Bericht aus der Kreistagssitzung Rhein-Sieg vom 04.07.2019

Mit dem Themen:

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Mit den Themen:

– Dringlichkeitsantrag der SPD „Tariferhöhungen der VRS ablehnen“ nicht auf die TO des Kreistages genommen
– Kinderklinik Sankt Augustin: Unsere Bemühungen die Schließung zu verhindern
– Fortlaufende Missachtung des Bonn/Berlin Gesetzes im Kreistag diskutiert
– Unser Antrag im Kreistag: Einrichtung einer Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt im östlichen Rhein-Sieg-Kreis
– Verkleinerung des Kreistages?
– Verkauf der RWE-Aktien
– Rechtsextreme Gewalttaten mit Verbindungen zum Rhein-Sieg-Kreis

Dringlichkeitsantrag der SPD „Tariferhöhungen der VRS ablehnen“ nicht auf die TO des Kreistages genommen

Die SPD Kreistagsfraktion legte um 14.25 Uhr einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung um 16.00 Uhr vor.
Demnach sollten die Mitglieder der Zweckverbandversammlung der VRS angewiesen werden, die geplante VRS Tarifanpassung abzulehnen.

Der Landrat führte aus, dass er hier keine Dringlichkeit sehe.

Mit Stimmen von CDU, Grünen & AfD wurde es abgelehnt, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen. DIE LINKE, SPD & die FDP stimmten erfolglos für die Aufnahme in die Tagesordnung.

Kinderklinik Sankt Augustin: Unsere Bemühungen die Schließung zu verhindern

Kinderklinik Sankt Augustin
Kinderklinik Sankt Augustin

Nachdem wir den Antrag gestellt haben eine mögliche Enteignung der Kinderklinik Sankt Augustin zu prüfen haben sich die Ereignisse überschlagen. Zunächst hat der Asklepios-Konzern bekannt gegeben, dass sie sich einen Verkauf vorstellen könnten. Nur wenige Tage dannach wurde, ebenfalls von einem Konzersprecher, mitgeteilt, dass eine Schließung beabsichtigt ist. Dafür wurden unverschämterweise auch noch Fördergelder aus Stuermitteln beantragt. Wir haben bereits einige Veröffentlichungen dazu auf den Weg gebracht. Ihr findet sie am Ende dieses Beitrags. 

Im Kreistag haben wir darauf hingewiesen, dass nur ein Zusammenspiel von Kreis, Land und der Uniklinik Bonn die Kinderklinik langfristig retten kann. Die SPD hatte noch einen kurzfristigen Antrag dazu eingebracht. Auch sie fordert eine Übernahme des Hauses durch die öffentliche Hand. Ganz kurzfristig legte dann auch die CDU zusammen mit den Grünen einen Antrag vor. Noch in der drei Tage zuvor stattfindenden Sitzung des Kreisausschusses hat uns die CDU wegen unseres Antrages zum Erhalt der Kinderklinik als Populisten beschimpft. Nun stellte sie selber einen solchen. Willkommen, CDU im Club der Populisten.

Gleich zu Beginn der Diskussion bot die CDU dann an, ihren Antrag zurückzuziehen, wenn dafür ein fraktionsübergreifender Beschluss zustande komme. Die SPD beantragte eine Sitzungsunterbrechung. In der 15 minütigen Unterbrechung wurde dann ein gemeinsamer Beschluss formuliert, wonach der Landrat alles tun soll um die Kinderklinik zu erhalten. Dem wollten wir uns nicht verschließen und haben zugestimmt.

Zwei Informationen dazu haben uns dann noch kurz nach der Sitzung erreicht:

Da ist zum einen ein Bericht aus dem tagesspiegel aus 2017, aus dem hervorgeht, dass die FDP Großspenden von einem Unternehmer erhielt, der u. a. mit Asklepios reich wurde, so heißt es dort:
FDP bekam viel Geld von früheren Klinik-Unternehmern

Größter Geldgeber der Freien Demokraten in beiden Jahren war mit 406.000 Euro die Kölner Firma R+W Industriebeteiligungen, hinter der der einstige Klinik-Unternehmer Walter Wübben („Damp-Gruppe“) steckt. Er hat früher schon große Summen an die FDP gegeben. Wübben ist auch als gemeinnütziger Stifter aktiv. Mit 300.000 Euro bedachte der Unternehmer Lutz Helmig die Partei, auch er wurde mit privaten Krankenhäusern (Asklepios und Helios) reich, leitet nun aber eine Beteiligungsgesellschaft, der bis vor kurzem auch die Berliner Medizintechnikfirma „World of Medicine“ gehörte.“, siehe https://www.tagesspiegel.de/politik/bmw-erben-suedwestmetall-united-internet-das-sind-die-grossspender-der-parteien/20134816.html

Konzern bietet dem Kreis die Kinderklinik für einen Euro an

Kurz dannach wurde uns aus zuverläßiger Quelle zugetragen, dass der Konzern bereit sei, dem Kreis die Kinderklinik für einen Euro zu verkaufen. Doch vorsichtig: Die Frage ist, welche Verplichtungen damit einhergehen.

Demo gegen die Schließung der Kinderklinik

Am Samstag, dem 06.07.2019 findet vor der Kinderklinik ab 15.00 Uhr eine Demostration für den erhalt des Krankenhauses statt. Falls dies von der Klinikleitung verboten wird, soll der Ort der Demonstration auf den Marktplatz in Sankt Augustin verlegt werden. Wir bitten Euch daran teilzunehmen.

Fortlaufende Missachtung des Bonn/Berlin Gesetzes im Kreistag diskutiert

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war von uns eingebracht worden. Die Bundesregierung missachtet das Bonn/Berlin Gesetz fortlaufend. Wir haben mit unserem Antrag den Landrat aufgefordert, dem ein Ende zu setzen. Dieser argumentierte, er sei doch in Verhandlungen, die kurz vor dem Abschluss stünden. Dies habe ja auch groß in der Presse gestanden. Nicht erwähnt hat er, dass eigentlich 50% der Regierungsarbeitsplätze in Bonn bleiben sollten. Tatsächlich sind es aber nur noch 32%. Während dessen wird seit Jahren fortlaufend verhandelt.

Der frisch gekürte Landratskandidat der SPD (Dennis Waldästl) warf unserem Bundestagsabgeordneten Alexander Neu bei dieser Gelegenheit dann auch gleich vor bei jeder Gelegenheit den Umzug nach Berlin zu fordern. Hierauf wird Alexander selber reagieren. Eine entsprechende Pressemitteilung ist in Vorbereitung.

Hier aber schon mal zwei Links auf eine Presseerklärung, die Alexander in dieser Sache tatsächlich abgegeben hat: http://ratsblatt.de/linke-fordern-verhandlungen-zum-bonnberlin-gesetz
Auch interessant in diesem Zusammenhang: http://ratsblatt.de/linke-nrw-verankert-forderungen-nach-ausgleichszahlungen-fuer-berlin-umzug-in-wahlprogramm

Unser Antrag wurde abgelehnt.

Unser Antrag im Kreistag: Einrichtung einer Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt im östlichen Rhein-Sieg-Kreis

Dieser Antrag wurde in den Sozialauschuss verwiesen. Die dazugehörige Diskussion wird dort stattfinden.
 

Verkleinerung des Kreistages?

Aktuell hat der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises 72 Mandate, dazu kommen die Überhangmandate, so das insgesamt 82 Abgeordnete den Kreistag bilden. Nun wurde gegen die Stimmen von DIE LINKE und AfD beschlossen den Kreistag auf 70 Mandate (ohne Überhang) zu verkleinern. Dies erhöht die Hürde für kleinere Parteien, insbeondere um Fraktionsstatus zu erreichen. Schon der frühere Landrat ist damit aufgefallen in dieser Angelegenheit mit faslchen Zahlen zu hantieren: http://ratsblatt.de/gesetz-zur-sperrklausel-in-nrw-kuehn-lieferte-falsche-angaben-aus-dem-rhein-sieg-kreis. Einen Bericht über die Auswirkungen mit Berechnungstabelle findet Ihr hier: http://ratsblatt.de/auswirkungen-der-geplanten-aenderungen-des-kommunalrechts-nrw

Verkauf der RWE-Aktien

Nach Jahren schier endloser Diskussionen wurde der Verkauf der RWE Aktien nun endlich beschlossen. Ganz witzig: Auf einmal will fast jede Fraktion schon immer dafür gewesen sein. Allerdings sind wir nicht uneingeschränkt glücklich über den Beschluss. Selbstverständlich sind wir für den Verkauf. Wie der Erlös für die Aktien aber wieder angelegt werden soll, da haben wir Bauchschmerzen. Deshalb haben wir beantragt, dies getrennt abzustimmen. Normalerweise ist es eine gute Gepflogenheit, dass so ein Antrag von allen Fraktionen mitgetragen wird. denn inhaltlich verliert ja niemand etwas dafür. Und auch hier gingen bei der Abstimming dafür, zunächst auch einige Arme der Fraktionen von CDU und Grünen nach oben. Dise zucken aber schnell zurück, als sie sahen, dass sie nicht die gesamte jeweilige Fraktion hinter sich haben. insbesondere die CDU Fraktion ließ an dieser Stelle ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. T. Bieber auflaufen.

Wir haben dann dafür gestimmt. Aber wir werden das Thema Weideranlagestrategie weiter begleiten. Aus unserer Sicht sind die nun neu in Auge gefassten Anlagen nicht viel nachhaltiger als es die RWE Aktien sind. Leider dürfen wir darauf nicht im Detail eingehen, weil dieser Teil der Sitzung nicht öffentlich behandelt wurde.


Rechtsextreme Gewalttaten mit Verbindungen zum Rhein-Sieg-Kreis

Der Landrat weigerte sich unsere Anfrage zu beantworten. Dies sei keine Angelegenheit des Kreistages. Wir mögen die Fragen bitte im Polizeibeirat stellen. Wir fragten nach Gewalttaten von Rechts mit Bezug zum Rhein-Sieg-Kreis und nach Drohungen gegen poltisch aktive Menschen. Dazu möchten wir wissen, ob es von Seiten der AfD im Kreis eine Distanzierung gegenüber der zunehmenden rechten Gewalt gibt. Das hatten wir schon 2016 von der AfD gefordert (http://ratsblatt.de/afd-kreistagsfraktion-soll-sich-vom-rechtsterror-distanzieren). Und 2017 haben wir dann auch schon auf die Verbindung von der AfD zu rechtem Terror hingewiesen: http://ratsblatt.de/rechter-terror-und-die-afd-eine-liste.

Die nun aktuell gestellte Anfrage hier: http://gofile.me/4hEKG/2Cpvw6E3T

Wir werden nun zu diskutieren haben, wie wir damit umgehen. Die Beratungen im Polizeibeirat sind nicht öffentlich. Und dort werden uns Fragen, wie die nach einer Distanzierung der AfD Rhein-Sieg gegenüber rechtem Terror vermutlich auch nicht beantwortet werden können.

Wir stimmen uns auch in diesem Punkt in den nächsten Tagen ab.

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