Antrag: Unnötige Ausgaben verhindern: Keine Büros für Ratsfraktionen

Bild Geld (c) by Frank Kemper – Die Linke Ruppichteroth

Update 25.04.2017: Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Einzige Änderung: Statt des Ratssaals wird das Foyer der Grundschule Schönenberg für Fraktionsveranstaltungen zur Verfügung stehen.

Ende 2015 veröffentlichte der Innenminister des Landes NRW den erneuerten Erlass (16/3491) „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretungen“.
In dem Erlass ist geregelt, dass alle Fraktionen Anspruch auf eine so genannte Grundausstattung haben. Dazu gehören unter anderem auch die Gestellung von Räumlichkeiten, oder die Übernahme der Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten.

Bisher werden keiner der Fraktionen im Rat der Gemeinde Ruppichteroth Räume durch die Gemeinde gestellt, auch Kosten hierfür werden nicht übernommen.
DIE LINKE hat keinen Bedarf an einem Fraktionsbüro in Ruppichteroth und möchte verhindern, dass die Gemeinde zusätzliche Kosten tragen muss.
Unseres Wissens nach hat auch noch keine der anderen Fraktionen entsprechenden Bedarf angemeldet.

Im Rathaus selber gibt es keine ungenutzten, hierfür geeigneten Räume, dies gilt auch für die anderen gemeindeeigenen Gebäude. Somit müsste die Verwaltung Anmietungen tätigen. Dies wäre mit erheblichen Kosten verbunden.Stellt die Verwaltung den Fraktionen jedoch den Ratssaal bei Bedarf zur Verfügung, so könnte der Anspruch der Fraktionen damit abgegolten werden, ohne dass erhebliche Kosten entstehen.

Daher hat DIE LINKE beantragt: „Die Gemeinde Ruppichteroth stellt den Fraktionen des Gemeinderats Ruppichteroth bei Bedarf den Ratssaal unentgeltlich zur Verfügung. Den
Fraktionen wird damit ermöglicht dort Fraktions- und Arbeitskreissitzungen durchzuführen. Damit erfüllt die Gemeinde den Anspruch der Fraktionen auf eine generelle Mindestausstattung in Sachen Büroräume. Finanzielle Leistungen für die Anmietung von Büroräumen werden den Fraktionen daher nicht gewährt.“