Parteienbündnis treibt den Kreistag voran

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Auch zur 15. Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises ist festzustellen: Das Gremium wird durch das Parteienbündnis aus DIE LINKE, FUW und PIRATEN maßgeblich vorangetrieben.
Obwohl die drei Parteien nur 5 der insgesamt 82 Abgeordneten des Kreistages stellen, ist die Gruppierung Urheber eines Großteils der Anfragen und der behandelten Anträge.

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DIE LINKE.Köngswinter erlebt Mitgliederboom!

Bastian Reichardt, Michael Droste – DIE LINKE Direktkandidat zur Bundestagswahl, Andreas Danne, DIE LINKE.Ratsmitglied in Königswinter

Königswinter: 06.07.17, ad: Einen regelrechten Mitgliederboom erlebt DIE LINKE.Königswinter. Innerhalb weniger Monate seit Beginn des Jahres konnte die Basisgruppe DIE LINKE.Königswinter ihre Mitgliederzahl verdoppeln.

Dazu erklärt Andreas Danne,  Ratsmitglied für DIE LINKE in Königswinter: „Wir erwarten, dass wir bei einer gleichbleibenden dynamischen Entwicklung bis zur Bundestagswahl die Anzahl unserer Mitglieder und Unterstützer in Königswinter auf über 40  steigern werden. Besonders erfreut bin ich über den Neueintritt unseres Genossen Bastian Reichardt, der als ehemaliger Kreisvorsitzender von Die Partei kurz nach der Landtagswahl in NRW in DIE LINKE eingetreten ist. Dementsprechend hoch motiviert und personell gut aufgestellt werden wir mit einem intensiven Wahlkampf zur Bundestagswahl   unseren Königswinterer Genossen Michael Droste unterstützen und unseren Beitrag zum Wahlerfolg unserer Partei leisten!“

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Linker Abgeordneter erwartet von Landrat Aufgabenrückübertragung an die Polizei

Polizeistation Much

In Düsseldorf hat die neue Regierung aus FDP und CDU die Arbeit aufgenommen. Wie im Wahlkampf angekündigt sollen nun mehr Polizisten ausgebildet werden. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu von DIE LINKE nimmt dies zum Anlass, den Landrat dazu aufzufordern, die faktische Aufgabenverlagerung von der Kreispolizeibehörde auf die Ordnungsämter einiger Kommunen wieder zurück zu nehmen.

Neu führt aus: „Landrat Schuster hat seinerzeit deutlich gemacht, dass er aufgrund des Personalmangels keine andere Möglichkeit sah, als die Abgabe von Aufgaben an die Ordnungsämter. Dies belastet die Kassen der Kommunen durch mehr Personalaufwand.

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Tatort Behindertenwerkstatt?

Foto in einer Behindertenwerkstatt in Siegburg auf einer Behindertentoilette

Sie kennen den Vorspann des Tatortes? Die Augen, die einen anschauen, die einem ein schlechtes Gewissen machen (können), die einen beobachten, die alles sehen, was man tut, die allgegenwärtig sind?
Die verbreiten Spannung, ohne Frage. Man weiß, jetzt vergeht die Langeweile. Was wird passieren. Die Augen verheißen eine Bereicherung des Abends.
So kennen wir sie und so kennen wir unsere Reaktion darauf.

Und dann gibt es die Behindertenwerkstätten, die, mit den geschützten Arbeitsplätzen.
Die wo kranke Menschen sich sicher fühlen können (sollen).
Wo es nicht so hart und brutal zu geht (gehen soll), wie in der freien Wirtschaft.
Dort sollen sich die (kranken) Menschen bei der Arbeit nicht gehetzt fühlen, die Arbeitsbedingungen sollen nicht krankmachend sein. Sollen.

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Zwei Jahre nach der Antragstellung von FUW-PIRATEN und LINKE wird die Katzenschutzverordnung beschlossen

Kater Anton by Jan Backhausen

Rhein-Sieg Kreis, 28.06.2017
Zwei Jahre nach der Antragstellung der Kooperation aus der Kreistagsgruppe FUW -PIRATEN undder Fraktion DIE LINKE wird die „Katzenschutzverordnung“ nun voraussichtlich am 06.07.2017, der einstimmigen Empfehlung des Umweltausschusses folgend, in der Kreistagssitzung beschlossen werden.

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Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, welche Ortschaften bleiben außen vor?

Beispielbild: Internetrouter

Auf Anfrage von CDU und Grünen hat die Kreisverwaltung eine Liste der Ortschaften erstellt, die nicht ausgebaut werden, weil hier bereits eine Versorgung von 30 Mbit/s erreicht ist. Wir veröffentlichen die Liste hier, am Ende des Artikels ist die gesamte Anfrage mit der kompletten Antwort als PDF zu finden:

„Diese Ortsteile liegen nicht im Ausbaugebiet der Breitbandförderung des Rhein-Sieg-Kreises und sind laut Meldung der Telekommunikationsunternehmen mit mindestens 30 Mbit/s im Download versorgt.

Folgende Ortsteile und damit Einwohner sind von der beschriebenen Problematik betroffen:

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Unnötige Geheimniskrämerei

Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter DIE LINKE

Der Landrat trifft sich regelmäßig mit den 19 Bürgermeistern der Kommunen. LINKE, Freie Wähler und Piraten im Kreistag fragten nun nach den Themen, die da besprochen wurden. Auch die Einsicht in Protokolle wurde angefragt.  Wenig souverän die Antwort des Landrats, dazu sei keine gesetzliche  Verpflichtung gegeben.

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G20 – Wir kommen!

G20: Wir kommen!

DIE LINKE Rhein-Sieg organisiert zusammen mit DIE LINKE Oberberg die Fahrt zu den Protesten gegen den G20 Gipfel am 07./08. Juli 2017 in Hamburg. Die An- und Abreise erfolgt gemeinsam im Bus.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu hat seine Teilnahme bereits zugesagt.

Der Preis für TeilnehmerInnen liegt bei symbolischen 15,- € für die Fahrt. Eine einfache Übernachtung im Mehrbettzimmer ist für die ersten 30 Anmeldungen auch im Preis inbegriffen. Teilnehmen können alle Interessierten.

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FUW-PIRATEN und LINKE beantragen: Sozialfond statt Motivationsmassagen

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Update 04.07.2017: Antwort der Kreisverwaltung zugefügt (Unter dem Artikel). 
Es klingt unglaublich: 54.000,- € pro Jahr will der Rhein-Sieg-Kreis für Motivationsmassagen ausgeben. Das wollen FUW-PIRATEN und DIE LINKE nicht hinnehmen und beantragen deswegen, die Mittel stattdessen in einen Sozialfond zu leiten.

“Ich dachte zuerst, ich hätte mich verhört, als unser Mitarbeiter und Sachkundiger Bürger im Finanzausschuss, Rolf Böhmer, mir von den Motivationsmassagen im Kreishaushalt berichtete. Es ist schlicht nicht zu fassen, dass der Kreis tausende von Euro für Massagen ausgibt, um die Mitarbeiter zu motivieren, hingegen unsere Anfrage auf Unterstützung der Tafeln vor einem halben Jahr abgelehnt wurde. Begründet wurde dies seinerzeit mit dem Hinweis, dass der Kreishaushalt für solche freiwilligen Unterstützungsleistungen keine Mittel zur Verfügung habe. Motivierend für ehrenamtliche HelferInnen der Tafeln oder gar politikverdrossene NichtwählerInnen ist dies jedenfalls nicht”, so Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag sitzt.

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Wahlkampf – Wahrheit oder Wirklichkeit

Galerie

Diese Galerie enthält 61 Fotos.

Im Wahlkampf versuchen alle Parteien ihre Wahrheit zu erzählen. Heute, in Bonn, um 17 Uhr, auf dem Friedensplatz, zeigten Sahra Wagenknecht und Özlem Alev Demirel, vor ca. 800-900 Zuhörern,  die Wirklichkeit auf, also das, was ist. Das prägnanteste Beispiel:

LINKE Rhein-Sieg beschliesst 25.000,- € Budget für den Bundestagswahlkampf

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Linken im Rhein-Sieg-Kreis beschlossen 25.000,- € für den Bundestagswahlkampf aufzubringen. Die Summe wird komplett aus der Kasse des Kreisverbandes bestritten und ergänzt die Mittel, die vom Landesverband, bzw, vom Bund bereit gestellt werden.
Vorgesehen sind unter anderem die Verteilung von 120.000 Wahlkampfzeitungen und 16.000 Kandidateninformationen, eigene Kandidatenfilme, eigene Themen- und Kandidatenplakate und selbstverständlich auch Online-Werbung. Highlight wird eine Großveranstaltung mit prominenter Besetzung.

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Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit 2016

Geld

(Frank Kemper) Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit. In diesem Jahr fällt die Veröffentlichung in meine Kandidatur für den Landtag NRW 2017. Ich hoffe, dass die Veröffentlichung meiner Zahlen auch andere Kandidaten dazu bringt Transparenz zu zeigen, siehe hierzu: „Linker Kandidat fordert die Abgeordneten Becker und Schlömer zur Offenlegung ihrer Einnahmen auf“

Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bin ich Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Außerdem bin ich auch Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag entsandte mich in den Aufsichtsrat der RSVG.

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BdK und LINKE im Kreis einig: Stärkung der Polizei im ländlichen Raum nötig

vlnr M.Lehmann, Hr.Steffens, F. Kemper, R. Conle, A. Danne, KH. Alff, R. Andres

DIE LINKE und der Bund deutscher Kriminalbeamten stehen gemeinsam für eine Stärkung der Polizei, besonders im ländlichen Raum. Auf diesen Nenner lässt sich ein Gespräch der Linken Landtagskandidaten und der Spitze des BdK im Rhein-Sieg-Kreis bringen.

Viele weitere Themen wurden angesprochen, so zum Beispiel die Möglichkeit die Polizei von sogenannten „Schwarzfahrerfällen“ zu entlasten. Der Mangel an Nachwuchs, und die Ausbildung, welche nicht spezifisch zwischen den verschiedenen polizeilichen Bereichen trennt, waren Probleme, die dem BdK Vorsitzenden Karl-Heinz Alff auf den Nägeln brannten.

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Dietmar Bartsch kommt am 02.05.2017 nach Hennef

Plakat Was ist gerecht

Update 08.05.2017: Hier das Video zur Veranstaltung:
Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=4FoPOgLuJMo&feature=youtu.be
Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=zP1EXGG1Dhw&feature=youtu.be

DIE LINKE Rhein-Sieg erhält prominente Unterstützung im Landtagswahlkampf: Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl, kommt auf Einladung des Mucher Bundestagsabgeordneten Alexander Neu am 2. Mai nach Hennef.

Mit den Direktkandidaten Inge Mohr-Simeonidis (Oberberg II), Andreas Danne, Frank Kemper, Robert Andres (Rhein-Sieg I, II & III) und gemeinsam mit Dr. Werner Rügemer (www. Arbeitsunrecht.de) sowie Christophe Hassenforder (Betriebsrat der Fa. Sulzer) diskutiert er zum Thema „Was ist gerecht?“.

Im Anschluss stehen die Diskutanten für das Publikum auch zum direkten Gespräch bereit.

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LINKE fährt mit MdB Neu zu den Protesten gegen den G20 Gipfel

Fernbusse

DIE LINKE Rhein-Sieg organisiert zusammen mit DIE LINKE Oberberg die Fahrt zu den Protesten gegen den G20 Gipfel am 07./08. Juli 2017 in Hamburg. Die An- und Abreise erfolgt gemeinsam im Bus. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu hat seine Teilnahme bereits zugesagt.
Der Preis für TeilnehmerInnen aus den beiden Kreisen liegt bei symbolischen 15,- €.  Teilnehmen können alle Interessierten.

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Verkehrspolitik im Rhein-Sieg-Kreis mitverantwortlich für Talfahrt der Grünen

Bahnhof Dattenfeld

„Was ist nur aus den Grünen geworden?“, fragt sich Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter und Direktkandidat für DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis. Besonders im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis läßt sich beobachten, wie sich die einstige Öko- und Friedenspartei immer weiter von ihren ursprünglichen Zielen entfernt. Die örtliche langjährige Koalition mit der CDU mag dabei ebenso eine Rolle spielen wie die bundesweite Entwicklung. Besonders auffällig ist das, wenn wir uns das Verhalten der Grünen in den Angelegenheiten der Verkehrswende im Rhein-Sieg-Kreis anschauen.

So lehnen die Grünen den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke ab, obwohl es doch ein grünes Ziel sein soll, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen.

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Auf Antrag von FUW-PIRATEN und DIE LINKE kommt die „Kreisweite Katzenschutzverordnung“

Kater Anton by Anja Moersch

Am Donnerstag wurde die bereits am 13.11.2015 von der Gruppe FUW-PIRATEN& Die LINKE beantragte „Kreisweite Katzenschutzverordnung“ in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft einstimmig beschlossen.

Die Antragstellerin Anja Moersch, die für die Piratenpartei im Kreistag sitzt, bemerkt hierzu freudestrahlend: „Ich bin überglücklich, dass mein Antrag nach 1,5 Jahren dazu führt, dass die längst überfällige Kastrations-, Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen nun im Rhein-Sieg Kreis gelten wird. Somit kann den Überpopulationen effizient entgegengewirkt und viel Leid und Katzenelend verhindert werden.“

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Überlastete Polizei: LINKE will Polizeichef im Rat befragen

Rathaus Ruppichteroth

Weil die Polizei überlastet sei, sollen die Ordnungsämter der rechtsrheinischen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, bis auf Bad Honnef und Königswinter, Einsätze wegen Ruhestörung zukünftig selber übernehmen. DIE LINKE im Ruppichterother Rat befürchtet höhere Kosten für die Gemeinde und einen Abbau von Sicherheit. Darum beantragte sie die Problematik zur nächsten Ratssitzung zu diskutieren. Auch Landrat und Polizeichef Schuster solle dazu eingeladen werden.

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Fragen und Antworten

(Frank Kemper) Von verschiedenen Seiten erreichen mich Fragen im Zuge meiner Kandidatur für den Landtag NRW. Die Fragen, sowie die Antworten protokolliere ich hier. Am Ende dieser Seite haben Sie die Möglichkeit eigene Fragen zu stellen.

Fragen der IHK Bonn und die Antworten dazu:

(Hinweis: Diese Fragen wurden allen Kandidaten zur Landtagswahl NRW 2017 aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis gestellt. Die Kandidaten von DIE LINKE haben sich daher in ihren Antworten abgestimmt.)

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FUW-PIRATEN & LINKE starten Transparenzoffensive im Rhein-Sieg Kreis

vlnr M.Otter, M.Lehmann, A. Moersch, M.-L. Streng, F. Kemper

Gleich mit 3 Anträgen starten die die Kreistagsgruppe FUW-Piraten & DIE LINKE ihre Transparenzoffensive im Rhein -Sieg Kreis.

In der Sitzung des Kreistages am 04.04. soll die Bewerbung des Kreises als Modellandkreis für das Pi­lot­pro­jekt „Mo­dell­kom­mu­ne Open Go­ver­n­ment“ beschlossen werden. Anja Moersch (Piraten) hierzu: „Nachdem unser Antrag auf Open Data von den Kosten her geprüft wird, Herr Becker (CDU) in der Personalausschuss-Sitzung vom 07.09.2017 aber betonte „…es sei klargestellt, dass dies nichts sei, was mit Haushaltsmitteln begleitet würde“, hat der Kreis nun eine Chance 50.000 € für die Realisierung von Open Data & Open Government zu generieren. Wer dem Antrag nicht zustimmen wird, der will bewusst Transparenz und Bürgerbeteiligung vermeiden.“

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