Aufklärung zu Kostensteigerung verlangt

Geld
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Die Fraktion DIE LINKE fordert, zusammen mit der FUW und den PIRATEN, im Kreistag politische Aufklärung über das Zustandekommen der Kostenüberschreitung bei den Sanierungsmaßnahmen beim Kreishaus und bei dem Berufskolleg in Hennef. Dazu hat DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung des Kreistages setzen lassen.

Wir haben von den erneuten Baukostenüberschreitungen aus der Presse bzw. nach der Presse erfahren. Der Kreistag und damit die Fraktionen haben das vornehmliche Recht über solch gravierenden Abweichungen im Haushalt informiert zu werden. Dazu gehört es, dass die Verantwortlichen auch dem Kreistag Rede und Antwort stehen. Das Vorgehen durch den Landrat als Verwaltungsspitze zuerst die Presse zu informieren, stellt den Versuch da, einseitig die Deutungshoheit zu der Kostenabweichung in der Öffentlichkeit zu gewinnen, bevor die Kreistagsfraktionen unangenehme Fragen stellen und damit unangenehme Wahrheiten offenlegen können.

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Wann kommt das schnelle Internet? FUW, LINKE & PIRATEN bleiben am Ball

Beispielbild: Internetrouter
Beispielbild: Internetrouter

Nachdem es jahrelang verschlafen wurde kommt nun der Ausbau der Infrastuktur für ein schnelleres Internet in den ländlichen Bereichen des Rhein-Sieg-Kreises endlich voran. Die Aufträge sind vergeben, erste Bauarbeiten haben begonnen. Wann aber wird welche Ortschaft genau davon profitieren. Und wie schnell werden die tatsächlichen Verbindung dann sein? Die gleiche Frage stellt sich auch für die Schulen, für die ja ein eigenes Los (=Auftrag) vergeben wurde.

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Ein weiterer Schritt in Richtung Schaufensterdemokratie

Rathaus Schild Ruppichteroth
Rathaus Schild Ruppichteroth

Sie geben nicht auf: Schon zwei mal hat der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden, dass Sperrklauseln auf kommunaler Ebene rechtswidrig sind. Zuletzt im November 2017, u. a. auf Klage der Partei DIE LINKE (siehe hier).

Dennoch läuft derzeit ein weiterer Versuch. Das Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) hat ein Team des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Stefan Grohs mit der Untersuchung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte beauftragt. Dieses Gutachten soll der Frage nachgehen, inwieweit eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit kommunaler Räte erforderlich ist.

Genau das hat der Verfassungsgerichtshof NRW jedoch in seinem o. g. Urteil bereits verneint. Und das obwohl im Laufe des Verfahrens bereits mit falschen Angaben gearbeitet wurde, siehe hier.

Im Rahmen des o. g. Gutachtens läuft derzeit eine Umfrage, an der anonym unter https://ww2.unipark.de/uc/funktionsfaehigkeit-kommunen-nrw/ teilgenommen werden kann. Mitglieder aus Räten und Kreistagen in NRW können daran teilnehmen.

Unabhängig davon wurde der Einzug kleiner Parteien und Wählerinitiativen in die Räte und die Gründung keiner Fraktionen bereits 2016 erschwert, darüber haben wir hier bereits berichtet.

DIE LINKE NRW teilt dazu in Ihrer Pressemitteilung vom 14.02.2019 folgendes mit:
Ein neuer Anlauf, die Kommunalpolitik zu entdemokratisieren

Schon zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten. So läuft derzeit eine Umfrage im Rahmen eines Gutachtens für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW). Das Gutachten soll belegen, dass Einzelratsmitglieder und kleine Fraktionen zu einer Funktionsstörung der Räte führen. Genau dies hat das Verfassungsgericht NRW in seinem Urteil von 21. November 2017 jedoch bereits verneint. DIE LINKE NRW hatte seinerzeit, neben anderen Parteien, gegen die Sperrklausel erfolgreich geklagt (siehe hier) .

Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW erklärt dazu: „Offensichtlich hat die CDU-geführte Landesregierung nicht nur ein massives Demokratiedefizit. Es fehlt Ihr auch jeglicher Respekt vor der Verfassung. Anders ist nicht zu erklären, dass jetzt wieder der Versuch unternommen wird, die anstehenden Kommunalwahlen zu entdemokratisieren.

Statt Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, wollen sie einfach deren Wahlmöglichkeiten einschränken und die Chancen kleiner konkurrierender Parteien demokratiewidrig beschneiden.

Wir fordern die Landesregierung daher auf das Vorhaben, welches schon zwei Mal als rechtswidrig eingestuft wurde, endgültig aufzugeben.“

Umgang der Siegburger ABH mit Gesuchen der Härtefallkommission NRW

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Unten stehender Text entstand, nachdem ich festgestellt hatte, dass die Siegburger Ausländerbehörde seit dem Sommer 2018 erstaunlich oft Ersuchen der Härtefallkommission NRW ablehnte, betroffenen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach §23a AufenthG zu gewähren. Zuerst erlebte ich dies mit einer Familie, die ich seit geraumer Zeit persönlich wie ausländerrechtlich begleitete. Aufgrund meiner Tätigkeit in der Asyl- und Verfahrensberatung der Bornheimer Flüchtlingshilfe kamen mir ähnlich gelagerte Fälle aus Bornheim zu Gesicht und ich erkundigte mich kreisweit nach weiteren Vorfällen. Durch eine Anfrage, die ich über die Kreistagsfraktion der Linken an den Landrat stellen ließ, stellte ich ein seltsames Verhältnis der Siegburger Ausländerbehörde zu der nordrhein-westfälischen Härtefallkommission fest.

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Haushaltsberatungen im Kreis abgeschlossen

Geld
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Liebe LeserInnen,
zuerst mal eine wirklich gute Nachricht: Neulich wurde im Finanzausschuss des Kreises unser Antrag zur Übernahme der Müllgebühren der Tafeln beraten. CDU und Grüne stellten einen Änderungsantrag. Demnach sollen 10.000,- € pro Jahr an die Tafeln zur Deckung der Müllgebühren ausgeschüttet werden. Das ist ein super Erfolg. Seit fast 3 Jahren haben wir darum gekämpft. Zwar hatten wir 20.000,- beantragt, aber so haben wir wenigstens den Einstieg. Es kommt fast nie vor, dass sich die beiden Mehrheitsfraktionen auf unsere Anträge einlassen. Schon zuvor hatte die SPD am 06.12.2018 unseren Antrag von vor zwei Jahren kopiert, in dem wir einen Sozialfonds zur Finanzierung der Müllgebühren forderten.

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Der Diesel-Skandal erreicht die Region – Schuld sind immer die anderen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass sowohl Köln, als auch Bonn ab April 2019 Fahrverbote einzurichten haben. Grund für das, noch nicht rechtskräftige, Urteil ist die anhaltend hohe Schadstoffbelastung der Luft in beiden Städten.

Wie viele Menschen gesundheitliche Schäden durch die, über Jahre zu hohe, Belastung davon getragen haben, ist nicht bekannt. Allein im Rhein-Sieg-Kreis sind 66.000 Fahrzeuge betroffen.

Die Reaktionen auf die Fahrverbote sprechen Bände: Schuld sind immer die anderen. Nüchtern betrachtet lässt sich jedoch feststellen, dass alle Verantwortlichen ihren Anteil haben.

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Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Offenbar ist der Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen. Dies ergab die Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW-Piraten.
Demnach ist die SSB (Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises GmbH) eine der Geschädigten des Kartells „Schienenfreunde“. Einer Schadensersatzklage wurde durch das Landgericht Köln mittlerweile stattgegeben. Derzeit läuft ein Berufungsverfahren, welches für Februar 2019 vor dem OLG Düsseldorf terminiert ist. Die Schadenshöhe wird zu einem späteren Zeitpunkt in einem so genannten Beitragsverfahren geklärt.

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Bundestagsabgeordneter Neu tritt Aufstehen bei

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis trat am 03.10.2018 der Sammlungsbewegung Aufstehen bei. Er erklärt dazu: „Am Tag der deutschen Einheit ist festzustellen, dass von Einheit in diesem Land nicht gesprochen werden kann. Die Spaltung der Bevölkerung definiert sich nicht mehr durch Grenzen, sondern durch Besitz. Während sich wenige die Taschen voll stopfen, wissen andere nicht, wie sie die Miete bezahlen sollen.

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Einwohnerfragestunde im Kreistag – echte Bürgerbeteiligung geht anders

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Anja Moersch (PIRATEN) Mitglied im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis berichtet:

Die Beschlussvorlage, die in den Unterlagen zur Sitzung vorab zugesandt wurde, stimmte mich positiv. Vor einem Jahr hatten wir, die Kreistagsgruppe FUW – Piraten zusammen mit der Kreistagsfraktion Die Linke dafür gesorgt, dass es überhaupt eine Einwohnerfragestunde gibt. [1] Leider wurde seitens der Verwaltung eine Einwohnerfragestunde mit viel zu großen Hürden festgelegt. Darum hatten wir am 19.02.2018 erneut einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt, um die Hürden zu senken. [2]

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Tempo 70 im Bröltal soll bis mindestens Ende August 2019 bleiben

Beispielbild: Starenkasten

Beispielbild: Starenkasten

Ende 2016 wurden durch das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreis Geschwindigkeitsbeschränkungen, sowie ein Überholverbot, auf der B 478 zwischen Hennef und Ruppichteroth eingeführt. Die Maßnahmen sollten zunächst auf ein Jahr befristet sein. Bis heute sind die Beschränkungen gültig.

Darum hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis zusammen mit FUW-PIRATEN nachgefragt.

Die Antworten der Kreisverwaltung sind unten in Kursiv aufgeführt:

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Laut Bundeskartellamt haben der Generalanzeiger und die Rundschau illegale Absprachen zur Reduzierung des Zeitungsangebots umgesetzt

Zeitungen

Zeitungen

Aus dem Bericht des Bundeskartellamtes:
„Ausdrücklich vereinbart wurde die Reduktion lokaler Textangebote der „Bonner  Rundschau“ von DuMont in Bonn und im südlichen rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis (Königswinter und Bad Honnef sowie linksrheinische Ausgaben/ohne Euskirchen). Ebenfalls wurde vereinbart, dass zeitgleich eine Reduktion des lokalen redaktionellen Angebots des Bonner General-Anzeigers nördlich und östlich von Siegburg stattfindet, wo der „Rhein-Sieg-Anzeiger“ und die „Rhein-Sieg-Rundschau“ von DuMont eine stärkere Marktposition hatten.

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Bürgermeister kehrt Jugendliche vor die Tür – Linksjugend solid fordert Rücktritt

Überraschend, eigenmächtig und willkürlich kündigte der Siegburger Bürgermeister Huhn dem Selbstverwalteten Jugendzentrum (SJZ) der Stadt fristlos den Vertrag.
Michael Otter, aus dem Rat der Stadt Siegburg, zeigt sich entsetzt: „Ich habe die Kündigung des Vertrages als erstes aus der Presse erfahren. Der Rat war vorab nicht informiert, auch ein entsprechender Ratsbeschuss liegt nicht vor.“
Dreht Bürgermeister Huhn nun völlig frei?
Mehr als 20 Jahre Jugendarbeit sollen nun durch den Alleingang des Bürgermeisters ein jähes Ende finden. Obwohl die Stadt Siegburg mit 4783€ die höchste pro Kopf Verschuldung NRWs hat und die Grundsteuer B im Jahr 2015 um 72% erhöht werden musste, erteilt Franz Huhn damit, der für die Stadt kostenlosen, Jugendarbeit eine klare Absage.
Im SJZ wurden neben den Konzerten, mit denen sich das Jugendzentrum finanzierte und die immer auch einen Raum für, in der Gesellschaft, weniger akzeptierte Subkulturen boten, zahlreiche Workshops und Projekte von und für Jugendliche angeboten. Das Jugendzentrum entwickelte hier eine überregionale Bedeutung: Nicht nur Bands aus ganz Europa und dem angrenzenden Ausland spielten im SJZ, nein auch bei den Jugendlichen hatte das selbstorganisierte Jugendzentrum eine Reichweite bis weit in den Aachener Raum.

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Gesundheitsrisiko Gülle – Ignoranz bei der Landesregierung

Gülletransporter

Gülletransporter

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis weist auf eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hin. Darin wird der aktuelle Erkenntnissstand der Gesundheitsrisiken der Gülleausbringung zusammen getragen.

So heißt es :“Bei der Ausbringung von Gülle im Falle der Anwendung veralteter Ausbringungstechniken wie Gülle-Breitverteiler können nach Auskunft des UBA hohe Konzentrationen von potentiell pathogenen Mikroorganismen in die Luft gelangen. Diese könnten sich je nach Wettersituation wahrscheinlich über mehrere hundert Meter verbreiten.

Je näher sich Personen an der Ausbringungsstelle der Gülle befänden, desto höher sei das Risiko über den Luftpfad Aerosole aus der Gülle und damit Krankheitserreger und ggf. multiresistente Bakterien aufzunehmen.

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Armutsrisiko im Rhein-Sieg-Kreis erheblich gestiegen, ein Ergebnis des radikalen Kapitalismus

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Es ist weder ein Naturgesetz, noch liegt es an den Betroffenen, der dramatische Anstieg des Armutsrisikos in NRW und auch im Rhein-Sieg-Kreis ist das Ergebnis einer Politik des radikalen Kapitalismus. Dass der Rhein-Sieg-Kreis mit einem Armutsrisiko von 14% gut dastehe, ist dagegen eine Verharmlosung. Richtig ist, dass andere Kreise deutlich schlimmer dastehen. Doch 84.000 Betroffene unter den 600.000 EinwohnerInnen des Kreises kämpfen täglich um ihr finanzielles Überleben.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: „Mit der Einführung der Hartz IV Gesetze vor mehr als 10 Jahren verurteilte der Deutsche Bundestag Millionen Menschen zur Armut. Nutznießer sind die Arbeitgeber, die dadurch sinkende Reallöhne durchsetzen konnten. Dass ich als einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis kürzlich für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt habe, zeigt, dass CDU, SPD und Grüne immer noch nicht verstanden haben. Dabei ist die Abschaffung der Sanktionen doch nur der kleinste Nenner, die Hartz IV Gesetze gehören komplett zurück genommen. Aber auch die Politik vor Ort trägt ihren Teil zu dieser Entwicklung bei. Wo 1,2 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln für das Beethoven-Jubiläum in die Hand genommen werden können, aber 10.000 bis 15.000 € für die Unterstützung der Tafeln nicht bewilligt werden, ist der politische Wille zur Bekämpfung der Armut einfach nicht vorhanden. Auch im Bund gilt: Das Geld für eine soziale Politik ist da, allein durch den Verzicht, auf die Erhöhung der Militärausgaben stünden hohe zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr zur Verfügung.“

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Planungen zu Lead-City Bonn, ein richtiger Schritt, aber die große Chance wurde vertan

Bahnhof Dattenfeld

Bahnhof Dattenfeld

Noch im Frühjahr sah es so aus, als wenn der Pesonennahverkehr in Bonn vor einer echten Innovation stünde. Vom Bund wurde ins Gespräch gebracht, Busse und Bahnen für die Kunden kostenlos bereitzustellen. Diesen Vorschlag, wofür Berlin auch entsprechende Zuschüsse zu zahlen bereit war, haben Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Kollegen aus den anderen angedachten Städten schnellstens abgeräumt.

Nun liegt ein neuer, deutlich abgespeckter Vorschlag vor. Neukunden, und nur die, sollen für zwei Jahre die Möglichkeit bekommen, ein 365,- € Jahresticket zu erwerben. Dazu sollen die aus dem Rhein-Sieg-Kreis nach Bonn führenden Linien verdichtet werden. Als dritter Baustein soll das betriebliche Mobilitätsmanagment deutlich gestärkt werden.

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Früherer Sprecher von DIE LINKE Rhein-Sieg: Uwe Groeneveld ist verstorben

Uwe Groeneveld

Uwe Groeneveld

Wir trauern um Uwe Groeneveld (70), der am Sonntag, den 15. Juli 2018, völlig unerwartet verstorben ist.

Uwe ist nach 38 Jahren in der SPD zur WASG gestoßen und hat später DIE LINKE. Rhein-Sieg mitgegründet. Er war Sprecher des Kreisverbandes und Kreistagsabgeordneter und trat für DIE LINKE als Direktkandidat zu Bundes- und Landtagswahlen an. Uwe Groeneveld war über 40 Jahre Gewerkschafter, seit einigen Jahren auch ehrenamtlicher Arbeitsrichter am Landesarbeitsgericht Köln. Zuletzt arbeitete er als Sachkundiger Bürger in der Fraktion DIE LINKE im Landschaftsverband Rheinland mit, war 1. Vorsitzender des Josef-Dietzgen-Clubs in Hennef sowie Schatzmeister in der LAG Grundeinkommen der Partei DIE LINKE.

Wir trauern um Uwe Groeneveld und verlieren mit ihm einen aufrichtigen und engagierten Mitstreiter für Frieden und soziale Gerechtigkeit.
Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Sieg

LINKE Antrag im Kreistag Rhein-Sieg: Sozialkompass soll Hilfsangebote auflisten

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Menschen mit wenig Geld sollen besser über Hilfsangebote im Rhein-Sieg-Kreis informiert werden. Dieses Ziel wollen LINKE, PIRATEN und FUW im Kreistag mit ihrem Antrag zur Erstellung eines so genannten

Sozialkompasses erreichen.
Michael Droste, Mitglied im Sozialausschuss des Kreistages erklärt: „Bei einem Sozialkompass handelt es sich um eine Broschüre, die Hilfsangebote für sozial Benachteiligte auflistet. Das können ebenso Sozial- oder
Schuldnerberatungen wie auch Tafeln oder kostenlose Hausaufgabenbetreuung sein. Wir möchten erreichen, dass der Kreis eine solche Broschüre auflegt und interessierten Stellen zur Auslage anbietet.“

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Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Nur eine Stimme gegen Hartz IV Sanktionen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Am 28.06.2018 entschied der Bundestag über den Antrag „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“. Unter den Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis fand sich nur eine Stimme  für die Abschaffung der Sanktionen.

Damit wird die Praxis, Menschen für kleinste Versäumnisse die finanziellen Mittel bis weit unter das Existenzminimum zu kürzen, weiter gehen.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: „Das unter den Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis nur ich für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt habe, ist ein trauriges Beispiel für Doppelmoral und Emphatielosigkeit. Die grundgesetzwidrigen Sanktionen führen in vielen Fällen zur Verelendung der Betroffenen. Während in Sonntagsreden behauptet wird, den Menschen in Deutschland ginge es gut, wird hier die Armut per Gesetz fortgeführt.

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Das Rad nicht immer neu erfinden, gute Ideen übernehmen

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Nicht immer muss das Rad neu erfunden werden, meinen FUW, PIRATEN und DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Und so brachten die drei Parteien einen Antrag auf den Weg, der sinnvolle Ideen aus Augsburg und Bonn aufgreift.

Die Stadt Augsburg sollte kürzlich 30 Millionen an das Land Bayern zurückzahlen, weil sie eine Frist versäumte. Als Reaktion wurde dort anschließend ein Fristenmanagement installiert. Die Stadt Bonn dagegen betreibt schon seit 2012 eine Stabsstelle zur Förderungsakquise. Diese Stelle prüft Vorhaben auf Förderungsmöglichkeiten und weist darauf hin, wenn kleinere Projektänderungen eine Förderung etwa von der EU, dem Bund oder dem Land NRW ermöglichen.

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