Barrierefreie Zuwegung zur „Waldruhe Much“

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Manche Alltagsprobleme bemerken Politiker erst, wenn Sie selbst davon betroffen sind. So ging es dem LINKEN Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu aus Much, als er bei der Beerdigung seines Vaters in der “Waldruhe Much” feststellen musste, dass ein Zugang für Menschen mit Behinderungen nur unter Missachtung eines Durchfahrverbotes möglich war.

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Städte und Gemeinden unterstellen Bundestagsabgeordneten Neu fehlende persönliche Beziehungen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) hatte angeregt, das Recht auf Widerspruch bei der Adressweitergabe von Adressen Minderjähriger an die Bundeswehr bekannter zu machen. Die Städte Siegburg und Troisdorf, ebenso wie die Gemeinden Eitorf, Alter und Ruppichteroth unterstellen  ihm nun , er habe keine persönlichen Beziehungen zu den Kommunen in seinem Wahlkreis, um den Antrag nicht behandeln zu müssen. Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid behauptet sogar, es gehe Neu gar nicht um ein Sachanliegen. Dies geht aus Antwortschreiben auf eine Anregung an die Räte der Kommunen hervor.

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November-Stammtisch, DIE LINKE Berggemeinden

Hallo zusammen,

der OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) der Partei DIE LINKE trifft sich zum Stammtisch am Mittwoch den 08.11.2017 ab 19.00 Uhr in 53804 Much im Restaurant Hazal in der  Hauptstraße 34.

Dazu laden wir alle Mitglieder, Freunde & Interessierte der Partei DIE LINKE ein, wir werden natürlich über die Bundes und Landtagswahlen reden und noch einiges mehr, eine rege Teilnahme wäre schön.

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Gesundheitsgefährdung als Nebenwirkung

Krankenhauszimmer, Beispielbild

Ungeahnte Auswirkungen durch Schließung der Geburtshilfe des Krankenhaus Eitorf

Die Schließung der Geburtshilfe des Krankenhaus Eitorf wurde gegen große Proteste durchgezogen. Seinerzeit wurde der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zur Übernahme des Krankenhauses durch den Kreis abgelehnt. Auch die Krankenhäuser in Sankt Augustin und Waldbröl halten keine entsprechenden Abteilungen mehr vor. Das nächste Krankenhaus mit gynäkologischer Abteilung liegt für die Bürgerinnen des östlichen Rhein-Sieg-Kreis nun in Troisdorf-Sieglar. Ein Fall, der ungeahnte Auswirkungen dieser Schließungen dokumentiert, liegt uns nun vor:

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Rhein-Sieg-Kreis beteiligt sich an der „REGIONALE 2025 Agentur GmbH“

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Große Chance für östlichen Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – „Ich freue mich über die Zustimmung des Kreistags zur Gründung und Beteiligung an der REGIONALE 2025 Agentur GmbH“, begrüßte Landrat Sebastian Schuster jetzt (28.09.2017) das Votum der Kreistagsmitglieder.

„Das wird die Region weiter zusammenschweißen und die Städte und Gemeinden, besonders im östlichen Rhein-Sieg-Kreis, in ihrer Strukturentwicklung stärken. Die über die REGIONALE-Agentur zu akquirierenden Gelder für Förderprojekte werden den Menschen und Unternehmen in unserer Heimat zu Gute kommen“, betonte Landrat Sebastian Schuster die Vorteile der REGIONALE 2025 Agentur für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis. Moderne, zukunftsfeste  Mobilität und Digitalisierung zu forcieren oder attraktive Arbeitsplätze zu schaffen sowie nachhaltigen Tourismus im Bergischen Land zu etablieren sind beispielsweise Ziele der REGIONALE 2025.

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Schließung der Ruppichterother Tafel zum 1. Oktober 2017

Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth Mario Loskill

Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinde Ruppichteroth und des SKM Rhein-Sieg-Kreis

Die wichtige Einrichtung in der Gemeinde Ruppichteroth zur Unterstützung von aktuell 89 Familien und weiteren Einzelpersonen von insgesamt über 200 Bedürftigen zur Versorgung mit Lebensmitteln muss leider aus personellen Gründen zum 1. Oktober 2017 schließen. Die kurzfristige Beendigung der wichtigen Arbeit für hilfsbedürftige Menschen zur Erleichterung ihres Alltages liegt in den zu wenig agierenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. In den letzten Monaten ging die Zahl der Ehrenamtlichen nach und nach zurück, wodurch die verbliebenen Helferinnen und Helfer an den bisherigen Ausgabetagen (dienstags und freitags) aktuell überfordert waren. Diese waren bis zu fünf Tagen in der Woche täglich im Einsatz, was auf Dauer nicht mehr tragbar war.

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Stammtisch OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) am 06.09.2017

Hallo zusammen,

es ist schon wieder Zeit den nächsten Stammtisch für den OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) bekannt zu geben, er findet statt am

06.09.2017 in 53804 Much, ab 19.00 Uhr in dem Restaurant Hazal, Hauptstraße 34.

Dazu laden wir alle Mitglieder, Freunde & Interessierte der Partei DIE LINKE ein.

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Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, welche Ortschaften bleiben außen vor?

Beispielbild: Internetrouter

Auf Anfrage von CDU und Grünen hat die Kreisverwaltung eine Liste der Ortschaften erstellt, die nicht ausgebaut werden, weil hier bereits eine Versorgung von 30 Mbit/s erreicht ist. Wir veröffentlichen die Liste hier, am Ende des Artikels ist die gesamte Anfrage mit der kompletten Antwort als PDF zu finden:

„Diese Ortsteile liegen nicht im Ausbaugebiet der Breitbandförderung des Rhein-Sieg-Kreises und sind laut Meldung der Telekommunikationsunternehmen mit mindestens 30 Mbit/s im Download versorgt.

Folgende Ortsteile und damit Einwohner sind von der beschriebenen Problematik betroffen:

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Stammtisch Juli des OV Berggemeinden

Hallo zusammen,

es ist schon wieder an der Zeit den  nächsten Stammtisch für den OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) bekannt zu geben, er findet statt am 05.07.2017 ab 19.00 Uhr im Restaurant Hazal, Hauptstraße 34, 53804 Much.

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DIE LINKE OV Berggemeinden, Juni Stammtisch

19.05.2017  Es ist schon wieder an der Zeit den nächsten Stammtisch für den OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) bekannt zu geben, er findet statt am 7. Juni in 53809 Ruppichteroth Aher Str. 2, PizzaHouse ab 19.00 Uhr Telefon: 02295 9096580

Dazu laden wir alle Mitglieder, Freunde & Interessierte der Partei DIE LINKE ein,wir werden natürlich über die vergangene Landtagswahl von NRW reden und wie das Ergebnis für uns der DIE LINKE ausgefallen ist und wie es weiter gehen wird,eine regen Teilnahme wäre schön.

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Wahlkampf – Wahrheit oder Wirklichkeit

Galerie

Diese Galerie enthält 61 Fotos.

Im Wahlkampf versuchen alle Parteien ihre Wahrheit zu erzählen. Heute, in Bonn, um 17 Uhr, auf dem Friedensplatz, zeigten Sahra Wagenknecht und Özlem Alev Demirel, vor ca. 800-900 Zuhörern,  die Wirklichkeit auf, also das, was ist. Das prägnanteste Beispiel:

Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) im Mai 2017

Hallo zusammen,
hiermit lade ich alle Mitglieder, Freunde & Anhänger der Partei DIE LINKE. zum nächsten Stammtisch des OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) ein! Er findet am Mittwoch, den 3. Mai 2017 in der Gaststätte “Hazal”, 19:00 Uhr in 53804 Much, Hauptstraße 34, statt. Wir freuen uns auf euch und hoffen auf rege Teilnahme.
Viele Grüße,
Korena

Haushaltsrede Ruppichteroth 2017/2018

Rathaus Schild Ruppichteroth

Haushaltsrede
von Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE anlässlich der Haushaltsberatungen am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loskill, sehr geehrte Damen und Herren,

jedes Mal, wenn wir hier einen neuen Haushalt verabschieden, beklagen wir alle zu Recht, dass die Gemeinde unterfinanziert ist. Das Bund und Land uns immer mehr Ausgaben zuweisen, ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen. Und das stimmt auch alles, aber heute hätten sie die Chance auf einen anderen Haushalt. Auf einen sozialen und auf einen zukunftsfähigen Haushalt mit Plan.

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Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2016

Geld

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit. In diesem Jahr fällt die Veröffentlichung in meine Kandidatur für den Landtag NRW 2017. Ich hoffe, dass die Veröffentlichung meiner Zahlen auch andere Kandidaten dazu bringt Transparenz zu zeigen, siehe hierzu: „Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf“

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

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LINKE im Ruppichterother Rat legt Anträge für einen sozialen und zukunftsfähigen Haushalt vor

Geld

DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth zeigt, dass es anders geht. Trotz der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinde legt sie Anträge vor, die den Haushalt sozial und zukunftsfähig gestalten, wenn sie denn angenommen werden.

So will DIE LINKE die Grundsteuer B, nicht wie vorgesehen auf 510 Punkte steigern, sondern auf 490 Punkte senken. Die Investitionen in den Erhalt der Straßen sollen um 50.000,- auf 150.000,- € pro Jahr steigen. Für den Ausbau der beiden Buslinien, die am Abend länger fahren sollen, will DIE LINKE 25.000,- € bereit stellen. Außerdem sollen die Schulden der Gemeinde schneller zurück gezahlt werden.

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Ruppichterother Gebührenmonster erschwert Integration

Frank Kemper

3. Update: Auszug aus der Niederschrift der Ratssitzung hinzugefügt.

Update 25.04.2017: Die Satzung wurde gegen die Stimmen von DIE LINKE beschlossen. Dabei wurde auch der Antrag der Linken abgelehnt die Satzung um den folgenden Satz zu ergänzen: “ „Werden mehrere Einzelpersonen in einem Raum untergebracht, werden die Gebühren anteilig berechnet.“. Die Ablehnung wurde mit der Aussage begründet, dies werde in der Praxis ja bereits gelebt (Rita Winkler, Fraktionsvorsitzende der CDU). Die Ablehnung des Linken Antrags erfolgte durch alle anderen Fraktionen. (Update Ende)

Eine schäbige Rechnung: 20,57 € pro qm sollen Obdachlose und Flüchtlinge jeden Monat zahlen, wenn sie in den Unterkünften der Gemeinde untergebracht werden. So steht es in der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Ruppichteroth, die am 05.04.2017 im Hauptausschuss, gegen die Stimme der LINKEN, beschlossen wurde und die am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth endgültig bestätigt werden soll. Läuft das Asylverfahren noch, wird nicht berechnet, nach Anerkennung gilt: Ist der/die Betroffene Jobcenterkunde soll dieser den Betrag übernehmen. 89 der 211 in den Unterkünften der Gemeinde Ruppichteroth lebenden Flüchtlinge sind davon betroffen. Wer von ihnen Arbeit findet, hat die festgelegten Gebühren aber selbst zu bezahlen.

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Große Geheimnisse der Kungelrunde: Was ist an den Fraktionssitzungen so geheim?

Rathaus Schild Ruppichteroth

In der Hauptausschusssitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth am 05.04.2017 weigerte sich Bürgermeister Mario Loskill eine Frage nach der Anzahl, den Teilnehmerzahlen und der Häufigkeit der Fraktionssitzungen der anderen Fraktionen zu beantworten. Die Beantwortung sei nicht entscheidungsrelevant. Dies verwunderte besonders, weil er die gleichen Angaben in Bezug auf die Fraktion DIE LINKE sehr wohl für entscheidungsrelevant hielt und diese in der Vorlage veröffentlichte.

Damit versucht der Bürgermeister eines der wichtigsten demokratische Rechte zu beschneiden: Das Fragerecht. Das lässt sich die Fraktion DIE LINKE selbstverständlich nicht gefallen. Darum wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

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Mucher LINKE im Rat wieder eigenständig

Gero Knuth, DIE LINKE Berggemeinden

Nach der Kommunalwahl 2014 hat sich im Mucher Rat die Fraktion Bündnis 2014 Much aus zwei ehemaligen Mitgliedern der Grünen und Gero Knuth von DIE LINKE gebildet. Schon im Jahr 2016 hat Hartmut Erwin die Fraktion aus persönlichen Gründen verlassen. Nun hat Katja Ruiters erklärt, der SPD-Fraktion beizutreten. Dazu Gero Knuth, Gemeindevertreter für DIE LINKE im Rat der Gemeinde Much: „Mit Bedauern nehme ich die Entscheidung von Katja Ruiters zur Kenntnis. Mit unserer erfolgreichen Fraktionsarbeit konnten wir positive Impulse im Rat der Gemeinde Much setzen. Naturgemäß war es nicht immer möglich die Positionen von DIE LINKE zu 100% einzubringen. Nun werde ich als Einzelvertreter im Rat noch deutlicher für eine soziale und inklusive linke Politik stehen können.„

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Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Ca. 1,2 Millionen Euro zahlen die Fraktionen des Landtages als sogenannte Funktionszulagen an Ihre Abgeordneten. Verfassungsrechtler beurteilen die Zahlungen, von der ein Drittel der Parlamentarier profitieren, als verfassungswidrig.

Die Offenlegung, welche Abgeordneten die Extrazahlungen erhalten, wird jedoch verweigert. Auch unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben werden die Beträge nicht aufgeführt.

Der Kandidat der LINKEN in Wahlkreis 25, Frank Kemper, in dem auch Horst Becker (Grüne) und Dirk Schlömer (SPD) antreten, fordert die Abgeordneten deshalb auf, offenzulegen, ob sie zu den Empfängern der rechtswidrigen Zulagen gehören.

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Überlastete Polizei: LINKE will Polizeichef im Rat befragen

Rathaus Ruppichteroth

Weil die Polizei überlastet sei, sollen die Ordnungsämter der rechtsrheinischen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, bis auf Bad Honnef und Königswinter, Einsätze wegen Ruhestörung zukünftig selber übernehmen. DIE LINKE im Ruppichterother Rat befürchtet höhere Kosten für die Gemeinde und einen Abbau von Sicherheit. Darum beantragte sie die Problematik zur nächsten Ratssitzung zu diskutieren. Auch Landrat und Polizeichef Schuster solle dazu eingeladen werden.

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