LINKE sorgt für friedenspolitische Veranstaltung im nächsten Jahr

Plakat Frieden von DIE LINKE

Plakat Frieden von DIE LINKE

,,Das weiche Wasser bricht den Stein“, so singen die Bots in ihrem Kulthit ,,Das weiche Wasser“. Ähnlich wie das besungene weiche Wasser hat auch die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Troisdorf mit Vehemenz dafür gesorgt, dass Bürgermeister Jablonski seinen Pflichten als ,,Mayor for peace“ (zu deutsch: Bürgermeister für den Frieden) nachkommt. Denn obwohl die Stadt Troisdorf schon seit geraumer Zeit Mitglied bei Mayors for peace (einer Organisation von Städten, die sich für Frieden und das Verbot von Atomwaffen einsetzt) ist, gab es seitens der Stadt nur wenig Bestrebungen, diese Mitgliedschaft auch mit Leben zu füllen. DIE LINKE wollte das nicht länger hinnehmen und stellte bereits im Mai diesen Jahres einen Antrag, in dem die Stadt aufgerufen wurde, sich an der Ausstellung zum Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki zu beteiligen. Dieser Antrag fand nun im Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaft die Zustimmung der anderen Parteien.

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Mehrheitsparteien beugen sich dem Rechtsruck!

Linksfraktion Troisdorf

Linksfraktion Troisdorf

In der letzten Sitzung des Troisdorfer Stadtrates haben die Koalitionsparteien aus CDU, Grünen und Regenbogenpiraten ihr wahres Gesicht gezeigt: eine flüchtlingsfeindliche Fratze.

Was war passiert? Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Troisdorf hatte in einem Antrag dafür geworben, dem offenen Brief der Oberbürgermeister*innen von Bonn, Köln und Düsseldorf zur Aufnahme von Geflüchteten beizutreten. In der Konsequenz hätte dies bedeutet, dass sich die Stadt bereit erklärt hätte, über ihre Quote hinaus Geflüchteten eine Bleibe zu gewähren. Diese simple Geste der Humanität überforderte anscheinend die in den engstirnigen Kategorien der Bürokratie denkenden Abgeordneten von CDU, Grünen und Regenbogenpiraten. Dies wird insbesondere durch folgende Aussage Herrn Müllers (REGENBOGENPIRATEN) deutlich.

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Unverschämt und unsozial!

Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE und Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung des LVR

Eine Anfrage der  Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Troisdorf brachte es ans Tageslicht: In Troisdorf wird die Inklusion mit Füßen getreten. In der Anfrage wurde der Umfang des städtischen Sprachangebotes in sogenannter ,,Leichter Sprache“ erfragt. Dabei handelt es sich um eine Erweiterung der Standardsprache für Menschen mit kognitiven Einschränkungen, die durch einfache Verständlichkeit Informationen für alle Menschen zugänglich machen soll. Laut dem §11 des Behindertengleichstellungsgesetzes sollen auch die Kommunen ,,Informationen vermehrt in ,,Leichter Sprache“ bereitstellen“. Damit die Kommunen damit nicht überfordert werden, gibt es den Verein Netzwerk Leichte Sprache e.V. Dieser legt die Grundregeln der Spracherweiterung fest und steht mit Rat und Tat zur Seite.

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Erfolg für DIE LINKE: Stolperstein für ermordeten Kommunisten Anton Hamacher wird verlegt!

Linksfraktion Troisdorf

Linksfraktion Troisdorf

Große Freude bei der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Troisdorf. Der Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaft hat entschieden, dass der von den Nazis ermordete Kommunist Anton Hamacher endlich einen Stolperstein bekommt. Dieser wird auf dem Gelände des Rathauses verlegt. Der Grund: Dort befand sich 1933-34 ein SA-Heim, in dessen Kellern Troisdorfer Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen gefoltert wurden.

Erst vor kurzem sind die letzten Schliffe bei der Umgestaltung des Rathausvorplatzes angelegt worden. An diesem ,,Platz der Menschenrechte“ begrüßen den*die Eintrittswillige*n des Rathauses bunte Blumen und Sitzgelegenheiten. Alles wirkt modern und die vielen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder lassen eine grüne Regierungsbeteiligung erahnen. Doch auf dem Gelände des heutigen Rathauses hielt einst die widerwärtigste Form des Imperialismus Einzug: Der deutsche Faschismus.

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Der Diesel-Skandal erreicht die Region – Schuld sind immer die anderen

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass sowohl Köln, als auch Bonn ab April 2019 Fahrverbote einzurichten haben. Grund für das, noch nicht rechtskräftige, Urteil ist die anhaltend hohe Schadstoffbelastung der Luft in beiden Städten.

Wie viele Menschen gesundheitliche Schäden durch die, über Jahre zu hohe, Belastung davon getragen haben, ist nicht bekannt. Allein im Rhein-Sieg-Kreis sind 66.000 Fahrzeuge betroffen.

Die Reaktionen auf die Fahrverbote sprechen Bände: Schuld sind immer die anderen. Nüchtern betrachtet lässt sich jedoch feststellen, dass alle Verantwortlichen ihren Anteil haben.

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DIE LINKE lädt ein: Vortrag und Diskussion zum Thema: Pflege und Gesundheit: Katastrophe mit System?

DIE LINKE aus Eitorf und Windeck lädt am 12.11.2018 ab 18:00 Uhr in das Flair Hotel Bergischer Hof, Elemorestr. 8, 51570 Windeck ein.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Gewerkschafter, diskutiert mit der LINKEN Bürgermeisterkandidatin für Windeck, Inge Mohr-Simeonidis und dem kaufmännischen Direktor des Krankenhaus Eitorf, Falko Rapp  über die Situation im Pflege- und Gesundheitssystem. Besonderer Schwerpunkt werden dabei die Probleme im ländlichen Raum sein.
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Offenbar ist der Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen. Dies ergab die Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW-Piraten.
Demnach ist die SSB (Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises GmbH) eine der Geschädigten des Kartells „Schienenfreunde“. Einer Schadensersatzklage wurde durch das Landgericht Köln mittlerweile stattgegeben. Derzeit läuft ein Berufungsverfahren, welches für Februar 2019 vor dem OLG Düsseldorf terminiert ist. Die Schadenshöhe wird zu einem späteren Zeitpunkt in einem so genannten Beitragsverfahren geklärt.

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Wie Bürgermeisterkandidatin Inge Mohr-Simeonidis die Armut in Windeck bekämpfen will

Ingeborg Mohr-Simeonidis, LINKE Bürgermeisterkandidatin für Windeck

Ingeborg Mohr-Simeonidis, LINKE Bürgermeisterkandidatin für Windeck

14% der Menschen im Rhein-Sieg-Kreis sind von Armut bedroht. Das sind 84.000 von 600.000 Einwohnern. Windeck ist dabei das Armenhaus des Kreises. Darauf weisen viele Indikatoren hin, so der Schuldenatlas, die Immobilienpreise, der Kaufkraftindex, die Arbeitslosenzahlen und vieles mehr. Das linker Gesinnung unverdächtige Kreisjugendamt stellte wiederholt fest: „Die Kolleg(inn)en des Sozialen Dienstes treffen immer wieder auf große Armut in Windeck: So gibt es in manchen Familien keinen Strom, trotz starker Kälte keine funktionierende Heizung und warmes Wasser und/ oder fehlende Essensvorräte, manchmal sind Haushalte ohne Kühlschrank.“

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Antrag „Seebrücke“ von DIE LINKE im Rat der Stadt Sankt Augustin abgelehnt! Kniefall der Parteien vor dem Rechtdruck!

Krishna Koculan, Fraktionsvorsitztender DIE LINKE im Rat der Stadt Sankt Augustin

Krishna Koculan, Fraktionsvorsitztender DIE LINKE im Rat der Stadt Sankt Augustin

Von Krishna Koculan.

Zur Ratssitzung am 10.10.2018 wurde der Antrag der LINKE „Seebrücke nach Sankt Augustin“ behandelt. Der Bürgermeister der Stadt Sankt Augustin wäre dem Antrag nach dazu aufgefordert sich dem offenen Brief der Bürgermeister von Bonn, Köln und Düsseldorf anzuschließen um ein Zeichen für Menschlichkeit und für europäische Grundwerte setzen.
DIE LINKE informierte an einem Infostand zum Thema Seebrücke interessierte Bürgerinnen und Bürgern.

 

DIE CDU, SPD, FDP,  Aufbruch und ein Teil der Verwaltung lehnten den Antrag strikt ab. Die CDU fand dass es in der Bevölkerung keinen Rückhalt für solche Anträge mehr gibt. Die SPD weigerte sich dem Antrag der Linken zu zustimmen, wollte mit einer eigenen Resolution einen Konsens aller Fraktionen auf den Weg bringen, was Aufbruch bejahte.  Die FDP behauptete, dass die meisten der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge seien und man mit dem Antrag falsche Signale an die Flüchtlinge sende. Die Seenotretter mit deren Initiativen würde eher den Schleppern in die Hände spielen. Die Verwaltung empfand den Antrag als überflüssig. Man stellte, teilweise mit merkwürdigen Bemerkungen, die Kompetenz der eigenen Partei und Verwaltungskollegen  aus anderen Kommunen, die für Seenotenrettung plädiert haben, sogar in Frage.

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Bundestagsabgeordneter Neu tritt Aufstehen bei

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis trat am 03.10.2018 der Sammlungsbewegung Aufstehen bei. Er erklärt dazu: „Am Tag der deutschen Einheit ist festzustellen, dass von Einheit in diesem Land nicht gesprochen werden kann. Die Spaltung der Bevölkerung definiert sich nicht mehr durch Grenzen, sondern durch Besitz. Während sich wenige die Taschen voll stopfen, wissen andere nicht, wie sie die Miete bezahlen sollen.

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Einwohnerfragestunde im Kreistag – echte Bürgerbeteiligung geht anders

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Anja Moersch (PIRATEN) Mitglied im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis berichtet:

Die Beschlussvorlage, die in den Unterlagen zur Sitzung vorab zugesandt wurde, stimmte mich positiv. Vor einem Jahr hatten wir, die Kreistagsgruppe FUW – Piraten zusammen mit der Kreistagsfraktion Die Linke dafür gesorgt, dass es überhaupt eine Einwohnerfragestunde gibt. [1] Leider wurde seitens der Verwaltung eine Einwohnerfragestunde mit viel zu großen Hürden festgelegt. Darum hatten wir am 19.02.2018 erneut einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt, um die Hürden zu senken. [2]

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Von sechs KandidatInnen steht nur eine für den Wechsel

Ingeborg Mohr-Simeonidis, LINKE Bürgermeisterkandidatin für Windeck

Ingeborg Mohr-Simeonidis, LINKE Bürgermeisterkandidatin für Windeck

Sechs KanditatInnen bewerben sich mittlerweile um das Bürgermeisteramt in Windeck. Das ist ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie. Für die BürgerInnen steht dabei zur Wahl, ob sie ein Weiter-So der mit großem Potential ausgestatteten Gemeinde wollen, oder echte Veränderung.

Einige der KanditatInnen wurden von den Ratsparteien im Hinterzimmer ausgekungelt. Sie stehen für eine Fortschreibung der Politik, die Windeck zum Armenhaus des Rhein-Sieg-Kreis gemacht hat.
Gleich zwei Kandidaten kommen aus dem Umfeld der SPD, eine KandidatIn will es dafür mit CDU, FDP und Grünen gleich drei Parteien recht machen. Dabei ist eine Bürgermeisterwahl eben nicht nur eine Personenwahl. Die Parteizugehörigkeit steht doch auch für Haltungen.

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Tempo 70 im Bröltal soll bis mindestens Ende August 2019 bleiben

Beispielbild: Starenkasten

Beispielbild: Starenkasten

Ende 2016 wurden durch das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreis Geschwindigkeitsbeschränkungen, sowie ein Überholverbot, auf der B 478 zwischen Hennef und Ruppichteroth eingeführt. Die Maßnahmen sollten zunächst auf ein Jahr befristet sein. Bis heute sind die Beschränkungen gültig.

Darum hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis zusammen mit FUW-PIRATEN nachgefragt.

Die Antworten der Kreisverwaltung sind unten in Kursiv aufgeführt:

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Laut Bundeskartellamt haben der Generalanzeiger und die Rundschau illegale Absprachen zur Reduzierung des Zeitungsangebots umgesetzt

Zeitungen

Zeitungen

Aus dem Bericht des Bundeskartellamtes:
„Ausdrücklich vereinbart wurde die Reduktion lokaler Textangebote der „Bonner  Rundschau“ von DuMont in Bonn und im südlichen rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis (Königswinter und Bad Honnef sowie linksrheinische Ausgaben/ohne Euskirchen). Ebenfalls wurde vereinbart, dass zeitgleich eine Reduktion des lokalen redaktionellen Angebots des Bonner General-Anzeigers nördlich und östlich von Siegburg stattfindet, wo der „Rhein-Sieg-Anzeiger“ und die „Rhein-Sieg-Rundschau“ von DuMont eine stärkere Marktposition hatten.

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Infostand in Windeck zum Thema Aufrüstung

Friedenspanzer

Friedenspanzer

Am 18.09.2018 wunderten sich viele Dattenfelder über ein ungewohntes Straßenbild. Auf der Niedecke stand ein lebensgroßer aufblasbarer Panzer. In rot, das Kanonnenrohr zugeknotet und mit Blumen verziert. DIE LINKE machte damit auf die Pläne der Bundesregierung aufmerksam, nach denen die Militärausgaben nahezu verdoppelt werden sollen.

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der LINKEN dazu: „Die Kosten dafür werden von jeder, von jedem Büger zu tragen sein. Fast 500,- € pro Kopf zusätzlich, auch für die Windecker. Dabei fehlt es jetzt schon an allen Ecken und Enden. Wir sehen keine Bedrohung, die solche Ausgaben rechtfertigen würde. Im Gegenteil, die Aufrüstung wird von anderen Ländern berechtigterweise als Bedrohung wahrgenommen werden und damit die Sicherheitslage verschlechtern.“

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Aufstehen in Aktion – Jetzt mitmachen, Hambi erhalten: Sags Laschet

Aufstehen Köln/Bonn ruft auf: Werde aktiv gegen die Rodung des Hambacher Forstes. Rufe am Dienstag, dem 18.09.2018 beim Ministerpräsidenten des Landes NRW und seinen Leuten an und sag Ihnen Deine Meinung. Sei freundlich und sachlich. Rufe ruhig häufiger an, den ganzen Dienstag über. Die Telefonnummern findest Du hier.

Telefonnummern:

Ministerpräsident Armin Laschet

Telefon: 0211 837-1200
Vorzimmer
0211 837-1201

Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski
0211 837-1230
Vorzimmer
0211 837-1231

Leiter des Büros Chef der Staatskanzlei, Persönlicher Referent
ORR Dr. Christoph Weckenbrock 0211 837-1282
Evelyn Hepp 0211 837-1369

Regierungssprecher Christian Wiemer
0211 837-1396
0211 837-1397

Stellvertretender Regierungssprecher Moritz Kracht
0211 837-1261
0211 837-1629

Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Claudia Bönnighausen 0211 837-1456
ORR’in Nora Ricken 0211 837-1476
RR Markus Korbmacher 0211 837-1428

Euer Aufstehen Köln/Bonn

Bürgermeister kehrt Jugendliche vor die Tür – Linksjugend solid fordert Rücktritt

Überraschend, eigenmächtig und willkürlich kündigte der Siegburger Bürgermeister Huhn dem Selbstverwalteten Jugendzentrum (SJZ) der Stadt fristlos den Vertrag.
Michael Otter, aus dem Rat der Stadt Siegburg, zeigt sich entsetzt: „Ich habe die Kündigung des Vertrages als erstes aus der Presse erfahren. Der Rat war vorab nicht informiert, auch ein entsprechender Ratsbeschuss liegt nicht vor.“
Dreht Bürgermeister Huhn nun völlig frei?
Mehr als 20 Jahre Jugendarbeit sollen nun durch den Alleingang des Bürgermeisters ein jähes Ende finden. Obwohl die Stadt Siegburg mit 4783€ die höchste pro Kopf Verschuldung NRWs hat und die Grundsteuer B im Jahr 2015 um 72% erhöht werden musste, erteilt Franz Huhn damit, der für die Stadt kostenlosen, Jugendarbeit eine klare Absage.
Im SJZ wurden neben den Konzerten, mit denen sich das Jugendzentrum finanzierte und die immer auch einen Raum für, in der Gesellschaft, weniger akzeptierte Subkulturen boten, zahlreiche Workshops und Projekte von und für Jugendliche angeboten. Das Jugendzentrum entwickelte hier eine überregionale Bedeutung: Nicht nur Bands aus ganz Europa und dem angrenzenden Ausland spielten im SJZ, nein auch bei den Jugendlichen hatte das selbstorganisierte Jugendzentrum eine Reichweite bis weit in den Aachener Raum.

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Richtigstellung: Sozialer Wohnungsbau lohnt sich für GWG in Ruppichteroth nicht

Plakat Wohnungsbau

Plakat Wohnungsbau

Medienberichten zufolge hatte Michael Otter, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis mitgeteilt, die Gemeinde Ruppichteroth habe der „Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis“ ein Grundstück schenken wollen, welches diese jedoch nicht angenommen habe, weil sich sozialer Wohnungsbau in Ruppichteroth nicht lohne.

Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: „Richtig ist, dass Bürgermeister Mario Loskill im Rat aus einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der GWG berichtete. Demnach hat Geschäftsführer März mitgeteilt, dass der Bau von sozialem Wohnungsbau in Ruppichteroth, Im Steinberg, selbst dann nicht wirtschaftlich sei, wenn die Gemeinde das entsprechende Grundstück an die GWG verschenken würde. Eine förmliche Schenkung oder ein förmliches Angebot an die GWG habe es jedoch nie gegeben. Hierzu wäre letztlich eine Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat notwendig gewesen.“

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Gesundheitsrisiko Gülle – Ignoranz bei der Landesregierung

Gülletransporter

Gülletransporter

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis weist auf eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hin. Darin wird der aktuelle Erkenntnissstand der Gesundheitsrisiken der Gülleausbringung zusammen getragen.

So heißt es :“Bei der Ausbringung von Gülle im Falle der Anwendung veralteter Ausbringungstechniken wie Gülle-Breitverteiler können nach Auskunft des UBA hohe Konzentrationen von potentiell pathogenen Mikroorganismen in die Luft gelangen. Diese könnten sich je nach Wettersituation wahrscheinlich über mehrere hundert Meter verbreiten.

Je näher sich Personen an der Ausbringungsstelle der Gülle befänden, desto höher sei das Risiko über den Luftpfad Aerosole aus der Gülle und damit Krankheitserreger und ggf. multiresistente Bakterien aufzunehmen.

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Armutsrisiko im Rhein-Sieg-Kreis erheblich gestiegen, ein Ergebnis des radikalen Kapitalismus

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Es ist weder ein Naturgesetz, noch liegt es an den Betroffenen, der dramatische Anstieg des Armutsrisikos in NRW und auch im Rhein-Sieg-Kreis ist das Ergebnis einer Politik des radikalen Kapitalismus. Dass der Rhein-Sieg-Kreis mit einem Armutsrisiko von 14% gut dastehe, ist dagegen eine Verharmlosung. Richtig ist, dass andere Kreise deutlich schlimmer dastehen. Doch 84.000 Betroffene unter den 600.000 EinwohnerInnen des Kreises kämpfen täglich um ihr finanzielles Überleben.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: „Mit der Einführung der Hartz IV Gesetze vor mehr als 10 Jahren verurteilte der Deutsche Bundestag Millionen Menschen zur Armut. Nutznießer sind die Arbeitgeber, die dadurch sinkende Reallöhne durchsetzen konnten. Dass ich als einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis kürzlich für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt habe, zeigt, dass CDU, SPD und Grüne immer noch nicht verstanden haben. Dabei ist die Abschaffung der Sanktionen doch nur der kleinste Nenner, die Hartz IV Gesetze gehören komplett zurück genommen. Aber auch die Politik vor Ort trägt ihren Teil zu dieser Entwicklung bei. Wo 1,2 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln für das Beethoven-Jubiläum in die Hand genommen werden können, aber 10.000 bis 15.000 € für die Unterstützung der Tafeln nicht bewilligt werden, ist der politische Wille zur Bekämpfung der Armut einfach nicht vorhanden. Auch im Bund gilt: Das Geld für eine soziale Politik ist da, allein durch den Verzicht, auf die Erhöhung der Militärausgaben stünden hohe zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr zur Verfügung.“

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