sprecherin des Kreisverband DIE LINKE.Oberberg.

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Mitgliederversammlung & Stammtisch am 26.04.2018 in Schladern

Einladung,
zur Mitgliederversammlung zur Wahl eines/er Bürgermeisterkandidaten/in Wahl und zum nächsten Stammtisch für die B/G Eitorf/Windeck,

beides findet statt am Donnerstag den 26.04.2018 um 19:00 Uhr in dem Flair Hotel Bergischer Hof, Elmoresstr. 8, 51570 Windeck-Sachladern

Die offizielle Einladung an unsere Mitglieder aus Windeck wurde vom Vorstand als E-Mail versendet. Natürlich laden wir alle Bürger/Innen von Eitorf und Windeck sowie alle Parteifreunde und Mitglieder der DIE LINKE ein.

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Drückt sich der Landrat oder schläft die Verwaltung?

Jakob Esser, Sprecher DIE LINKE BG Eitorf/Windeck

Jakob Esser, Sprecher DIE LINKE BG Eitorf/Windeck

Im September 2016 kündigte die Kreispolizeibehörde des Rhein-Sieg-Kreises an, dass sie wegen Personalmangels einige Aufgaben, die sie bisher für die örtlichen Ordnungsämter übernommen hatte, nicht mehr durchführen könne. Dies betrifft insbesondere Einsätze wegen Ruhestörungen an Abenden, in der Nacht und an Wochenenden.

Die Basisgruppe der Linken in Windeck stellte am 26.2.2017 den Antrag, den Leiter der Kreispolizeibehörde Landrat Sebastian Schuster einzuladen, damit dieser dem Gemeinderat und damit auch den BürgerInnen der Gemeinde Windeck Rede und Antwort stehen kann.

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Januar Stammtisch der B/G Eitorf/Windeck DIE LINKE

Gaststätte Böck Dich, Eitorf

Gaststätte Böck Dich, Eitorf

Hallo zusammen,

es ist an der Zeit den ersten Stammtisch der B/G Eitorf/Windeck DIE LINKE für das Jahr 2018 bekannt zu geben, er findet statt am Donnerstag, dem 25.01.2018 um 19:00 Uhr in dem Gasthaus Böck Dich, Markt 15, 53783 Eitorf, Tel.. 02243 / 2593

Natürlich laden wir alle Bürger/Innen von Eitorf und Windeck sowie alle Parteifreunde und Mitglieder der DIE LINKE ein.

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Gesundheitsgefährdung als Nebenwirkung

Krankenhauszimmer, Beispielbild

Krankenhauszimmer, Beispielbild

Ungeahnte Auswirkungen durch Schließung der Geburtshilfe des Krankenhaus Eitorf

Die Schließung der Geburtshilfe des Krankenhaus Eitorf wurde gegen große Proteste durchgezogen. Seinerzeit wurde der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zur Übernahme des Krankenhauses durch den Kreis abgelehnt. Auch die Krankenhäuser in Sankt Augustin und Waldbröl halten keine entsprechenden Abteilungen mehr vor. Das nächste Krankenhaus mit gynäkologischer Abteilung liegt für die Bürgerinnen des östlichen Rhein-Sieg-Kreis nun in Troisdorf-Sieglar. Ein Fall, der ungeahnte Auswirkungen dieser Schließungen dokumentiert, liegt uns nun vor:

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Rhein-Sieg-Kreis beteiligt sich an der „REGIONALE 2025 Agentur GmbH“

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Große Chance für östlichen Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – „Ich freue mich über die Zustimmung des Kreistags zur Gründung und Beteiligung an der REGIONALE 2025 Agentur GmbH“, begrüßte Landrat Sebastian Schuster jetzt (28.09.2017) das Votum der Kreistagsmitglieder.

„Das wird die Region weiter zusammenschweißen und die Städte und Gemeinden, besonders im östlichen Rhein-Sieg-Kreis, in ihrer Strukturentwicklung stärken. Die über die REGIONALE-Agentur zu akquirierenden Gelder für Förderprojekte werden den Menschen und Unternehmen in unserer Heimat zu Gute kommen“, betonte Landrat Sebastian Schuster die Vorteile der REGIONALE 2025 Agentur für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis. Moderne, zukunftsfeste  Mobilität und Digitalisierung zu forcieren oder attraktive Arbeitsplätze zu schaffen sowie nachhaltigen Tourismus im Bergischen Land zu etablieren sind beispielsweise Ziele der REGIONALE 2025.

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Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, welche Ortschaften bleiben außen vor?

Beispielbild: Internetrouter

Beispielbild: Internetrouter

Auf Anfrage von CDU und Grünen hat die Kreisverwaltung eine Liste der Ortschaften erstellt, die nicht ausgebaut werden, weil hier bereits eine Versorgung von 30 Mbit/s erreicht ist. Wir veröffentlichen die Liste hier, am Ende des Artikels ist die gesamte Anfrage mit der kompletten Antwort als PDF zu finden:

„Diese Ortsteile liegen nicht im Ausbaugebiet der Breitbandförderung des Rhein-Sieg-Kreises und sind laut Meldung der Telekommunikationsunternehmen mit mindestens 30 Mbit/s im Download versorgt.

Folgende Ortsteile und damit Einwohner sind von der beschriebenen Problematik betroffen:

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Stammtisch der Basisgruppe Eitorf/Windeck 29.06.2017

DIE LINKE Basisgruppe Eitorf/Windeck Informiert!

Liebe Leute groß und klein kommt alle zum Stammtisch der Basisgruppe Eitorf/Windeck vorbei, denn in diesen Zeiten kann ein jeder mitarbeiten.
Der Stammtisch findet statt am 29.06.2017 um 19:00 Uhr im Flair Hotel Bergischer Hof, Elmoresstr. 8, 51570 Windeck, Tel.Nr.02292/ 2283 in Windeck – Schladern.
Natürlich laden wir alle Bürger/Innen von Eitorf und Windeck sowie alle Parteifreunde und Mitglieder der DIE LINKE ein.

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DIE LINKE Eitorf/Windeck: Einladung zur Mitgliederversammlung und zum Stammtisch am 18.05.2017

Hallo zusammen,
Einladung zur Mitgliederversammlung und zum Stammtisch am 18.05.2017

Da turnusmäßig alle 2 Jahren der Vorstand der Basisgruppe Eitorf/Windeck neu gewählt werden muss werden wir erst die Mitgliederversammlung abhalten (Siehe Einladung als Anhang der E-Mail ) und anschließend den Stammtisch.

Natürlich laden wir alle BürgerInnen von Eitorf und Windeck sowie alle Parteifreunde der DIE LINKE ein.

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Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2016

Geld

Geld

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit. In diesem Jahr fällt die Veröffentlichung in meine Kandidatur für den Landtag NRW 2017. Ich hoffe, dass die Veröffentlichung meiner Zahlen auch andere Kandidaten dazu bringt Transparenz zu zeigen, siehe hierzu: „Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf“

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

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Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Ca. 1,2 Millionen Euro zahlen die Fraktionen des Landtages als sogenannte Funktionszulagen an Ihre Abgeordneten. Verfassungsrechtler beurteilen die Zahlungen, von der ein Drittel der Parlamentarier profitieren, als verfassungswidrig.

Die Offenlegung, welche Abgeordneten die Extrazahlungen erhalten, wird jedoch verweigert. Auch unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben werden die Beträge nicht aufgeführt.

Der Kandidat der LINKEN in Wahlkreis 25, Frank Kemper, in dem auch Horst Becker (Grüne) und Dirk Schlömer (SPD) antreten, fordert die Abgeordneten deshalb auf, offenzulegen, ob sie zu den Empfängern der rechtswidrigen Zulagen gehören.

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Überlastete Polizei: LINKE will Polizeichef im Rat befragen

Rathaus Ruppichteroth - Schönenberg

Rathaus Ruppichteroth

Weil die Polizei überlastet sei, sollen die Ordnungsämter der rechtsrheinischen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, bis auf Bad Honnef und Königswinter, Einsätze wegen Ruhestörung zukünftig selber übernehmen. DIE LINKE im Ruppichterother Rat befürchtet höhere Kosten für die Gemeinde und einen Abbau von Sicherheit. Darum beantragte sie die Problematik zur nächsten Ratssitzung zu diskutieren. Auch Landrat und Polizeichef Schuster solle dazu eingeladen werden.

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Fragen und Antworten

(Frank Kemper) Von verschiedenen Seiten erreichen mich Fragen im Zuge meiner Kandidatur für den Landtag NRW. Die Fragen, sowie die Antworten protokolliere ich hier. Am Ende dieser Seite haben Sie die Möglichkeit eigene Fragen zu stellen.

Fragen der IHK Bonn und die Antworten dazu:

(Hinweis: Diese Fragen wurden allen Kandidaten zur Landtagswahl NRW 2017 aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis gestellt. Die Kandidaten von DIE LINKE haben sich daher in ihren Antworten abgestimmt.)

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