Städte und Gemeinden unterstellen Bundestagsabgeordneten Neu fehlende persönliche Beziehungen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) hatte angeregt, das Recht auf Widerspruch bei der Adressweitergabe von Adressen Minderjähriger an die Bundeswehr bekannter zu machen. Die Städte Siegburg und Troisdorf, ebenso wie die Gemeinden Eitorf, Alter und Ruppichteroth unterstellen  ihm nun , er habe keine persönlichen Beziehungen zu den Kommunen in seinem Wahlkreis, um den Antrag nicht behandeln zu müssen. Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid behauptet sogar, es gehe Neu gar nicht um ein Sachanliegen. Dies geht aus Antwortschreiben auf eine Anregung an die Räte der Kommunen hervor.

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Super-Ergebnis für DIE LINKE!

Plakat Michael Droste, Bundestagskandidat 2017, WK 98

Königswinter, 25.09.2017, ad: Als Riesenerfolg und Super-Ergebnis für unsere Partei DIE LINKE in Königswinter bewerten wir das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl 2017. Es bedeutet eine zusätzliche Motivation für die anstehenden Aufgaben bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2020. Erstmals seit Gründung unserer Partei konnten wir sowohl mit den Erststimmen (6,26 %, 1.595 Stimmen) als auch mit den Zweitstimmen (6,95 %, 1.774  Stimmen) ganz klar die 5-Prozent-Hürde überspringen.
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DIE LINKE.Köngswinter erlebt Mitgliederboom!

Bastian Reichardt, Michael Droste – DIE LINKE Direktkandidat zur Bundestagswahl, Andreas Danne, DIE LINKE.Ratsmitglied in Königswinter

Königswinter: 06.07.17, ad: Einen regelrechten Mitgliederboom erlebt DIE LINKE.Königswinter. Innerhalb weniger Monate seit Beginn des Jahres konnte die Basisgruppe DIE LINKE.Königswinter ihre Mitgliederzahl verdoppeln.

Dazu erklärt Andreas Danne,  Ratsmitglied für DIE LINKE in Königswinter: „Wir erwarten, dass wir bei einer gleichbleibenden dynamischen Entwicklung bis zur Bundestagswahl die Anzahl unserer Mitglieder und Unterstützer in Königswinter auf über 40  steigern werden. Besonders erfreut bin ich über den Neueintritt unseres Genossen Bastian Reichardt, der als ehemaliger Kreisvorsitzender von Die Partei kurz nach der Landtagswahl in NRW in DIE LINKE eingetreten ist. Dementsprechend hoch motiviert und personell gut aufgestellt werden wir mit einem intensiven Wahlkampf zur Bundestagswahl   unseren Königswinterer Genossen Michael Droste unterstützen und unseren Beitrag zum Wahlerfolg unserer Partei leisten!“

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Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, welche Ortschaften bleiben außen vor?

Beispielbild: Internetrouter

Auf Anfrage von CDU und Grünen hat die Kreisverwaltung eine Liste der Ortschaften erstellt, die nicht ausgebaut werden, weil hier bereits eine Versorgung von 30 Mbit/s erreicht ist. Wir veröffentlichen die Liste hier, am Ende des Artikels ist die gesamte Anfrage mit der kompletten Antwort als PDF zu finden:

„Diese Ortsteile liegen nicht im Ausbaugebiet der Breitbandförderung des Rhein-Sieg-Kreises und sind laut Meldung der Telekommunikationsunternehmen mit mindestens 30 Mbit/s im Download versorgt.

Folgende Ortsteile und damit Einwohner sind von der beschriebenen Problematik betroffen:

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Südtangente würde der Attraktivität Bonns erheblich schaden

Beispielbild: Fertiger / Teermaschine

Verein fordert Oberbürgermeister auf, im Stadtrat für den Ausbau der A565 statt dem Neubau einer weiteren Schnellstraße durch Bonn zu werben.

Bonn, 1.4.2016   Mit einem Offenen Brief hat der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion erneut den Bonner Oberbürgermeister aufgefordert, sich endlich aktiv gegen die Südtangente einzusetzen. Damit würde er Schaden von Bonn abwenden: den Verlust der Naherholungsgebiete und den weiteren Anstieg von Feinstaub und Lärm.

In der für die Stadt Bonn so wichtigen Frage des innerstädtischen Verkehrs und der Wohn- und Naherholungsqualität muss der Bonner Stadtrat in erster Linie die Bonner Interessen verfolgen. Den Südtangentenideologen des Rhein/Sieg-Kreises muss endlich klar gesagt werden, dass sie nicht den Ast absägen dürfen, auf dem sie sitzen. Ohne die Attraktivität von Bonn hätte der drumherum liegende Kreis kaum Steuereinnahmen.
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Linke distanziert sich von eigenem Stadtrat

Siegburg: 01.03.16, ad: Nachdem wiederholt Kontakte des Königswinterer Stadtrats Michael Köppinger mit der extremen Rechten bekannt wurden, hat der Vorstand der LINKEN im Rhein-Sieg-Kreis Kreis ein Parteiausschlussverfahren gegen das Königswinterer Ratsmitglied Michael Köppinger in die Wege geleitet. Hintergrund sind Fotos, die ihn mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Holger Apfel und mit Axel Reitz („Hitler von Köln“) zeigen. Die Bilder, die nach Aussage von Michael Köppinger selbst von Rosenmontag stammen, wurden nach Angaben von Indymedia (https://linksunten.indymedia.org/de/node/170553 )  in Köln aufgenommen.

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Stammtisch DIE LINKE Bad Honnef / Königswinter am 28.01.2016

Liebe DIE LINKE-Mitglieder, Interessierte und Unterstützer aus Bad Honnef und Königswinter,

liebe Fraktions-Kolleginnen und Kollegen,

hiermit möchten wir Euch einladen zu unserem ersten gemeinsamen Stammtisch am

Donnerstag, den 28. Januar 2016 um 18.00 Uhr

Im Ayuntamiento Mexican-Restaurant-Bar
53604 Bad Honnef, Markt 4.

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Pro NRW kommt und die ehrenwerte Gesellschaft von Königswinter schweigt!

Andreas Danne, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Königswinter

Königswinter, 13.11.15, ad: „Arsch huh, Zäng ussenander“ sagt man in Köln, wenn Nazis oder Hooligans demonstrieren und alle halten gemeinsam dagegen. Der Oberbürgermeister von Köln, alle Parteien, Ratsfraktionen und gesellschaftlichen Gruppen machen mit. In „Bonn stellt man sich quer“, wenn alle Ratsfraktion gemeinsam mit den Bürgern ihrer Stadt Flagge gegen Rechtspopulisten zeigen. In Meckenheim demonstrieren alle der im Stadtrat vertretenen Fraktionen am heutigen Nachmittag gemeinsam mit den Menschen ihrer Stadt  gegen Pro NRW.

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Rassisten und Neonazis die rote Karte zeigen!

Unter dem Motto „Rassisten und Neonazis die rote Karte zeigen“ fordert die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Königswinter alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, den Faschisten und zugereisten Neonazis von Pro-NRW zu zeigen, dass Sie in Königswinter nichts verloren haben.

Bitte kommen Sie alle am Freitag, dem 13. November 2015, um 14.00 Uhr zur Gegendemonstration von Verdi auf die Hauptstraße in Königswinter/Höhe Bahnhof, um gegen die sogenannte „Mahnwache gegen den massenhaften Asylmissbrauch“ von Pro-NRW ein Zeichen zu setzen.

Auch Bonn stellt sich quer ruft zur Teilnahme an der Gegendemo auf:

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Die Linksfraktion Königswinter macht Brandbrief der Bürgermeister zum Thema im Ausschuss

Andreas Danne, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Königswinter

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum nächsten Ausschuss für Soziales, Generationen und  Integration am 17.11.2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bitte setzen Sie den nachstehenden Antrag des Ratsmitglieds Danne und des sachkundigen Bürgers Droste auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Generationen und Integration.

Antrag:
Der Ausschuss nimmt zum Brief des Städte- und Gemeindebunds NRW vom 21. Oktober
2015 „Städte und Gemeinden in NRW sind am Ende Ihrer Leistungsfähigkeit
angekommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen“, den Bürgermeister Peter
Wirtz unterschrieben hat, folgendermaßen Stellung:

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