Aufklärung zu Kostensteigerung verlangt

Geld
Geld

Die Fraktion DIE LINKE fordert, zusammen mit der FUW und den PIRATEN, im Kreistag politische Aufklärung über das Zustandekommen der Kostenüberschreitung bei den Sanierungsmaßnahmen beim Kreishaus und bei dem Berufskolleg in Hennef. Dazu hat DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung des Kreistages setzen lassen.

Wir haben von den erneuten Baukostenüberschreitungen aus der Presse bzw. nach der Presse erfahren. Der Kreistag und damit die Fraktionen haben das vornehmliche Recht über solch gravierenden Abweichungen im Haushalt informiert zu werden. Dazu gehört es, dass die Verantwortlichen auch dem Kreistag Rede und Antwort stehen. Das Vorgehen durch den Landrat als Verwaltungsspitze zuerst die Presse zu informieren, stellt den Versuch da, einseitig die Deutungshoheit zu der Kostenabweichung in der Öffentlichkeit zu gewinnen, bevor die Kreistagsfraktionen unangenehme Fragen stellen und damit unangenehme Wahrheiten offenlegen können.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Michael Otter: „Der Schritt des Landrats, ohne Information des Kreistages, an die Presse zu gehen, ist ein erhebliche Verletzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Schützend vor den Landrat stellt sich die Koalition mit ihrem Antrag, alleine den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Aufklärung der Kostenüberschreitung zu beauftragen. Die ist ein Ablenkungsmanöver, um Zeit zu gewinnen und sich so der Kritik hinsichtlich des Versagens der Verwaltung zu entziehen.“

Please follow and like us:
error