DIE LINKE erhebt schwere Vorwürfe gegen Landrat Schuster: Mangelnde Pandemievorbereitung wird Leben kosten, Uneinsichtigkeit wird es noch schlimmer machen!

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Geradezu schockiert reagiert DIE LINKE Rhein-Sieg auf die Antwort von Landrat Schuster auf einen offenen Brief, welchen die Kreistagsfraktion, der Kreisverband und der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu gemeinsam an den Landrat geschrieben haben.

Der Landrat verweist darauf, es sei Sache der Arbeitgeber, also u. a. der Ärzte vor Ort, sich um ausreichende Schutzausrüstung zu bemühen.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter der LINKEN: „Im Dezember habe ich öffentlich gemacht, dass der Kreis trotz Zuständigkeit keine fundierte Pandemieplanung auf den Weg gebracht hat. Statt sich der Sache anzunehmen, wurde ein Ordnungsgeld gegen mich verhängt. Teil einer Pandemieplanung hätte sein müssen, die Versorgung mit Schutzausrüstung sicherzustellen. Der Landrat trägt hierfür die Verantwortung. Zu befürchten ist: Sein Versäumnis wird Leben kosten.“

Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus Much ergänzt: „Wenn Landrat Schuster argumentiert, die Fürsorgepflicht der Ärzte gebiete es für ausreichende Schutzausrüstung zu sorgen, dann blendet er aus, dass es die Verantwortung des Staates ist, sicherzustellen, dass diese Schutzausrüstung überhaupt zur Verfügung steht. Die medizinischen Einrichtungen werden früher oder später gezwungen sein, zu schließen, wenn die Unterversorgung anhält. Denn das wäre im Ernstfall der einzige Weg, das Personal zu schützen und der Fürsorgepflicht nachzukommen. Dass der Landrat unseren Vorschlag, sich in Russland oder China um Hilfe zu bemühen, ablehnt, macht die Lage noch schlimmer.“

Rolf Conlé, Sprecher von DIE LINKE Rhein-Sieg schließt ab: „Weiter fällt auf, dass im Schreiben des Landrates die Rede davon ist, dass der Rhein-Sieg-Kreis eine „nennenswerte Zahl“ an Schutzausrüstungen beschafft habe. Das „nennenswert“  auch ausreichend ist, bezweifel ich stark.“

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Offener „Brief“ von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag an Landrat Sebastian Schuster

Beispielbild von Reiner Kombüchen auf Pixabay

Update, 31.03.2020: Antwort von Landrat Schuster am Ende des Artikels hinzugefügt.

Der folgende offene „Brief“ von Dr. Alexander S. Neu, MdB, der Partei DIE LINKE.Rhein-Sieg sowie der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises wurde soeben an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, versendet:

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die aktuelle Coronakrise ist auch deshalb besonders gefährlich, weil es an vielen Stellen an Schutzausrüstung fehlt. Schon bevor es auch nur eine bestätigte Infektion im Rhein-Sieg-Kreis gab, wendeten sich MedizinerInnen an die Medien und berichteten, dass beispielsweise Atemmasken und Handschuhe nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stünden. Seit dem ist einige Zeit vergangen, die Engpässe sind jedoch bis heute nicht beseitigt. Über die Umstände, die dies ermöglicht haben, wird nach der Krise zu sprechen sein.

Gleichzeitig ist die Pandemie in China rückläufig, die Produktion dort ist wieder angelaufen und China hat Deutschland Hilfe, u. a. auch bei der Lieferung der Schutzausrüstung angeboten. Medien zufolge hat die Bundesregierung auf dieses Angebot, anders als andere europäische Regierungen, bis heute nicht reagiert.

Unterdessen hat der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch eigenständig ein Hilfsgesuch an China gerichtet. Die Antwort der chinesischen Botschaft war positiv. China hat erklärt, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen, zur Zeit wird der Bedarf abgestimmt.

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus (20.03.2020) im Rhein-Sieg-Kreis

Beispielbild, Virus
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Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 20.03.2020/109
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden; 2 Personen befinden sich in stationärer Behandlung. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

„Die Kreisverwaltung ist ab Montag, 23. März 2020, für Besucherinnen und Besucher geschlossen“, unterrichtet Landrat Sebastian Schuster die Öffentlichkeit. „Diese einschneidenden Maßnahmen sind notwendig, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Trotz Schließung arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung mit hohem persönlichem Einsatz daran, den Bürgerinnen und Bürgern auf allen anderen möglichen Kommunikationswegen bestmöglich zu helfen.“

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus (19.03.2020) im Rhein-Sieg-Kreis

Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 19.03.2020/105
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 228 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden; 2 Personen befinden sich in stationärer Behandlung. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

„Ich hoffe wirklich, dass die Menschen den Ernst der Lage erkennen und alle überflüssigen Kontakte einstellen. Unvernunft ist leider an vielen Ecken unserer Gesellschaft noch zu sehr verbreitet!“ Mit diesen Worten appelliert Landrat Sebastian Schuster an die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis. Rainer Dahm, Leiter des Amtes für Bevölkerungsschutz wird noch etwas deutlicher! „Der beste Bevölkerungsschutz kann von der Bevölkerung selbst kommen – jeder und jede kann hier aktiv etwas beitragen!“

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Coronavirus – Hilfe für (Klein-) Unternehmen

Hinweis: Die IHK Bonn/Rhein-Sieg hat mittlerweile ein Merkblatt, welches ständig aktualisiert wird, zum Thema veröffentlicht. Damit macht es keinen Sinn mehr, diesen Artikel weiter zu aktualisieren. Sie finden die Informationen der IHK Bonn/Rhein-Sieg hier: https://www.ihk-bonn.de/startseite.html

Die Gefahren rund um das Coronavirus verlangen drastische Maßnahmen. Selbstverständlich geht der Gesundheitsschutz vor. Richtig ist aber auch: Für viele Unternehmen ist die Situation existenzbedrohend. Während große Konzerne ganze Abteilungen unterhalten, die sich um Staatshilfen kümmern können, sind kleine Unternehmen oft auf sich allein gestellt. Wir wollen versuchen Ihnen zu helfen, indem wir die wichtigsten Infos und Ansprechpartner hier aufführen. Bitte beachten Sie: Die Lage ist sehr dynamisch, es wird an weiteren Hilfen gearbeitet. Alle hier aufgeführten Infos können sich kurzfristig ändern. Alle Ansprechpartner sind überlastet, viele schwer erreichbar. Senden Sie im Zweifel eine Mail. Alle hier gemachten Angaben sind ohne Gewähr.

Update: Die Bundesregierung hat soeben (19.03.2020) weitere Hilfen beschlossen. Insgesamt 40 Milliarden Euro sollen für Kleinunternehmen bis zu 10 Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden. Davon 10 Milliarden als Zuschuss, 30 Milliarden als Kredite. Sobald weitere Einzelheiten feststehen, werden wir diese hier einarbeiten.

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus (17.03.2020) im Rhein-Sieg-Kreis

Beispielbild, Virus
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Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 17.03.2020/104
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 111 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden, von denen sich 2 Personen in stationärer Behandlung befinden. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

„Aufgrund der weiter fortschreitenden Gefahrenlage, habe ich auch für die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises weitere einschneidende Maßnahmen entschieden“, erläutert Landrat Sebastian Schuster. „Ab Mittwoch, 18.3.2020, sind alle Dienststellen der Kreisverwaltung für Publikum geschlossen, es sei denn, es wurde vorab ein Termin vereinbart.“ Diese Maßnahmen seien wichtig, um den Betrieb der Kreisverwaltung dauerhaft am Leben halten zu können.

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Corona – Zuhause bleiben rettet Leben

Von Christian Leye, Landesprecher DIE LINKE.NRW

LPT DIE LINKE NRW, Alexander Neu, MdB, Chr. Leye, B. Rixinger, MdB, Ö. Demirel
LPT DIE LINKE NRW, Alexander Neu, MdB, Chr. Leye, B. Rixinger, MdB, Ö. Demirel

Der Corona-Virus stellt uns alle vor große Herausforderungen. Die einschneidenden Änderungen in unserem Leben sind notwendig, um morgen Leben zu retten – vielleicht unseres, vielleicht das von nahen Verwandten oder Freunden, vielleicht das von Unbekannten. Es zeigt sich in der Krise: Niemand von uns lebt alleine auf einer Insel, wir hängen alle zusammen, im Guten wie im Schlechten. Und wir brauchen eine Gesellschaft, die sich um uns alle kümmert.

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus

Beispielbild, Virus
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Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 15.03.2020/101
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Der Krisenstab des Rhein-Sieg-Kreises hat heute wiederum unter Beteiligung von Landrat Sebastian Schuster getagt. Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 77 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

Neben dem Abstrichzentrum in Siegburg werden zwei weitere Zentren in Hennef und Rheinbach eingerichtet. „Wir gehen davon aus, dass wir Ende der Woche startklar sind“, so Landrat Sebastian Schuster. Wichtig ist aber auch hier, dass eine Zuweisung zu den Abstrichzentren nur durch das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises und die niedergelassenen Ärzte erfolgt.

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus

Beispielbild, Virus
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Aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 13.03.2020/100
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Der Krisenstab des Rhein-Sieg-Kreises hat heute wiederum unter Beteiligung von Landrat Sebastian Schuster getagt. Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 49 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

Mit Erlass vom heutigen Tage hat das Land Nordrhein-Westfalen verfügt, alle Schulen ab Montag, 16.3.2020, zu schließen. Dies betrifft auch die Förderschulen in Trägerschaft des Rhein-Sieg-Kreises. Der Rhein-Sieg-Kreis stellt den Schülerspezialverkehr für Montag und Dienstag sicher. Diese Regelung gilt auch für das Notbetreuungsangebot, das von den Schulen entwickelt wird. Sollte der Schülerspezialverkehr nicht in Anspruch genommen werden, dann bittet der Rhein-Sieg-Kreis darum, diese Information direkt an den Busfahrer bzw. die Schulleitung zu richten.

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus

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Aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 12.03.2020/098

Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Der Krisenstab des Rhein-Sieg-Kreises hat heute wiederum unter Beteiligung von Landrat Sebastian Schuster getagt. Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 25 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden.
„Die Zahlen haben sich in den letzten drei Tagen im Rhein-Sieg-Kreis verdoppelt“, so Landrat Sebastian Schuster. „Damit das nicht so weitergeht, leiten wir konkrete Maßnahmen ein.“
Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises hat die Kontaktpersonenermittlung durchgeführt. „Diese gestaltet sich in zwei der neuen Fälle leider sehr schwierig, da die Personen beide teilweise noch unüberschaubare Kontakte hatten“, so Dr. Rainer Meilicke, Leiter des Kreisgesundheitsamtes. Die bisher Erkrankten sind glücklicherweise alle außer einer noch in ihrem häuslichen Umfeld.

Im Moment sind im Rhein-Sieg-Kreis drei Schulen geschlossen – eine in Ruppichteroth bis zum 13.3.2020, eine in Bad Honnef bis zum 13.3.2020 und eine in Königswinter für den heutigen Tag. „Die Kontaktpersonenermittlung in Schulen ist besonders wichtig! Haben wir die Kontaktpersonen eingegrenzt, ist es überhaupt nicht notwendig, die gesamte Schule zu schließen“, erläutert Dr. Meilicke und appelliert an die Schulleitungen den Kontakt zum Gesundheitsamt zu suchen. „In den Schulen liegen schon seit Jahren unsere Kontaktdaten.“

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Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus

Aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 11.03.2020/097

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Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Der Krisenstab des Rhein-Sieg-Kreises hat heute wiederum unter Beteiligung von Landrat Sebastian Schuster getagt. Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 23 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises hat die Kontaktpersonenermittlung durchgeführt.

In Siegburg ist seit heute (11.3.2020) ein zentrales Abstrichzentrum an den Start gegangen, organisiert durch die Kassenärztlichen Vereinigung in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung. Wichtig ist, dass diese zentrale Stelle nur durch das Kreisgesundheitsamt bzw. niedergelassene Ärzte nach einem klar definierten Verfahren beauftragt werden darf. Es ist nicht so konzipiert, dass Bürgerinnen und Bürger eigenständig dort zum Testen vorstellig werden können. „Wir sind nun in Gesprächen, um bei Bedarf noch weitere zentrale Abstrichzentren im links- und rechts-rheinischen Kreisgebiet einzurichten“, erklärt Landrat Sebastian Schuster.

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LINKE Kreistagsfraktion und Piraten fordern Prüfung von vorübergehenden Klinikenteignungen und die Einrichtung von Infektionsschutzzentren

Beispielbild, Virus
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DIE Kreistagsfraktion DIE LINKE kritisiert die Kreisverwaltung in Bezug auf die Corona-Epidemie.

  • Eine vorausschauende und funktionierende Pandemieplanung hat es im Rhein-Sieg-Kreis nie gegeben.
  • Noch bevor es überhaupt einen Fall von Covid-19 im Rhein-Sieg-Kreis gab, stellten viele Ärzte aus der Region fest, dass sie, mangels Schutzaussrüstung, alles andere als vorbereitet waren.
  • Die von LINKEN, FUW und Piraten beantragte Sondersitzung des Kreisgesundheitsausschuss soll erst am 24.03.2020 stattfinden, knapp einen Monat nachdem sie beantragt wurde.
  • Der Landrat ließ sich noch am 29.02.2020 in Radio Bonn/ReinSieg zitieren: Er habe sich über Karneval die Grippe vom Bützen und einen Hexenschuss vom Kammelwerfen geholt.

Diese kurze Aufzählung macht deutlich, dass die mit der Epidemie verbundene Gefahr über lange Zeit nicht so Ernst genommen wurde, wie es erforderlich gewesen wäre.

DIE LINKE Kreistagsfraktion fordert daher die schnellstmögliche Einrichtung von zwei Infektionsschutzzentren, eins auf jeder Rheinseite sowie ein umfassendes Verbot von größeren Menschenansammlungen.

Darüber hinaus hat DIE LINKE einen ganzen Katalog an Forderungen aufgestellt:

  • Bei Seniorenzentren und für andere sensible Einrichtungen sind Besuchsbeschränkungen oder zwingende Hygienemaßnahmen für Besucher einzuführen.
  • Die VerwaltungsmitarbeiterInnen der Kreisverwaltung müssen, soweit möglich, ins Home-Office geschickt werden. Das gilt auch für die Jobcenter, sowie die Unternehmen im Kreisbesitz. Alle Termine und Fortbildungsmaßnahmen des Jobcenter sind einzustellen.
  • Die Wartezone des Straßenverkehrsamtes im Kreishaus muß entzerrt werden.
  • Versammlungen von mehr als 50 Menschen in geschlossenen Räumen und mehr als 1000 Menschen im Freien müssen vorläufig untersagt werden.
  • Es ist medizinisch und juristisch zu prüfen, wie Krankenhauskapazitäten im Kreisgebiet kurzfristig ausgeweitet werden können. Zum Beispiel durch kurzfristige Übernahme, ggfls. auch durch vorübergehende Enteignung, von Privatkliniken oder durch Reaktivierung von stillgelegten Klinikbereichen.
  • Medizinisches Personal, welches nicht mehr im Beruf arbeitet, weil es im Ruhestand ist oder sich anderweitig orientiert hat, sollte kurzfristig kontaktiert werden, um zu prüfen, ob sich hierdurch der Personalbestand erhöht werden kann. Hierfür regen wir einen Aufruf in der Presse und in den sozialen Medien an.
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LINKE, FUW und Piraten beantragen Sondersitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit des Rhein-Sieg-Kreises

Mit dem Auftreten des neuen Corona-Erregers wird das Gesundheitssystem voraussichtlich einer harten Belastungsprobe unterzogen. 

Dies geschieht nach dem über Jahre hinweg Spar- und Kürzungsorgien auf dem Rücken von PatientInnen und MitarbeiterInnen ausgetragen wurden. So wies die Gewerkschaft ver.di bereits im September 2017 darauf hin, dass die Arbeitszeit oft nicht einmal für das Nötigste ausreiche, z. B. Händedesinfektion. Der Marburger Bund berichtete 2019, dass 74% der befragten Klinikärzte das Gefühl haben, dass die Gestaltung ihrer Arbeitszeiten sie in ihrer Gesundheit gefährde. Immer wieder wurden und werden Fälle bekannt, in denen Kliniken teilweise schwerkranke Kinder abweisen mussten, weil Personal zu Belegung der Betten fehlte.

Schon jetzt, bevor auch nur ein einziger Fall des neuen Coronavirus im Rhein-Sieg-Kreis bestätigt ist, sind Lieferengpässe festzustellen.

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Linker Bundestagsabgeordneter Neu fordert Stopp des Defendermanövers wegen Coronavirus

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

In Anbetracht des Auftretens des Coronavirus bei der Bundeswehr Nähe Köln, in Heinsberg und weiteren Verdachtsfällen, u. a. in Moers fordert Dr. Alexander S. Neu, MdB und Obmann von DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, den sofortigen Abbruch des Defendermanövers.
„Defender 2020 muß sofort gestoppt werden. Schon ohne das Auftreten des Virus ist das Manöver aus friedenspolitischer Sicht unverantwortlich. Nun kommt aber die Gefahr einer weiteren Verbreitung der Corona-Epidemie hinzu.

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Kreistag verhängt Ordnungsgeld gegen Kreistagsabgeordneten von DIE LINKE

Er hatte öffentlich gemacht, was verborgen bleiben sollte: Nämlich, dass das Kreisgesundheitsamt bei wichtigen Aufgaben wie der der Hygieneüberwachung schlampt. Dafür hat der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises den Linken Abgeordneten Frank Kemper am 06.02.2020 zu 250,- € Ordnungsgeld verdonnert.

Kemper dazu: „Gegen das Ordnungsgeld werde ich mich nicht wehren, unabhängig davon, ob es gerechtfertigt ist, oder nicht. Statt dessen habe ich es gleich vor Ort bezahlt. Die Strategie, ist ja einfach zu durchschauen, würde ich mich wehren, wäre das eigentliche Thema schnell verdrängt. Das werde ich nicht zulassen. Es kann und darf nicht sein, dass Vorschriften von der Kreisverwaltung missachtet werden und damit die Bevölkerung unnötigen Gesundheitsrisiken ausgesetzt wird. DIE LINKE wird das Thema deshalb solange weiter verfolgen wie der unhaltbare Zustand andauert.“

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Bericht zur Kreistagssitzung am 06.02.2020

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils:
1. Kostenexplosion beim Bau der neuen Außenstelle des Jugendamtes in Eitorf
2. Wahl einer neuen Kreisdirektorin
3. Satzungsänderung bei der VRS
4. Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Kreistagsabgeordneten von DIE LINKE

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Breitbandausbau – was tun, wenn die offizielle Bandbreite gar nicht erreicht wird?

Beispielbild: Internetrouter
Beispielbild: Internetrouter

Auf unseren Artikel „Breitbandausbau – endlich geht es voran“ gab es einige Reaktionen, vor allem in den sozialen Netzwerken. Einige Kommentatoren haben sich darüber beschwert, dass bei Ihnen vor Ort nicht ausgebaut würde, weil die Gegend als ausreichend versorgt gelte, dies aber tatsächlich nicht der Fall sei.

Dazu ein Tipp: Anwohner eines Gebietes, etwa einer Strasse oder eines Dorfes, können sich verabreden die kostenlose Breitbandmesssung der Bundesnetzagentur durchzuführen (https://breitbandmessung.de/).

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Breitbandausbau – endlich geht es voran

Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, Sachstand Januar 2020
Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, Sachstand Januar 2020

Am 15.01.2020 tagte der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Rhein-Sieg-Kreises. Von Seiten der Wirtschaftsförderung wurde dazu der aktuelle Sachstand in Sachen Breibandausbau vorgelegt.

Während wir im Sommer 2019 noch den Eindruck hatten, der Ausbau komme zu langsam voran (siehe hier), scheint nun Schwung in die Sache zu kommen.

Eine Liste der Verwaltung zeigt übersichtlich, wann das Bauende in den einzelnen Ausbaubereichen geplant ist. Spätestens im November 2021 soll das Ausbauende in allen 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises erreicht sein.

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Landrat droht Ordnungsgeld und strafrechtliches Vorgehen gegen Linken Kreistagsabgeordneten an

Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 250,- € gegen den Kreisabgeordneten Frank Kemper (DIE LINKE) angedroht. Grund ist die Öffentlichmachung der Versäumnisse des Gesundheitsamtes bei der Bekämpfung multiresistenter Keime (http://ratsblatt.de/rhein-sieg-kreis-missachtet-vorschriften-in-der-hygieneueberwachung-gegen-multiresistente-keime-gesundheitsgefaehrdung-der-bevoelkerung-nicht-ausgeschlossen).

Dazu Frank Kemper: „Das ist ein Skandal besonderer Schwere. Zunächst ließ der Landrat es zu, dass das Gesundheitsamt seine Pflichten massiv verletzte. Nämlich dadurch, dass vorgeschriebene Prüfungen im Rhein-Sieg-Kreis u. a. des Trinkwassers von Krankenhäusern und Arztpraxen vorschriftswidrig unterlassen wurden. Schon das ist meiner Meinung nach eine klare Dienstpflichtverletzung, die die Bevölkerung massiven Gesundheitsgefährdungen aussetzt.

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Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 12.12.2019

In diesem Bericht werden nur die wichtigsten Tagesordnungspunkte behandelt. Ein vollständige Übersicht und die Unterlagen zu den einzelnen Themen sind auf der Webseite des Rhein-Sieg-Kreis hinterlegt: http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/si0057.asp?__ksinr=5060

Wie behandeln die folgenden Themen:

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
  • Zweigleisiger Ausbau der Siegtalstrecke
  • Begrünung und Anbringen von Solarmodulen auf Fahrgastunterständen sowie Bereitstellung von Handy-/E-Bike-Aufladestationen und Wifi
  • Resolution zur Fahrplanänderung am ICE Bahnhof Siegburg/Bonn
  • Rhein-Sieg soll Modellregion für eTickets werden
  • Abfallsatzung der RSAG AöR
  • Gebührensatzung der RSAG AöR
  • Baurevision „Brandschutzsanierung Kreishaus“ und „Sanierung und Erweiterung des Carl-Reuther-Berufskollegs in Hennef“
  • Kinderklinik Sankt Augustin
  • Multiresistente Keime
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