Bundestagsverwaltung übervorteilte Mitarbeiter über Jahre hinweg

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Jüngst hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die „sogenannten freien Mitarbeiter“ des Bundestages, die die Wanderausstellungen und das Infomobil des Bundestages betreuen, als sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter einzustufen sind. Der Bundestag hatte diese Arbeit jahrelang zu Unrecht als freiberufliche Tätigkeiten behandelt.

Einige Jahre vor seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten war Dr. Alexander S. Neu als einer dieser angeblich freien Mitarbeiter für die Bundestagsverwaltung tätig. So war er selbst auch von dieser Praxis betroffen.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB:
„Zunächst gratuliere ich den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen zu diesem juristischen Sieg. Sie erhalten jetzt die ihnen zustehenden Rentenansprüche sowie alle anderen Arbeitnehmerrechte, die ihnen durch die Praxis der BT-Verwaltung bisher vorenthalten wurden.

Wanderausstellung und Infomobil des Deutschen Bundestages sollen den BürgerInnen die Demokratie und ihre Funktionsweise nahebringen. Die dabei eingesetzten MitarbeiterInnen wurden jedoch über Jahre hinweg vom Bundestag übervorteilt.

Das Verhalten der Bundestagsverwaltung ist in diesem Zusammenhang besonders schäbig: Bis zuletzt wurden vor Gericht sogar falsche Angaben zu den Beschäftigungsbedingungen gemacht. Wenn aber schon eines der höchsten Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland vor Gericht wahrheitswidrige Behauptungen aufstellt, um so ein Verfahren zu gewinnen, dann ist es wirklich Zeit, sich Sorgen zu machen.

Wer glaubt, es sei nach dem Urteil alles in Ordnung mit den Arbeitsverhältnissen in der Bundestagsverwaltung, der sollte sich mal mit den MitarbeiterInnen des Fahrdienstes, den Damen und Herren an der Garderobe oder den BetreuerInnen des Bundespresseamtes für die Wahlkreisfahrten der Abgeordneten unterhalten, die entweder ebenfalls als Freiberufler eingestuft werden, oder die unter prekärer Beschäftigung, bzw. unter niedrigen Löhnen leiden.“