Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 08.10.2019

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Umgang der Siegburger ABH mit Gesuchen der Härtefallkommission NRW

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Unten stehender Text entstand, nachdem ich festgestellt hatte, dass die Siegburger Ausländerbehörde seit dem Sommer 2018 erstaunlich oft Ersuchen der Härtefallkommission NRW ablehnte, betroffenen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach §23a AufenthG zu gewähren. Zuerst erlebte ich dies mit einer Familie, die ich seit geraumer Zeit persönlich wie ausländerrechtlich begleitete. Aufgrund meiner Tätigkeit in der Asyl- und Verfahrensberatung der Bornheimer Flüchtlingshilfe kamen mir ähnlich gelagerte Fälle aus Bornheim zu Gesicht und ich erkundigte mich kreisweit nach weiteren Vorfällen. Durch eine Anfrage, die ich über die Kreistagsfraktion der Linken an den Landrat stellen ließ, stellte ich ein seltsames Verhältnis der Siegburger Ausländerbehörde zu der nordrhein-westfälischen Härtefallkommission fest.

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Rheinbacher AfD-Funktionär vergleicht Judenverfolgung der Nazis mit heutiger AfD Kritik

Michael Lehmann

Michael Lehmann: AfD ehrlich übersetzt: Alte faschistische Dumpfbacken

Eine Twittermeldung des stellvertretenden Vorsitzenden des Rheinbacher Ortsverbandes der AfD, Rainer Lanzerath sorgt für Empörung. Darin wurde die Verfolgung der Juden unter den Nazis mit der Kritik an der AfD gleichgestellt.

Für Dr. Alexander S. Neu, MdB eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung: „Wer tatsächlich meint, dass die industrielle Ermordung von Millionen Menschen gleichzusetzen ist, mit der Kritik an einer Partei, der zeigt offen wessen Geistes Kind er ist. Hier sehen wir wie tief das nationalsozialistische Gedankengut in die „AfD“ eingedrungen ist. Es sind eben nicht nur einige wenige, die immer wieder mit Äusserungen vom rechten Rand zitiert werden. Der Rechtsextremismus ist mittlerweile DIE Grundlage der Partei. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die sogenannte AfD nicht weiter verharmlost wird.“, so der Abgeordnete.

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FUW, Linke und Piraten wollen Beirat für das Kreisjugendamt

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Einen Beirat für das Kreisjugendamt wollen Piraten, Linke und FUW auf den Weg bringen.

Dazu Marie-Luise Streng Kreistagsabgeordnete von der FUW: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass Kritik an der Arbeit des Kreisjugendamt durch den Jugendhilfeausschuss kaum aufgeklärt werden kann. Nicht aufgeklärte Kritikpunkte aber führen zu einem Vertrauensverlust in das Kreisjugendamt. Die Schaffung eines Beirats wäre eine Möglichkeit, dieses Vertrauen wieder herzustellen, weil damit Kritik effektiv aufgearbeitet werden kann.“

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Alexander Neu besucht Flüchtlingsunterkunft

Lutz Irgel

Lutz Irgel & Dr. Alexander S. Neu, MdB

Lutz Irgel, Geschäftsführer, der Firma Collo in Bornheim gestattete die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände seines Unternehmens. Seitdem fanden sich wiederholt Schmierereien an den Gebäuden des Unternehmens. Was zunächst als simples Graffiti gewertet wurde, bekam eine politische Bedeutung als die Bezeichnung „Du Jude“ an die Wand gesprüht wurde, daneben wurde ein Papier-Hasenkopf aufgesteckt. Staatliche und private Fernsehsender, Printmedien berichteten.

Diese Berichterstattung war Anlass für den Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu, aus dem Rhein-Sieg-Kreis, dem Unternehmen am 28.10.2015 einen Besuch abzustatten und Herrn Irgel seine Unterstützung zuzusagen:

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