Verwaltung überfordert bei Auflistung der Wasserentnahmerechte im Rhein-Sieg-Kreis

Trinkwasser wird als Resource zukünftig knapper. Damit ist laut Jörg Rechenberg(*), Wasserexperte beim Umweltbundesamt (UBA), zu rechnen. Kreis und Regierungspräsidium vergeben Rechte zur Wasserentnahme. Eine Anfrage zu den Mengen und Abnehmern konnte die Kreisverwaltung jedoch nur unzureichend beantworten.

Die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN haben deshalb angefragt, welche Wasserentnahmerechte im Rhein-Sieg-Kreis erteilt wurden. Die Kreisverwaltung teilte mit, dass sie die Anfrage nur eingeschränkt beantworten könne, weil die Informationen nicht digitalisiert vorlägen.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

SPD scheint schmutzigen Wahlkampf zu wollen: Alexander Neu widerlegt Unterstellung

In der Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 04.07.2019 behauptete der frisch gekürte Landratskandidat der SPD Dennis Waldästl, Alexander Neu habe den Umzug der verbliebenen Regierungsarbeitsplätzen nach Berlin gefordert.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Unser Bericht zur Kreistagssitzung am 04.07.2019 als Video

Einen kurzen Bericht zu den wichtigsten Entscheidungen des Kreistages haben wir Euch als Video aufbereitet.

Mit den Themen:
– Fortlaufende Missachtung des Bonn/Berlin Gesetz
– Rettung der Kinderklinik Sankt Augustin
– RWE- Aktienverkauf
– nicht beantwortete Anfrage zur Verbindung der AfD zum Rechtsterror

Ihr könnt es hier ansehen:

Please follow and like us:
error

Gesundheit ist keine Ware

Kinderklinik Sankt Augustin
Kinderklinik Sankt Augustin

„Perverses Gesundheitssystem“ – mit diesen Worten fasst der Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu aus den Rhein-Sieg-Kreis die beabsichtigte Schließung der Kinderklinik Sankt Augustin zusammen. „Es ist unfassbar, noch 2010 hat sich der Asklepios-Konzern aus der Staatskasse eine Zuschuss gewähren lassen, um die Geburtsklinik auf den Weg zu bringen. 2016 wurde diese geschlossen. Nun soll die Kinderklinik komplett geschlossen werden und auch dafür sollen Zuschüsse fließen, zumindest wenn es nach dem Wunsch des Konzerns geht. Wenn Zuschüsse für die Schließung von Krankenhäusern auch nur diskutiert werden, wohlgemerkt für Krankenhäuser, die unbestritten für die Gesundheitsversorgung gebraucht werden, zeigt das die Perversität unseres Gesundheitssystems auf. Dies krankt an vielen Stellen: Da sind die unsäglichen Fallpauschalen, für die die Bundespolitik verantwortlich ist. Auf Landesebene ist es der Krankenhausbedarfsplan, der die politisch gewollte Vernichtung von Krankenhausbetten verlangt. Und auf Kreisebene ist es das Wegducken der Mehrheitsparteien, die außer Lippenbekenntnisse keinen Beitrag zur Erhaltung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung leisten.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Ausufernde Dringlichkeitsentscheidungen im Kreis

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke Ruppichteroth
Bild Geld (c) Die Linke Ruppichteroth

Auf Anfrage der Gruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises offenbarte die Kreisverwaltung, dass seit Amtsantritt von Landrat Schuster 24 Aufträge per Dringlichkeitsentscheidungen, im Gesamtwert von 38 Millionen Euro, erteilt wurden. Im Falle der Baumaßnahmen am Carl-Reuthers-Berufskolleg wurden damit fast 40% der Aufträge per Dringlichkeitsentscheidung vergeben.

Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE: „Das ufert aus. Auch wenn die Entscheidungen im Einzelfall jeweils begründet sind, so stellen wir doch die Frage, ob solch eine hohe Summe derartige Vorgehensweisen rechtfertigen kann. Der Kreistag soll und muss die Verwaltung kontrollieren. Wenn er an solchen Entscheidungen nur eingeschränkt beteiligt ist, wird die Kontrolle ausgehebelt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Bau- und Vergabeausschuss jeweils im Vorfeld informiert wurde.“

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Spatenstich Rhein-Sieg-Hallen Erweiterung

Rathaus Siegburg
Rathaus Siegburg

Keinen Grund zu Jubelarien sieht die Siegburger Ratsfraktion DIE LINKE in Zusammenhang mit dem heutigen Spatenstich für die Erweiterung der Rhein-Sieg-Halle zum Rhein-Sieg-Forum.


Zum ersten sind, trotz Raumabspeckung des ersten Konzeptes, die Baukosten von ursprünglich 6 Mio € 2016 über 8 Mio mittlerweile auf 11 Mio € geklettert. Allein das Amphitheater vor der Halle wird mit rund 1 Mio zu Buche schlagen. Sein Hauptzweck: Die Zustimmung des damaligen Architekten zum Umbau „seiner Halle“ zu gewährleisten.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis: Die Verträge sind noch gar nicht unterschrieben

Beispielbild: Internetrouter
Beispielbild: Internetrouter

Viele Menschen im Rhein-Sieg-Kreis müssen noch immer viel zu langsame Internetverbindungen nutzen.Darum war die Freude groß, als es hieß, nun nimmt der Kreis das in die Hand, es wird endlich ausgebaut. Dass die Ausschreibung dann gestoppt, und nach Verzögerung neu gestartet werden musste, weil der Anschluss der Schulen mit einbezogen wurde, strapazierte dann schon die Geduld der Wartenden.

Hier aber war der Kreis unschuldig, es lag einfach daran, dass die Fördermittel für die Schulen erst ziemlich spät auf den Weg gebracht wurden.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Fahrplan zum fahrscheinfreien Nahverkehr

Wie stellt sich Kreistagsfraktion DIE LINKE.Rhein-Sieg eigentlich vor, einen fahrscheinfreien ÖPNV zu verwirklichen?

Vorab: Der VRS ist der teuerste Verkehrsverbund in Deutschland. Dies hat der ADAC gerade fest gestellt. Und auch die Qualität lässt zu wünschen übrig. Wir fordern daher eine sofotige Preissenkung von 30% und eine Qualitätsoffensive.

Das aber ist nur eine Forderung nach einer kurzfristigen Sofortmaßnahme.
Mittelfristig brauchen wir den fahrscheinfreien Nahverkehr.

Es gibt wenige Argumente gegen einen fahrscheinfreien öffentlichen Personennahverkehr.
Diese sind im wesentlichen:

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Ticketpreise im VRS: Unsozial und klimafeindlich

Busbahnhof Siegburg

Eine Untersuchung des ADAC bestätigt: Die Ticketpreise im VRS sind die höchsten in ganz Deutschland. „Dies ist unsozial und läuft auf eine Verhinderung des Klimaschutzes hinaus.“, so Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis.

„Denn so wird der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV unattraktiv gemacht. Steigen die Spritpreise so ist der Auschrei groß. Werden aber die Preise für Fahrkarten erhöht, so sind kaum Stimmen zu vernehmen. Vorgesehen sind im Übrigen weitere Preissteigerungen von je 2,8% in den nächsten zwei Jahren. Die Verantwortlichen in den Gremien des VRS sollten sich schämen.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

LINKE, FUW und PIRATEN wollen mögliche Enteignung der Kinderklinik St. Augustin prüfen

Kinderklinik Sankt Augustin

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises Vorschläge für die Rekommunalisierung der Kinderklinik in Sankt Augustin vorlegt.

Die wiederholten Schließungen von Teilen der Kinderklinik in Sankt Augustin zeigen, dass ein wichtiger Teil der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung nicht mehr funktioniert. Insbesondere im aktuellen Fall wird als Grund eine schlechte Bezahlung der Mitarbeiter und damit verbunden deren Weggang genannt. Die Lösung der Geschäftsleitung ist die Schließung der entsprechenden Bereiche. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.
Die vom Gesetzgeber gewollten Verbesserungen der kurzen Anfahrtswege der Rettungsmittel werden nun durch extrem lange Anfahrten zu den Krankenhäusern ad absurdum geführt.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Parteienbündnis aus FUW, PIRATEN & Linken trägt Antrag zum Klimanotstand mit

Die Kooperation aus der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN steht der von attac, BUND, NABU und der BI Naturfreunde Troisdorf als Bürgeranregung eingebrachten Resolution, den Klimanotstand auszurufen, sehr positiv gegenüber.

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

In der Kreistagssitzung am 04.07. werden für sie darum für den Antrag stimmen. Kommt der Antrag, wie bereits in Konstanz durch, verpflichten sich die Mitglieder des Kreistages und seiner Gremien dazu, bei allen Entscheidungen die Nachhaltigkeit und das Klima zu berücksichtigen. Noch mehr, als sie das bereits durch den 2018 beschlossenen „Masterplan Energiewende“ sowieso schon tun. Der sofortige Braunkohleausstieg und das Ziel bis 2035 zu 100 % auf erneuerbare Energien umgestellt zu haben, geht damit ebenso einher, wie der Aufruf an die Bundesregierung sich verpflichtend an das Pariser Abkommen zu halten.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Rhein-Sieg-Kreis verfügte 8 Betriebsschließungen wegen Mängel in der Lebensmittelsicherheit

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Auf Anfrage von DIE LINKE, FUW & Piraten teile der Rhein-Sieg-Kreis mit, dass in den letzten zwei Jahren 8 Betriebsschließungen und 6 Betriebseinschränkungen wegen Mängeln in der Lebensmittelsicherheit verfügt wurden. Mit 14 MitarbeiterInnen wurden im Jahr 2018 4469 Kontrollen durchgeführt.

Es wurden 10 Rückrufaktionen von Herstellern oder Impoteuren aus dem Rhein-Sieg-Kreis durchgeführt.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Der fahrscheinfreie Tag kommt VRS-weit am 23.06.2019

Bahnhof Dattenfeld
Bahnhof Dattenfeld

UPDATE (06.06.2019): Die Regionalbahn ist nun doch dabei, siehe auch hier. DIE LINKE, FUW und PIRATEN freuen sich über die Einführung des fahrscheinfreien Tages der VRS am 23.06.2019. Die Entscheidung dafür ist im VRS gefallen. Dort wurde u. a. auf Basis eines Antrags der o. g. Parteien im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises entschieden.

Frank Kemper, für DIE LINKE im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreis: “ Mittlerweile müsste es ja allen klar sein, dass das Auto, egal ob herkömmlich oder elektrisch betrieben, nicht das Verkehrsmittel der Zukunft sein kann. Zumindest nicht für Städte. Neben der gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung sind auch der Flächenverbrauch und die vielen Unfallopfer unabweisbare Argumente für eine Umstellung der Mobilität. Die finanziellen Mittel, die in Strassenbau- und erhalt gesteckt werden, gilt es teilweise umzuschichten. Dann ist ein (für die Nutzer) kostenfreier ÖPNV auch realisierbar.“

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und Gruppe FUW/Piraten befürchten, dass die Region zum Verlierer bei der Verteilung von Arbeitsplätzen des Bundes wird

Michael Otter
Michael Otter

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern den Landrat Sebastian Schuster auf, sich für die Interessen des Rhein-Sieg-Kreises in Berlin einzusetzen.
Hintergrund ist einerseits der wachsende Abzug von Regierungsarbeitsplätzen in Bonn und im Umland sowie andererseits die aktuelle Diskussion um die bevorzugte Ansiedlung von neu geschaffenen Arbeitsplätzen des Bundes in den Kohlerevieren und generell in Ostdeutschland.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Kreis holt BER Manager um steigende Baukosten bei Kreishaus & Berufskolleg in den Griff zu bekommen

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Mit Verwunderung haben LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis von den Plänen des Landrats erfahren: Um Bauzeiten und Baukosten der beiden Großbaustellen in den Griff zu bekommen soll ein ehemaliger hochrangiger BER-Manager als Berater hinzugezogen werden.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Landrat versucht Beteiligung von Kommunen und Öffentlichkeit auszuhebeln

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

„Das machen wir nicht mit!“, so Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Es geht um Wesentliches: So hat der Kreistag am 17.12.2018 den Kreishaushalt beschlossen.  Kommunen und Öffentlichkeit hatten dazu die Möglichkeit im Rahmen geregelter Verfahren ihre Einwände und Änderungsvorschläge einzureichen.
Weil die großen Bauprojekte des Kreises, die Renovierung des Kreishauses und der Neubau des Berufskollegs in Hennef deutlich teurer werden als geplant werden, muss der noch nicht in Kraft getretene Haushalt erneut abgestimmt werden.
Dabei sollen die Öffentlichkeit und die Kommunen nicht erneut eingebunden werden, so wie das für die Aufstellung des Haushaltes laut Gemeinde- und Kreisordnung vorgesehen ist.
Insbesondere die Kommunen werden im Zusammenhang mit der Kreisumlage zum Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises ins Benehmen gesetzt.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Aufklärung zu Kostensteigerung verlangt

Geld
Geld

Die Fraktion DIE LINKE fordert, zusammen mit der FUW und den PIRATEN, im Kreistag politische Aufklärung über das Zustandekommen der Kostenüberschreitung bei den Sanierungsmaßnahmen beim Kreishaus und bei dem Berufskolleg in Hennef. Dazu hat DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung des Kreistages setzen lassen.

Wir haben von den erneuten Baukostenüberschreitungen aus der Presse bzw. nach der Presse erfahren. Der Kreistag und damit die Fraktionen haben das vornehmliche Recht über solch gravierenden Abweichungen im Haushalt informiert zu werden. Dazu gehört es, dass die Verantwortlichen auch dem Kreistag Rede und Antwort stehen. Das Vorgehen durch den Landrat als Verwaltungsspitze zuerst die Presse zu informieren, stellt den Versuch da, einseitig die Deutungshoheit zu der Kostenabweichung in der Öffentlichkeit zu gewinnen, bevor die Kreistagsfraktionen unangenehme Fragen stellen und damit unangenehme Wahrheiten offenlegen können.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Wann kommt das schnelle Internet? FUW, LINKE & PIRATEN bleiben am Ball

Beispielbild: Internetrouter
Beispielbild: Internetrouter

Nachdem es jahrelang verschlafen wurde kommt nun der Ausbau der Infrastuktur für ein schnelleres Internet in den ländlichen Bereichen des Rhein-Sieg-Kreises endlich voran. Die Aufträge sind vergeben, erste Bauarbeiten haben begonnen. Wann aber wird welche Ortschaft genau davon profitieren. Und wie schnell werden die tatsächlichen Verbindung dann sein? Die gleiche Frage stellt sich auch für die Schulen, für die ja ein eigenes Los (=Auftrag) vergeben wurde.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Ein weiterer Schritt in Richtung Schaufensterdemokratie

Rathaus Schild Ruppichteroth
Rathaus Schild Ruppichteroth

Sie geben nicht auf: Schon zwei mal hat der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden, dass Sperrklauseln auf kommunaler Ebene rechtswidrig sind. Zuletzt im November 2017, u. a. auf Klage der Partei DIE LINKE (siehe hier).

Dennoch läuft derzeit ein weiterer Versuch. Das Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) hat ein Team des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Stefan Grohs mit der Untersuchung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte beauftragt. Dieses Gutachten soll der Frage nachgehen, inwieweit eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte erforderlich ist.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error

Umgang der Siegburger ABH mit Gesuchen der Härtefallkommission NRW

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Unten stehender Text entstand, nachdem ich festgestellt hatte, dass die Siegburger Ausländerbehörde seit dem Sommer 2018 erstaunlich oft Ersuchen der Härtefallkommission NRW ablehnte, betroffenen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach §23a AufenthG zu gewähren. Zuerst erlebte ich dies mit einer Familie, die ich seit geraumer Zeit persönlich wie ausländerrechtlich begleitete. Aufgrund meiner Tätigkeit in der Asyl- und Verfahrensberatung der Bornheimer Flüchtlingshilfe kamen mir ähnlich gelagerte Fälle aus Bornheim zu Gesicht und ich erkundigte mich kreisweit nach weiteren Vorfällen. Durch eine Anfrage, die ich über die Kreistagsfraktion der Linken an den Landrat stellen ließ, stellte ich ein seltsames Verhältnis der Siegburger Ausländerbehörde zu der nordrhein-westfälischen Härtefallkommission fest.

Weiterlesen
Please follow and like us:
error