Bürgermeister Mario Loskill informiert: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Ortschaft Winterscheiderbröl

Bürgermeister Mario Loskill telefoniert
Bürgermeister Mario Loskill telefoniert

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
durch die vielen Hinweise und Anregungen aus der Bevölkerung zu den zwei Verkehrsberuhigungen in der Ortschaft Winterscheiderbröl in Form von sogenannten „Berliner Kissen“ informiere ich Sie gerne über die konkreten Hintergründe der lnstallierung dieser Aufpflasterungen.

Anwohnerinnen und Anwohner der Winterscheider Straße stellten bei der Gemeindeverwaltung Ruppichteroth einen Antrag auf Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf ihrer Straße. Die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger venrviesen in diesem Zusammenhang auf zu hohe Geschwindigkeiten der durch die Ortschaft fahrenden Fahrzeuge. Die daraufhin durchgeführten Messungen (= 2x zeitversetzt jeweils für den Zeitraum von einer Woche) ergaben ein zu schnelles Fahren in beiden Richtungen von jeweils 19 km/h.

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Bericht von der Ratssitzung am 11.07.2019 in Ruppichteroth

Ratshaus Ruppichteroth - Schönenberg
Ratshaus Ruppichteroth – Schönenberg (c) by Klaus-Dieter Junge

Mit den Themen:

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Baldiges Verbot von Kunstrasengranulat

Kunstrasenplatz

Seit mehr als 10 Jahren weißt DIE LINKE in Ruppichteroth darauf hin, dass Kunstrasenplätze erhebliche Risiken mit sich bringen (zuletzt z. B. hier: http://ratsblatt.de/anfrage-gesundheitliche-unbedenklichkeit-der-kunstrasenplaetze-in-ruppichteroth). Nun plant die EU das üblicherweise verwendete Granulat, welches u. a. aus Altreifen hergestellt wird, zu verbieten.

Darauf weißt der Städte- und Gemeindebund NRW hin. Demnach ist geplant, schon ab 2021 das Inverkehrbringen von „bewusst zugesetztem“ Mikroplastik zu verbieten. Davon ist dann auch das Infill der Kunstrasenplätze betroffen.

Was bedeutet das für Ruppichteroth?

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Ruppichteroth: Fraktionssitzung und Stammtisch am 06.05.2019



Hallo Genossen und Genossinnen…
Die nächste Fraktionssitzung findet statt am Montag, den
6. Mai 2019 um 19:00 Uhr  im Gasthof „Zur Post“ in 53809 Ruppichteroth-Winterscheid, Hauptstr. 29.
Im Anschluss findet -wie üblich- unser Stammtisch statt.
Bitte notieren.


Grüße aus dem Bröltal.
DIE LINKE OV Ruppichteroth
Bernd A. Rosbund
Geschäftsführer

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LINKE Ruppichteroth unzufrieden mit mobiler Bandbreite

Mobiltelefon, Beispielbild
Mobiltelefon, Beispielbild

DIE LINKE Ratsfraktion in Ruppichteroth ist unzufrieden mit der mobilen Bandbreite in Ruppichteroth. Sie hat dem Rat daher einen Antrag vorgelegt, mit dem die EinwohnerInnen dazu aufgefordert werden sollen, mit der kostenlosen App der Bundesnetzagentur zu ermitteln, welche Leistung Ihre Internetverbindung tatsächlich bringt. Besonders im Fokus steht dabei die mobile Anbindung.

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Tempo 70 im Bröltal soll bis mindestens Ende August 2019 bleiben

Beispielbild: Starenkasten

Beispielbild: Starenkasten

Ende 2016 wurden durch das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreis Geschwindigkeitsbeschränkungen, sowie ein Überholverbot, auf der B 478 zwischen Hennef und Ruppichteroth eingeführt. Die Maßnahmen sollten zunächst auf ein Jahr befristet sein. Bis heute sind die Beschränkungen gültig.

Darum hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis zusammen mit FUW-PIRATEN nachgefragt.

Die Antworten der Kreisverwaltung sind unten in Kursiv aufgeführt:

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Richtigstellung: Sozialer Wohnungsbau lohnt sich für GWG in Ruppichteroth nicht

Plakat Wohnungsbau

Plakat Wohnungsbau

Medienberichten zufolge hatte Michael Otter, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis mitgeteilt, die Gemeinde Ruppichteroth habe der „Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis“ ein Grundstück schenken wollen, welches diese jedoch nicht angenommen habe, weil sich sozialer Wohnungsbau in Ruppichteroth nicht lohne.

Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: „Richtig ist, dass Bürgermeister Mario Loskill im Rat aus einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der GWG berichtete. Demnach hat Geschäftsführer März mitgeteilt, dass der Bau von sozialem Wohnungsbau in Ruppichteroth, Im Steinberg, selbst dann nicht wirtschaftlich sei, wenn die Gemeinde das entsprechende Grundstück an die GWG verschenken würde. Eine förmliche Schenkung oder ein förmliches Angebot an die GWG habe es jedoch nie gegeben. Hierzu wäre letztlich eine Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat notwendig gewesen.“

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Ruppichteroth: Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt Kritik der Linken, verlangt jedoch untragbare soziale Einschnitte

Geld

Geld

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss des Rates der Gemeinde Ruppichteroth wurde am 04.07.2018 das Ergebnis der Prüfung durch die Rechnungsprüfungsanstalt des Landes NRW vorgestellt. Im Ergebnis wurden einige der Kritikpunkte, die DIE LINKE seit Jahren vorträgt, bestätigt:

  • So gibt die Gemeinde ca. 300.000,- € pro Jahr für die Schülerbeförderung aus, 96 % davon für den Schülerspezialverkehr. Dennoch wurde die letze Ausschreibung dafür im Jahr 1996 durchgeführt. DIE LINKE hat eine solche Ausschreibung bereits bei den letzen Haushaltsberatungen angeregt. Leider ohne Erfolg.
  • Das drei Sportplätze vorgehalten werden wird ebenfalls bemängelt. Zwei würden laut Gemeindeprüfungsanstalt ausreichen. Die jährlichen Abschreibungen für die Spielfelder liegen bei 70.000,- €. Schon als die Kunstrasenplätze geplant wurden (2008/2009) hat DIE LINKE kritisiert, dass derer drei entstehen sollten. Im Jahr der Kommunalwahl 2009 wurden unsere Plakate daraufhin mit Parolen wie „wollen keine Kunstrasenplätze“ beschmiert.
  • Die Investitionen in den Erhalt der Strassen ist seit Jahren zu niedrig. Die GPA warnt, dies könne zukünftig zu Abschreibungen wegen Wertverlust führen. Zuletzt hat DIE LINKE den Plänen einen Radweg hinter dem Huwilcenter in Ruppichteroth zu bauen eine Absage erteilt. Obwohl hier ca. 800.000,- € an Zuschüssen in Aussicht standen. Die Gründe dafür waren zum einen der vorhandene parallele Radweg, die Umweltbelastungen und vor allem, dass die Gemeinde sich den Eigenanteil von ca. 200.000,- € nicht leisten kann. Es macht auch einfach keinen Sinn neue Strassen oder Wege zu schaffen, wenn die vorhandenen nicht unterhalten werden können.

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Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2017

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit.

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag, bzw. der Kreistag, entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

 

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Stammtisch OV Berggemeinden in Neunkirchen-Seelscheid

Achtung diesen Monat einen anderen Ort !!!!!!!!!

Hallo zusammen,

der Stammtisch von DIE LINKE OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) trifft sich zum Stammtisch

am Mittwoch den 09.05.2018 ab 18.00 Uhr in der Pizzeria Samuelle, in 53819 Neunkirchen-Seelscheid, Hauptstraße 64A.

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Öffentliche Fraktionssitzung DIE LINKE Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Hallo liebe Freundinnen und Freude der Partei DIE LINKE, liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,

in diesem Monat findet am 23.04.2018 um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, im Speiselokal Bosporus Grill (früher Pizza House) in der Aher Str. 2, 53809 Ruppichteroth, statt.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Weitere Informationen unter: https://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/11758/aktuell/ oder https://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/vor-ort/berggemeinden/ oder http://ratsblatt.de/

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Doppelte Standards

Rathaus Schild Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Der Hauptausschuss des Rates der Gemeinde Ruppichteroth bediente sich in seiner Sitzung am 06.02.2018 doppelter Standards. Während er eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan als unzulässig einstufte, weil er dafür nicht zuständig sei, hatte er kein Problem damit, in gleicher Sitzung eine Resolution für den Erhalt des Mobilpasses zu verabschieden, wofür der Hauptausschuss genauso wenig zuständig ist.

Um nicht falsch verstanden zu werden, die Linksfraktion im Ruppichterother Rat befürwortet beide Resolutionen und hat auch entsprechend abgestimmt. Doppelte Standards aber darf es nicht geben. Es ist einfach feige und unaufrichtig, formale Gründe vorzugeben, um sich mit einem Thema nicht befassen zu müssen.

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Barrierefreie Zuwegung zur „Waldruhe Much“

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Manche Alltagsprobleme bemerken Politiker erst, wenn Sie selbst davon betroffen sind. So ging es dem LINKEN Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu aus Much, als er bei der Beerdigung seines Vaters in der “Waldruhe Much” feststellen musste, dass ein Zugang für Menschen mit Behinderungen nur unter Missachtung eines Durchfahrverbotes möglich war.

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Städte und Gemeinden unterstellen Bundestagsabgeordneten Neu fehlende persönliche Beziehungen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) hatte angeregt, das Recht auf Widerspruch bei der Adressweitergabe von Adressen Minderjähriger an die Bundeswehr bekannter zu machen. Die Städte Siegburg und Troisdorf, ebenso wie die Gemeinden Eitorf, Alter und Ruppichteroth unterstellen  ihm nun , er habe keine persönlichen Beziehungen zu den Kommunen in seinem Wahlkreis, um den Antrag nicht behandeln zu müssen. Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid behauptet sogar, es gehe Neu gar nicht um ein Sachanliegen. Dies geht aus Antwortschreiben auf eine Anregung an die Räte der Kommunen hervor.

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November-Stammtisch, DIE LINKE Berggemeinden

Hallo zusammen,

der OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) der Partei DIE LINKE trifft sich zum Stammtisch am Mittwoch den 08.11.2017 ab 19.00 Uhr in 53804 Much im Restaurant Hazal in der  Hauptstraße 34.

Dazu laden wir alle Mitglieder, Freunde & Interessierte der Partei DIE LINKE ein, wir werden natürlich über die Bundes und Landtagswahlen reden und noch einiges mehr, eine rege Teilnahme wäre schön.

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Gesundheitsgefährdung als Nebenwirkung

Krankenhauszimmer, Beispielbild

Krankenhauszimmer, Beispielbild

Ungeahnte Auswirkungen durch Schließung der Geburtshilfe des Krankenhaus Eitorf

Die Schließung der Geburtshilfe des Krankenhaus Eitorf wurde gegen große Proteste durchgezogen. Seinerzeit wurde der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zur Übernahme des Krankenhauses durch den Kreis abgelehnt. Auch die Krankenhäuser in Sankt Augustin und Waldbröl halten keine entsprechenden Abteilungen mehr vor. Das nächste Krankenhaus mit gynäkologischer Abteilung liegt für die Bürgerinnen des östlichen Rhein-Sieg-Kreis nun in Troisdorf-Sieglar. Ein Fall, der ungeahnte Auswirkungen dieser Schließungen dokumentiert, liegt uns nun vor:

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Rhein-Sieg-Kreis beteiligt sich an der „REGIONALE 2025 Agentur GmbH“

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Große Chance für östlichen Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – „Ich freue mich über die Zustimmung des Kreistags zur Gründung und Beteiligung an der REGIONALE 2025 Agentur GmbH“, begrüßte Landrat Sebastian Schuster jetzt (28.09.2017) das Votum der Kreistagsmitglieder.

„Das wird die Region weiter zusammenschweißen und die Städte und Gemeinden, besonders im östlichen Rhein-Sieg-Kreis, in ihrer Strukturentwicklung stärken. Die über die REGIONALE-Agentur zu akquirierenden Gelder für Förderprojekte werden den Menschen und Unternehmen in unserer Heimat zu Gute kommen“, betonte Landrat Sebastian Schuster die Vorteile der REGIONALE 2025 Agentur für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis. Moderne, zukunftsfeste  Mobilität und Digitalisierung zu forcieren oder attraktive Arbeitsplätze zu schaffen sowie nachhaltigen Tourismus im Bergischen Land zu etablieren sind beispielsweise Ziele der REGIONALE 2025.

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Schließung der Ruppichterother Tafel zum 1. Oktober 2017

Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth Mario Loskill

Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth Mario Loskill

Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinde Ruppichteroth und des SKM Rhein-Sieg-Kreis

Die wichtige Einrichtung in der Gemeinde Ruppichteroth zur Unterstützung von aktuell 89 Familien und weiteren Einzelpersonen von insgesamt über 200 Bedürftigen zur Versorgung mit Lebensmitteln muss leider aus personellen Gründen zum 1. Oktober 2017 schließen. Die kurzfristige Beendigung der wichtigen Arbeit für hilfsbedürftige Menschen zur Erleichterung ihres Alltages liegt in den zu wenig agierenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. In den letzten Monaten ging die Zahl der Ehrenamtlichen nach und nach zurück, wodurch die verbliebenen Helferinnen und Helfer an den bisherigen Ausgabetagen (dienstags und freitags) aktuell überfordert waren. Diese waren bis zu fünf Tagen in der Woche täglich im Einsatz, was auf Dauer nicht mehr tragbar war.

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