Bonner Bündnis fordert Freiheit für G20-AktivistInnen und erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Bundesregierung

G 20 Demo in Hamburg

Beim G20-Gipfel in Hamburg ist es durchgehend zu schweren Grundrechtsverletzungen gegen DemonstrantInnen, SanitäterInnen, RechtsanwältInnen und JournalistInnen gekommen. Auch KollegInnen der ver.di Jugend NRW-Süd und weitere AktivistInnen aus NRW sind direkt betroffen. Wir bewerten dies als Einschüchterungsversuch. 

Trotz der breiten Unterstützung aus der Bevölkerung wurde schon Wochen vor dem G20-Gipfel versucht, den legitimen Protest zu behindern: Camps wurden verboten, genehmigte Camps trotzdem von der Polizei geräumt. Die „Welcome to hell“ Demo wurde unter Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas aufgelöst, obwohl von ihr keinerlei Eskalation ausgegangen war. Dutzende DemonstrantInnen wurden durch solche Polizeigewalt schwer verletzt. Die Polizei griff sogar gekennzeichnete AnwältInnen, SanitäterInnen und JournalistInnen tätlich an und hinderte SanitäterInnen an ihrer Arbeit. 32 JournalistInnen wurde im Verlauf des Gipfels der Presseausweis entzogen, weil sie als „gefährlich“ eingestuft wurden. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit!

Hunderte DemonstrantInnen, darunter auch Bonner GewerkschafterInnen, und andere AktivistInnen aus NRW wurden, trotz zum Teil schwerer Verletzungen, von der Polizei festgenommen und stundenlang in fensterlose Container gesperrt. Mehrere AktivistInnen wurden erst nach mehreren Tagen entlassen, einige sind noch immer hinter Gittern. RechtsanwältInnen wurden immer wieder nicht zu ihren MandantInnen durchgelassen, ein Anwalt wurde auf dem Gelände der Gefangenensammelstelle von der Polizei angegriffen. Eine Demonstrantin mit Migrationshintergrund bekam vom Richter zu hören, sie habe „ihr Gastrecht missbraucht“ – ein eklatanter Verstoß gegen das Recht auf Gleichbehandlung und die Europäische Antidiskriminierungsrichltinie.

Doch anstatt diese Rechtsbrüche systematisch aufzuklären werden die Ereignisse in Hamburg von der Bundesregierung genutzt, um die Massenüberwachung auszubauen und massiv demokratische Rechte zu beschneiden. Einige solcher Forderungen sind bereits Realität: Durch die schon im Vorfeld vom G20-Gipfel beschlossenen Gesetzesverschärfungen droht AktivistInnen bei angeblichem „Widerstand“ gegen Polizisten bald mindestens drei Monate Haft. Schon ein ängstlich weggezogener Arm reicht oft für diesen Vorwurf. Hier wird die berechtigte Empörung von Millionen über das System der G20 als „Extremismus“ diffamiert und sogar in die Nähe von Terrorismus gerückt.

Auch wenn wir nicht mit allen Dingen, die Hamburg passiert sind, einverstanden sind, stehen wir hinter allen, die zu Recht gegen die G20 demonstriert haben. Wir rufen dazu auf, am 29. Juli. gemeinsam für die Erhaltung unserer demokratischen Rechte zu demonstrieren. 

Beginn der NRW-weiten Demo in Düsseldorf: 29.07. | 14:30 Uhr | DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Straße 34). 
Vorher gemeinsame Kundgebung in Bonn: 
12:00 Uhr | Klanggrund („Bonner Loch“) gegenüber von McDonald’s

  • Schluss mit der Kriminalisierung des legitimem Protest gegen die G20! Freiheit für die inhaftierten G20-AktivistInnen!
  • Polizei, Justiz und Bundesregierung: Finger weg vom Versammlungsrecht! Für die Erhaltung und Erweiterung der demokratischen Rechte!
  • Kompromisslos für Frieden, für Umweltschutz, für grenzenlose Solidarität statt G20! 

Erstunterzeichner: Alexander Neu MdB, DIE LINKE KV Bonn, DIE LINKE KV Rhein-Sieg, RA Lino Peters, Bonner Jugendbewegung, ver.di Jugend NRW-Süd, Antikapitalistische Aktion Bonn, Umweltgewerkschaft, Erwerbslosenforum Deutschland

»Was während des G20-Gipfels in der GeSa und auf der Straße ablief waren zum Teil folterartige, willkürliche Freiheitsberaubungen und Körperverletzungen durch die Staatsgewalten, die jetzt durch die Geschehnisse auf der Schanze gerechtfertigt werden sollen.« – Lino Peters, Hamburger Rechtsanwalt von betroffenen Aktivisten

»Der aktuelle Abbau demokratischer Rechte sollte uns viel mehr Sorgen bereiten, als geplünderte Läden und brennende Autos. Was uns Sorgen machen sollte ist eine Polizei, die das Recht bricht, ist eine Justiz, die der Polizei dabei oft nach dem Mund redet, ist eine Regierung, die immer offener demokratische Grundrechte angreift.«  – Anna M., Bonner Jugendbewegung

»Am Freitagmorgen griff die Polizei aus dem Nichts unsere Blockade-Demonstration mit Schlagstöcken und Wasserwerfern an. Die Menschen flohen in Panik, viele wurden verletzt, zum Teil schwer. Dutzende AktivistInnen wurden anschließend von der Polizei festgenommen und stundenlang in einen fensterlosen Container gesperrt , darunter auch KollegInnen der ver.di Jugend NRW-Süd. Die Zustände waren entwürdigend: Meinen Anwalt sah ich erst nach 14 Stunden, einen Richter nach 30, gegen drei KollegInnen wurde trotz völlig haltloser Vorwürfe Untersuchungshaft verhängt.« – Nils Jansen, ver.di Jugend NRW Süd