Bericht zur Kreistagssitzung am 06.02.2020

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils:
1. Kostenexplosion beim Bau der neuen Außenstelle des Jugendamtes in Eitorf
2. Wahl einer neuen Kreisdirektorin
3. Satzungsänderung bei der VRS
4. Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Kreistagsabgeordneten von DIE LINKE

1. Jugendzentrum Eitorf / Bauprojekte des Rhein-Sieg-Kreis

Der Rhein-Sieg-Kreis ist derzeit mit gleich 3 Großbaustellen beschäftigt. Es handelt sich um die Sanierung des Kreishauses, den Neubau des Berufskolleg Hennef und um den Neubau einer Außenstelle für das Jugendamt in Eitorf. Die Kosten für die Sanierung des Kreishauses sind bereits von geplanten 37 Millionen auf 51 Millionen gestiegen. Die des Carl-Reuther-Berufskolleges von 55 Millionen auf 67 Millionen. Nun wurde mitgeteilt, dass auch der Bau des Jugendzentrums deutlich teurer wird als geplant. Statt 7,8 Millionen soll es nun 9 Millionen kosten, es gibt das Risiko, dass es bis zu 10,5 Millionen werden.

Die Gründe sind immer die gleichen, hier ein Planungsfehler, dort neue Auflagen auch die steigenden Baukosten insgesamt. Das heißt, es waren Bauprojekte in Höhe von rund 100 Millionen geplant. Also pro Einwohner ca. 166,- €. Diese sollen jetzt ca. 128 Millionen kosten, also pro Kopf 213,- €. Macht 47,- € pro Kopf an zusätzlichen Kosten.

Nun ist es so, dass die Baukosten derzeit tatsächlich sehr schnell steigen. Kostensteigerungen von 30% sind bei mehrjährigen Bauprojekte nicht so ungewöhnlich. Dennoch haben wir die einzelnen Projekte kritisch hinterfragt. Es wurden zwar Fehler entdeckt, aber nicht mehr, als für Projekte dieser Größenordnung zu erwarten wären. Dennoch, hier handelt es sich um so große Summen, dass wir da kontinuierlich und auch noch genauer hinausschauen werden.

Wahl einer neuen Kreisdirektorin
Kreisdirektorin Heinze geht im Sommer in den Ruhestand. Wir danken für ihre Arbeit und wünschen ihr alles Gute. 6 Monate vorher darf eine neue Kreisdirektorin, oder eben ein neuer Kreisdirektor gewählt werden. Gewählt wird für 8 Jahre. Es gab nur eine einzige Bewerberin, die entsprechend geeignet war. Dies ist die bisherige Kämmerin Svenja Udelhoven. Sie wurde, auch mit unseren Stimmen, gewählt, wir gratulieren zur Wahl.

Satzungsänderung beim VRS

Was mit „Änderung der Verbandssatzung für den ZV VRS“ eher technisch klingt, ist keine unwichtige Angelegenheit. Obwohl der Punkt vertragt wurde, will ich hier mal die Hintergründe erläutern. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg trifft wichtige Entscheidungen, unter anderem zur Höhe der Fahrpreise. Wenn wir die Klimawende stoppen wollen, brauchen wir eine Verkehrswende. Und dafür werden Schlüsselentscheidungen im VRS getroffen. Der VRS wird durch eine Verbandsversammlung gesteuert. Bisher werden die Sitze in den Kreistagen, bzw. den Stadträten der beteiligten Kommunen gewählt. Außerdem werden beispielsweise für den Rhein-Sieg-Kreis zwei VerwaltungsmitarbeiterInnen entsendet. Die VertreterInnen müssen sich an Weisungen des Kreistages halten.

Das bedeutet, dass kleine Parteien oft keine VertreterInnen dorthin entsenden können. Aber selbst wenn sie es könnten, weil die VertreterInnen weisungsgebunden sind, kann die Mehrheit des Kreistages sie anweisen auch gegen ihr Überzeugung abzustimmen. Im Falle des Rhein-Sieg-Kreises bedeutet das am Ende, dass die Kreistagskoalition aus CDU und Grünen 100 % der auf den Kreis entfallenden Sitze kontrollieren, obwohl sie in den Wahlen viel weniger erreichten.

Das soll nun ein Stück weit geändert werden, es soll zusätzlich eine Reserveliste entstehen, die je nach Ergebnis der Kommunalwahl zum Zuge kommt. Damit die Verbandsversammlung nicht zu groß wird, sollen höchsten 30% neue Sitze hinzukommen. Dazu müssen aber die Kreistage und Stadträde aller beteiligten Kommunen zustimmen.

Das die CDU jetzt mit Unterstützung der Grünen Beratungsbedarf angemeldet hat, ist verwunderlich. Denn der Vorschlag zur Änderung der Satzung wurde ja auch mit den Vertretern der CDU in der Verbandsversammlung erarbeitet. Auf der anderen Seite verwundert es aber nicht. Hier droht der CDU ein großer Machtverlust in einem wichtigen Gremium. Jedenfalls wurde der Punkt ohne Entscheidung vertagt, wir werden also zukünftig noch mal darauf zurück kommen.

Ordnungsgeld gegen einen Kreistagsabgeordneten

Als ich (Frank Kemper) im Rechnungsprüfungsausschuss in einer nicht öffentlichen Vorlage gelesen habe, wie es um die Arbeit des Gesundheitsamtes steht, fand ich die Umstände so gravierend, dass ich umgehend die Öffentlichkeit informiert habe. Das war richtig und wichtig, weil es hier um Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung geht. Wer wissen möchte worum es genau ging, findet Links und ein Video zur entsprechenden Berichterstattung unter diesem Bericht. Dennoch war die Veröffentlichung gegen die Vorschriften weshalb nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 250,- € gegen mich verhängt wurde. Weil ich in dieser Sache befangen war, habe ich an der Beratung nicht teilgenommen, aber im Anschluss folgende persönliche Erklärung abgegeben:


„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
Sie hatten heute über die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen mich zu entscheiden. Dazu teile ich Ihnen mit: Es ist Ihr Recht ein solches zu verhängen und darüber werde ich mich nicht beschweren. Im Gegenteil, ich werde den Betrag sofort bezahlen.

Ich möchte Ihnen aber mit einigen Worten erklären warum ich ein Ordnungsgeld in Kauf genommen habe und es für wichtiger hielt die Öffentlichkeit zu informieren, als mich an die Verschwiegensheitspflicht zu halten. Zum einen geschah dies, weil ich hier, entgegen der Meinung des Landrates, eine erhebliche Gesundheitsgefahr für zumindest einen Teil der Bevölkerung sehe. Zum anderen sah ich, ohne Druck aus der Öffentlichkeit, keine Chance dies zu ändern. Zum dritten enthielten die von mir veröffentlichten Informationen keinerlei schützenswerte Inhalte, es ist vielmehr zweifelhaft, ob diese überhaupt zu Recht als nichtöffentlich eingestuft wurden.

Aber, wie gesagt, ich habe das Ordnungsgeld bewusst in Kauf genommen und werde mich deshalb auch nicht darüber beschweren.

Etwas anderes ist allerdings die Reaktion des Landrates in der letzten Kreistagssitzung. Seinerzeit kündigte der Landrat, unter lautstarker Zustimmung eines großen Teils der hier Anwesenden, an, strafrechtliche Konsequenzen gegen mich prüfen zu lassen. Auch wenn. es vom Landrat anders gesehen wird, bei uns kam dies als Drohung an. Und es war auch nicht das erste Mal, wir erinnern und wie der Kollege Folke große Deters über die Aufgaben der GWG berichtete und der Landrat ebenfalls erwiderte, dass er sich vorbehalte die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Wir wissen heute, dass strafrechtliche Konsequenzen in diesem, also meinem, Fall nicht in Betracht kommen. Der Landrat als Rechtsanwalt hätte dies, meiner Meinung nach, schon in der letzten Sitzung wissen müssen. Von vorneherein war klar, dass keiner der genannten Paragrafen einschlägig ist.
Dass der Landrat dennoch das Strafrecht ins Spiel brachte kann von mir nur als beabsichtigte Drohung und Stigmatisierung aufgefasst werden. Dies wird einem Landrat in einem demokratischen Land nicht gerecht. Und auch die Reaktion derer, die sich lautstark für eine haltlose strafrechtliche Bestrafung meiner Person aussprachen bitte ich einmal darüber nachzudenken. Wir wollen die politische Auseinandersetzung nicht auf dem strafrechtlichen Feld austragen. Und ich hoffe, dass Sie das genauso sehen.“

Links:

Sitzungsunterlagen:
http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/si0057.asp?__ksinr=5228

Revision der Projekte Berufskolleg & Sanerung Kreishaus: http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/getfile.asp?id=91688&type=do

Zur Arbeit des Gesundheitsamtes de Rhein-Sieg-Kreis:
General-Anzeiger: https://www.general-anzeiger-bonn.de/region/sieg-und-rhein/siegburg/maengel-bei-hygieneueberwachung-im-rhein-sieg-kreis_aid-47499897

Kölner-Stadt-Anzeiger:
https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/multiresistente-keime-kreisverwaltung-stellt-gesundheitsamt-kritisches-zeugnis-aus-33523022

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