Fragen und Antworten

(Frank Kemper) Von verschiedenen Seiten erreichen mich Fragen im Zuge meiner Kandidatur für den Landtag NRW. Die Fragen, sowie die Antworten protokolliere ich hier. Am Ende dieser Seite haben Sie die Möglichkeit eigene Fragen zu stellen.

Fragen der IHK Bonn und die Antworten dazu:

(Hinweis: Diese Fragen wurden allen Kandidaten zur Landtagswahl NRW 2017 aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis gestellt. Die Kandidaten von DIE LINKE haben sich daher in ihren Antworten abgestimmt.)

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Haushaltsrede 2017 von Gero Knuth, BÜNDNIS 2014 MUCH

Gero Knuth, DIE LINKE Berggemeinden

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Much, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Mucher Rates, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
ich hoffe, ich habe niemanden vergessen.

Die Fraktion BÜNDNIS 2014 MUCH – für die ich hier spreche – bedankt sich insbesondere bei Herrn Kulartz als Kämmerer, aber natürlich auch bei allen anderen Verantwortlichen für die Arbeit, die bei der Erstellung des Haushalts 2017 geleistet wurde.
Da alle vom Sparen reden, fasse ich mich kurz und komme nun direkt zum Inhalt meiner „Generalabrechnung“ – wozu die Haushaltsrede auch dienen soll.
Unter dem Strich steht für unsere Fraktion ein Ergebnis im neuen Haushalt, welches wir mittragen werden.

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März-Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth)

Hallo zusammen,

hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum nächsten Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 1. März 2017 in der Gaststätte “Hazal”, 19:00 Uhr in 53804 Much, Hauptstraße 34, statt.

Wir freuen uns auf euch und hoffen auf rege Teilnahme.

Viele Grüße,
Korena

Innenministerium NRW verhindert aktiv Einsparungen in den Kommunen

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Zum ersten Januar 2017 trat eine Regelung in Kraft, nach der Ausschussvorsitzende der kommunalen Räte einen Zuschlag zur Ihrer Aufwandsentschädigung erhalten. Den Räten war jedoch die Möglichkeit gegeben worden hiervon Ausnahmen festzulegen.

Viele Räte, insbesondere in klammen Städten und Gemeinden, kamen dem nach und nahmen gleich alle Ausschüsse von dieser Regelung aus. Dem schob das Innenministerium des Landes NRW nun einen Riegel vor. In einem sogenannten Auslegungserlass wird festgelegt, dass Ausschüsse nur dann von der Regelung ausgenommen werden dürfen, wenn sie besonders selten beraten.

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Antrag soll 15.256,80 € sparen

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Update 25.04.2017: Der Antrag wurde (mit kleinen Änderungen) heute im Rat einstimmig beschlossen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat Ende vergangenen Jahres ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beschlossen. Damit soll auch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in kommunalen Räten und Ausschüssen gefördert werden. Aufgrund dieses Gesetzes erhalten ab dem 1. Januar dieses Jahres die Vorsitzenden von kommunalen Ausschüssen zusätzlich zu ihren Aufwandsentschädigungen als kommunale Mandatsträger eine Entschädigung in gleicher Höhe.

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Verkehrsbehinderungen auf der B478 in Ruppichteroth-Schönenberg bis Ende Januar 2017

Baustellenlampe

Rhein-Sieg-Kreis (ar) – Noch bis Montag, 30.01.2017, ist mit Verkehrsbehinderungen auf der B478 (Rathausstraße) in Ruppichteroth-Schönenberg zu rechnen.

Auf der Rathausstraße wird im Einmündungsbereich zum Brunnenweg an einem Kanalschacht gearbeitet. Aus Gründen der Sicherheit erfolgt die halbseitige Sperrung der Rathausstraße. Um den Straßenverkehr nicht unnötig zu beeinträchtigen, finden die Arbeiten zwischen 9 und 15 Uhr statt. In dieser Zeit regelt – unter Einbeziehung des Brunnenwegs – eine mobile Ampel den Verkehr. Zusätzlich wird eine mobile Fußgängerampel eingesetzt.

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Tempo 70 und Überholverbot auf der B 478, musste das sein?

Starenkasten

Am 03.11.2016 teilte die Kreisverwaltung mit, dass auf der B 478, auf einem Streckenabschnitt von 21 Kilometern, ein Überholverbot und Tempo 70 angeordnet wurde. Die Maßnahme soll zunächst für ein Jahr erprobt werden.

DIE LINKE hatte im Rat der Gemeinde Ruppichteroth schon im Sommer 2014 beantragt, verschiedene Maßnahmen zur Unfallvermeidung zu prüfen (Antrag Sicherung B 478). Dies wurde von der Ratsmehrheit seinerzeit leider nicht mitgetragen. Der Bürgermeister wurde jedoch gebeten, das Gespräch mit den zuständigen Stellen zu suchen, um mögliche Maßnahmen zur Unfallvermeidung zu prüfen. Anschließend haben wir, bis zur Mitteilung der Kreisverwaltung vom 03.11.2016, nichts mehr von der Angelegenheit gehört.

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Kaltschnäuzig, empathielos und von Profitmaximierungslogik getrieben

Linke MdBs K. Vogler, A. Neu und M. W. Birkwald

Als „kaltschnäuzig, empathielos und von Profitmaximierungslogik getrieben“ verurteilt der Kreisvorstand der LINKEN die angekündigte Schließung der erst 6 Jahre alten Geburtshilfe- und Frühgeborenenstation am Kinderkrankenhaus von Sankt Augustin.
Das das ganze als „geplante und abgestimmte Aktion“ zu bezeichnen sei, bezweifelt Landtagskandidat Andreas Danne. So sagten ja die Betreiber der angeblichen Partner GFO, dass sie von der Schließung völlig überrascht worden seien, und vorher nicht konsultiert worden waren. „Es ist fraglich, ob an den von Asklepios genannten Ausweich-Standorten überhaupt genug räumliche und personelle Kapazitäten bestehen, um „aus dem Stand“ mal so weitere 1000 Geburten zu übernehmen“, so Danne. Und die Kostenträger, und damit alle zahlenden Krankenversicherten, würden vor vollendete Tatsachen gestellt.

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Frank Kemper: Ihr Direktkandidat für DIE LINKE zur Landtagswahl NRW 2017

Plakat Frank Kemper LTW2017

Liebe Interessierte,

hiermit stelle ich mich als Ihr Direktkandidat für den Wahlkreis 25 (umfasst die folgenden Gemeinden/Städte im Rhein-Sieg-Kreis: Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Windeck) zur Landtagswahl in NRW am 14.05.2017 vor. Auf der Landesliste von DIE LINKE.NRW belege ich Platz 30.

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Kreisjugendamt sucht Gastfamilien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Die Jugendhilfezentren des Kreisjugendamtes für Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth sowie für Eitorf und Windeck suchen Gastfamilien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

„In den vergangenen Monaten sind viele Jugendliche aus den Krisenregionen ohne ihre Eltern oder Verwandten zu uns nach Deutschland gekommen. Aufgabe des Jugendamtes ist es dann, sich um sie zu kümmern, für Unterkunft und Erziehung zu sorgen. Wir haben viele der Jugendlichen in Gastfamilien vermittelt und gute Erfahrungen damit gemacht“, erklärt Ulla Schrödl, Leiterin des Kreisjugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises.

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Ruppichteroth, Anfrage: Gesundheitliche Unbedenklichkeit der Kunstrasenplätze

Fussballplatz, Beispielbild

Sind die Kunstrasenplätze in Ruppichteroth gesundheitlich unbedenklich? Aktuelle Medienberichterstattung lässt diese Frage aufkommen. Darum fragt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth folgendes an. Sobald die Antwort eingeht, werden wir hier berichten.

Sehr geehrter Herr Loskill,

bei einigen Kunstrasenplätzen gibt es Bedenken bezüglich der gesundheitlichen Sicherheit. Dazu ein Link zu einem Medienbericht:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/gift-auf-kunstrasenplaetzen-sportbetriebe-geben-entwarnung-id12271176.html

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Stammtisch DIE LINKE OV Berggemeinden im November

Hallo zusammen,

hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum nächsten Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 2. November in der Gaststätte “Hazal”, 19:00 Uhr in 53804 Much, Hauptstraße 34, statt.

Wir freuen uns auf euch und hoffen auf rege Teilnahme.

Viele Grüße, Korena

Anfrage: Gesundheitliche Unbedenklichkeit der Kunstrasenplätze in Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Folgende Anfrage wurde soeben von der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth an den Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth versendet. Sobald die Antwort vorliegt werden wir diese hier veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr Loskill,

bei einigen Kunstrasenplätzen gibt es Bedenken bezüglich der gesundheitlichen Sicherheit. Dazu ein Link zu einem Medienbericht:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/gift-auf-kunstrasenplaetzen-sportbetriebe-geben-entwarnung-id12271176.html

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Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Ruppichteroth

Ratshaus Ruppichteroth – Schönenberg (c) by Klaus-Dieter Junge

Am Schluss stimmte nur DIE LINKE für die Einführung der Gesundheitskarte.

In Ruppichteroth wird die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht eingeführt. Alle Parteien, außer DIE LINKE, stimmten am 08.09.2016 gegen die Einführung. Auch SPD und FDP, welche den Antrag dazu gestellt hatten. Hintergrund war, dass die Verwaltung vorrechnete, es würde viel teurer.

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Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) am 05.10.2016

Kurzmitteilung

Hallo zusammen,

hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum nächsten Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 5. Oktober in der Gaststätte “Zur Post”, 19:00 Uhr in 53809 Ruppichteroth,Hauptstraße 29, statt.

Wir freuen uns auf euch und hoffen auf rege Teilnahme.

Viele Grüße,
Gero

„Rechte Umtriebe an der oberen Sieg“ – Rückblick

Rechte Umtriebe Saal

Das Interesse war groß und die über 50 Gäste im Saal des Bergischen Hofs in Windeck-Schladern hatten viele Fragen an den Referenten und an die PodiumsteilnehmerInnen. DIE LINKE. Rhein-Sieg und der Sprecher der Basisgruppe Eitorf, Jakob Esser, hatten Patrick Fels von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus des NS-Dokumentationszentrum aus Köln eingeladen, um deren Wissenstand über die Aktivitäten der rechten Populisten an der oberen Sieg aus erster Hand zu erfahren. Darüber hinaus war es ein weiteres Ziel der Veranstaltung, erste passende Lösungsansätze zu finden und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Ideen und Konzepte gegen die Verschiebung nach rechts zu diskutieren.

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Rechte Umtriebe an der oberen Sieg

Plakat Rechte Umtriebe

Rechte Umtriebe nehmen auch in den Orten an der oberen Sieg zu. Diese Entwicklung bereitet vielen Menschen Sorge. Darum laden wir, DIE LINKE BG Eitorf/Windeck, zu folgender Veranstaltung ein:

Rechte Umtriebe an der oberen Sieg,

am 09.09.2016 ab 18.00 Uhr im Flair Hotel Bergischer Hof, Elmoresstr. 8, 51570  Windeck-Schladern.

Patrick Fels vom NS-Dokumentationszentrum Köln wird berichten, welche rechten Aktivitäten in unserem lokalen Umfeld registriert wurden.Anschließend diskutiert Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, mit dem Publikum über die aktuelle Situation und über Möglichkeiten sich der politischen Verschiebung nach rechts entgegen zu stellen.

Die Teilnahme ist kostenlos, eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische o. ä. Aussagen aufgefallen sind oder, entsprechenden Organisationen angehören, von der Veranstaltung auszuschließen.“

Plakat Rechte Umtriebe

Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2015

Geld

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit.

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

Hier die damit verbundenen Zahlen: Als Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE, im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, erhielt ich im Jahr 2015 Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeld in Höhe von insgesamt: 6.364,- €.

Als Abgeordneter des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis erhielt ich 4,822,80 €.

Als Mitglied im Aufsichtsrat der RSVG erhielt ich 600,- €.

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Vom Bergischen zur Sieg, nach erfolgloser LEADER Bewerbung wird doch noch gefördert

Geld

Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck, das sind die Kommunen die sich erfolglos für eine Teilnahme am LEADER-Projekt beworben haben. Als der Region mitgeteilt wurde, dass die Bewerbung nicht erfolgreich sei, wurde von Landesumweltminister Remmel in Aussicht gestellt, auch unsere Region in nächster Zeit konkret zu unterstützen. Grundsätzlich sei eine Unterstützung zur Weiterentwicklung unserer LEADER-Konzeption möglich. Nun hielt der Minister Wort.

Die Region wird von der „Förderung einer integrierten Regionalentwicklung im Rahmen von VITAL.NRW“ profitieren. So heißt es auf der Webseite des Umweltministeriums:

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Trotz jahrelanger Unregelmäßigkeiten, Rat weigert sich Verwaltung zu kontrollieren

Geld

Update 29.08.2016, Kommunalaufsicht sieht keinen Grund zur Beanstandung: Die Antwort der Kommunalaufsicht wurde am Ende des Artikels hinzugefügt.

(27.06.2016) Über viele Jahre hinweg verzichtete der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Ruppichteroth darauf eigenhändig Rechnungen zu prüfen. Statt dessen verließ man sich auf das Urteil eines Wirtschaftsprüfers. Gleichzeitig kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten auf dem Bauhof der Gemeinde, die einen Schaden in fünfstelliger Höhe verursachten. Ans Tageslicht kam das, kurz nachdem DIE LINKE mit einer umfangreichen Anfrage die Vergabepraxis prüfen ließ.

Damit dies nicht wieder vorkommen kann, beantragte DIE LINKE, dass zukünftig genauer, und auch vom Rechnungsprüfungssausschuss selbst, geprüft werden soll. (siehe

http://ratsblatt.de/jahrelange-unregelmaessigkeiten-in-ruppichteroth-rechnungspruefungsausschuss-verzichtete-auf-rechnungspruefungen)

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