Rhein-Sieg-Kreis beteiligt sich an der „REGIONALE 2025 Agentur GmbH“

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Große Chance für östlichen Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – „Ich freue mich über die Zustimmung des Kreistags zur Gründung und Beteiligung an der REGIONALE 2025 Agentur GmbH“, begrüßte Landrat Sebastian Schuster jetzt (28.09.2017) das Votum der Kreistagsmitglieder.

„Das wird die Region weiter zusammenschweißen und die Städte und Gemeinden, besonders im östlichen Rhein-Sieg-Kreis, in ihrer Strukturentwicklung stärken. Die über die REGIONALE-Agentur zu akquirierenden Gelder für Förderprojekte werden den Menschen und Unternehmen in unserer Heimat zu Gute kommen“, betonte Landrat Sebastian Schuster die Vorteile der REGIONALE 2025 Agentur für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis. Moderne, zukunftsfeste  Mobilität und Digitalisierung zu forcieren oder attraktive Arbeitsplätze zu schaffen sowie nachhaltigen Tourismus im Bergischen Land zu etablieren sind beispielsweise Ziele der REGIONALE 2025.

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Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, welche Ortschaften bleiben außen vor?

Beispielbild: Internetrouter

Auf Anfrage von CDU und Grünen hat die Kreisverwaltung eine Liste der Ortschaften erstellt, die nicht ausgebaut werden, weil hier bereits eine Versorgung von 30 Mbit/s erreicht ist. Wir veröffentlichen die Liste hier, am Ende des Artikels ist die gesamte Anfrage mit der kompletten Antwort als PDF zu finden:

„Diese Ortsteile liegen nicht im Ausbaugebiet der Breitbandförderung des Rhein-Sieg-Kreises und sind laut Meldung der Telekommunikationsunternehmen mit mindestens 30 Mbit/s im Download versorgt.

Folgende Ortsteile und damit Einwohner sind von der beschriebenen Problematik betroffen:

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Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2016

Geld

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit. In diesem Jahr fällt die Veröffentlichung in meine Kandidatur für den Landtag NRW 2017. Ich hoffe, dass die Veröffentlichung meiner Zahlen auch andere Kandidaten dazu bringt Transparenz zu zeigen, siehe hierzu: „Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf“

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

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Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Ca. 1,2 Millionen Euro zahlen die Fraktionen des Landtages als sogenannte Funktionszulagen an Ihre Abgeordneten. Verfassungsrechtler beurteilen die Zahlungen, von der ein Drittel der Parlamentarier profitieren, als verfassungswidrig.

Die Offenlegung, welche Abgeordneten die Extrazahlungen erhalten, wird jedoch verweigert. Auch unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben werden die Beträge nicht aufgeführt.

Der Kandidat der LINKEN in Wahlkreis 25, Frank Kemper, in dem auch Horst Becker (Grüne) und Dirk Schlömer (SPD) antreten, fordert die Abgeordneten deshalb auf, offenzulegen, ob sie zu den Empfängern der rechtswidrigen Zulagen gehören.

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Überlastete Polizei: LINKE will Polizeichef im Rat befragen

Rathaus Ruppichteroth

Weil die Polizei überlastet sei, sollen die Ordnungsämter der rechtsrheinischen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, bis auf Bad Honnef und Königswinter, Einsätze wegen Ruhestörung zukünftig selber übernehmen. DIE LINKE im Ruppichterother Rat befürchtet höhere Kosten für die Gemeinde und einen Abbau von Sicherheit. Darum beantragte sie die Problematik zur nächsten Ratssitzung zu diskutieren. Auch Landrat und Polizeichef Schuster solle dazu eingeladen werden.

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Fragen und Antworten

(Frank Kemper) Von verschiedenen Seiten erreichen mich Fragen im Zuge meiner Kandidatur für den Landtag NRW. Die Fragen, sowie die Antworten protokolliere ich hier. Am Ende dieser Seite haben Sie die Möglichkeit eigene Fragen zu stellen.

Fragen der IHK Bonn und die Antworten dazu:

(Hinweis: Diese Fragen wurden allen Kandidaten zur Landtagswahl NRW 2017 aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis gestellt. Die Kandidaten von DIE LINKE haben sich daher in ihren Antworten abgestimmt.)

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Frank Kemper: Ihr Direktkandidat für DIE LINKE zur Landtagswahl NRW 2017

Plakat Frank Kemper LTW2017

Liebe Interessierte,

hiermit stelle ich mich als Ihr Direktkandidat für den Wahlkreis 25 (umfasst die folgenden Gemeinden/Städte im Rhein-Sieg-Kreis: Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Windeck) zur Landtagswahl in NRW am 14.05.2017 vor. Auf der Landesliste von DIE LINKE.NRW belege ich Platz 30.

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„Rechte Umtriebe an der oberen Sieg“ – Rückblick

Rechte Umtriebe Saal

Das Interesse war groß und die über 50 Gäste im Saal des Bergischen Hofs in Windeck-Schladern hatten viele Fragen an den Referenten und an die PodiumsteilnehmerInnen. DIE LINKE. Rhein-Sieg und der Sprecher der Basisgruppe Eitorf, Jakob Esser, hatten Patrick Fels von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus des NS-Dokumentationszentrum aus Köln eingeladen, um deren Wissenstand über die Aktivitäten der rechten Populisten an der oberen Sieg aus erster Hand zu erfahren. Darüber hinaus war es ein weiteres Ziel der Veranstaltung, erste passende Lösungsansätze zu finden und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Ideen und Konzepte gegen die Verschiebung nach rechts zu diskutieren.

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Rechte Umtriebe an der oberen Sieg

Plakat Rechte Umtriebe

Rechte Umtriebe nehmen auch in den Orten an der oberen Sieg zu. Diese Entwicklung bereitet vielen Menschen Sorge. Darum laden wir, DIE LINKE BG Eitorf/Windeck, zu folgender Veranstaltung ein:

Rechte Umtriebe an der oberen Sieg,

am 09.09.2016 ab 18.00 Uhr im Flair Hotel Bergischer Hof, Elmoresstr. 8, 51570  Windeck-Schladern.

Patrick Fels vom NS-Dokumentationszentrum Köln wird berichten, welche rechten Aktivitäten in unserem lokalen Umfeld registriert wurden.Anschließend diskutiert Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, mit dem Publikum über die aktuelle Situation und über Möglichkeiten sich der politischen Verschiebung nach rechts entgegen zu stellen.

Die Teilnahme ist kostenlos, eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische o. ä. Aussagen aufgefallen sind oder, entsprechenden Organisationen angehören, von der Veranstaltung auszuschließen.“

Plakat Rechte Umtriebe

Vom Bergischen zur Sieg, nach erfolgloser LEADER Bewerbung wird doch noch gefördert

Geld

Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck, das sind die Kommunen die sich erfolglos für eine Teilnahme am LEADER-Projekt beworben haben. Als der Region mitgeteilt wurde, dass die Bewerbung nicht erfolgreich sei, wurde von Landesumweltminister Remmel in Aussicht gestellt, auch unsere Region in nächster Zeit konkret zu unterstützen. Grundsätzlich sei eine Unterstützung zur Weiterentwicklung unserer LEADER-Konzeption möglich. Nun hielt der Minister Wort.

Die Region wird von der „Förderung einer integrierten Regionalentwicklung im Rahmen von VITAL.NRW“ profitieren. So heißt es auf der Webseite des Umweltministeriums:

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DIE LINKE im Stadtrat Hennef zur „Hennefer Erklärung“

Gerd Weisel, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hennef

Der Stadtrat hat am Montag einstimmig die „Hennefer Erklärung“ verabschiedet. Unsere
Anregung in diesem Zusammenhang eine jährlich stattfindende Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes, am 23. Mai, durchzuführen, wurde posititv aufgenommen. Damit ist sichergestellt, dass die „lebendige Demokratie“, die wir am Tag der Gegendemonstration am 07. Juni vor dem historischen Rathaus erlebt haben, nunmehr eine Fortführung findet. Als Beispiel einer „gelebten Demokratie“ sei der Schulleiter des städtischen Gymnasiums, Herr Martin Roth, erwähnt, der kurzerhand die Veranstaltung zum außerschulischen Lernort erklärt hatte (aus dem Presseartikel von Herrn Rohrmoser, KStA). Darüber hinaus wurde die Demonstration aus dem Kreis der Hennefer Bürgerinnen und Bürger angemeldet und war mit 622 TeilnehmerInnen ein deutliches Signal gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit.

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Gemeinsame Erklärung und Aufruf: Gegendemonstration am 7. Juni in Hennef

(2.6.2016, dmg) Wie bekannt hat eine Gruppe Rechtsextremer für den kommenden Dienstag, 7. Juni, eine Demonstration am Hennefer Rathaus angemeldet, ähnlich der Demonstration am vergangenen Dienstag in Eitorf. Im Vorfeld hat sich Bürgermeister Klaus Pipke mit Vertretern der Hennefer Ratsparteien getroffen und das gemeinsame Vorgehen beraten. Man hat sich darauf verständigt, zur Teilnahme an einer bereits von einer Henneferin angemeldeten Gegendemonstration aufzurufen.

Dieser Aufruf richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Die Stadt schickt den Aufruf auch an alle Hennefer Schulen. Die Gegendemonstration findet am 7. Juni um 12.30 Uhr vor dem Historischen Rathaus statt. Gleichzeitig findet ein Protestmarsch der Partei „Die Partei“ statt, der über die Mozartstraße, die Bahnhofstraße und die Frankfurter Straße bis zum Rathaus führt. Dort will man sich der Gegendemonstration anschließen.

Gemeinsame Erklärung des Bürgermeisters der Stadt Hennef und der im Rat der Stadt Hennef vertretenen Parteien CDU, SPD, Die Unabhängigen, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke:

 

Eingedenk

  • unserer demokratischen und freiheitlichen Verfassung und der Lehren, die wir aus der Geschichte unseres Landes ziehen,
  • der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt,
  • der offenen, toleranten und gleichberechtigen Lebensweise in Hennef,
  • der Gastfreundschaft und des großen ehrenamtlichen Engagements, mit dem Flüchtlinge und Schutzsuchende in Hennef aufgenommen und betreut werden

lehnen wir jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Herabwürdigung und Ausgrenzung sowie den Missbrauch der Meinungsfreiheit für Ablehnung, Intoleranz, Hass und Ausgrenzung ab. Wir setzen uns für einen offenes, demokratisches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in Hennef ein.

Wir respektieren das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und begrüßen es, wenn viele Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hennefer Stadtverwaltung ein Zeichen für Toleranz und gegen Rassismus und rechte Hetze setzen.

Jeder ist eingeladen, sich am 7. Juni um 12:30 Uhr im Sinne dieser gemeinsamen Erklärung einer friedlichen Gegendemonstration anzuschließen und ein Zeichen der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen gegen die für diesen Tag angekündigte Demonstration der extremen Rechten vor dem Rathaus zu setzen.

Hennef, den 1. Juni 2016

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Berechtigte Forderungen der Kolleginnen und Kollegen bei der Stadt Hennef

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hennef vom 12.04.2016:

An den Ausschuss für Generationen, Soziales und Integration am 12.04.2016
Resolution „Berechtigte Forderungen der Kolleginnen und Kollegen bei der Stadt Hennef“

Sehr geehrte Vorsitzende,
wir bitten folgende Resolution „Berechtigte Forderungen der Kolleginnen und Kollegen bei der Stadt Hennef“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Der o.a. Ausschuss fordert die kommunalen Arbeitgebervertreter der Kommunal-vertretungen auf, sich die berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen bei der Stadt Hennef zu eigen zu machen.

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Rotes Stopp-Licht hat gewirkt!

Gerd Weisel, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hennef

DIE LINKE. hatte Fehlentwicklungen zur Flüchtlingssituation in Hennef angemahnt.

Wir dürfen es uns als Erfolg verbuchen, dass die Verwaltung und die politische Mehrheiten in Hennef nun nach über sechs Monaten unsere Forderungen in der Frage der Situation, der auf der Flucht befindlichen Menschen, nachgekommen sind.

Im Ausschuss für Generationen, Soziales und Integration am 15.03.2016 und in der Sondersitzung am 12.04.2016 wurden nun, folgende von uns formulierten bisherige Kritikpunkte, berücksichtigt:

  • wir forderten Transparenz und Verbindlichkeit, sowie ein Gesamt-Konzept,
  • wir hatten mit den BürgerInnen dazu einen umfangreichen Fragenkatalog entwickelt,
  • wir kritisierten den entstandenen „demokratiefreien-Raum“, den die Schutzbefohlenen ausgeliefert waren, da keine politische Kontrolle gegeben war.

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Totaler Kappes

v.l.n.r. St. Eikeln, N. Just, O. Brähmer, K. Vogler

Totaler Kappes, das ist der Nenner auf den Stefanie Eikeln, Pflegedienstleiterin des Hennefer Kurhaus am Park, die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Pflegeberufe bringt.

Die wenig schmeichelhafte Bewertung fiel, im Rahmen eines Gesprächs der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler, die als gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, auch Mitglied des Gesundheitsausschuss im Bundestag ist.

Sie war auf Einladung der Geschäftsführung des Kurhaus am Park in Hennef, um über die Auswirkungen der geplanten Reformen zu sprechen. Am Gespräch nahm außerdem die Geschäftsführung des Alten- und Pflegeheims, bestehend aus Nicola Just und Olaf Brähmer, teil.

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DIE LINKE. Hennef beantragt die Einrichtung einer Ombudsstelle für die in Hennef angekommenen, auf der Flucht befindlichen Menschen

Gerd Weisel, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hennef

DIE LINKE. Hennef beantragt die Einrichtung einer Ombudsstelle für die in Hennef angekommenen, auf der Flucht befindlichen Menschen. Die Stelle soll die Flüchtlingebei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen und in Konflikten vermitteln.

Dazu Gerd Weisel, Mitglied des Sozialausschusses und Fraktionsvorsitzender:Die träger- und behörden-unabhängige Stelle sollte mit Frauen und Männern besetztsein, die über soziale und fremdsprachliche Kompetenzen verfügen. Auch sollte eine 24 Stunden Erreichbarkeit sichergestellt sein.“

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DIE LINKE OV Hennef spricht sich gegen den Ausbau der Siegtalstrecke aus

Regionalbahn RB23 Köln

Am 17.02.2016 hat der OV Hennef den folgenden Beschluss gefasst: „Der OV Hennef spricht sich gegen den vorgeschlagenen Ausbau der Siegstrecke für mehr Güterzugverkehr aus, der im Rahmen der Fortschreibung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 zur „Korridorstudie Mittelrhein“ geplant ist.“

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Siegtalstrecke ausbauen, Kapazität erweitern, Lärmschutz nicht vernachlässigen

Regionalbahn RB23 Köln

Schon im Mai 2015 hat sich die Kreistagsfraktion der Linken für den Ausbau der Siegtalstrecke ausgesprochen, vorausgesetzt es werde gleichzeitig ein durchgängiger und effektiver Schallschutz etabliert. Nun wurde ein Katalog mit konkreten Forderungen erstellt.

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis: „Als langjähriger Nutzer der Siegtalstrecke kenne ich die Probleme. Ständig überfüllte Züge, die Kapazität ist einfach nicht ausreichend. Auf der anderen Seite sind die Belange der Anwohner zu beachten. Darum ist es uns wichtig, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um Belastungen für die Anwohner zu vermeiden.  Werden die vorhandenen technischen Möglichkeiten genutzt, so ließen sich die Lärmemissionen im Vergleich zu heute voraussichtlich sogar reduzieren, trotz höherer Zugfrequenz.“

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