Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 08.10.2019

Bitte auf „weiterlesen“ klicken um den schriftlichen Bericht anzuzeigen.

Wegen Umbau des Sitzungssaals im Kreishaus tagte der Kreistag dieses Mal im Park-Kranz Hotel. Es war eine relativ harmonische Sitzung. Alle auf der Tagesordnung zu findenden Anträge und Beschlussvorschläge wurden beschlossen. Lediglich die Rechten lehnten einige Anträge ab, insbesondere solche, die sich mit Klimaschutz befassten.

Wie bei den vorherigen Sendungen auch, werden wir nicht über jeden Punkt auf der Tagesordnung berichten, sondern nur über die aus unserer Sicht besonders interessanten.

Die komplette Tagesordnung, mit den jeweiligen Anlagen, ist auf der Webseite des Kreises zu finden: http://sessionneu.rhein-sieg-kreis.de/bi/si0057.asp?__ksinr=5043

TOP 4

Es geht zu langsam mit dem Ausbau der Radwege im Kreis. Darum wurde nun beschlossen, neues Personal einzustellen, um den Ausbau zu beschleunigen. In den nächsten 5 Jahren soll dann ein deutlich alltagstauglicheres Radwegenetz um Siegburg/Sankt Augustin, Troisdorf und Hennef entstehen. In den ländlicheren Kommunen des östlichen Rhein-Sieg-Kreises sollen zumindest die Kreisstraßen zu den Hauptorten mit Radwegen ausgestattet werden, sofern das noch nicht geschehen ist.

TOP 5

Viele der Gebäude des Kreises sind in die Jahre gekommen. Dementsprechend wird derzeit viel saniert, bzw. gebaut. Hier sehen Sie eine Aufstellung:

Projektname Projektvolumen
Sanierung und Erweiterung CRBK Hennef 69,9 Mio. €
Sanierung Turnhalle CRBK (Brandschaden) 2 Mio. €
Sanierung BK BN-Duisdorf Bauteil F 4 Mio. € (Förderprojekt)
BK BN-Duisdorf Heizung und Lüftung BT A 1,5 Mio. € (Förderprojekt)
BK Troisdorf Brandschutzsofortmaßnahmen 0,5 Mio. €
Brandschutzsanierung Kreishaus Siegburg 51 Mio. €
Kreishaus Siegburg, Sanierung Fitnessraum 0,8 Mio. €
Kreishaus Siegburg, Sanierung Benzinabscheider 0,1 Mio. €
Kreishaus Siegburg, Ladeinfrastruktur Tiefgarage 0,2 Mio. €
Neubau JHZ/EB Eitorf 7,8 Mio. € (Förderprojekt)
Sanierung Waldschule Alfter 7 Mio. € (Förderprojekt)
Interim Waldschule Alfter 1 Mio. €
Baurechtliche Herrichtung FS Meckenheim (Mietobjekt) 0,3 Mio. €
Sanierung RS-Schule Hennef-Bröl 4 Mio. €
Neubau Rettungswache Much 4 Mio. €
Sanierung FS Windeck-Rossel 2 Mio. €
Interim Rettungswache Bornheim 0,1 Mio. €
Sanierung Gedenkstätte Landjuden an der Sieg 0,15 Mio. €

Insgesamt sind es rund 154,- Millionen €, die der Kreis derzeit verbaut.

Aber da kommt noch mehr, in naher oder mittelfristiger Zukunft sollen weitere 107 Millionen € verbaut werden. Absehbare Bauprojekte sind:

Projektname Indikatives Projektvolumen (es liegen noch keine Ent wurfsplanungen vor)
Baurechtliche Herrichtung FS Windeck-Herchen (Mietobjekt) ca. 2 Mio. €
Neubau Rettungswache Bornheim >10 Mio. €
Neubau Rettungswache Ruppichteroth ca. 4,5 Mio. €
BK BN-Duisdorf, Dach Verwaltung ca. 0,6 Mio. €
Betonsanierung BK Siegburg ca. 0,25 Mio. €
Sofortmaßnahmen Parkhaus Siegburg ca. 0,5 Mio. €
Generalsanierung GKBK in Troisdorf ca. 60 Mio. €
Turnhalle und Erweiterung RDKS Siegburg ca. 4,15 Mio. €
Gefahrenabwehrzentrum (GAZ) > 25 Mio. €

Das Problem ist: Weil PlanerInnen fehlen, kommen die Bauprojekte nicht voran. Und weil die Preise im Baugewerbe aktuell stark steigen, bedeutet dies eine deutliche Kostensteigerung.

Darum wurde beschlossen die Gebäudewirtschaft des Kreises personell zu stärken.

Ärgerlich daran ist, dass DIE LINKE bereits zu den vorletzten Haushaltsberatungen, also vor ca. 5 Jahren beantragt hat, die Planungskapazitäten der Kreisverwaltung auszubauen. Seinerzeit wurde gegen unseren Antrag argumentiert, weil ja nicht abzusehen sei, ob dauerhaft so viel gebaut werden müsse. Zwischenzeitlich gab es unnötige Verzögerungen. u. a. beim Bau von dringend benötigten Rettungswachen, das hätte nicht sein gemusst.

TOP 6

Natürlich wird auch im Rhein-Sieg-Kreis über den Klimawandel und über die Maßnahmen diskutiert, wie dieser sich noch verhindern, oder zumindest bremsen lässt. Der Klimanotstand wurde dabei nicht ausgerufen. Alle Parteien, außer den Rechten, die ja nicht an die Wissenschaft glauben, haben aber der Aussage, dass der Klimawandel die derzeit größte Herausforderung für Politik, Staat und Gesellschaft ist, zugestimmt.

Vorgelegt wurde eine Liste der bereits gefassten Beschlüsse zum Klimaschutz und dem Stand der Umsetzung. Auch die Gesellschaften, an denen der Kreis beteilig ist wurden betrachtet.

Beschlossen wurde das Maßnahmenprogramm 2025 des Rhein-Sieg-Kreis für den Klimaschutz. Dazu gehört unter anderem

  • die Kreisverwaltung soll neutral werden
  • der Klimaschutz in den Gesellschaften mit Kreisbeteiligung soll gestärkt werden
  • der Kreis engagiert sich in Projekten für klimafreundliches Wohnen und Arbeiten
  • die Verkehrswende soll forciert werden, einschließlich eines preisgünstiges Tarifsystems
  • die Energieagentur Rhein-Sieg e. V. Soll ausgebaut werden
  • die Nachhaltigkeitsberichterstattung soll ab 2021 begonnen werden

Ganz wichtig dabei: Alle Punkte sollen sozialverträglich umgesetzt werden.

DIE LINKE hat dem natürlich zugestimmt, aber auch deutlich gemacht, dass die Maßnahmen viel zu wenig Ehrgeiz zeigen. Zu einer wirkungsvollen Strategie gegen den Klimawandel gehört mehr, zum Beispiel der kostenlose Personennahverkehr, engere Takte, mehr Kapazität und alles das auch auf dem Land.

Auch die Selbstbeweihräucherung der Anwesenden, wonach der Kreis ja bereits soviel getan habe, können wir nicht teilen. Das sich CDU und Grüne, zum Beispiel, aktiv gegen den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke gestellt haben, sollten sie selbstkritisch betrachten. Da ist mehr drin!

TOP 7

Die Stadtbahn soll ausgebaut werden, ab 2023 soll es deutlich verbesserte Takte geben. Dafür stimmte der Kreistag der Beschaffung von 22 neuen Fahrzeugen zu.

Beschlossene Taktungen der Stadtbahnlinien im Rhein-Sieg-Kreis ab 2023

TOP 13

Die Stadtbahnlinie 18 von Köln nach Bonn soll ab Dezember 2019 abends bis zum Betriebsschluss im 30 Minuten-Takt verkehren, an Wochenenden stündlich. Dies muss nun noch bei der KVB angemeldet werden.

Anfragen:

Den letzten Tagesordnungspunkt haben wir genutzt um zwei Fragen zu stellen:

Zum einen baten wir um Detailauskunft zum Stand der Gespräche zum Erhalt der Kinderklinik in Sankt Augustin. Hier verwies der Landrat auf die Vertraulichkeit der Gespräche, bot aber an, die Fraktionsvorsitzenden nach den Herbstferien, in einem gesonderten Termin, ausführlich zu informieren.

Zum anderen fragten wir erneut, wann denn welche Ortschaften schnelle Breitbandanbindungen nutzen können. Der Wirtschaftsförderer des Kreises, Dr. Tengler, teilte daraufhin mit, dass die Verträge mit den Netzbetreibern mittlerweile unterzeichnet wurden. Die Bewohner der jeweiligen Ortschaften wurden einzeln vor dem Ausbau informiert. Auf unseren Einwand, dass uns aber eine Liste mit den geplanten Ausbaustufen zugesagt wurde, bot der Landrat an, dass wir das telefonisch beim Wirtschaftsförderer erfragen könnten. Darauf werden wir in den nächsten Tagen zurück kommen und dann wieder berichten.

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